Vorgeschichte
Der Gedanke einer gemeinschaftlichen Arbeitsweise entstand im ersten Quartal 2016. Mit von der Partie waren Bündnis Bürgerenergie e. V., der Bund der Energieverbraucher e. V., der Bundesverband Windenergie e. V., FvP e. V. und der Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. Der leitende Gedanke war und ist: „Was einer allein nicht schafft, das schaffen viele GEMEINSAM!“
In der Folge bildete sich im Rat des Bündnis Bürgerenergie e. V. der Arbeitskreis „Politische Impulse“. Er wirkte als treibende Kraft für gemeinsames energie- und wirtschaftspolitisches Handeln der diversen EE-Vereinigungen. Dies gelang auch deshalb gut, weil das Bündnis Bürgerenergie e. V. seiner ganzen Ausrichtung nach in der „Bürgerenergie“ die maßgebende und antreibende Kraft der Energiewende sieht: „Energie in Bürgerhand“!
Erste Initiativen
Die erste „Tuchfühlung“ mit anderen Organisationen zu einer gemeinsamen Aktion fand im April 2016 statt. Diese Öffentlichkeitsaktion vom 25. April 2016 titelte „EEG-Umlage subventioniert Export von Kohlestrom!“. Sie wurde gemeinsam getragen von Bundesverband Windenergie mit seinem Landesverband Rheinland-Pfalz / Saarland und dem Regionalverband Oberbayern, dem Bündnis Bürgerenergie, Bürgerwerke, EUROSOLAR, FvP e. V. und dem Gemeinwohl-Ökonomie Beirat der BEG-58.
Es ging munter weiter mit gemeinsamen Aktionen. So hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein „Impuls-Papier Strom 2030“ veröffentlicht, das Gelegenheit zur Diskussion der in Vorbereitung befindlichen EEG-Novelle 2017 geben sollte. Bündnis Bürgerenergie, Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, FvP e. V., Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt, Sonnenkraft Freising, E-W-Nord und MetropolSolar einigten sich am 11. November 2016 auf eine fünfseitige Stellungnahme, in der die vorgesehenen Verschlechterungen für die Energiewende herausgearbeitet wurden. Zusätzlich unterzeichnet wurde das Papier von weiteren 18 Vereinigungen, Solarvereinen und Bürgerinitiativen gegen Fracking und Gasbohren.
Letztere hatten sich in der Vergangenheit ausschließlich mit den durch den Bohrlochbergbau verursachten Umweltschädigungen beschäftigt. Nun erkannten sie die übergeordnete Bedeutung der Klimaerwärmung und unterstützen seitdem die bürgernahe Energiewende gern.
Übergang zum Runden Tisch der Klimaschutz- und EE-Vereinigungen (RT-EE)
Die Akteure des gemeinsamen Arbeitens im Vorfeld des EEG 2017 wollten von vornherein eine lose, nicht institutionalisierte Zusammenarbeit auf- und ausbauen. Denn so wie die Erneuerbaren Energien ihrem ganzen Wesen nach dezentral sind, so sind es auch ihre Akteure. Jede Gruppe, jede Organisation, jede Firma ist individuell, hat spezielle Akzente, die ihr wichtig sind und die sie nicht nivelliert haben möchte. Das ist auch gut so, und soll so bleiben.
Die Akteurinnen nahmen allerdings durch ihre verstärkte gemeinsame Arbeitsweise zum EEG 2017 sehr wohl wahr, dass sie viele ähnliche bis nahezu deckungsgleiche Vorstellungen und Ansichten zur Energiewende haben. Diese sich herausbildende Verbundenheit wollten sie weiter ausbauen und nachhaltig pflegen. Sie sind davon überzeugt, dass ein Mehr an gemeinsamem Austausch und ein Mehr an gemeinsam abgestimmten Aktionen sowohl der Energiewende insgesamt dient als auch den jeweiligen individuellen Akteurinnen.
Nächste Gemeinschaftsaktion war ein Schreiben an die damalige Wirtschaftsministerin Zypries (SPD) vom 13. Februar 2017. Die einzige (winzige) Verbesserung, die das EEG 2017 enthielt, war eine Verordnungsermächtigung, die es ermöglichte, die Belastung des Mieterstroms mit 100% der EEG-Umlage auf 40% abzusenken. Wir forderten die Ministerin auf, die Verordnungsermächtigung zeitnah umzusetzen. Das entsprechende Schreiben wurde durch das BBEn versendet. Unterstützende dieser Gemeinschaftsaktion waren Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, EUROSOLAR, Parents for Future, Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt, MetropolSolar, Solarenergie-Förderverein Deutschland, E W-Nord und Solarverein Goldene Meile.
