Alles, was mit Politik und/oder Gesetzgebung zu tun hat

PV2027-Studie: EEG 2027 bremst den Ausbau privater Photovoltaikanlagen aus

Eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts aquu im Auftrag des Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) zeigt: Die geplanten Regelungen im EEG 2027 werden den Ausbau privater Photovoltaikanlagen deutlich ausbremsen.
Insbesondere die vorgesehene Nulleinspeisung führt dazu, dass bis zu 69 % des erzeugten Solarstroms ungenutzt verloren gehen. Gleichzeitig verlängern sich die Amortisationszeiten von PV-Anlagen erheblich, während die Stromgestehungskosten deutlich steigen.

Die Infografik mit dem Titel „Einspeiseverbot im EEG 2027 verursacht enorme Ertragsverluste" zeigt auf dunkelblauem Hintergrund mit orangefarbenen und roten Akzenten den Ertragsverlust einer Solaranlage mit Batteriespeicher durch ein geplantes Einspeiseverbot ab 2027. Eine Legende oben links erklärt die Farbcodierung: Rot steht für Abregelung, grau für Netzeinspeisung und orange für Eigenverbrauch. Im Zentrum der Grafik stehen zwei Säulen im Vergleich. Die linke Säule mit der Beschriftung „Bisher: Uneingeschränkte Netzeinspeisung möglich" zeigt einen hohen Balken, der sich aus einem großen grauen Bereich für die Netzeinspeisung mit einem Strommasten-Symbol und einem kleineren orangen Bereich für den Eigenverbrauch mit einem Haus-Symbol zusammensetzt. Ein weißer, nach unten zeigender Pfeil in der Mitte trägt die Aufschrift „-69 % Verlust" in roter Schrift und verbindet die beiden Säulen. Die rechte Säule mit der Beschriftung „Ab 2027: Nulleinspeisung (Verbot der Einspeisung)" ist deutlich niedriger. Ihr oberer, nun roter Bereich für die Abregelung enthält ein Mülltonnen-Symbol, das den verlorenen Ertrag symbolisiert, während der untere orange Bereich für den Eigenverbrauch mit dem Haus-Symbol gleich groß bleibt wie zuvor. Ein weißer Trennstrich markiert in beiden Säulen die Grenze zwischen den Bereichen. Unten links befindet sich ein orangefarbenes Kreissymbol mit Batterie und Solarpanel sowie der Beschriftung „Solaranlage mit Batteriespeicher". Darunter zeigen zwei Symbolreihen den Unterschied: Links veranschaulichen ein Solarpanel, drei Pfeile und ein Strommast die bisherige uneingeschränkte Einspeisung, rechts zeigen ein Solarpanel, ein rotes Verbotsschild über den Pfeilen und ein Strommast das kommende Einspeiseverbot. Die Fußzeile nennt als Quelle die PV2027-Studie für ein Eigenheim mit 10-kW-PV-Anlage und 10-kWh-Speicher und erläutert in einer Fußnote, dass Nulleinspeisung als Alternative zur Direktvermarktung und befristeten Marktwertdurchleitung zu verstehen ist. Das Copyright liegt bei aquu.de. Die Kernaussage der Grafik ist, dass durch das im EEG 2027 vorgesehene Verbot der Netzeinspeisung bei einer typischen Eigenheim-Solaranlage mit Speicher 69 Prozent des bisherigen Ertrags verloren gehen, da nur noch der Eigenverbrauch genutzt werden kann und der Rest abgeregelt wird.
Durch das im EEG 2027 (Kurzbezeichnung für die grundlegende Novelle des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (amtlich: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien), die am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll) vorgesehene Verbot der Netzeinspeisung bei einer typischen Eigenheim-Solaranlage mit Speicher können 69 Prozent des bisherigen Ertrags verloren gehen, da nur noch der Eigenverbrauch genutzt werden kann und der Rest abgeregelt wird (Quelle: www.aquu.de).

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass weder die geplante Direktvermarktung noch die Nulleinspeisung für kleine Anlagen bis 25 kW derzeit wirtschaftlich sinnvoll sind.

Nulleinspeisung: 69 Prozent des Stromertrags einer typischen 10-kW-Anlage mit 10-kWh-Speicher gingen ungenutzt verloren. Die Amortisationszeit verlängerte sich um 10 Jahre auf über 25 Jahre. Die Stromgestehungskosten verdreifachten sich auf 31 Cent pro Kilowattstunde.

Direktvermarktung: Den jährlichen Erlösen von rund 250 Euro stehen Kosten für Direktvermarkter, digitalen Zähler und Steuerungseinrichtung von rund 260 Euro gegenüber – ein Verlustgeschäft. Die Amortisationszeit steigt von 15,6 auf 24 Jahre.

Kai Buchholz (aquu): „Fehlende intelligente Messsysteme, nicht standardisierte Prozesse und geringe Erlöspotenziale machen die Direktvermarktung für kleine Anlagen unattraktiv.“ Dr. Johannes Weniger (aquu) ergänzt: „Die Nulleinspeisung verteuert Solarstrom von 10 auf über 30 Cent je Kilowattstunde – ein fataler Fehlanreiz.“

SFV-Geschäftsführerin Susanne Jung warnt: „Das ist ein energiepolitisches Desaster. Der solare Ausbau im kleinen Anlagensegment könnte zum Erliegen kommen.“

Die fünf Forderungen von SFV und aquu:

  1. Feste Einspeisevergütung beibehalten
  2. Marktprämie auch für kleine Anlagen öffnen
  3. Direktvermarktung nicht erzwingen
  4. Nulleinspeisung vermeiden
  5. Flexiblen Einsatz von Batteriespeichern fördern

Politische Unsicherheit in der Klima- und Energiepolitik in Deutschland gefährdet Vertrauen

Deutschland braucht Verlässlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Ehrlichkeit in der Klima- und Energiepolitik sowie den klaren Mut, Probleme offen zu benennen und Generationen-gerechte Lösungen umzusetzen.

