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Die Geschichte des RT-EE im Überblick
Die Chronik des RT-EE im Detail
Vorgeschichte
Der Gedanke einer gemeinschaftlichen Arbeitsweise entstand im ersten Quartal 2016. Mit von der Partie waren Bündnis Bürgerenergie e. V., der Bund der Energieverbraucher e. V., der Bundesverband Windenergie e. V., FvP e. V. und der Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. Der leitende Gedanke war und ist: „Was einer allein nicht schafft, das schaffen viele GEMEINSAM!“
In der Folge bildete sich im Rat des Bündnis Bürgerenergie e. V. der Arbeitskreis „Politische Impulse“. Er wirkte als treibende Kraft für gemeinsames energie- und wirtschaftspolitisches Handeln der diversen EE-Vereinigungen. Dies gelang auch deshalb gut, weil das Bündnis Bürgerenergie e. V. seiner ganzen Ausrichtung nach in der „Bürgerenergie“ die maßgebende und antreibende Kraft der Energiewende sieht: „Energie in Bürgerhand“!
Erste Initiativen
Die erste „Tuchfühlung“ mit anderen Organisationen zu einer gemeinsamen Aktion fand im April 2016 statt. Diese Öffentlichkeitsaktion vom 25. April 2016 titelte „EEG-Umlage subventioniert Export von Kohlestrom!“. Sie wurde gemeinsam getragen von Bundesverband Windenergie mit seinem Landesverband Rheinland-Pfalz / Saarland und dem Regionalverband Oberbayern, dem Bündnis Bürgerenergie, Bürgerwerke, EUROSOLAR, FvP e. V. und dem Gemeinwohl-Ökonomie Beirat der BEG-58.
Es ging munter weiter mit gemeinsamen Aktionen. So hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein „Impuls-Papier Strom 2030“ veröffentlicht, das Gelegenheit zur Diskussion der in Vorbereitung befindlichen EEG-Novelle 2017 geben sollte. Bündnis Bürgerenergie, Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, FvP e. V., Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt, Sonnenkraft Freising, E‑W-Nord und MetropolSolar einigten sich am 11. November 2016 auf eine fünfseitige Stellungnahme, in der die vorgesehenen Verschlechterungen für die Energiewende herausgearbeitet wurden. Zusätzlich unterzeichnet wurde das Papier von weiteren 18 Vereinigungen, Solarvereinen und Bürgerinitiativen gegen Fracking und Gasbohren.
Letztere hatten sich in der Vergangenheit ausschließlich mit den durch den Bohrlochbergbau verursachten Umweltschädigungen beschäftigt. Nun erkannten sie die übergeordnete Bedeutung der Klimaerwärmung und unterstützen seitdem die bürgernahe Energiewende gern.
Übergang zum Runden Tisch der Klimaschutz- und EE-Vereinigungen (RT-EE)
Die Akteure des gemeinsamen Arbeitens im Vorfeld des EEG 2017 wollten von vornherein eine lose, nicht institutionalisierte Zusammenarbeit auf- und ausbauen. Denn so wie die Erneuerbaren Energien ihrem ganzen Wesen nach dezentral sind, so sind es auch ihre Akteure. Jede Gruppe, jede Organisation, jede Firma ist individuell, hat spezielle Akzente, die ihr wichtig sind und die sie nicht nivelliert haben möchte. Das ist auch gut so, und soll so bleiben.
Die Akteurinnen nahmen allerdings durch ihre verstärkte gemeinsame Arbeitsweise zum EEG 2017 sehr wohl wahr, dass sie viele ähnliche bis nahezu deckungsgleiche Vorstellungen und Ansichten zur Energiewende haben. Diese sich herausbildende Verbundenheit wollten sie weiter ausbauen und nachhaltig pflegen. Sie sind davon überzeugt, dass ein Mehr an gemeinsamem Austausch und ein Mehr an gemeinsam abgestimmten Aktionen sowohl der Energiewende insgesamt dient als auch den jeweiligen individuellen Akteurinnen.