Durch Umsetzung der erwähnten Verordnungsermächtigung wäre mit minimalem legislativem Aufwand die prekäre finanzielle Situation des Mieterstroms verbessert worden. Wie sich herausstellte, war das vom Wirtschaftsministerium aber nicht gewollt. Staatssekretär Rainer Baake (Grünes Parteibuch) nahm sich der Sache an und sorgte dafür, dass statt Absenkung der EEG-Umlage ein 30 Seiten starkes Gesetzesmonstrum entstand, das durch unzureichende Förderung und verklausulierte Bestimmungen die Lage des Mieterstroms noch verschlechterte.
Die Experten in der um den Bund der Energieverbraucher, die Bürgerwerke eG, die Heidelberger EnergieGenossenschaft sowie die Energieliga und Buirer für Buir erweiterten Runde konnten dies exakt herausarbeiten und in einer Stellungnahme vom 17. März 2017 öffentlich darlegen.
Gründung des Runden Tisches
Unter den beteiligten Organisationen bildete sich ganz naturwüchsig und ohne formellen Beschluss ein zunehmender Austausch und eine zunehmende Zusammenarbeit heraus, für die sich irgendwann die Bezeichnung „Runder Tisch Erneuerbare Energien“ (RT-EE) einstellte.
Das erste persönliche Treffen fand am 13. Januar 2017 auf Einladung von EUROSOLAR e. V. in den Räumen der Geschäftsstelle in Bonn statt; hier finden Sie das Protokoll. Diskutiert wurden unter anderem die von der Bundesregierung beabsichtigten Änderungen des EEG „EEG-Änderungen“ und „Wahlprüfsteine im Superwahljahr 2017“.
Bundestagswahl 2017
Für die Bundestagswahl 2017 erarbeiteten Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V., FvP und E W-Nord in einem längeren Prozess Wahlprüfsteine gemeinsam und sandten diese mitsamt einer gemeinsamen Pressemitteilung am 14. August 2017 an Kanzleramt, Fraktionsvorsitzende des Bundestages und Medien. Die erhaltenen Rückmeldungen wurden in einer Synopse zusammengestellt.
In Martin Schulz als Kanzlerkandidat setzten auch wir Hoffnungen und bemühten uns, ihn für Klimaschutz und Energiewende zu sensibilisieren – nicht ohne an seinen Parteigenossen Hermann Scheer zu erinnern. Das von 27 Organisationen unterzeichnete Schreiben wurde am 22. August 2017 vom damaligen SFV-Vorsitzenden Wolf von Fabeck (aktuell: Ehrenvorsitzender) abgesendet.
Die nach der Wahl gebildete Große Koalition enttäuschte erheblich. Am 9. September 2017 veröffentlichten wir das gemeinsame Schreiben „Die Große Koalition bricht das Klimaversprechen“. Obwohl es hierzu keine Rückmeldung gab, blieben wir an der SPD dran und versuchten es mit den Jusos. Vorsitzender Kevin Kühnert war für uns nicht erreichbar, aber Stellvertreter Jan Dieren nahm an einem Meinungsaustausch bei einem RT-EE-Treff in der TH Köln-Deutz teil. Das Gespräch verlief in angenehmer Atmosphäre, hatte aber keinerlei Auswirkungen. Wir schlugen Dieren vor, auf dem nächsten BBEn-Konvent zu sprechen. Nach ein paar Mailwechseln verlief der Kontakt im Sand.
Am 24. Oktober 2017 verbreitete der RT-EE eine gemeinsame Resolution „Taten statt Warten: Energiewende durch Ausstieg aus der Kohle und solare Transformation“. Am 27. November 2017 wandten sich 31 Unterzeichner mit ähnlicher Thematik an Bundespräsident Steinmeier.
Eine weitere auf die Bundestagswahl 2017 ausgerichtete Gemeinschaftsaktion der EE-Vereinigungen war ein „Adventskalender“. Dieser bot für die Zeit vom 1. bis 24. Dezember 2017 Tag für Tag Verbesserungsmöglichkeiten für die Energie- und Wirtschaftspolitik an. Großer Dank gebührt dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. für die freundlicherweise bereitgestellten Karikaturen von Gerhard Mester.