Klima- und Energiepolitik in Deutschland

Klima- und Energiepolitik in Deutschland braucht Verlässlichkeit

Vertrauensverlust entsteht dort, wo politische Entscheidungen einen bestimmten Eindruck vermitteln.
Sie lassen kurzfristige politische Erwägungen wichtiger erscheinen als wissenschaftliche Erkenntnisse, Planungssicherheit und verfassungsrechtliche Verpflichtungen.

Fakt ist: Die aktuelle Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung steht zunehmend in der Kritik. Das gilt besonders im Zusammenhang mit dem Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, kurz GEG. Für Unruhe sorgen nicht nur einzelne Maßnahmen, sondern der Gesamteindruck.Dazu gehören fehlende Klarheit, widersprüchliche Kommunikation und wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung.

Gerade in der Klima- und Energiepolitik geht es um die Wahrnehmung der verfassungsrechtlichen Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Klimabeschluss eine klare Grenze gezogen.

Es hat deutlich gemacht: Heutige politische Entscheidungen dürfen kommende Generationen nicht unverhältnismäßig belasten. Das gilt besonders für ihre Freiheits- und Entwicklungschancen.

Werden notwendige Maßnahmen verzögert oder abgeschwächt, steigen die Klimarisiken. Gleichzeitig entstehen erhebliche volkswirtschaftliche und gesundheitliche Folgekosten. Diese Kosten müssen letztlich die junge Generation und die nachfolgenden Generationen tragen.

Vor diesem Hintergrund nehmen die fachliche, wissenschaftliche und rechtliche Kritik an aktuellen klimapolitischen Vorhaben sowie die Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit den langfristigen Klimaschutzzielen Deutschlands zu.

Deutliche rechtliche Kritik im Video von Prof. Dr. Klinger

Eine besonders pointierte juristische Bewertung der aktuellen Gesetzespläne liefert Rechtsanwalt Prof. Dr. Klinger in einem vielbeachteten Instagram-Beitrag. Darin erläutert er seine Einschätzung zu den verfassungs- und europarechtlichen Risiken der geplanten Änderungen und den daraus resultierenden Folgen für Rechts- und Planungssicherheit.

Wir empfehlen allen Interessierten, sich diese Analyse selbst anzusehen: Hier geht es zur Analyse!

Unser Anspruch am Runden Tisch

Am Runden Tisch stehen wir seit unserer Gründung am 13. Januar 2017 für Verlässlichkeit, Rechtsklarheit und faktenbasierte Diskussionen. Wir arbeiten mit Experten und Wissenschaftlern zusammen und orientieren uns an nachvollziehbaren, belastbaren Analysen.

Unser Anspruch ist klar: Klimaschutz kann nur dann erfolgreich sein, wenn er rechtssicher gestaltet wird und das Vertrauen der Bevölkerung stärkt. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind tragende Säulen demokratischen Regierungshandelns. Sie entstehen durch Transparenz, wissenschaftliche Redlichkeit und eine Politik, die Verantwortung nicht auf kommende Generationen verlagert.

Einladung zur Diskussion

Über diese Fragen diskutieren wir regelmäßig am Runden Tisch. Sie sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren.

Nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf. Bitte teilen Sie uns dabei Ihre Interessenschwerpunkte mit, damit wir Sie der am besten passende Arbeitsgruppe zuordnen können.

🌍 Klimaschutzprogramm 2026: Warum die Pläne der Bundesregierung jetzt auf dem Prüfstand stehen

Die Bundesregierung hat ihr neues Klimaschutzprogramm vorgelegt – doch schon hagelt es Kritik. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe halten es für rechtswidrig, während andere Organisationen vor den Folgen für die dezentrale Energiewende warnen. Was steckt dahinter? Und warum ist schnelles Handeln jetzt so wichtig? 🔍

Das Klimaschutzprogramm 2026: Ein Schritt vorwärts – oder ein Rückschlag?

Die Bundesregierung hat ihr Klimaschutzprogramm für 2026 beschlossen, das Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen festlegt. Doch kaum war es veröffentlicht, kam massive Kritik auf: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Regierung vor, mit dem Programm gegen geltendes Recht zu verstoßen. Sie kündigte bereits an, die Umsetzung gerichtlich anfechten zu wollen.

Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt. Schon im Vorfeld hatten Mitgründer-Organisationen unseres Runden Tischs Erneuerbare Energien – darunter Bündnis Bürgerenergie (BBEn), Solarenergie-Förderverein Deutschland und die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie – in einem gemeinsamen Appell vor den bremsenden Auswirkungen des geplanten Netzpakets auf die dezentrale Energiewende gewarnt. Statt kleiner, lokaler Lösungen drohe eine Zentralisierung der Energieversorgung – mit fatalen Folgen für die Klimaziele.

Warum die dezentrale Energiewende so wichtig ist

Die Energiewende gelingt nur, wenn Bürger:innen, Kommunen und Unternehmen selbst zu Akteur:innen werden. Dezentrale Lösungen wie Solaranlagen auf Dächern, Windräder in Bürgerhand oder lokale Speicherlösungen machen uns unabhängiger von fossilen Energien und beschleunigen den Ausbau erneuerbarer Energien.

Doch genau das steht auf dem Spiel: Wenn das Netzpaket die Hürden für kleine Erzeuger:innen erhöht, könnte der Ausbau erneuerbarer Energien gebremst werden – und damit auch die Erreichung der Klimaziele. Dabei bleibt uns keine Zeit: Die nächsten Jahre sind entscheidend, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Was jetzt passieren muss

Die Kritik zeigt: Das Klimaschutzprogramm 2026 ist kein Selbstläufer. Es braucht:
Rechtssicherheit – damit Klimaschutz nicht an Klagen scheitert.
Mehr Unterstützung für dezentrale Energielösungen – statt neuer Bürokratie.
Schnelle Korrekturen – denn die Uhr tickt.