Nächste Gemeinschaftsaktion war ein Schreiben an die damalige Wirtschaftsministerin Zypries (SPD) vom 13. Februar 2017. Die einzige (winzige) Verbesserung, die das EEG 2017 enthielt, war eine Verordnungsermächtigung, die es ermöglichte, die Belastung des Mieterstroms mit 100% der EEG-Umlage auf 40% abzusenken. Wir forderten die Ministerin auf, die Verordnungsermächtigung zeitnah umzusetzen. Das entsprechende Schreiben wurde durch das BBEn versendet. Unterstützende dieser Gemeinschaftsaktion waren Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, EUROSOLAR, Parents for Future, Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt, MetropolSolar, Solarenergie-Förderverein Deutschland, E W‑Nord und Solarverein Goldene Meile.
Durch Umsetzung der erwähnten Verordnungsermächtigung wäre mit minimalem legislativem Aufwand die prekäre finanzielle Situation des Mieterstroms verbessert worden. Wie sich herausstellte, war das vom Wirtschaftsministerium aber nicht gewollt. Staatssekretär Rainer Baake (Grünes Parteibuch) nahm sich der Sache an und sorgte dafür, dass statt Absenkung der EEG-Umlage ein 30 Seiten starkes Gesetzesmonstrum entstand, das durch unzureichende Förderung und verklausulierte Bestimmungen die Lage des Mieterstroms noch verschlechterte.
Die Experten in der um den Bund der Energieverbraucher, die Bürgerwerke eG, die Heidelberger EnergieGenossenschaft sowie die Energieliga und Buirer für Buir erweiterten Runde konnten dies exakt herausarbeiten und in einer Stellungnahme vom 17. März 2017 öffentlich darlegen.
Gründung des Runden Tisches
Unter den beteiligten Organisationen bildete sich ganz naturwüchsig und ohne formellen Beschluss ein zunehmender Austausch und eine zunehmende Zusammenarbeit heraus, für die sich irgendwann die Bezeichnung „Runder Tisch Erneuerbare Energien“ (RT-EE) einstellte.
Das erste persönliche Treffen fand am 13. Januar 2017 auf Einladung von EUROSOLAR e. V. in den Räumen der Geschäftsstelle in Bonn statt; hier finden Sie das Protokoll. Diskutiert wurden unter anderem die von der Bundesregierung beabsichtigten Änderungen des EEG „EEG-Änderungen“ und „Wahlprüfsteine im Superwahljahr 2017“.
Bundestagswahl 2017
Für die Bundestagswahl 2017 erarbeiteten Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V., FvP und E W‑Nord in einem längeren Prozess Wahlprüfsteine gemeinsam und sandten diese mitsamt einer gemeinsamen Pressemitteilung am 14. August 2017 an Kanzleramt, Fraktionsvorsitzende des Bundestages und Medien. Die erhaltenen Rückmeldungen wurden in einer Synopse zusammengestellt.
In Martin Schulz als Kanzlerkandidat setzten auch wir Hoffnungen und bemühten uns, ihn für Klimaschutz und Energiewende zu sensibilisieren – nicht ohne an seinen Parteigenossen Hermann Scheer zu erinnern. Das von 27 Organisationen unterzeichnete Schreiben wurde am 22. August 2017 vom damaligen SFV-Vorsitzenden Wolf von Fabeck (aktuell: Ehrenvorsitzender) abgesendet.
Die nach der Wahl gebildete Große Koalition enttäuschte erheblich. Am 9. September 2017 veröffentlichten wir das gemeinsame Schreiben „Die Große Koalition bricht das Klimaversprechen“. Obwohl es hierzu keine Rückmeldung gab, blieben wir an der SPD dran und versuchten es mit den Jusos. Vorsitzender Kevin Kühnert war für uns nicht erreichbar, aber Stellvertreter Jan Dieren nahm an einem Meinungsaustausch bei einem RT-EE-Treff in der TH Köln-Deutz teil. Das Gespräch verlief in angenehmer Atmosphäre, hatte aber keinerlei Auswirkungen. Wir schlugen Dieren vor, auf dem nächsten BBEn-Konvent zu sprechen. Nach ein paar Mailwechseln verlief der Kontakt im Sand.
