Politische Unsicherheit in der Klima- und Energiepolitik in Deutschland gefährdet Vertrauen

Deutschland braucht Verlässlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Ehrlichkeit in der Klima- und Energiepolitik sowie den klaren Mut, Probleme offen zu benennen und Generationen-gerechte Lösungen umzusetzen.

Klima- und Energiepolitik in Deutschland

Klima- und Energiepolitik in Deutschland braucht Verlässlichkeit

Vertrauensverlust entsteht dort, wo politische Entscheidungen einen bestimmten Eindruck vermitteln.
Sie lassen kurzfristige politische Erwägungen wichtiger erscheinen als wissenschaftliche Erkenntnisse, Planungssicherheit und verfassungsrechtliche Verpflichtungen.

Fakt ist: Die aktuelle Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung steht zunehmend in der Kritik. Das gilt besonders im Zusammenhang mit dem Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, kurz GEG. Für Unruhe sorgen nicht nur einzelne Maßnahmen, sondern der Gesamteindruck.Dazu gehören fehlende Klarheit, widersprüchliche Kommunikation und wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung.

Gerade in der Klima- und Energiepolitik geht es um die Wahrnehmung der verfassungsrechtlichen Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Klimabeschluss eine klare Grenze gezogen.

Es hat deutlich gemacht: Heutige politische Entscheidungen dürfen kommende Generationen nicht unverhältnismäßig belasten. Das gilt besonders für ihre Freiheits- und Entwicklungschancen.

Werden notwendige Maßnahmen verzögert oder abgeschwächt, steigen die Klimarisiken. Gleichzeitig entstehen erhebliche volkswirtschaftliche und gesundheitliche Folgekosten. Diese Kosten müssen letztlich die junge Generation und die nachfolgenden Generationen tragen.

Vor diesem Hintergrund nehmen die fachliche, wissenschaftliche und rechtliche Kritik an aktuellen klimapolitischen Vorhaben sowie die Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit den langfristigen Klimaschutzzielen Deutschlands zu.

Deutliche rechtliche Kritik im Video von Prof. Dr. Klinger

Eine besonders pointierte juristische Bewertung der aktuellen Gesetzespläne liefert Rechtsanwalt Prof. Dr. Klinger in einem vielbeachteten Instagram-Beitrag. Darin erläutert er seine Einschätzung zu den verfassungs- und europarechtlichen Risiken der geplanten Änderungen und den daraus resultierenden Folgen für Rechts- und Planungssicherheit.

Wir empfehlen allen Interessierten, sich diese Analyse selbst anzusehen: Hier geht es zur Analyse!

Unser Anspruch am Runden Tisch

Am Runden Tisch stehen wir seit unserer Gründung am 13. Januar 2017 für Verlässlichkeit, Rechtsklarheit und faktenbasierte Diskussionen. Wir arbeiten mit Experten und Wissenschaftlern zusammen und orientieren uns an nachvollziehbaren, belastbaren Analysen.

Unser Anspruch ist klar: Klimaschutz kann nur dann erfolgreich sein, wenn er rechtssicher gestaltet wird und das Vertrauen der Bevölkerung stärkt. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind tragende Säulen demokratischen Regierungshandelns. Sie entstehen durch Transparenz, wissenschaftliche Redlichkeit und eine Politik, die Verantwortung nicht auf kommende Generationen verlagert.

Einladung zur Diskussion

Über diese Fragen diskutieren wir regelmäßig am Runden Tisch. Sie sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren.

Nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf. Bitte teilen Sie uns dabei Ihre Interessenschwerpunkte mit, damit wir Sie der am besten passende Arbeitsgruppe zuordnen können.

Weihnachtsgruß des Runden Tisches Erneuerbare Energien (RT-EE)

Liebe Mitstreiter:innen,
liebe Freund:innen der Energiewende,

ein bewegtes Jahr geht zu Ende – Zeit für einen Blick zurück und voraus.

Danke – für eure Zeit, euer Wissen, euer Herz

Der Runde Tisch Erneuerbare Energien (RT-EE) lebt von der Vielfalt seiner Akteur:innen

  • Wissenschaftler:innen und Expert:innen aus energierelevanten Fächern
  • Engagierte „von jung bis alt“ – Fridays for Future, Parents for Future, Omas for Future …

Alle kommen frei und ungebunden, bringen Fachkompetenz, Lebenserfahrung und vor allem die Überzeugung ein, dass das 1,5-°C-Ziel von Paris einzuhalten ist. Diese Mischung macht unsere Arbeit wertvoll – und wirksam.

Erfolg, der Mut macht: SolAHRTal

Aus dem RT-EE ging 2021 die Initiative „Energie-Modell-Region Ahr“ hervor.
Bereits im September desselben Jahres lag das Konzept „Aus Ahrtal wird SolAHRTal“ vor.
Vier Jahre später ist eines der Kernthemen Realität:
Am 10. Dezember 2025 wurde die elektrifizierte Ahrtalbahn offiziell wieder eröffnet.
Ein sichtbares Zeichen: Fachlich fundiert und gemeinsam aufgetreten, werden wir gehört – und bewegen.