Die Bundesregierung steht in der Pflicht, nachzubessern. Doch auch wir alle können etwas bewegen, indem wir uns in Energiegenossenschaften engagieren, auf Ökostrom setzen und die Kommunen auffordern, mehr für die Energiewende zu tun. Jede Kilowattstunde zählt!

Sieg für die Nordsee: Bundesrat legt Veto gegen Gasbohrungen vor Borkum ein!

Ein Grund zum Aufatmen für alle, die unsere Nordsee lieben! Der Bundesrat hat einem umstrittenen Gasförderprojekt einen entscheidenden Riegel vorgeschoben. Aber weißt du eigentlich, welcher Giftcocktail dadurch nicht in unseren Wellen landet? Finde heraus, warum diese Entscheidung ein so wichtiger Sieg für die Umwelt ist und was dahintersteckt.

Gute Nachrichten für unsere Küsten und das empfindliche Ökosystem Wattenmeer! Am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat Rückgrat bewiesen und sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt. Die geplante neue Gasförderung nahe der Insel Borkum wurde abgelehnt. Dies ist ein enorm wichtiger Schritt zum Schutz unserer bereits stark belasteten Nordsee.

Worum ging es genau?

Die Bundesregierung, befürwortet von Wirtschaftsministerin Reiche, wollte gemeinsam mit den Niederlanden neue Gasbohrungen in einem grenzüberschreitenden Feld genehmigen. Was auf den ersten Blick wie eine Maßnahme zur Energiesicherung klingt, hätte eine massive zusätzliche Belastung für die Meeresumwelt bedeutet. Denn bei der Förderung von Gas und Öl fällt ein hochproblematisches Abfallprodukt an, das bisher mit erschreckender Selbstverständlichkeit entsorgt wird.

Ein giftiger Cocktail namens Lagerstättenwasser

Bei jeder Bohrung kommt nicht nur der Energieträger an die Oberfläche, sondern auch sogenanntes Lagerstättenwasser. Und das hat es in sich. Diese Brühe ist ein hochkonzentrierter Mix aus umweltschädlichen und teils hochgiftigen Stoffen: Schwermetalle wie Quecksilber, Blei und Cadmium, langlebige Radionuklide (z. B. Radium-226), das krebserregende Benzol und extrem hohe Salzkonzentrationen. Die seit Jahrzehnten gängige und schockierende Praxis der Energiekonzerne: Sie leiten dieses Gift einfach direkt ins Meer. 🌊 Die Pläne der Bundesregierung hätten diese Praxis vor Borkum zementiert.

Ein Hoffnungsschimmer und die Forderung nach der Energiewende

Die Entscheidung des Bundesrates ist daher mehr als nur eine bürokratische Hürde. Es ist ein klares Signal für den Umweltschutz und gegen die kurzsichtigen Interessen der fossilen Industrie. Wie der Experte Bernd Ebeling, Diplomingenieur für Wasserwirtschaft, in seinem Offenen Brief eindrücklich darlegt, ist die Verschmutzung der Nordsee durch die Industrie ein seit Langem bekanntes Problem. Ebeling macht seit Jahren auf diese Umweltschäden aufmerksam und zeigt auf, dass die einzig nachhaltige Lösung im konsequenten Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien liegt.

Dieser Sieg vor Borkum ist ein wichtiger Schritt. Er zeigt, dass Widerstand wirkt und unsere Natur eine starke Stimme braucht. Bleiben wir dran! 💪

CCS: Klimaschutz Fehlanzeige – Kosten gewaltig

Am 15.10.2025 stand die von der Bundesregierung geplante Novellierung des CCS-Gesetzes – mit dem Ziel eines großflächigen Einsatzes von CO2-Abscheidung und -Speicherung – im Mittelpunkt einer nicht öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags. Aus diesem Anlass protestierte das „Bündnis gegen CCS“ in Berlin: Vor dem Reichstagsgebäude übergab es dem Ausschussvorsitzenden Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) einen von über hundert Organisationen unterzeichneten Offenen Brief mit dem Titel „CCS-Gesetz stoppen! Gemeinsam gegen den fossilen Irrweg! Echte Klimaschutzlösungen jetzt!“. Darin wird die CCS-Technologie als Irrweg kritisiert.

Protest des „Bündnis gegen CCS“ vor dem Reichstag in Berlin, Bild: © Jennifer Marke

Breites Bündnis protestiert in Berlin

Mit dabei waren die Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager (Schleswig-Holstein), die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“, BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Powershift und Urgewald.
Mit Transparenten und unterstützt vom Trommler „Mojo“ aus der Altmark setzten die Teilnehmenden ein lebendiges Zeichen gegen CCS – und für echten Klimaschutz durch den schnellstmöglichen, vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien.

Teuer, riskant, ineffektiv: Kritik an CCS

Übergabe der gesammelten Unterschriften an den Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta-Beutin
Übergabe des offenen Briefs an den Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta-Beutin, Bild: © Jennifer Marke

Laut einer Analyse des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) könnten sich die Subventionen für CCS in Großbritannien bis 2050 auf rund 450 Milliarden Euro summieren (Quelle). Für die in Deutschland geplanten Vorhaben sei mit deutlich höheren Beträgen zu rechnen. Unternehmen haben bereits signalisiert, dass sie staatliche Unterstützung benötigen.
Während für CCS – wie zuvor für LNG – ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgeschrieben werden soll, fehlen solche Prioritäten für natürliche CO₂-Senken: etwa die Wiedervernässung von Mooren, humusfördernde Landwirtschaft oder eine nachhaltige Waldentwicklung.