Am 24. Oktober 2017 verbreitete der RT-EE eine gemeinsame Resolution „Taten statt Warten: Energiewende durch Ausstieg aus der Kohle und solare Transformation“. Am 27. November 2017 wandten sich 31 Unterzeichner mit ähnlicher Thematik an Bundespräsident Steinmeier.
Eine weitere auf die Bundestagswahl 2017 ausgerichtete Gemeinschaftsaktion der EE-Vereinigungen war ein „Adventskalender“. Dieser bot für die Zeit vom 1. bis 24. Dezember 2017 Tag für Tag Verbesserungsmöglichkeiten für die Energie- und Wirtschaftspolitik an. Großer Dank gebührt dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. für die freundlicherweise bereitgestellten Karikaturen von Gerhard Mester.
Die Jahre 2018 und 2019
In 2018 und 2019 fanden regelmäßige Treffen der Teilnehmenden des RT-EE in der TH Köln Deutz statt. In 2018 analysierten die Teilnehmenden am RT-EE die Auswirkungen des EEG 2017. Unter anderem wurden die Ausschreibungen für Windkraftprojekte und große PV-Freiflächenanlagen, Deckelungen für den EE-Ausbau, EEG-Umlage auf selbst erzeugten und verbrauchten Strom sowie das gegen eine Ausweitung des Mieterstroms wirkende Mieterstromgesetz kritisiert. Diese vielen neuen Hindernisse, die die große Koalition der weiteren Entfaltung der wachsenden Bürgerenergie entgegensetzte, galt es gemeinsam zu bewerten.
Die Pflege des Austausches über Energie-Themen (Wissenstransfer) stand nun im Vordergrund. Eine öffentliche Aktion fand erst wieder mit dem EE-Adventskalender 2018 statt, der — koordiniert wie 2017 — insbesondere in die digitalen Medien hineinwirkte.
In 2019 war das Positionspapier „LNG stoppen! Öffentliche Gelder besser für Erneuerbare und Speicherausbau!“ außerordentlich erfolgreich. Es wurde — zählt man die Mitgliedsorganisationen der beteiligten Netzwerke mit – von mindestens 150 Organisationen unterzeichnet. Die Unterzeichnenden wollen, dass das bisher nahezu unbemerkte Treiben konzernnaher Kräfte, die Kohle durch Erdgas zu ersetzen, gestoppt wird.
Zu den Unterzeichnenden hielten wir durch Rundmails, in denen wir über die Auswirkungen der Aktion berichteten und später auch auf weitere Themen eingingen, Kontakt. Viele von ihnen haben sich dann auch an weiteren gemeinsamen Aktionen beteiligt.
Auch in 2019 gab es einen dritten gemeinsamen EE-Adventskalender, der insbesondere über digitale Medien verbreitet wurde.
Das Jahr 2020
Ab 2020 wurden die Treffen des RT EE wegen der Corona-Pandemie bis heute als Zoom-Konferenzen durchgeführt. Weitere Gäste und auch weitere feste Mitglieder kamen hinzu.
Im Mai 2020 positionierten sich die Teilnehmenden am RT-EE einstimmig auf den Leitsatz „100% EE bis spätestens 2030“. Mittlerweile ist er Ansporn für die Energiewende-Bewegung in Deutschland geworden. Seitdem wächst der RT-EE weiter. Die Diskussionen zu diesem Thema nehmen an Fahrt auf.
Im Mai 2020 positionierten sich die Teilnehmenden am RT-EE einstimmig auf den Leitsatz „100% EE bis spätestens 2030“. Dieser wurde Ansporn für die Energiewende-Bewegung in Deutschland. Die Diskussion zu diesem Thema nahm an Fahrt auf, und der RT-EE wuchs weiter.
In kürzester Zeit unterstützten fast 100 Organisationen den Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten zur EEG-Novellierung 2021. Die Zielsetzung „100% EE bis spätestens 2030“ stellte die zentrale Botschaft dieses Briefes dar. Dass diese spontan derart breit unterstützt wurde, zeigt, wie verbreitet ein starker Wille ist, den Umstieg auf die EE auf ein völlig anderes Tempo als bisher im Mainstream angedacht, zu beschleunigen und dass es technisch ohne weiteres als möglich erachtet wird, den Bedarf in jeder Minute des Jahres ausschließlich durch erneuerbare Energien zu decken, also völlige Unabhängigkeit von fossil/nuklearer Energie zu erreichen.