Nächstes Ziel: Solare Bildung

Jetzt widmen wir uns dem Thema „Solare Bildung“ – von der Kita bis zum Schulabschluss. Der RT-EE wurde gebeten, Aktionen und Akteur:innen bundesweit zu vernetzen. Am 25. Januar 2026 treffen sich erstmals bis zu 40 Vertreter:innen (begrenztes Platzangebot an der Umweltlernschule PLUS) verschiedener Initiativen zum „Runden Tisch Solare Bildung“, um Ideen auszutauschen und Synergien zu heben. Ziel: Kinder und Jugendliche bekommen ein tieferes Verständnis für die Energiewende – als Basis für eine verantwortungsvolle, generationengerechte Zukunft.

Blick nach vorn

Solange Erwachsene oft noch zögern oder fehlinformiert handeln, sollen junge Menschen als Multiplikator:innen vor Ort wirken – mit Wissen statt Angst, mit Lösungen statt Apathie. Wir wollen weitere Menschen motivieren, sich auf Augenhöhe einzubringen – für Klimaschutz, saubere Energie und eine lebenswerte Zukunft.

Gesundheit, Zuversicht und Erfolg
für euch persönlich – und für die Energiewende – wünscht euch

Euer Runder Tisch Erneuerbare Energien (RT-EE)

„Was einer allein nicht schafft, das schaffen viele gemeinsam.“

Besinnliche Feiertage und ein kraftvolles neues Jahr!
Rainer Doemen (für den RT-EE)

Hoffnung aus dem Amazonas: Starke Signale von der COP30 für die globale Energiewende

Der Weltklimagipfel in Brasilien war mehr als nur Politik. Erfahren Sie, welche inspirierende Energie von den Menschen vor Ort ausging und warum der Schutz des Regenwaldes untrennbar mit 100 % erneuerbaren Energien und sozialer Gerechtigkeit verbunden ist. Ein Bericht, der Mut macht!

Collage vom "Cúpula dos Povos" (Gipfel der Völker), 2026,  Belém, Brasilien

Vielleicht haben Sie die Nachrichten rund um den Weltklimagipfel (COP30) im November 2025 in Belém, Brasilien, verfolgt. Doch abseits der großen politischen Verhandlungen ereignete sich noch etwas viel Spannenderes: Tausende von Umweltaktiven aus aller Welt trafen sich beim „Gipfel der Völker“. Eine Delegation der Umweltgewerkschaft e.V. war mittendrin und hat inspirierende Eindrücke mitgebracht, die wir hier gerne mit Ihnen teilen möchten.

100 % Erneuerbare: Eine globale Vision, die lebt

Stellen Sie sich vor: Menschen aus allen Teilen der Welt, besonders aus dem bedrohten Amazonasgebiet, kommen zusammen. Die Luft ist erfüllt von einer unglaublich positiven Energie. 🌎 Überall sieht man Plakate, hört Songs und spürt den unbedingten Willen, unsere Welt zu retten. Die zentrale Forderung, die alles verband: eine Zukunft, die auf 100 % erneuerbaren Energien basiert. Es ging aber nicht nur um Technologie, sondern um eine ganzheitliche Vision: ein Leben im Einklang mit der Natur, eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und die Schaffung von naturverträglichen Arbeitsplätzen, die den Menschen eine Perspektive geben. In Belém wurde klar: Die Energiewende ist keine trockene technische Aufgabe, sondern eine lebendige, globale Bewegung!

Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz: Zwei Seiten einer Medaille

Ein besonders wichtiger Impuls kam von der Delegation der Umweltgewerkschaft. Ihre Kernbotschaft: Wir können die Klimakrise nur bewältigen, wenn wir die Umweltbewegung und die Arbeiterbewegung zusammendenken. Denn die Energiewende muss fair und sozial gerecht sein! Wie passend, dass sie vor Ort auf eine Versammlung von Gewerkschaftsverbänden trafen, die genau das in einer kraftvollen Erklärung festgehalten hatte. Ein zentraler Satz daraus lautet:

„Ein stehender Wald braucht ein stehendes Volk. Und ein stehendes Volk braucht Rechte, Würde und menschenwürdige Arbeit.“

Diese Worte bringen es auf den Punkt. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und gute, sichere Arbeitsplätze sind keine Gegensätze – sie bedingen einander.

Vom Ahrtal bis nach Belém: Vernetzung für 100 % erneuerbare Energien

Der internationale Austausch in Belém knüpft zugleich an konkrete Erfahrungen in Deutschland an. Über den Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. (SFV), zu dem die Umweltgewerkschaft e. V. bereits seit längerer Zeit persönliche Verbindungen pflegt, entstand unmittelbar nach der Flutkatastrophe im Ahrtal der Kontakt zu Rainer Doemen und dem Runden Tisch Erneuerbare Energien. Die Umweltgewerkschaft organisierte über ihn einen ersten mehrtägigen Aufräumeinsatz im Mündungsgebiet der Ahr. Daraus entwickelte sich ein zukunftsweisender Ansatz für den Wiederaufbau: Im April 2025 stellte Rainer Doemen auf einer Konferenz der Umweltgewerkschaft in Göttingen den Stand des Ahrtal-Wiederaufbauprojekts auf Basis von 100 % erneuerbaren Energien vor. Dieses Projekt gilt als praktisches Beispiel dafür, wie Klimaschutz, regionale Wertschöpfung, demokratische Beteiligung und soziale Verantwortung zusammengeführt werden können. Die dort gewonnenen Erfahrungen sollen auch in den für Ende 2026 geplanten „Internationalen Umweltratschlag“ einfließen und international diskutiert werden.