CCS schützt fossile Geschäftsmodelle – nicht das Klima

Kritikerinnen und Kritiker bezeichnen CCS als gescheiterte Scheinlösung, die vor allem der fossilen Industrie zugutekomme. Aktuell stehe die Technik zudem im Kontext der von Ministerin Reiche geplanten neuen Gaskraftwerke mit 20 GW Leistung.
Der Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen, Gaskraftwerke an CCS anzuschließen, da mit erneuerbaren Energien eine CO₂-freie Alternative bereitsteht.
Auch in der öffentlichen Anhörung am 13.10.2025 zeigte sich eine Mehrheit der Sachverständigen einig: Gaskraftwerke sollten – entgegen der Regierungspläne – von der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ausgenommen werden (Quelle).

Echte Lösungen statt fossiler Umwege

Eine kompakte Darstellung der wichtigsten Argumente gegen CCS liefert der Artikel von Christfried Lenz „CCS-Gesetzgebung: Umkreist die Sonne die Erde doch?“, erschienen am 13.10.2025 im pv magazine. Die zentrale Botschaft des Bündnisses:

Statt Milliarden in riskante und teure CCS-Projekte zu lenken, braucht es klare Priorität für wirksamen Klimaschutz – durch konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, Stärkung natürlicher Senken und eine schnelle Transformation unseres Energiesystems.

CCS enttarnt: Warum CO₂-Speicherung keine Lösung ist – sondern ein Risiko

Kohlendioxid einfangen, speichern oder gar als Rohstoff nutzen – Technologien wie CCS und CCU werden zunehmend als Baustein im Kampf gegen die Klimakrise diskutiert und von der Politik gefördert. Doch können sie dieses Versprechen wirklich halten?

Webinar: "CCS enttarnt: Warum CO₂-Speicherung keine Lösung ist – sondern ein Risiko"

Kohlendioxid-Emissionen sind hauptverantwortlich für die Klimakrise. Wie schön wäre es, wenn wir sie einfach zum Verschwinden bringen könnten! Die Erfüllung dieses Traums verspricht ein Konzept namens CCS. Kohlendioxid soll aus der Atmosphäre oder aus Abgasströmen herausgefiltert und dann in Endlagern verwahrt werden. Oder, noch besser: Es soll als Rohstoff in der Chemieindustrie Verwendung finden – in derselben Chemieindustrie, die es bisher noch in großen Mengen als Abfall produziert. Das nennt sich dann CCU.

Spätestens mit dem Koalitionsvertrag ist klar, dass die neue Bundesregierung sich von diesen Ideen viel verspricht. Ganze Industriezweige sollen mit Hilfe von CCS und CCU “klimaneutral” werden, also nicht mehr CO2 in die Luft entlassen, als sie an anderer Stelle wieder einfangen. Kann das funktionieren? So viel wollen wir an dieser Stelle spoilern: Nein.

Seien Sie dabei am Montag, den 12. Mai 2025, um 18:00 Uhr, wenn unsere Expert*innen Dr. Bernhard Weßling und Kerstin Meyer ihre Analysen zu Thermodynamik, Nachhaltigkeit und politischer Schönrechnung von CCS/CCU in dem von PowerShift organisierten Webinar präsentieren und zur Diskussion stellen.

Dr. Bernhard Weßling hat sich die Sache ganz grundsätzlich angeschaut, und zwar auf der Ebene der Thermodynamik. Was bedeutet es eigentlich, wenn es heißt, CCS und CCU benötigen viel Energie? Was geschieht, wenn Kohlendioxid erst erzeugt und dann wieder eingefangen wird? Kann es einen “nachhaltigen” technischen Kohlenstoffkreislauf überhaupt geben? Und was bedeutet „Nachhaltigkeit“ eigentlich genau, wie können wir sie objektiv beurteilen bzw. sogar messen?
In diesem Webinar stellt er seine Erkenntnisse vor und zur Diskussion. Das Ergebnis seiner Analyse: CCS, DAC, CCU sind alles andere als nachhaltig, sie werden massive Kollateralschäden in der Umwelt verursachen.

Die große Frage, die danach bleibt: Wie kann es sein, dass diese Technik dennoch als Option für den Klimaschutz gilt? Kerstin Meyer schaut mit uns in aktuelle und geplante Regelwerke und erklärt, wie CCS (und CCU) auf dem Papier systematisch schöngerechnet werden und warum auch hypothetisches CCS gefährlich für den Klimaschutz ist.

Zu den Referent*innen:

  • Dr. Bernhard Weßling ist Chemiker, Unternehmer, Naturforscher und Autor (zuletzt erschienen: “Was für ein Zufall! Zum Ursprung von Unvorhersehbarkeit, Komplexität, Krisen und Zeit”, SpringerNature 2025)
  • Kerstin Meyer ist die Leiterin Wirtschaft und Finanzen beim BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

Moderation:

Neelke Wagner, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V.

CCS: Des Fossils neues Kleid

Viele seiner Vor-Wahl-Ankündigungen hat der mögliche nächste Bundeskanzler Merz fallen lassen. Die Novellierung des CCS-Gesetzes, welche die Ampel-Regierung wegen Widerständen aus den Reihen der Grünen und auch der SPD nicht mehr durchbringen konnte, setzt er aber ganz oben auf die Agenda. CCS und CCU sollen für „schwer vermeidbare Emissionen der Industrie und Gaskraftwerke“ zum Einsatz kommen.