Das Jahr 2021
In diesem Jahr wurde ein von 51 Organisationen unterzeichneter Offener Brief an die Rundfunkräte der Bundesrepublik Deutschland versendet mit dem Titel: „Notwendige Änderung der Programmausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesichts zunehmend katastrophaler Auswirkungen der Klimaerwärmung“.
In ihrer Antwort geht die Geschäftsstelle der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) auf die im Brief enthaltenen konkreten Vorschläge und Forderungen nicht ein. Sie hebt hervor, dass es nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei, mobilisierend auf die Bevölkerung einzuwirken – woraus sich als Umkehrschluss ergibt, dass sie Beruhigung als ihre Aufgabe betrachtet. In der Antwort wird der bisherige Routinebetrieb und seine Weiterführung gerechtfertigt. Ein Bewusstsein von der existenzbedrohenden Lage, in der sich die Menschheit befindet, ist auch nicht ansatzweise zu erkennen. Daran änderte auch unsere Entgegnung zur Antwort der Geschäftsstelle nichts.
Ahrtal – Solartal (Juli 2021 bis Dezember 2024)
Ab Mitte Juli 2021 stellte die Ahrtal-Hochwasserkatastrophe – passender Klimakatastrophe — den Schwerpunkt der Aktivitäten des RT-EE dar, beginnend mit der Pressemitteilung des Solarvereins Goldene Meile e. V. und der Scientist for Future Regionalgruppe Mainz. Spontan kam es am RT-EE zum Konsens, dass die durch den Klimawandel verursachte Katastrophe deutschlandweit zum Menetekel werden muss, welches zeigt, wie dringend der Wechsel auf die erneuerbaren Energien ist.
Fachleute, darunter mehrere Professoren, entwarfen einen konkreten „PROJEKT-VORSCHLAG (Projektskizze) Nachhaltiger Wiederaufbau und Nutzung regenerativer Energien im Kreis Ahrweiler“. Dieses Konzept fand in den Medien und etlichen Institutionen der Zivilgesellschaft Beachtung und wurde im November 2022 mit dem Golden Planet Award ausgezeichnet.
Die Politik weigerte sich jedoch, aus dem 30 Milliarden-Fond für den Wiederaufbau 10 Millionen für die Realisierung des Solartal-Konzeptes zur Verfügung zu stellen. Sie berief sich auf das Wiederaufbauhilfegesetz, wonach Wiederaufbauhilfen angeblich nur für die Wiederherstellung des alten Zustandes vor der Katastrophe und nicht für Verbesserungen eingesetzt werden dürfen.
Gemeinsam mit dem SFV und dem Solarverein „Goldene Meile“ wandte sich der RT-EE schließlich an das Habeck’sche Ministerium. Zahlreiche Gesetze hatte dieses quasi über Nacht geändert, um den LNG-Anlandestellen beschleunigt freie Bahn zu schaffen. Eine winzige Klarstellung am Wiederaufbau-Gesetz wurde aber als Ding der Unmöglichkeit abgetan. Man tat auch so, als bäten wir um Hilfe für das rechte Verständnis des Gesetzestextes und verstand nicht — oder wollte nicht verstehen -, dass wir eben diesen Gesetzestext durch einen kleinen Zusatz abändern wollten, damit die notwendige Transformation eingeleitet werden kann.
Dieses impertinente Verhalten des Ministeriums hätte es verdient, öffentlich bekannt gemacht und angeprangert zu werden. Dazu kam es aber nicht. Vermutlich scheuten Viele doch davor zurück, sich mit einem Ministerium anzulegen, dessen Leiter im Besitz eines grünen Parteibuches war, anstatt einfach dessen Handlungen zur Kenntnis zu nehmen und zu bewerten.
Unzählige Aktivitäten – auch viele Schriftsätze an Entscheider*innen auf der Landes- und Bundesebene – folgten bis ins Jahr 2024 hinein.
