Klimaschutzgegner im Argumentationsnotstand

Die Ber­li­ner Poli­tik ver­sucht die Kli­ma­ak­ti­vis­ten der Grup­pe „Letz­te Gene­ra­ti­on“ mit an den Haa­ren her­bei­ge­zo­ge­nen Argu­men­ten zu kri­mi­na­li­sie­ren. Dabei wird sogar der Tod einer Rad­fah­re­rin im Ber­li­ner Stra­ßen­ver­kehr genutzt.

Ghost Bike

In Ber­lin wur­de vor zwei Wochen eine Fahr­rad­fah­re­rin von einem Beton­trans­por­ter über­rollt und schwer ver­letzt. Das, was im Ber­li­ner Stra­ßen­ver­kehr lei­der immer wie­der pas­siert, meist aber nur am Ran­de des Poli­zei­be­richts ver­merkt wird, wur­de die­ses Mal instru­men­ta­li­siert, um die Kli­ma­ak­ti­vis­ten der Grup­pe „Last Gene­ra­ti­on“ zu kri­mi­na­li­sie­ren. Denn die­se mach­ten zeit­gleich, wenn auch an einem ande­ren Ort, eine ihrer inzwi­schen bun­des­weit bekannt gewor­de­nen Protestaktionen.

Am Unfall­ort befrei­en Not­ärz­tin und Erst­hel­fer die Ver­letz­te von dem Fahr­zeug. Sie wird von der Ärz­tin behan­delt. Danach trifft ein Spe­zi­al­ge­rät zum Anhe­ben des LKW ein — etwa 7 bis 9 Minu­ten ver­spä­tet wegen eines Staus auf der Auto­bahn. Die­ser wur­de ver­ur­sacht, als die Poli­zei zwei Fahr­spu­ren sperr­te, um zwei Akti­vis­ten der „Letz­ten Gene­ra­ti­on“ von einer Schil­der­brü­cke zu holen, wo sie für Redu­zie­rung des Auto­ver­kehrs demons­triert hat­ten. Die Poli­zei war über die Akti­on infor­miert und gebe­ten wor­den, eine Umlei­tung ein­zu­rich­ten.

Betonmischer sollte nicht angehoben werden

Aus einem „Inter­nen Ver­merk“ der Feu­er­wehr zitiert die Süd­deut­sche Zei­tung: Die Not­ärz­tin habe bereits ent­schie­den gehabt, dass der Beton­mi­scher nicht ange­ho­ben wer­den sol­le. Auch wenn das Ber­gungs­fahr­zeug recht­zei­tig am Unfall­ort ange­kom­men wäre, hät­te sie es nicht hin­zu­ge­zo­gen, da sich die medi­zi­ni­sche Situa­ti­on durch das Anhe­ben wohl ver­schlech­tert hät­te. So weit die Fak­ten aus dem Ber­li­ner Straßenverkehr..

Als Stun­den spä­ter der Hirn­tod der Ver­letz­ten bekannt wird, legen all die­je­ni­gen los, denen der Kampf für mehr Kli­ma­schutz, wie ihn die „Letz­te Gene­ra­ti­on“ ernst­haf­ter, kon­se­quen­ter, dring­li­cher als die meis­ten ande­ren führt, schon lan­ge ein Dorn im Auge ist. Sie ver­su­chen, den Tod der Rad­fah­re­rin mit der Akti­on der „Last Gene­ra­ti­on“ in Zusam­men­hang zu brin­gen. Hier zwei Bei­spie­le der poli­ti­schen Prominenz:

Kat­ja Mast, Ers­te Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on: »in Ber­lin kamen Ret­tungs­fahr­zeu­ge nicht recht­zei­tig zu einer lebens­be­droh­lich Ver­letz­ten … Ich per­sön­lich fin­de, dass die Jus­tiz mit Wie­der­ho­lungs­tä­tern hart ins Gericht gehen muss.« (Quel­le)