Ein Funke, der überspringt: Was wir mitnehmen können

Die Delegation kehrte nicht nur mit unvergesslichen Eindrücken, sondern auch mit einem ganzen Sack voller neuer Kontakte und Ideen zurück. Das Projekt „Internationaler Umweltratschlag 2026“, das genau diesen Brückenschlag zwischen Umwelt und Arbeit fördern soll, stieß auf riesiges Interesse. Das zeigt: Der Wunsch nach einer gerechten und nachhaltigen Zukunft verbindet Menschen über alle Grenzen hinweg.

Möchten Sie diese Energie selbst spüren und einen lebendigen Eindruck von den Protesten und der positiven Stimmung in Belém bekommen? Dann schauen Sie sich unbedingt die vielen Bilder und Dokumente auf der Homepage der Umweltgewerkschaft an: www.umweltgewerkschaft.org. Lassen Sie sich inspirieren!

Golden Planet Award 2025: Ein Abend für die Heldinnen und Helden unserer Zukunft 🌍

Kann eine glamouröse Gala die Welt verändern? Vielleicht nicht über Nacht -, aber sie kann die Menschen ins Rampenlicht rücken, die es tun!
In Frankfurt wurden Persönlichkeiten und Projekte mit dem Golden Planet Award 2025 geehrt, die mit Mut und Innovationskraft für unseren Planeten kämpfen. Erfahren Sie, wer ausgezeichnet wurde und was uns vom Runden Tisch Erneuerbare Energien ganz besonders mit diesem Abend verbindet.

Golden Planet Award 2025
Lady Dr. h.c. Astrid Arens (Voice Aid Association / DIPESH) und Rainer Doemen, RT EE

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

manchmal braucht es Momente, die uns daran erinnern, wofür wir jeden Tag arbeiten: für eine nachhaltige, gerechte und lebenswerte Zukunft. Ein solcher Moment war die Verleihung des Golden Planet Award 2025 in den Skyline Studios von Radio Frankfurt. Es war ein Abend, der Glamour und gesellschaftliche Verantwortung auf beeindruckende Weise verband und zeigte: Engagement für Nachhaltigkeit ist inspirierend und verbindet Menschen weltweit!

Wenn Vision auf Verantwortung trifft

Rund 100 Gäste aus 15 Ländern kamen zusammen, um Pioniere auszuzeichnen, die mit Herz und Verstand den Wandel vorantreiben. Die Veranstalter, Stephan Schwenk (Radio Group) und Lady Dr. h.c. Astrid Arens (Voice Aid Association), schufen eine Atmosphäre voller Emotionen und internationalem Flair. „Der Golden Planet Award ist mehr als eine Ehrung – er ist eine Bewegung“, betonte Astrid Arens. Eine Bewegung, die Menschen zusammenbringt, die mit Leidenschaft Zukunft gestalten. Und genau das ist es, was auch uns antreibt!

Inspiration pur: Die Preisträger des Abends

Die Liste der Geehrten ist ein fantastisches Zeugnis dafür, wie vielfältig Engagement aussehen kann. Von königlichem Einsatz bis hin zu regionaler Tatkraft war alles vertreten:

  • Fürst Albert II. von Monaco erhielt den Lifetime Achievement Award für sein jahrzehntelanges Engagement, insbesondere für den Meeresschutz.
  • Die Deutsche Meeresstiftung wurde als „Social Hero“ geehrt – eine wichtige Anerkennung für alle, die unsere Ozeane schützen.
  • Als „Regional Hero“ wurde der Kreis Steinfurt ausgezeichnet. Ein starkes Signal, dass die Energiewende vor Ort von engagierten Menschen und Unternehmen getragen wird.
  • Auch Unternehmen wie Fechner Media und HEYHO zeigten, dass Wirtschaft und Menschlichkeit Hand in Hand gehen können und wurden als „Unternehmen des Jahres“ gewürdigt.

Diese und viele weitere Preisträger beweisen: Ob im Großen oder im Kleinen, jeder Beitrag zählt. Musikalisch untermalt wurde der Abend von Anny Ogrezeanu, Gewinnerin von „The Voice of Germany“, die mit ihrer Stimme für Gänsehautmomente sorgte. ✨

Die Preisträgerinnen und Preisträger des Golden Planet Awards 2025 (Gruppenfoto)
V. l. n. r. : Dr. Leong Ying, Ralf Knoblauch, Silke Wesselmann, Andrea Wen, Timm Duffner, Landrat Dr. Sommer, Jessica Stockmann, Raoul Helmer, Lady Astrid Arens, Max Studennikoff, Carl Fechner, Miriam Schroer, Rainer Doemen, Daniela Singhal und Frank Schweikert. Foto: Dr. Leong Ying, USA

Unsere Verbindung zum Golden Planet Award

Warum berichten wir vom Runden Tisch Erneuerbare Energien so begeistert über diese Gala? Die Antwort erfüllt uns mit Stolz: Im Jahr 2022 durften wir selbst einen Golden Planet Award entgegennehmen!