Zwischenfazit zu „Ahrtal – Solartal“:
- „Ahrtal – Solartal“ wurde weit über die nationalen Grenzen hinaus zum Synonym für starkes und geschlossenes Bürger-Engagement, das kein Gehör fand bei relevanten Entscheider*innen.
- Parteien übergreifendes Verhalten lässt sich beschreiben mit „fehlendem Mut und/oder Willen zu handeln bis hin zur Ignoranz“; einziger Lichtblick sind die Freien Wähler Kreis Ahrweiler.
- Die praktische Konsequenz daraus ist:
Um den Umbau des Energiesystems auf Erneuerbare Energien im Kreis Ahrweiler zu beschleunigen, sind Aktionen mit der Bürgerschaft zu forcieren. Dadurch verlangsamt sich der Umbau des Energiesystems um viele (vermeidbare) Jahre. - Zur Chronologie geht es hier: Ahrtal? Solahrtal! Der Projektvorschlag der SolAHRtal-Initiative
Das Jahr 2022
Februar/März 2022 brachte die inzwischen etablierte Ampel-Regierung das „Osterpaket“ zum EEG heraus. Auf dessen Unzulänglichkeiten reagierte der RT-EE mit der Stellungnahme „Mit Blaulicht zum EE-Ausbau“.
Ende Mai 2022 richtete das Redaktionsteam am RT-EE eine Anfrage über “Frag den Staat” zur Klimawirkung des Ukraine-Krieges an das BMWK.
Auf die Kernfrage: „Wird die Bundesregierung aufgrund des Krieges eine Neubestimmung des Pfades zur Einhaltung der Pariser Beschlüsse vornehmen oder hält sie die kriegsbedingten zusätzlichen Emissionen für geringfügig, so dass eine Neubestimmung des Pfads zur Einhaltung der Pariser Beschlüsse nicht nötig ist?“ antwortete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 28.06.2022 sinngemäß:
„… Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit einer Neubestimmung ihrer Klimaziele auf Grund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die deutschen Klimaschutzziele verfolgen das langfristige Ziel, Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen. Hieran halten wir fest. … Grundlage für die Klimaschutzziele der Bundesregierung bildet die Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist. …“
Auf die Nachfrage von Dr. Christfried Lenz erfolgte keine aufhellende Antwort.
Oktober 2022: Kontakte mit PfF und „Letzte Generation“
Bereits im Jahr 2021 hatte sich eine Zusammenarbeit des RT-EE mit der FfF-Bewegung — insbesondere mit deren PfF-Anteil – herausgebildet.
Als die „Letzte Generation“ (LG) durch ihren Hungerstreik in Berlin öffentliche Aufmerksamkeit erregte, ergriff das auch den RT-EE. Es folgten mehrere Treffen mit dem Kernteam der LG in Berlin, bei denen Hans-Josef Fell und Rainer Doemen unseren gemeinsamen Leitsatz „100% EE bis spätestens 2030“ vorstellten. Als die LG später wegen ihrer provokanten Klebeaktionen staatlich verfolgt wurde, stand der RT-EE ihr solidarisch zur Seite – unter anderem durch publizistische Aktivitäten. Beispielhaft sei der Artikel „Klimaschutzgegner im Argumentationsnotstand“ genannt, der auf dem Internetportal „Blautopf“ erschien und Diskussionen im Redaktionsteam des RT, u.a. mit Klaus Oberzig, zum Hintergrund hatte.
Als Mitglieder der LG ins Gefängnis gesperrt wurden, stellte Irm Scheer-Pontenagel mehrere Exemplare des letzten und wichtigsten Buches ihres 2010 verstorbenen Ehemannes Hermann Scheer „Der energethische Imperativ“ zur Verfügung. Mitglieder des RT-EE sorgten dafür, dass es den inhaftierten LG-Mitgliedern zugeleitet wurde.
Es wurde mit folgendem Einlegeblatt versehen:
Liebe Leserin, lieber Leser,
du hältst hier ein nicht alltägliches Buch in deiner Hand.