CO₂-Quellen zu Profitquellen machen

Welch eine Widersprüchlichkeit schon in diesen wenigen Worten steckt! Wenn nur „schwer vermeidbare“ Emissionen einer Entsorgung per CCS zugeführt werden sollen, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass für „leicht vermeidbare“ Emissionen CCS und CCU nicht zum Einsatz kommen dürfen. Ausgerechnet aber diejenigen Emissionen, die am allerleichtesten und am vorteilhaftesten zu vermeiden sind – nämlich die von Gaskraftwerken, welche jederzeit durch erneuerbare Technologien vollständig zu ersetzen wären – werden von der Vermeidungspflicht ausgenommen und dem CCS-System zur Verfügung gestellt. Offensichtlich liegt die Priorität nicht auf maximaler Emissionsvermeidung, sondern darauf, ein möglichst großes Anwendungsfeld für CCS zu schaffen.

Die Umetikettierung: Wie EOR zu CCS wurde

So wird von Anfang an klar, dass Klimaschutz gar nicht das treibende Motiv ist. Wer wissen will, worum es statt dessen geht, wird unter anderem bei der Deutschen Carbon Management Initiative (DCMI) fündig. Diese – ein Zusammenschluss von Firmen, die mit Erdgas, Pipelinebau und verwandten Tätigkeiten zu tun haben (SEFE, OGE, Gasunie, Uniper und Höegh Evi) – propagiert CCU/S zwecks „Entwicklung einer leistungsfähigen CO₂-Wertschöpfungskette in Deutschland“. Per CCS sollen CO₂-Quellen zu Profitquellen werden. Es geht also gerade nicht darum, sich vom CO₂ zu verabschieden, denn je mehr davon zum Verpressen anfällt, umso „leistungsfähiger“ wird die „CO₂-Wertschöpfungskette“. Auf die fossile Energiewirtschaft lässt sich deshalb nicht verzichten: Durch Beschränkung auf einige industrielle CO₂-Quellen würde die Errichtung einer CCS-Infrastruktur unrentabel.

Kleiner Exkurs zum Thema „Kompromiss“

Schlimm, dass auf der höchsten politischen Ebene unseres Landes eine derart hinterhältige Taktik möglich ist, sowie das intellektuell niedrig stehende Denken, auf dem sie basiert. Schlimm, dass auch die SPD das alles mitmacht, statt sich zu einer Rolle als Korrektiv berufen zu fühlen.
Nina Scheer, energie- und klimapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Leiterin der Arbeitsgruppe Klima- und Energiepolitik in den Sondierungsgesprächen wurde vom Tagesspiegel gefragt:
“Der Bau von Gaskraftwerken mit CCS ist laut Koalitionsvertrag zulässig. Die SPD war eigentlich dagegen. Was kann Ihre Partei dem Vorschlag plötzlich abgewinnen?” Ihre Antwort:

“Es müssen in einem Koalitionsvertrag immer Kompromisse gemacht werden, die auch bedeuten können, dass Dinge verständigt werden, die von einer Seite kritisch gesehen werden. In der Umsetzung wird darauf zu achten sein, keine verlängerten Abhängigkeiten von fossilen Gasen beziehungsweise keine Hemmnisse für den Hochlauf von grünem Wasserstoff zu schaffen.“

Sicher, es kann Situationen geben, in denen Kompromisse in der Sache unvermeidlich sind. Nicht aber im Fall schierer intellektueller Unzulänglichkeit, beziehungsweise unlauterer Absichten! Gilt die „schwere Vermeidbarkeit von Emissionen“ als Grundkriterium für CCS, darf man CCS nicht für die Entsorgung leicht vermeidbarer Emissionen nutzen/zulassen. Wer das trotzdem will, muss ein spezielles Motiv haben und dieses offen legen. Verwirrung der Bevölkerung kann niemals Ziel eines Kompromisses sein!
Und wie ist zu verstehen „In der Umsetzung … darauf zu achten …, keine verlängerten Abhängigkeiten von fossilen Gasen … zu schaffen.“? – Durch den Bau von 20 GW neuer Gaskraftwerke sind die „verlängerten Abhängigkeiten von fossilen Gasen“ laut Koalitionsvereinbarung doch beschlossen. Worauf gibt es dabei denn jetzt noch zu achten? Aber zurück zum Thema.

Fossil-Konzerne leugneten den Klimawandel

Ab ca. 1960 erkannte die Gesellschaft vermehrt den Klimawandel als Realität und fossile Energien als dessen Hauptursache. Auch die fossile Industrie war sich des Sachverhalts bewusst und welche Gefahr er für ihre Zukunft bedeutet. Sie suchte Hilfe in dem, was „Wissenschaft“ genannt wird: Träger wissenschaftlicher Titel wurden bezahlt, um öffentlich zu „beweisen“, dass es den Klimawandel nicht gibt (siehe zum Beispiel den Bericht des US-Kongresses vom April 2024 mit dem Titel „Leugnen, Desinformation und Doppelzüngigkeit: Die Bemühungen von Big Oil, sich der Verantwortung für den Klimawandel zu entziehen“).

Diese Taktik stellte sich aber als zu einfach, als zu plump gedacht heraus. Angesichts immer drastischer werdender Auswirkungen der Klimaerhitzung war die Behauptung, dass es das alles gar nicht gibt, nicht aufrecht zu erhalten. Eine bessere Strategie für die Zukunftssicherung musste her.

EOR wird in CCS umgelogen

Den Konzernen kam eine für ihre Zwecke wirklich raffinierte Idee. Sie stoppten die Leugnung des Klimawandels. Stattdessen bemühten sie sich, seine Gefährlichkeit möglichst herauszustellen. Doch sie präsentierten ein Gegenmittel. Die Ursache des Übels sei zu viel CO₂ in der Luft. Dieses Problem könne man beseitigen. Man müsse das Klimagas einfach unter der Erde ablagern. Dort könne es keinen Schaden anrichten.