Die Jury würdigte damals unsere „SolAHRtal-Initiative“, mit der wir nach der Flutkatastrophe schnell und unbürokratisch einen Projektplan für saubere Energie entwickelt haben. Diese Auszeichnung war eine unglaubliche Bestätigung für unsere Arbeit und hat gezeigt, dass auch Graswurzelbewegungen und ehrenamtliches Engagement auf großer Bühne gesehen und gewürdigt werden. Sie ist eine Motivation für uns alle, nicht nachzulassen in unserem Ziel: 100 % Erneuerbare Energien bis 2030.

Der Golden Planet Award ist damit für uns mehr als nur eine ferne Gala. Er ist eine Tankstelle für Motivation und ein Beweis dafür, dass wir Teil einer weltweiten Gemeinschaft von Macherinnen und Machern sind.

Lassen Sie uns diese positive Energie mitnehmen!

Runder Tisch Erneuerbare Energien würdigt Auszeichnung von Rainer Doemen mit dem KING’S AWARD 2025

Still, verbindlich und visionär – internationale Anerkennung für zivilgesellschaftliches Engagement im Bereich Erneuerbare Energien.

V.l.n.r.: Dr. Suela Papagelis, CEO Sky Consultations Ltd. Faculty, Boston University U.S – Rainer Doemen – Dr. Fatima Zaman, CEO Serenity U.K. Care Ltd.

Remagen / London, 7. August 2025 – Rainer Doemen, Mitgründer, Impulsgeber und langjähriger Koordinator des Runden Tisch Erneuerbare Energien, wurde am 23. Juli 2025 in der Westminster Abbey in London mit dem renommierten KING’S AWARD 2025 in der Kategorie Green Economy ausgezeichnet.

Der Preis wird jährlich vom britischen Königshaus gemeinsam mit dem Oxford Club verliehen und ehrt Persönlichkeiten, die durch Integrität, Systemdenken und nachhaltige Führung neue Wege eröffnen. Doemen wurde aus über 200 internationalen Bewerbern als einziger Preisträger in seiner Kategorie ausgewählt – eine besondere Auszeichnung für sein jahrzehntelanges Engagement für Bürgerenergie, Partizipation und echten Klimaschutz.

Die Jury würdigte Doemen als „stillen Strategen des Wandels“, dessen Wirken weit über die Grenzen Deutschlands hinaus ausstrahlt und modellhaft sei für eine demokratisch getragene und generationengerechte Transformation unseres Energiesystems.

Rainer Doemen bei seinem Vortrag im Rahmen der Veranstaltung

Zusätzlich zur Preisverleihung wurde Rainer Doemen vom Royal Club zum Royal Ambassador für Deutschland und Europa ernannt. In dieser neuen Rolle wird er künftig vom “The Royal Club” (Link) zu Veranstaltungen und Foren einbezogen– insbesondere im Themenfeld ökologische Nachhaltigkeit, Klimaengagement und zivilgesellschaftliche Innovationen.

Der Runde Tisch Erneuerbare Energien sieht in der Auszeichnung einen starken Impuls für die gesamte Bürgerenergiebewegung: „Rainer Doemen steht für einen Führungsstil, der nicht überredet, sondern einlädt; der nicht auf Macht setzt, sondern auf gemeinsame Verantwortung“, so die Mitwirkenden im Redaktionsteam. Seit Anfang 2017 prägt Doemen die fachlichen und strategischen Diskussionen des Runden Tisches entscheidend mit – speziell an den Schnittstellen zwischen Energierecht, Bürgerengagement und systemischer Transformation.

Auch die Freie Bürgerliste Remagen (FBL), der Doemen seit vielen Jahren angehört, zeigt sich stolz: „Diese internationale Ehrung ist eine Würdigung seiner jahrzehntelangen Arbeit als Brückenbauer zwischen Politik, Zivilgesellschaft und lokaler Energiewende“, so die FBL in einer eigenen Erklärung.

Mit dem Leitsatz „Was einer allein nicht schafft, das schaffen viele GEMEINSAM“ steht Rainer Doemen beispielhaft für das Selbstverständnis des Runden Tisches: Zusammenarbeit auf Augenhöhe, mit klarem Ziel – eine zukunftsfähige, gerechte und vollständig erneuerbare Energieversorgung.

Video: Impressionen von der Veranstaltung

Dank der großzügigen Erlaubnis des Royal Clubs dürfen wir das nachfolgende Video auf unserer Website teilen, um einem breiten Publikum einen lebendigen Eindruck von der Veranstaltung zu vermitteln.

Pressestimmen

Mehrere lokale Medien berichteten ebenfalls über die Auszeichnung, unter anderem Ahr.de und die Remagener Nachrichten.

Verleihung des Golden Planet Award 2023

Der RTEE freut sich ganz besonders darüber, dass die Jury des Golden Planet Award 2023 auch in diesem Jahr Personen und Organisationen ausgezeichnet hat, die sich für den Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien engagieren.

