Auf dieser Seite erwartet Sie
Die Geschichte des RT-EE im Überblick
Die Chronik des RT-EE im Detail
Vorgeschichte
Der Gedanke einer gemeinschaftlichen Arbeitsweise entstand im ersten Quartal 2016. Mit von der Partie waren Bündnis Bürgerenergie e. V., der Bund der Energieverbraucher e. V., der Bundesverband Windenergie e. V., FvP e. V. und der Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. Der leitende Gedanke war und ist: „Was einer allein nicht schafft, das schaffen viele GEMEINSAM!“
In der Folge bildete sich im Rat des Bündnis Bürgerenergie e. V. der Arbeitskreis „Politische Impulse“. Er wirkte als treibende Kraft für gemeinsames energie- und wirtschaftspolitisches Handeln der diversen EE-Vereinigungen. Dies gelang auch deshalb gut, weil das Bündnis Bürgerenergie e. V. seiner ganzen Ausrichtung nach in der „Bürgerenergie“ die maßgebende und antreibende Kraft der Energiewende sieht: „Energie in Bürgerhand“!
Erste Initiativen
Die erste „Tuchfühlung“ mit anderen Organisationen zu einer gemeinsamen Aktion fand im April 2016 statt. Diese Öffentlichkeitsaktion vom 25. April 2016 titelte „EEG-Umlage subventioniert Export von Kohlestrom!“. Sie wurde gemeinsam getragen von Bundesverband Windenergie mit seinem Landesverband Rheinland-Pfalz / Saarland und dem Regionalverband Oberbayern, dem Bündnis Bürgerenergie, Bürgerwerke, EUROSOLAR, FvP e. V. und dem Gemeinwohl-Ökonomie Beirat der BEG-58.
Es ging munter weiter mit gemeinsamen Aktionen. So hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein „Impuls-Papier Strom 2030“ veröffentlicht, das Gelegenheit zur Diskussion der in Vorbereitung befindlichen EEG-Novelle 2017 geben sollte. Bündnis Bürgerenergie, Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, FvP e. V., Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt, Sonnenkraft Freising, E‑W-Nord und MetropolSolar einigten sich am 11. November 2016 auf eine fünfseitige Stellungnahme, in der die vorgesehenen Verschlechterungen für die Energiewende herausgearbeitet wurden. Zusätzlich unterzeichnet wurde das Papier von weiteren 18 Vereinigungen, Solarvereinen und Bürgerinitiativen gegen Fracking und Gasbohren.
Letztere hatten sich in der Vergangenheit ausschließlich mit den durch den Bohrlochbergbau verursachten Umweltschädigungen beschäftigt. Nun erkannten sie die übergeordnete Bedeutung der Klimaerwärmung und unterstützen seitdem die bürgernahe Energiewende gern.
Übergang zum Runden Tisch der Klimaschutz- und EE-Vereinigungen (RT-EE)
Die Akteure1 des gemeinsamen Arbeitens im Vorfeld des EEG 2017 wollten von vornherein eine lose, nicht institutionalisierte Zusammenarbeit auf- und ausbauen. Denn so wie die Erneuerbaren Energien ihrem ganzen Wesen nach dezentral sind, so sind es auch ihre Akteure. Jede Gruppe, jede Organisation, jede Firma ist individuell, hat spezielle Akzente, die ihr wichtig sind und die sie nicht nivelliert haben möchte. Das ist auch gut so, und soll so bleiben.
Die Akteure nahmen allerdings durch ihre verstärkte gemeinsame Arbeitsweise zum EEG 2017 sehr wohl wahr, dass sie viele ähnliche bis nahezu deckungsgleiche Vorstellungen und Ansichten zur Energiewende diskutierten; quasi ein Fundament, auf dem alle die Energiewende in Bürgerhand aufbauen können. Und exakt diese sich herausbildende Verbundenheit wollten die Akteure intensiver ausbauen und nachhaltig pflegen. Sie sind davon überzeugt, dass ein Mehr an gemeinsamem Austausch und ein Mehr an gemeinsam abgestimmten Aktionen sowohl der Energiewende insgesamt nutzt als auch ihren individuellen Akteuren.