Der Autor Hermann Scheer ist der Vordenker der weltweiten Energiewende. Er hat nicht nur ihre technischen Seiten erfasst, sondern gerade auch ihre kulturellen, ethischen und psychischen Aspekte. Gleichzeitig war er der Praktiker, dem es im Jahr 2000 gelang, gegen den Willen der rot/grünen Regierung eine Parlamentsmehrheit für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zu organisieren und damit den Energiewechsel materiell anzustoßen.
„Der energethische Imperativ“, kurz vor Scheers Tod (2010) erschienen, enthält das Fazit seiner Erkenntnisse und Erfahrungen und stellt das grundlegende Kompendium für den Wechsel vom fossil/atomaren System zur Versorgung durch erneuerbare Energien dar.
Das vorliegende Exemplar stammt aus dem persönlichen Nachlass Scheers und wird von seiner Ehefrau Irm Scheer-Pontenagel Menschen zur Verfügung gestellt, die die existenzielle Bedeutung des Klimaschutzes und dass die einzige Chance im schnellstmöglichen Umstieg auf die erneuerbaren Energien liegt, verstanden haben. — Ihr herzlichen Dank!
Das Buch soll als gemeinsames Eigentum dieser Menschen betrachtet und an Mitstreiterinnen und Mitstreiter weitergereicht werden – insbesondere an die mutigen Mitglieder der „Letzten Generation“, die dafür, dass sie für das Leben kämpfen, staatlich verfolgt und mit Gefängnis bedroht werden.
10.11.2022, Beate Petersen und Christfried Lenz
RUNDER TISCH ERNEUERBARE ENERGIEN“
Das Jahr 2023
Im Februar rief der RT-EE auf zur Unterzeichnung eines an die Bundesregierung gerichteten Offenen Briefes zur „Entfesselung der Windenergie“. In wenigen Tagen wurde er von ca. 150 Organisationen unterstützt. Dieses Thema besprach Rainer Doemen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel im dafür vereinbarten Format „Zukunft trifft Politik“. Doch auch heute noch behindert Bürokratismus einen zügigeren Verlauf von Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land.
Wie viel leichter haben es da doch die LNG-Anlander!
Es sei in diesem Zusammenhang auch an die vom Zero Emission Think Tank erarbeitete Studie „Energieunabhängigkeit von russischen Energieimporten durch den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und massive Energie-/ Kosteneinsparungen“ erinnert. Sie enthielt ein detailliert ausgearbeitetes Konzept zur raschen Gesamtumstellung Deutschlands auf Erneuerbare Energien. Die durch den Ukraine-Krieg intensivierte Notwendigkeit des strikten Verzichtes auf russisches Gas hätte als Steilvorlage für die längst fällige Beschleunigung der Energiewende auf ein ganz neuartiges Tempo genutzt werden können. Die Studie wurde am RT vorgestellt, intensiv diskutiert und anschließend der Bundesregierung zugeleitet. Am RT ist uns eine Reaktion der Bundesregierung auf die Studie nicht bekannt.
Intensiv beteiligte sich der RT auch an der Debatte zur Wärmewende. Arbeitskreise wurden gebildet, an denen sich auch zahlreiche Fachleute von außen beteiligten. Die Wärmepumpe, die kommunale Wärmeleitplanung und die Wärmedämmung standen im Mittelpunkt der Expertenrunde. Ein allseits akzeptiertes Konzept, wie die Wärmewende erfolgreich anzugehen ist, bildete sich nicht heraus. Das lag an den jeweils unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort, aber auch an Meinungsunterschieden. Als Kardinalproblem stellte sich auch hier wieder der ungenügende Ausbau der EE heraus. Dass Gasheizungen in den Wohnhäusern verboten werden, der von den Wärmepumpen benötigte Strom aber zu einem großen Teil aus Gaskraftwerken kommen soll, überzeugt als Lösung nicht.
Zukunft trifft Politik
Im Format „Zukunft trifft Politik“ beteiligt sich der RT-EE an fünf inhaltlich abgestimmten Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel (BMWK).
CCS: Stoppt den Industriellen Hochlauf!
In diesem Jahr wurde auch bekannt, dass die Bundesregierung — und insbesondere das von Minister Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium – der CCS-Technik, die um 2010 herum an der Ablehnung der Bevölkerung scheiterte, nun zum Durchbruch verhelfen will.