Die Jahre 2018 und 2019
In 2018 und 2019 fanden regelmäßige Treffen der Teilnehmenden des RT-EE in der TH Köln Deutz statt. In 2018 analysierten die Teilnehmenden am RT-EE die Auswirkungen des EEG 2017. Unter anderem wurden die Ausschreibungen für Windkraftprojekte und große PV-Freiflächenanlagen, Deckelungen für den EE-Ausbau, EEG-Umlage auf selbst erzeugten und verbrauchten Strom sowie das gegen eine Ausweitung des Mieterstroms wirkende Mieterstromgesetz kritisiert. Diese vielen neuen Hindernisse, die die große Koalition der weiteren Entfaltung der wachsenden Bürgerenergie entgegensetzte, galt es gemeinsam zu bewerten.
Die Pflege des Austausches über Energie-Themen (Wissenstransfer) stand nun im Vordergrund. Eine öffentliche Aktion fand erst wieder mit dem EE-Adventskalender 2018 statt, der — koordiniert wie 2017 – insbesondere in die digitalen Medien hineinwirkte.
In 2019 war das Positionspapier „LNG stoppen! Öffentliche Gelder besser für Erneuerbare und Speicherausbau!“ außerordentlich erfolgreich. Es wurde — zählt man die Mitgliedsorganisationen der beteiligten Netzwerke mit – von mindestens 150 Organisationen unterzeichnet. Die Unterzeichnenden wollen, dass das bisher nahezu unbemerkte Treiben konzernnaher Kräfte, die Kohle durch Erdgas zu ersetzen, gestoppt wird.
Zu den Unterzeichnenden hielten wir durch Rundmails, in denen wir über die Auswirkungen der Aktion berichteten und später auch auf weitere Themen eingingen, Kontakt. Viele von ihnen haben sich dann auch an weiteren gemeinsamen Aktionen beteiligt.
Auch in 2019 gab es einen dritten gemeinsamen EE-Adventskalender, der insbesondere über digitale Medien verbreitet wurde.
Das Jahr 2020
Ab 2020 wurden die Treffen des RT EE wegen der Corona-Pandemie bis heute als Zoom-Konferenzen durchgeführt. Weitere Gäste und auch weitere feste Mitglieder kamen hinzu.
Im Mai 2020 positionierten sich die Teilnehmenden am RT-EE einstimmig auf den Leitsatz „100% EE bis spätestens 2030“. Mittlerweile ist er Ansporn für die Energiewende-Bewegung in Deutschland geworden. Seitdem wächst der RT-EE weiter. Die Diskussionen zu diesem Thema nehmen an Fahrt auf.
Im Mai 2020 positionierten sich die Teilnehmenden am RT-EE einstimmig auf den Leitsatz „100% EE bis spätestens 2030“. Dieser wurde Ansporn für die Energiewende-Bewegung in Deutschland. Die Diskussion zu diesem Thema nahm an Fahrt auf, und der RT-EE wuchs weiter.
In kürzester Zeit unterstützten fast 100 Organisationen den Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten zur EEG-Novellierung 2021. Die Zielsetzung „100% EE bis spätestens 2030“ stellte die zentrale Botschaft dieses Briefes dar. Dass diese spontan derart breit unterstützt wurde, zeigt, wie verbreitet ein starker Wille ist, den Umstieg auf die EE auf ein völlig anderes Tempo als bisher im Mainstream angedacht, zu beschleunigen und dass es technisch ohne weiteres als möglich erachtet wird, den Bedarf in jeder Minute des Jahres ausschließlich durch erneuerbare Energien zu decken, also völlige Unabhängigkeit von fossil/nuklearer Energie zu erreichen.
Das Jahr 2021
In diesem Jahr wurde ein von 51 Organisationen unterzeichneter Offener Brief an die Rundfunkräte der Bundesrepublik Deutschland versendet mit dem Titel: „Notwendige Änderung der Programmausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesichts zunehmend katastrophaler Auswirkungen der Klimaerwärmung“.
In ihrer Antwort geht die Geschäftsstelle der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) auf die im Brief enthaltenen konkreten Vorschläge und Forderungen nicht ein. Sie hebt hervor, dass es nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei, mobilisierend auf die Bevölkerung einzuwirken – woraus sich als Umkehrschluss ergibt, dass sie Beruhigung als ihre Aufgabe betrachtet. In der Antwort wird der bisherige Routinebetrieb und seine Weiterführung gerechtfertigt. Ein Bewusstsein von der existenzbedrohenden Lage, in der sich die Menschheit befindet, ist auch nicht ansatzweise zu erkennen. Daran änderte auch unsere Entgegnung zur Antwort der Geschäftsstelle nichts.