Golden Planet Award 2023: Gewinnerfoto

Zu den Ausgezeichneten gehören:


Die Verleihung des Golden Planet Awards 2023 führte die gemeinsame Initiative der Erfolgskooperation aus D.I.P.E.S.H., Voice-Aid Association und Radio Frankfurt am Abend des 27. Oktober 2023 in den Skyline-Studios in Frankfurt durch.

(Mit)Initiator der SolAHRtal-Initiative Rainer Doemen nahm als ein Empfänger des Golden Planet Award 2022 für das Baby des RTEE – die SolAHRtal-Initiative – gerne an der gelungenen Zeremonie der Preis-Verleihung teil. Er wohnt im Kreis Ahrweiler, kennt die eegon und teilte unserem Redaktionsteam mit:

“Die eegon zeigt in der Eifel und im Landkreis Ahrweiler seit mehr als einem Jahrzehnt, wie sie mit ihren treuen Mitgliedern mutig und gekonnt den Energiesystemwechsel – nicht selten gegen scheinbar unüberwindbare Widerstände – umsetzt. Meines Erachtens erhielt die eegon den begehrten Golden Planet Award 2023 für gelebte Nachhaltigkeit zu Recht für ihren wohl kaum vergleichbaren Einsatz, Klima schädigende Treibhausgasemissionen zu reduzieren.”

Rainer Doemen, (Mit)Initiator der SolAHRtal-Initiative


Ganzheitlich betrachtet dies EUROSOLAR-Vorständin, Referentin für Gemeinwohl-Ökonomie und BürgerEnergie-Netzwerkerin Beate Petersen. Sie hebt hervor:

„Beide Preisträger*innen setzen vollumfänglich den Leitsatz des RTEE um: »100% EE bis spätestens 2030«.
Das von der eegon gelebte Prinzip »Energie aus der Eifel – für die Eifel – organisiert von Bürger*innen für Bürger*innen« beinhaltet auch die der Preisträgerin Ruslana erwiesenermaßen wichtigen Aspekte der Erneuerbaren. Diese sind zugleich Friedens- und Freiheitsenergien. Deren kurze Wege halten zudem Wertschöpfung vor Ort und schaffen Resilienz sowie Unabhängigkeit.“

Beate Petersen, EUROSOLAR-Vorständin

Abschließend einige Impressionen von der Veranstaltung.

Verleihung eines Golden Planet Award 2023 an die eegon - Eifel Energiegenossenschaft eG.
Jubel bei Ruslana nach der Verleihung eines Golden Planet Award 2023 an sie.

Foto Credits: Alle Bilder (c)Fabian Otto

Die Bundesregierung muss jetzt den KLIMANOTSTAND ausrufen

Letzte Aktualisierung: 24. November 2023

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann der Bundesregierung als Steilvorlage dienen. Wird sie diese nutzen und jetzt den Klimanotstand ausrufen?
Wir vom Runden Tisch Erneuerbare Energien fordern genau das! Und wir stehen mit unserer Forderung nicht allein.

Diese Koalition ist die erste, die Notwendiges für die Finanzierung von Maßnahmen des Klimaschutzes in den Haushalt einstellte. Die damit finanzierten Maßnahmen bewerten wir hier nicht, nur die Neuausrichtung beim Klimaschutz nach 16 Jahren Merkel-Regierungen.

Jetzt müsste die Koalition Mut zeigen und Verstand aufweisen, indem sie die vielfach wissenschaftlich belegten und stetig ansteigenden hohen Risiken des drohenden Klimakollaps als Basis heranzieht, um den KLIMANOTSTAND auszurufen. Wird die Bundesregierung das Urteil des BVerfG als Steilvorlage nutzen?

Klimanotstand ausrufen – was bringt das?

Mit dem Ausrufen des KLIMANOTSTANDS darf die Bundesregierung ein (neues) Sondervermögen auflegen. Dieses Vorgehen wäre nicht nur ethisch gerechtfertigt, sondern obendrein noch wirtschaftlich und vernünftig.

Mit einem Durchforsten des Bundes-Haushalts nach Subventionen von, beziehungsweise Zuschüssen für Maßnahmen, die in enger Verbindung mit Energieumwandlungsprozessen (physikalisches Geschehen) durch Verbrennen fossiler Energien stehen, kann ein neues Sondervermögen ganz oder teilweise gegenfinanziert werden. Dies gilt sicher in Kombination mit einer zukunftsorientierten Neuausrichtung des Steuerrechts. So müssten Steuer reduzierende Tatbestände, die in enger Verbindung stehen mit Energieumwandlungsprozessen durch Verbrennen fossiler Energien im Sinne der Klima-Entscheidung des BVerfG aus 2021 neu justiert werden. Darüber hinaus können Länder und Kommunen interessante wirkungsvolle Instrumente und Möglichkeiten nutzen.

Deutschland hat eine völkerrechtliche Verpflichtung

Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, seine Anstrengungen zur schnellstmöglichen Reduzierung klimaschädigender Treibhausgasemissionen zu verstärken. Jedes Zehntel Grad weniger Erderhitzung hilft, weitere nationale und globale Katastrophen zu verhindern.