Gründung des Runden Tisches
Das erste persönliche Treffen der Akteure des neu zu gründenden RT-EE fand am 13. Januar 2017 auf Einladung von EUROSOLAR e. V. in den Räumen der Geschäftsstelle in Bonn statt. Diskussionsgrundlagen waren z. B. die Themen „EEG-Änderungen“ und „Wahlprüfsteine im Superwahljahr 2017“. (Hier finden Sie das Protokoll.)
Eine nächste Gemeinschaftsaktion war ein Schreiben an die damalige Wirtschaftsministerin Zypries (SPD) vom 13. Februar 2017. Die einzige (winzige) Verbesserung, die das EEG 2017 enthielt, war eine Verordnungsermächtigung, die es ermöglichte, die Belastung des Mieterstroms von 100% der EEG-Umlage auf 40% zu reduzieren. Wir wiesen die Ministerin hierauf hin und forderten sie auf, die Verordnungsermächtigung zeitnah umzusetzen. Das Schreiben wurde durch das BBEn versendet. Unterstützende dieser Gemeinschaftsaktion waren Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, EUROSOLAR, FvP e. V., Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt, MetropolSolar, Solarenergie-Förderverein Deutschland, E‑W-Nord und Solarverein Goldene Meile.
Unter ihnen (allerdings ohne EUROSOLAR und LEE Sachsen-Anhalt) bildete sich ganz naturwüchsig und ohne formellen Beschluss ein zunehmender Austausch und eine zunehmende Zusammenarbeit heraus, für die sich irgendwann die Bezeichnung „Runder Tisch Erneuerbare Energien“ (RT-EE) einstellte.
Durch Umsetzung der erwähnten Verordnungsermächtigung wäre mit minimalem legislativem Aufwand die prekäre finanzielle Situation des Mieterstroms verbessert worden. Wie sich herausstellte, war das vom Wirtschaftsministerium aber nicht gewollt. Staatssekretär Rainer Baake (Grünes Parteibuch) nahm sich der Sache an und sorgte dafür, dass statt Absenkung der EEG-Umlage ein 30 Seiten starkes Gesetzesmonstrum entstand, das durch unzureichende Förderung und verklausulierte Bestimmungen die Lage des Mieterstroms noch verschlechterte.
Bundestagswahl 2017
Die Experten in der um den Bund der Energieverbraucher, die Bürgerwerke eG, die Heidelberger EnergieGenossenschaft sowie die Energieliga und Buirer für Buir erweiterten Runde konnten dies exakt herausarbeiten und in einer Stellungnahme vom 17. März 2017 öffentlich darlegen.
Für die Bundestagswahl 2017 wurden in einem längeren Prozess Wahlprüfsteine gemeinsam erarbeitet und im Juni 2017 an Politiker versendet. Die erhaltenen Rückmeldungen wurden in einer Synopse zusammengestellt.
Vor der Bundestagswahl 2017 waren wir auch aktiv mit einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 14. August 2017; diese wurde vom Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.; FvP und E‑W-Nord gezeichnet, an das Kanzleramt, die Fraktions-Vorsitzenden versandt und an die Medien zur Veröffentlichung herangetragen.
In Martin Schulz setzten auch wir Hoffnungen und bemühten uns, ihn für Klimaschutz und Energiewende zu sensibilisieren – nicht ohne an seinen Parteigenossen Hermann Scheer zu erinnern. Das Schreiben wurde am 22. August 2017 von Wolf von Fabeck abgesendet und von 27 Organisationen unterzeichnet.
Sehr enttäuscht über das Verhalten der großen Koalition erstellten wir das gemeinsame Schreiben „Die Große Koalition bricht das Klimaversprechen“ vom 9. September 2017. Obwohl es hierzu keine Rückmeldung gab, blieben wir an der SPD dran und versuchten es mit den Jusos. Vorsitzender Kevin Kühnert war für uns nicht erreichbar, aber Stellvertreter Hr. Dieren kam für einen angenehmen Meinungsaustausch zum RT-Treff an die TH in Köln-Deutz. Wir luden ihn ein, auf dem nächsten BBEn-Konvent zu sprechen. Nach ein paar Mailwechseln verlief der Kontakt im Sand.
Eine weitere auf die Bundestagswahl 2017 ausgerichtete Gemeinschaftsaktion der EE-Vereinigungen war ein „Adventskalender“. Dieser bot in der Zeit vom 1. bis 24. September 2017 Tag für Tag Verbesserungsmöglichkeiten für die Energie- und Wirtschaftspolitik an. Großer Dank gebührt dem Solarenergieförderverein Deutschland e.V. für die freundlicherweise bereitgestellten Karikaturen von Gerhard Mester.