Erfahrene KämpferInnen von damals und neue KritikerInnen aus BUND, Greenpeace und weiteren Umweltorganisationen taten sich zusammen. Es gelang ihnen, die Absicht der Bundesregierung, die eine erneute öffentliche Diskussion unbedingt vermeiden wollte, zu durchkreuzen. Hierbei leistete der RT-EE eine wichtige Unterstützung: Er stellte dem Positionspapier „CCS: Stoppt den Industriellen Hochlauf!“, sowie den damit verbundenen Aktivitäten seine Website als Plattform zur Verfügung. Das Positionspapier wurde in kurzer Zeit von über 70 Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt.
Dabei war die Meinungslage am RT-EE keineswegs einheitlich. Eine Fraktion versuchte, den RT-EE für die Unterstützung der von der Bundesregierung zwecks CCS-Einführung gestarteten Carbon Management ‑Strategie zu gewinnen. Die Meinungsunterschiede strahlten aus in energiepolitische Publikationen und in Kreise einschlägiger Wissenschaftler. Die Diskussion kam zu keinem klaren Ergebnis, hat aber das Wissen, dass CCS nicht dem Klimaschutz, sondern dem Bestandsschutz der fossilen Energiewirtschaft dient, verbreitet. Vom geplanten CO2-Pipelinebau sind viele Menschen direkt betroffen. Etliche Gemeinden und ein Landkreis haben sich bereits zu „CCS-freien Zonen“ erklärt.
Das inzwischen beträchtlich gewachsene Bündnis gegen CCS versandte im November 2024 einen an die Bundestagsabgeordneten und Landesregierungen gerichteten Offenen Brief „Gemeinsam gegen den fossilen Irrweg: CCS-Gesetz stoppen. Echte Klimaschutzlösungen jetzt.“, der inzwischen von ca. 110 Organisationen, Unternehmen und Persönlichkeiten unterzeichnet wurde.
Das Jahr 2024
Neben der Weiterführung bisheriger und Vorstellung neuer Aktivitäten hat sich der RT-EE auch mit sich selbst beschäftigt:
Rainer Doemen, der inoffizielle, aber faktische Kopf und Träger des RT-EE stieß an Grenzen des ehrenamtlich Leistbaren und bat um Verteilung von Aufgaben. Der Verteilungsprozess wird am RT-EE als unumgänglich angesehen.
Gleichzeitig gilt es, die Offenheit und Volatilität zu erhalten, die dem RT-EE Lebendigkeit, Spontaneität und Schnelligkeit ermöglicht, wie sie in einer offiziellen Organisation mit Statut und Apparat manchmal eher schwierig sind. An die Stelle festgelegter Strukturen tritt im RT-EE schlicht menschliches Vertrauen. Ein paar wenige Regularien sind jedoch auch hier unverzichtbar – wenn z.B. die Website erhalten und in bisheriger Qualität weiterhin gepflegt werden soll.
Insgesamt ergaben Aussagen von Teilnehmenden am RT-EE, dass diese die freiheitliche Struktur und die Arbeitsweise am RT-EE als zukunftsweisend einschätzen. Der RT-EE ermöglicht die Entfaltung von emanzipatorischem Potenzial; d. h. sinngemäß: Teilnehmen am RT-EE aus eigenem Antrieb und Verantwortungsgefühl heraus und das – bestenfalls gemeinsam abgestimmt — tun, was nötig ist, nicht weil es von jemandem oder von einer festgelegten Struktur vorgeschrieben wird.
Damit befindet sich der RT sehr im Einklang mit Hermann Scheer, der in seinem letzten und zusammenfassenden Werk „Der Energethische Imperativ“ schreibt:
„Die zur Ablösung der konventionellen Energien führende technologische Revolutionierung der Energieversorgung kann sich nur über viele unabhängige Initiativen an vielen Plätzen entfalten, nicht über eine technokratisch durchgeführte Planifikation durch politische und wirtschaftliche Entscheidungseliten, die diesen Prozess zeitlich und räumlich gestaffelt organisieren.“