Wir erwarten dafür einen aufeinander abgestimmten Masterplan zur schnellstmöglichen Reduzierung Klima schädigender Treibhausgasemissionen durch die relevanten Organe (Bund, Länder, Kommunen). Dieser Plan sollte messbare Ziele und zielorientierte Wege aufzeigen sowie wissenschaftlich fundierte Meßmethoden, klare Zuständigkeiten und jährliche Intervalle der Evaluierung vorsehen. Ein solcher Plan ist den gewählten Mandatsträger*innen zwecks Beschlussfassung vorzulegen.
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 (2 BvF 1/22) ruft geradezu nach einem neuartigen ganzheitlichen und gemeinsamen Denken sowie einem verfassungskonformen Handeln.

Wir stehen nicht allein mit unserer Forderung

Den Klimanotstand auszurufen fordern übrigens nicht nur wir: es ist auch eine Forderung der bekannten Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin.

Interview mit Stefan Rahmsdorf: die politische Einsicht fehlt

Der RTEE macht auf das Interview des Deutschlandfunks mit Klimaforscher und Ozeanograph am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung Stefan Rahmstorf am 30. Juli 2023 aufmerksam.
Seine erschütternde zentrale Aussage: physikalisch liegt die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad noch im Bereich des Möglichen, politisch fehlt jedoch die Einsicht, die hierfür nötigen Maßnahmen vorzunehmen.

Auch in Bezug auf die deutsche Regierung stellt Rahmstorf fest, dass sie den Klimaschutz nicht als Priorität behandelt. So setzt sie bei ihren energiepolitischen Entscheidungen nicht schnellstmöglich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen gegen den drohenden Klimakollaps zuvorderst um.

Die Sichtweise des RT EE

Wir können nicht nachvollziehen, dass Minister und Abgeordnete, die einen Eid auf die Beachtung und Einhaltung des Grundgesetzes geschworen haben, bei ihren Vorschlägen und Entscheidungen andere Maßstäbe ansetzen. So stellen unsere nationalen Gesetzgebungsorgane den Ausbau von LNG-Terminals in Windeseile auf Vorfahrt. Wir sind skeptisch und überprüfen auch die von der Bundesregierung priorisierte Rolle von CCS als prioritäre Maßnahme der zwingend gebotenen Rückholung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre.

Wir wissen, dass die Ampelregierung die verheerend wirkenden energiepolitischen Vorstellungen der FDP wider besseres Wissen beachtet. Letztlich bringen klimaschädigende und risikoreiche energiepolitische Kompromisse die Ethik ins Spiel, auf die Hermann Scheer immer wieder hingewiesen hat. Sie kann schmerzhaft sein, ist aber unabdingbar für das Gelingen der Energiewende – und damit überlebensnotwendig für die Menschheit.

Die Presseinformation des Deutschlandfunks zum Interview

Lesen Sie die nachstehende Pressinformation des Deutschlandfunks. Darunter finden Sie den Link zum Nachhören des vollständigen Interviews.

Stefan Rahmstorf, Klimaforscher und Ozeanograph am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung

Das 1,5 Grad Ziel ist politisch kaum mehr erreichbar, physikalisch aber schon

Politisch sei das Ziel praktisch nicht mehr zu halten angesichts der Weltlage, so Klimaforscher Stefan Rahmstorf im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Er reagierte damit auf Äußerungen des neuen Chefs des Weltklimarates, Jim Skea, der in dieser Woche erklärt hatte, das 1,5-Grad-Ziel sei nicht mehr zu erreichen.

Rahmstorf erklärte:

Physikalisch kann man es noch erreichen, aber dazu müsste man es eben anpacken, wie, wenn man in einer Kriegssituation ist und das einfach die Top-Priorität hat, die 1,5 Grad zu halten. Realistisch ist es natürlich so, dass die allermeisten Regierungen das eben leider nicht als Top-Priorität behandeln. So werden wir es auf keinen Fall schaffen.“

Verantwortlich dafür macht er auch mangelnde politische Ambitionen. Es fehle nicht an Lösungen, sondern am Willen. Vielen Politikern sei die Dringlichkeit der Lage noch immer nicht klar, sie informierten sich nicht ausreichend. Nach Versäumnissen in vorangegangenen Regierungen behandle nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema nicht mit Priorität.

„An jedem Tag ist das Wetter heute schon anders als es eben ohne Klimakrise wäre“

Mit Blick auf die aktuellen Rekordtemperaturen im Mittelmeerraum – an Land wie im Meerwasser, sowie Extremwetterereignisse der letzten Wochen sieht Rahmstorf einen klaren Bezug zur Erderhitzung. Eine Untersuchung der ETH Zürich habe bereits im letzten Jahr ergeben, dass schon jetzt an jedem Tag das Wetter anders sei, als dies ohne Klimakrise der Fall wäre. Während die globale Durchschnittstemperatur um etwa 1,2 Grad gestiegen ist, sei diese Erwärmung über dem europäischen Festland teilweise doppelt so stark angestiegen. Dies führe nun – wie von der Klimaforschung prognostiziert – zu einer Zunahme von extremen Wetterereignissen. Auch die Brände im Mittelmeerraum sieht Rahmstorf in einem Zusammenhang mit der Klimakrise. Die Brandursache sei zwar in der Regel durch Menschen veranlasst, Trockenheit und Hitze sorgten aber dafür, dass die Brände ein solches Ausmaß erreichen würden.