Zu den Koalitionsverhandlungen 2017 erstellte und verbreitete der EE-RT die gemeinsame Resolution vom 24. Oktober 2017 „Taten statt Warten: Energiewende durch Ausstieg aus der Kohle und solare Transformation“. Am 27. November 2017 wandten sich 31 Unterzeichner mit ähnlicher Thematik an Bundespräsident Steinmeier.
Die Jahre 2018 und 2019
In 2018 und 2019 fanden regelmäßige Treffen der Teilnehmenden des RT-EE in der TH Köln Deutz statt. In 2018 analysierten die Teilnehmenden am RT-EE die Auswirkungen des EEG 2017. Unter anderem wurden die Ausschreibungen für Windkraftprojekte und große PV-Freiflächenanlagen, Deckelungen für den EE-Ausbau, EEG-Umlage auf selbst erzeugten und verbrauchten Strom sowie das gegen eine Ausweitung des Mieterstroms wirkende Mieterstromgesetz kritisiert. Diese vielen neuen Hindernisse, die die große Koalition der weiteren Entfaltung der wachsenden Bürgerenergie entgegensetzte, galt es gemeinsam zu bewerten.
Der Wissenstransfer stand nun im Vordergrund. So fand erst wieder eine öffentliche gemeinsame Aktion mit dem EE-Adventskalender 2018 statt, der — koordiniert wie 2017 - insbesondere in die digitalen Medien hinein wirkte.
In 2019 war das Positionspapier „LNG stoppen! Öffentliche Gelder besser für Erneuerbare und Speicherausbau!“ außerordentlich erfolgreich. Es wurde — zählt man die Mitgliedsorganisationen der beteiligten Netzwerke mit– von mindestens 150 Organisationen unterzeichnet. Die Unterzeichner wollen, dass das bisher nahezu unbemerkte Treiben traditioneller Kräfte, die Kohle durch Erdgas zu ersetzen, gestoppt wird.
Zu den Unterzeichnern hielten wir durch Rundmails, in denen wir über die Auswirkungen der Aktion berichteten und später auch auf weitere Themen eingingen, Kontakt. Viele von ihnen haben auch den aktuellen Brief an die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet.
In 2019 wurde außerdem eine neue gemeinsame Aktion der EE-Vereinigungen mit dem dritten gemeinsamen EE-Adventskalender durchgeführt.
Er wurde über die digitalen Medien verbreitet. Koordination und Veröffentlichung erfolgten wie in den Vorjahren.
Das Jahr 2020
In 2020 wurden die Treffen des RT wegen der Corona-Pandemie als Zoom-Konferenzen durchgeführt. Weitere Gäste und auch weitere feste Mitglieder kamen hinzu.
Im Mai 2020 positionierten sich die Teilnehmenden am RT-EE einstimmig auf den Leitsatz „100% EE bis spätestens 2030“. Mittlerweile ist er Ansporn für die Energiewende-Bewegung in Deutschland geworden. Seitdem wächst der RT-EE weiter. Die Diskussionen zu diesem Thema nehmen an Fahrt auf.
In kürzester Zeit unterstützten fast 100 Organisationen den Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten zur EEG-Novellierung 2021 und damit die dort zentrale Zielsetzung „100% EE bis spätestens 2030“. Dies ist bemerkenswert und zeigt, wie verbreitet ein starker Wille ist, den Umstieg auf die EE auf ein völlig anderes Tempo als bisher im Mainstream angedacht, zu beschleunigen.
Zwischenfazit
Die Reichweite des RT ist erheblich gestiegen. Entscheidend für die weitere Dynamik wird sein, dass der einstimmig verabschiedete Leitsatz „100% EE bis spätestens 2030“ nicht zu einer „Bekenntnis-Formel“ erstarrt.
Motivation
Die am RT-EE teilnehmenden EE-Vereinigungen wollen daher ihren Leitsatz „100% EE bis spätestens 2030“ valide ausfüllen und die Umsetzung dezentraler Projekte anregen, die in der Praxis zeigen, dass 100% EE in jeder Minute des Jahres entsprechend dem Bedarf bereitgestellt werden können, die völlige Unabhängigkeit von fossil-atomarer Energie also möglich ist.