Seit den 1970er Jahren war es in den USA gängige Praxis, CO₂ in Ölfelder zu pressen. Dadurch wollte man die Förderung effektivieren (Enhanced Oil Recovery, EOR). Je nach den örtlichen geologischen Verhältnissen kam mit dem zusätzlich geförderten Öl das meiste CO₂ sogleich wieder nach oben. Ein Teil verblieb aber bis auf weiteres im Untergrund. Dies deklarierte man als „dauerhafte Speicherung“. Man gab dem „Enhanced Oil Recovery“ einfach einen anderen Namen: „Carbon Capture and Storage, CCS“. Am technischen Verfahren änderte sich dadurch gar nichts. Man kaufte CO₂ zum Beispiel von Kohlekraftwerken. Dann behauptete man: Dieses CO₂ wird teilweise im Untergrund festgehalten. Es ist somit der Luft entzogen und schützt das Klima.

Man hängte jedoch eine Tatsache nicht an die große Glocke: Bei der Verbrennung des per EOR zusätzlich geförderten Öls wird ein Vielfaches des im Untergrund verbliebenen CO₂ freigesetzt. In der Bilanz wird also weitaus mehr CO₂ emittiert, als wenn die Abgase des Kraftwerks unbehandelt in die Luft gehen würden. Der Überschuss ist nämlich enorm. Mit den „normalen“ Fördermethoden kann ein Ölfeld zu 20 bis 40 Prozent ausgebeutet werden. Durch EOR steigert sich dieser Wert auf 30 bis 60 Prozent. (Quelle)

Bei 80% aller „CCS“ genannten Projekte handelt es sich um EOR

Vielleicht möchte der eine oder die andere jetzt meinen, dass diese völlig absurde Verkehrung von Klimaschutz in sein Gegenteil vielleicht ausnahmsweise vorkommen mag. „Schwarze Schafe“ gibt es ja überall. Doch so ist es nicht.
Die Bundesregierung selber teilt in ihrem CCS-Evaluierungsbericht mit, dass es sich bei 70 Prozent sämtlicher „CCS“ genannten Unternehmungen um EOR handelt. Der Journalist Michael Buchsbaum kommt auf “mehr als 80 Prozent” (“Wenn man zur Rettung des Klimas Öl braucht” (Quelle)
Obwohl die meiste „CO₂-Speicherung“ die Emissionen sogar steigert, hindert das Bundesregierung und Befürworter nicht daran, das Gegenteil zu behaupten: Sie stufen CCS als unverzichtbare Klimaschutzmaßnahme ein und fordern dessen Einsatz und Förderung.

Herkunft des CO₂ verschärft das Problem

Dabei ist das bisher Gesagte noch nicht alles. Ein wichtiger Fakt ist hierzulande kaum bekannt: Mehr als 70% der US-„CCS“-Projekte sind tatsächlich EOR. Sie nutzen CO₂, das überwiegend nicht von Menschen verursacht wurde (also nicht aus Kraftwerken oder Industrie). Stattdessen stammt es aus natürlichen Vorkommen – das ist billiger und einfacher. So wird CO₂ aus bisher verschlossenen natürlichen Quellen freigesetzt. Dieses gelangt dann – zusätzlich zum CO₂ aus dem verbrannten EOR-Öl – größtenteils ebenfalls in die Atmosphäre (Buchsbaum, op.cit.).

Zur CCS-Debatte in der Gesellschaft

Laut CCS-Apologeten dient das alles dem Klimaschutz. Doch immerhin gibt es auch Gegenstimmen – und nicht wenige. Die Literatur aus Studien pro und contra, Berichten und Kommentierungen in den Medien, vielgestaltigem Propagandamaterial ist unüberschaubar geworden. Die Kontroverse läuft seit annähernd zwei Jahrzehnten.
Derweil klopfen sich die Konzernführer auf die Schenkel. Diese Zeit haben sie schon mal gut über die Runden gebracht. Mit einer zu plumpen Lüge fingen sie an. Die zweite Lüge hat dann aber gesessen. Ein ganzes Heer wissenschaftlich ausgebildeter Fürsprecher hat sie hervorgebracht, die CCS quasi zu ihrer Weltanschauung gemacht haben und ihre Brötchen damit verdienen.
Auf der Seite der zum großen Teil ehrenamtlich tätigen Gegner konnte durch die CCS-Debatte ein beträchtliches Potenzial an Intelligenz und Engagement gebunden werden, das andernfalls dem Ausbau der erneuerbaren Energien zugute gekommen wäre.

CCS: Der Versuch, die Vergangenheit festzuhalten

Geht man der Taktik der Fossil-Konzerne also schon auf den Leim, wenn man so viel Zeit und Energie in die Auseinandersetzung mit der CCS-Lüge investiert? Die Antwort ist: Nein und Ja.

Nein, man geht nicht auf den Leim, wenn man die ernsthafte Analyse ihrer falschen Behauptungen nutzt. Dadurch kann man einen scharfen Blick, unbeirrtes Denken und eine mutige Haltung trainieren.

Ja, man geht auf den Leim, wenn man der CCS-Idee zu viel Potenzial beimisst. Das gilt auch, wenn man irgendwann nicht erkennt, dass Erbärmlichkeit ihr eigentliches Wesen ist. Sie ist kein mit frischem Mut in die Zukunft gerichtetes Projekt, sie ist der aus Not geborene Versuch, Vergangenheit festzuhalten.

Die erneuerbaren Energien wachsen aber unaufhaltsam. Sie sind der alten Energiewelt überlegen hinsichtlich Klimaverträglichkeit, hinsichtlich Kosten, hinsichtlich Resilienz und – wegen ihres dezentralen Wesens – hinsichtlich Demokratiefreundlichkeit. Gegen all das hat die fossile Branche nichts anzubieten. – Würde sie doch wenigstens den Mumm aufbringen, den es zum „Loslassen“ braucht! Welch gigantischen Gefallen würde sie damit der Welt und sich selber tun! Verhindern kann sie den Energiewechsel nicht, aber sie kann ihn durch CCS hinauszögern und neben Öl und Gas Unsummen von Geld verbrennen, das für den Aufbau des Neuen zum Wohle aller eingesetzt werden sollte.