Das Interview führte Ann-Kathrin Büüsker, Korrespondentin im DLF-Hauptstadtstudio.

Interview zum Nachhören

Das Interview kann hier nachgehört werden.

Bildnachweis: Stefan Rahmstorf beim EPP Zagreb Congress in Kroatien, 20-21 November 2019 (CC BY 2.0)

Rechtsbrecher erklären Klimaprotest für „kriminell“

Der Runde Tisch Erneuerbare Energien ist über die jüngste Zuspitzung bei der Kriminalisierung der Klimaschutz-Bewegung aufs Höchste besorgt. Auf welchen Weg begibt sich unser Land damit?

Öffentlicher friedlicher Protestmarsch der Letzten Generation (hier auf dem Bild mit Sprecherin der "Letzten Generation" Aimée van Baalen) mit Unterstützern und Sympathisanten, April 2023 in Berlin. Eine klassische gemeinläufig bekannte Demonstration als Wegstrecke, friedlich und ohne Vorkommnisse.
Öffentlicher friedlicher Protestmarsch der Letzten Generation, April 2023 in Berlin. Bild: Andreas Augstein

Politiker:innen und Institutionen, die durch ihre eigene klimapolitische Untätigkeit nach den wohlerwogenen Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres „kriminell“ sind, lassen nun den gewaltfreien zivilen Widerstand gegen ihre Untaten mit der Keule der „kriminellen Vereinigung“ verfolgen.
Dies ist der massivste Angriff ‚von oben‘ auf die Idee des Rechtsstaats, den wir in Deutschland seit Jahrzehnten erleben.

Bitte lesen Sie unsere ausführliche Pressemitteilung zum Thema.

CCS: Stoppt den industriellen Hochlauf!

Die Bundesregierung hat den Hochlauf der umstrittenen CCS-Technik beschlossen. Milliarden an Steuergeldern sollen dafür an die Gasindustrie fließen. Eine „Carbon Management-Strategie“ wird aktuell in einem exklusiven Rahmen erarbeitet und soll bis September 2023 einen Infrastrukturplan und Rechtssicherheit für die Industrie liefern, eine öffentliche Diskussion ist nicht vorgesehen.
Man befürchtet wohl, dass sich das Geschehen von vor 12 Jahren wiederholen könnte, als fundierte Aufklärung durch Bürgerinitiativen zu einer gesellschaftsweiten Ablehnung und in mehreren Bundesländern zum Verbot der CCS-Technik führte.

Die Zivilgesellschaft muss die nötige öffentliche Debatte über dieses schwerwiegende Thema also wieder selbst in Gang bringen.

Demonstration gegen CCS in der Altmark

Wir haben für die Feststellungen in diesem Beitrag um Unterstützung gebeten. Viele Organisationen und Einzelpersonen sind unserem Aufruf gefolgt!
Inzwischen haben wir mehreren Regierungsvertreter (Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Unmweltministerin Steffi Lemke) das auf diesem Beitrag basierende Positionspapier unter Beifügung der eingegangenen Unterschriften zukommen lassen.

Nachfolgend der Inhalt unseres Positionspapiers (english version available here):

CCS bezweckt nicht Klimaschutz, sondern jahrzehntelange Fortsetzung der Kohlenstoffverbrennung und wäre der GAU für die Energiewende.

In ihrem Artikel CCU/CCS: Baustein für eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige Industrie schreibt die Bundesregierung, dass CCS „vor allem bei der Industrie und Abfallwirtschaft“ eingesetzt werden soll, während in der Energieerzeugung die erneuerbaren Energien „prioritär“ seien. Beide Formulierungen lassen erkennen, dass der CCS-Einsatz bei der Energieerzeugung keineswegs ausgeschlossen wird. Schließlich hat Habeck wesentliche energiewirtschaftliche Weichen in Richtung LNG und blauen Wasserstoff gestellt, deren erhebliche CO₂-Emissionen durch CCS beschönigt werden müssen.

Warum CCS nur eine Beschönigung ist

Unterirdische CO₂-Endlager sind zwangsläufig undicht. Die ausgeförderten Gas- und Ölfelder, in die CO₂ verpresst werden soll, sind von undichten Bohrlöchern, Brüchen und Wegsamkeiten durchsetzt. Bereits heute geht man davon aus, dass an etwa drei Vierteln der ca. 15.000 alten Bohrlöcher in der Nordsee Methan (ca. 80fache Klimawirksamkeit von CO₂) austritt. Druckerhöhung durch CO₂-Einpressung würde dies verstärken und gleichzeitig Wegsamkeiten für CO₂ ausweiten.

Wenn CO₂ in „saline Aquifere“ (mit extrem salzhaltigem Wasser gefüllte Formationen) gepresst wird, verdrängt es zwangsläufig das Salzwasser. Dieses weicht nach oben aus, kontaminiert das nutzbare Grundwasser und gibt gleichzeitig dem CO₂ den Weg in die Atmosphäre frei.

Die Regierung behauptet, in den genannten Formationen könne das CO₂ „sicher über geologische Zeiträume gespeichert“ werden. In dem sogar gern als Musterbeispiel angeführten „Speicher“ Sleipner bei Norwegen sind schon nach einigen Jahren nur noch 80% des verpressten CO₂ nachweisbar. (Vgl. u.a. Prof. Wallmann, Geomar, im „Spiegel“ vom 25.09.2011).