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD): »Wenn Straf­ta­ten began­gen wer­den und ande­re Men­schen gefähr­det wer­den, ist jede Gren­ze legi­ti­men Pro­tests über­schrit­ten. … Die Straf­tä­ter müs­sen schnell und kon­se­quent ver­folgt wer­den.« (Quel­le)

Mangel an Sachargumenten

Zwi­schen dem Stau auf der Auto­bahn und dem töd­li­chen Aus­gang des Unfalls mit dem Beton­fahr­zeug besteht kei­ner­lei Zusam­men­hang. Die Sache wird, beson­ders in Tei­len der Medi­en, aber in einer Wei­se dar­ge­stellt, dass ein Schein des Ver­dachts auf die „Letz­te Gene­ra­ti­on“ fällt.  — Wo etwas zum In-die-Schu­he-schie­ben der­art weit her­ge­holt wird, muss der Man­gel an Sach­ar­gu­men­ten über­wäl­ti­gend sein!

Das ist er in der Tat. Oder möch­te jemand behaup­ten, dass

  • der Auf­bau einer LNG-Infra­struk­tur statt for­cier­ter Energiewende
  • die Kip­pung des Koh­le- und Atomausstiegs
  • zusätz­li­che Emis­sio­nen durch Ein­satz deut­scher Waf­fen im Ukraine-Krieg
  • Ver­hin­de­rung, das Ahrtal als Vor­bild­re­gi­on für Erneu­er­ba­re Ener­gien aufzubauen
  • stän­dig neue Rekor­de von Hit­ze, Dür­re und Bränden

Indi­zi­en dafür sind, dass der Kli­ma­schutz hier­zu­lan­de in guten Hän­den ist und Deutsch­land sich auf dem Pfad zur Ein­hal­tung der Pari­ser Beschlüs­se bewegt? — Nein.

Wer sind die wirklichen Täter?

Hier liegt die Täter­schaft, die für eine namen­lo­se Zahl von Toten und für die Zer­stö­rung der Lebens­grund­la­gen auf dem Pla­ne­ten ins­ge­samt ver­ant­wort­lich ist. Mit dem Bemü­hen, die­je­ni­gen in Ver­ruf zu brin­gen, die auf die Fehl­ent­wick­lun­gen hin­wei­sen, ver­sucht man, vom eige­nen Ver­ur­sa­cher­tum abzulenken.

Wer gegen die „Letz­te Gene­ra­ti­on“ vor­geht, hat sich vom All­ge­mein­wohl der Gesell­schaft abge­kop­pelt und dient nur jener klei­nen Grup­pe, die am Fort­be­stand der fos­sil-ato­ma­ren Ener­gie­er­zeu­gung inter­es­siert ist. Den Kli­ma­schutz führt die­se zwar im Mun­de, schrei­tet aber ein, wenn er in dem Maße ver­wirk­licht wer­den soll, wie es nötig wäre.

Gut ist aber, dass die­se Kräf­te die Umstän­de jenes Ver­kehrs­un­falls in Ber­lin der­art plump ver­fäl­schen, dass die Öffent­lich­keit leicht erken­nen kann, mit wes Geis­tes Kin­dern sie es zu tun hat.  Wer sich über gele­gent­li­che Ein­grif­fe in gewohn­te Abläu­fe ärgert, soll­te sich dafür ein­set­zen, dass die kli­ma­schüt­zen­den For­de­run­gen der „Letz­ten Gene­ra­ti­on“ erfüllt wer­den und sol­che Abläu­fe sich her­aus­bil­den, die dem Leben zuträg­lich sind, statt es zu unter­gra­ben. — Dabei könn­te man sich sogar auf das Kli­ma­schutz­ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes berufen.

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Einen wei­te­ren infor­ma­ti­ven Betrag zum The­ma hat Rüdi­ger Hau­de vom Solar­ener­gie-För­der­ver­ein Deutsch­land e.V. (SFV) verfasst.

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