Neu sichtbar gewordenen Defizite

CCS kann niemals eine epochemachende Lösung werden. Vergleicht man die heutige Diskussion mit der vor 15 Jahren, so stellt man fest, dass die Befürworter nur Dinge wiederholen können, die damals schon vorgebracht wurden. Auf der Gegenseite sind neue, bedeutende Argumente hinzu gekommen: Der früher als „Vorzeigespeicher“ gehandelte „Sleipner“ demonstriert heute, dass selbst intensivste geologische Untersuchungen keine wirklich sicheren Erkenntnisse erbringen können. (Quelle)
Aktuell wird man bei der Planung von CO₂-Pipelines auf Folgendes aufmerksam: CO₂-Ströme aus verschiedenen industriellen Quellen sind mit unterschiedlichen Verunreinigungen belastet. Wenn solche Ströme in einem Rohr zusammengeführt werden, wie es in Deutschland vorgesehen ist, können gefährliche Mischungen entstehen. Das Wuppertal Institut bezeichnet das Problem als „hochrelevant und nicht trivial“. Bereits geringe Mengen an Begleitstoffen könnten dazu führen, dass sich das Gas plötzlich ausdehnt. „Dadurch könnten Risse entstehen und Gas entweichen.“ (Quelle)

Das pro CCS eingestellte Konsortium GEOSTOR kommt nach Untersuchungen des Nordseeuntergrundes zu einem doch sehr verhaltenen Zwischenergebnis: „Aufgrund der begrenzten Kapazitäten und möglicher Umweltrisiken sollte … nur jene CO₂-Restmenge deponiert werden, deren Entstehung sich trotz konsequenter Klimapolitik nicht vermeiden lässt. … Die wesentlichen Herausforderungen liegen aktuell darin, Vorkehrungen zu treffen, mit denen Leckagen aus dem Speichergestein vermieden werden können.“ (Quelle)

Nackt wie der Kaiser

Die Bundesregierung verbreitet zum Beispiel unsägliche Behauptungen. Die Speicher seien über geologische Zeiträume dicht. Ihre Kapazität sei schier unerschöpflich. Leckagen? Unwahrscheinlich. Grundwasserschäden? Nicht zu befürchten. CCS? Unerlässlich für die Klimaziele. Solche Aussagen lassen an Des Kaisers neue Kleider denken. Dort inszenierten die Betrüger ebenfalls einen Riesenspektakel um nichts. Erst ein Kind traute sich zu sagen: „Aber er hat ja gar nichts an.“

Veranstaltungshinweis: Beachten Sie auch das von PowerShift organisierte Webinar zum Thema am Montag, den 12. Mai 2025, um 18:00 Uhr.

Appell anläßlich der Bundestagswahl 2025


Milliarden Menschen müssen gemeinsam den Energiesystemumbau antreiben – lasst uns bei der Bundestagswahl für mehr Klimaschutz stimmen und eine nachhaltige Zukunft sichern!

APPELL zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

WARUM bedarf es uns als bewusst handelnde Energie-Bürger?

Unser Handeln in unserem gewohnten zivilisatorischen Lebensalltag benötigt ENERGIE. Energie muss also bedarfsgerecht für uns alle bereitstehen. Verwenden wir für unsere zivilisatorische Lebensweise fossile Brennstoffe (Erdöl, Erdgas, Kohle) als Energie-Bereitstellungs-Quellen, produzieren wir damit Treibhausgasemissionen.

Doch vor allem in den Industriestaaten – wie auch Deutschland – führt eine fortlaufende gigantische Menge menschengemachter CO₂-Emissionen zur globalen Erwärmung unseres Planeten mit der Folge ansteigender verheerender Umweltkatastrophen, so vor Kurzem in Valencia (Spanien). Um unsere zivilisatorische Lebensweise bestmöglich fortführen zu können, messen wir unser nationales Treibhausgas-Budget. Schlimm ist: Wir haben unser nationales Budget bereits aufgebraucht, bemessen an der Einhaltung der 1,5°C-Grenze Erderwärmung von Paris.

Eine Studie im Auftrag des BMWK kommt zu dem Ergebnis, dass die Folgekosten des menschengemachten Klimawandels unvorstellbar hoch ausfallen: Bis 2050 fallen danach zwischen 280 und 900 Mrd. Euro an Klimawandel bedingten Folgekosten an. In diese unvorstellbar hohe Geldsumme sind Werte NICHT eingerechnet für gesundheitliche Beeinträchtigungen, Todesfälle durch Hitze und Überflutungen, die Belastung von Ökosystemen, den Verlust von Artenvielfalt und eine schlechtere Lebensqualität.

Diese erschreckend hohen Folgekosten müssen aus von uns erwirtschafteten Steuermitteln beglichen werden. Relevante Steuereinnahmen für andere Aufgaben staatlichen Handelns fehlen uns demzufolge. Für vorausschauendes, dem Klimawandel entgegenwirkendes Handeln setzen wir im Vergleich dazu viel zu niedrige Geldbeträge und Erfolg versprechende Umsetzungsstrategien ein.

Wir, Milliarden Menschen auf dieser Erde, müssen den Umbau des Energiesystems von fossil-nuklear und zentral selbst miteinander angehen. Weder Regierende noch Politiker noch die Konzern gelenkte Rohstoff-, Chemie-, Stahl- oder Zementindustrie noch die Plastik-Industrie haben mit ihrer Macht und ihrem weltweit sehr hohen Einfluss ein Interesse, das hohe Potential von informiertem und willigem Bürgerengagement am Machtfaktor Energie teilhaben zu lassen.