Betreiber wollen die Ewigkeitslasten an den Staat abschieben

CO₂-Austritte sind so wahrscheinlich, dass die Gaskonzerne, die die Deponien betreiben, für deren Dichtigkeit nicht haften wollen. Sie argumentieren: dem Staat, der das CCS-Projekt genehmigt hat, falle auch die Verantwortung zu. Die durch CO₂-Endlager unter der Nordsee oder in Norddeutschland entstehenden Ewigkeitslasten durch dauerhafte Überwachung und Folgen von Leckagen, deren Beseitigung technisch völlig ungeklärt ist, sollen also der Bevölkerung aufgebürdet werden. Dies hat die Bundesregierung nicht offengelegt!

Energieintensiv, teuer, CO₂-Abscheidung immer nur partiell

Was die Bundesregierung ebenfalls nicht offenlegt: für das CCS-Verfahren von der Abscheidung über den Transport bis zur Verpressung wird etwa ein Drittel der von einem Kraftwerk erzeugten Energie benötigt. Schon jetzt kostet der Fossilstrom ein Vielfaches des erneuerbaren. Durch den Aufwand mit CCS würde sich der Preis noch verdoppeln. Zusätzlich ist zu beachten, dass das CO₂ aus Rauchgasen niemals vollständig abgeschieden werden kann: Bei den meisten CCS-Kraftwerken liegt der Anteil bisher bei 50%. Auch unterstellt, dass das CO₂ zu 100% und für alle Zeiten im Untergrund verbleiben würde, kann CCS also keine Dekarbonisierung bewirken.

Negative Emissionen durch Biomasse-CCS, Carbon Capture and Use

Negative Emissionen seien möglich, wenn aus den Abgasen von Holzkraftwerken das CO₂ abgeschieden und deponiert werde, da dieses aus der Luft ins Holz gekommen ist, so die Bundesregierung. Was sie nicht verrät: Die CO₂-Abscheidung aus der Holzverbrennung ist weitaus schwieriger als die aus den Abgasen der Kohle.

Beim weltgrößten Holzkraftwerk in England möchte man jährlich 8 Mill. Tonnen abscheiden und verpressen, konnte bisher aber lediglich eine Abspaltung von 27 Tonnen in 90 Tagen erreichen.

Bei der Müllverbrennung ist die Problematik ähnlich: Die größte Müllverbrennungsanlage Norwegens (Hafslund Oslo Celsio) plant eine jährliche Abscheidung von 400.000 Tonnen, schaffte bislang aber nur ca. 1000 Tonnen in etwa einem Jahr.
Das abgespaltene CO₂ nicht zu verpressen, sondern zu nutzen, trägt ebenfalls nicht zum Klimaschutz bei, da das CO₂ nach Ende der Nutzung wieder in die Atmosphäre gelangt.

Der Atmosphäre oder den Verbrennungsgasen CO₂ zu entziehen, ist im Übrigen schon vom Ansatz her verfehlt: entfernt werden muss der Kohlenstoff, nicht aber der Sauerstoff. Die natürliche Photosynthese macht vor, wie es richtig ist.

Unlogische Flickschusterei, die Klima und Umwelt schadet

Technisch und wirtschaftlich hat die Technik trotz Milliarden Fördermitteln (allein in der EU) international versagt. Nur eine winzige Menge von 7,18 Millionen Tonnen im Jahr, vor allem aus der Erdgasaufbereitung, wird heute unterirdisch deponiert. Die Methanmengen im Ausmaß eines CO₂-Äquivalentes von 4 Mrd. Tonnen, die im Zuge der Erdgasproduktion vor der Verbrennung jährlich in die Atmosphäre gelangen, werden durch CCS sowieso nicht erfasst.

Die Lösung: komplette Beendigung der Kohlenstoffverbrennung

Die Bundesregierung muss den Irrweg CCS sofort verlassen. Die dadurch frei werdenden immensen Mittel müssen eingesetzt werden für:

  • Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien in allen Sektoren bis 2030
  • Umstellung der Industrie auf klimafreundliche Verfahren
  • Sanierung der Atmosphäre durch Nutzung der natürlichen Photosynthese:
  • Wiedervernässung von Mooren und naturnahe Aufforstung, was – neben dem Klimaschutz – auch dem Arten- und Biodiversitätsschutz dient.

Fast 70 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen bereits unser Papier

Am 5. Juni 2023 wurde das Papier zusammen mit der Liste der Unterzeichnenden an Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke versandt.

Ebenfalls am 5. Juni 2023 wurden die Medien durch eine Pressemitteilung informiert.

Weitere Unterstützer des Positionspapiers sind herzlich willkommen!

Ein möglichst großer Kreis, der sich auch an künftigen Aktivitäten zum Thema beteiligen würde, wäre sehr wertvoll und daher wünschenswert. Teilen Sie uns Ihr Interesse einfach formlos per E-Mail an presse@energiewende-2030.de mit. Hierfür bedanken wir uns im Voraus!
Selbstverständlich verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich, um Sie über unsere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema CCS auf dem Laufenden zu halten. Eine anderweitige Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse erfolgt nicht.