Lasst uns daher bitte mit der starken Kraft unseres Bürger-Engagements die kommende Bundestagswahl zu einer Klimaschutz-Wahl machen! Jede dazu passend gesetzte Wählerstimme ist richtungsweisend, um eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft für uns und kommende Generationen klar einzufordern.

Es bleibt dabei: „100% Erneuerbare Energien bis spätestens 2030!“

Die Zielsetzung des Runden Tisches Erneuerbare Energien (RT-EE) bleibt weiterhin klar und kompromisslos: „100% Erneuerbare Energien bis spätestens 2030!“.
Diese Forderung an unsere nationalen Verfassungsorgane bleibt solange ein Fundament am RT-EE, bis die am Tisch versammelte Expertise im Lichte klimawissenschaftlicher Erkenntnisse einen ambitionierteren Leitsatz einvernehmlich beschließt.

100% Erneuerbare Energien bis spätestens 2030!


In den letzten Jahren hat der RT-EE vermehrt auf die dringende Notwendigkeit eines tiefgreifenden Paradigmenwechsels in der Energiepolitik hingewiesen. Dieser umfasst nicht nur die technologische Transformation hin zu Erneuerbaren Energien, sondern auch die Schaffung angemessener rechtlicher und politischer Rahmenbedingungen, die bisher unzureichend sind, um die nationalen Klimaziele zu erreichen.

Rechtswege als Hebel für Klimagerechtigkeit: Klimaklagen und ihre Wirkung

Die Bedeutung juristischer Schritte im Klimaschutz, wie etwa Klimaklagen gegen die Bundesregierung, ist unübersehbar. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen haben die politische Diskussion entscheidend geprägt, indem sie die Verpflichtung zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens betonten und von der Bundesregierung wirksamere Maßnahmen einforderten.
Eine Schlüsselrolle spielten dabei die gemeinsame Klage des Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. (SFV) mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die bereits 2018 als Vorreiter gegen die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung vorgingen. Alle vier Klimaschutzklagen machten die Diskrepanz zwischen den nationalen Maßnahmen und den internationalen Verpflichtungen unmissverständlich deutlich und lenkten die öffentliche Aufmerksamkeit auf die mangelnde politische Entschlossenheit, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Ein Meilenstein

Ein weiterer Wendepunkt war die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Jahr 2021. Das Gericht stellte fest, dass die Klimapolitik der Bundesregierung in Teilen verfassungswidrig ist, da sie die Rechte junger und zukünftiger Generationen auf eine lebenswerte Umwelt verletzt. Es forderte eine generationengerechte Verteilung des verbleibenden Treibhausgasbudgets und betonte die verfassungsrechtliche Verpflichtung, den globalen Temperaturanstieg auf ein Minimum zu begrenzen.
Dieses Urteil setzte einen neuen Standard für die politische Verantwortlichkeit und verschärfte den Druck auf die Bundesregierung, ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.

EuGH-Urteil: Klimaschutz ist Menschenrecht

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Klimaschutz als Menschenrecht anerkennt, unterstreicht die Dringlichkeit und die rechtliche Verpflichtung, wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Dieses Urteil stärkt die Position der Bürger und Umweltorganisationen, die für eine ambitionierte Klimapolitik kämpfen, und erhöht den Druck auf die Regierungen, ihre Klimaziele zu erfüllen.

Deutschland am Limit: Das aufgebrauchte Treibhausgasbudget

Die wissenschaftlichen Analysen des Sachverständigenrats für Umweltfragen verdeutlichen, dass Deutschlands Treibhausgasbudget fast vollständig aufgebraucht ist. Dies bedeutet, dass künftige Generationen bereits jetzt durch das Handeln der Gegenwart stark belastet werden. Die Kosten des Klimawandels, einschließlich Schäden durch Extremwetterereignisse, Gesundheitskrisen und wirtschaftliche Verluste, wachsen exponentiell – und mit jeder Verzögerung steigen die finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen weiter an.

Die zentrale Rolle des RT-EE in der Energiewende

Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen bleibt die Forderung des Runden Tisches Erneuerbare Energien nach einer 100%igen Versorgung mit Erneuerbaren Energien bis spätestens 2030 aktueller denn je. Sie ist nicht nur eine technologische und wirtschaftliche Herausforderung, sondern vor allem eine rechtliche, ethische und gesellschaftliche Notwendigkeit, um die planetaren Grenzen einzuhalten und die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu sichern.
Der Runde Tisch betont, dass der Erfolg dieser Mission von entschlossenen Maßnahmen abhängt: radikale Emissionsreduktionen, massiver Ausbau Erneuerbarer Energien, Dekarbonisierung des Verkehrssektors und Energieeffizienzsteigerungen in allen Bereichen. Gleichzeitig fordert er die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, die den zügigen Übergang zu einer kohlenstofffreien Energiewirtschaft ermöglichen.

Ausblick: Handeln statt Verzögern!

Die bisherigen Fortschritte und Herausforderungen unterstreichen die enorme Verantwortung, die auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene liegt. Der Runde Tisch Erneuerbare Energien wird weiterhin eine Plattform für wissenschaftlich fundierten Dialog und kollektives Handeln bieten. Nur durch mutige Entscheidungen und sofortige Umsetzung können die Kosten des Nichthandelns minimiert und die Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft geschaffen werden.

Ahrtal? Solahrtal! Der Projektvorschlag der SolAHRtal-Initiative

Aus dem Ahrtal soll auch ein Solartal werden. Wie das gehen kann, ist in diesem Projektvorschlag der SolAHRtal-Initiative beschrieben.
Wie ist der aktuelle Stand?