Alles, was mit Poli­tik und/oder Gesetz­ge­bung zu tun hat

Solarenergie-Förderverein Deutschland: Die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung – eine Mogelpackung

Die Bundesregierung muss jetzt den KLIMANOTSTAND ausrufen

Letz­te Aktua­li­sie­rung: 24. Novem­ber 2023

Das jüngs­te Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann der Bun­des­re­gie­rung als Steil­vor­la­ge die­nen. Wird sie die­se nut­zen und jetzt den Kli­ma­not­stand aus­ru­fen?
Wir vom Run­den Tisch Erneu­er­ba­re Ener­gien for­dern genau das! Und wir ste­hen mit unse­rer For­de­rung nicht allein.

Die­se Koali­ti­on ist die ers­te, die Not­wen­di­ges für die Finan­zie­rung von Maß­nah­men des Kli­ma­schut­zes in den Haus­halt ein­stell­te. Die damit finan­zier­ten Maß­nah­men bewer­ten wir hier nicht, nur die Neu­aus­rich­tung beim Kli­ma­schutz nach 16 Jah­ren Merkel-Regierungen.

Jetzt müss­te die Koali­ti­on Mut zei­gen und Ver­stand auf­wei­sen, indem sie die viel­fach wis­sen­schaft­lich beleg­ten und ste­tig anstei­gen­den hohen Risi­ken des dro­hen­den Kli­ma­kol­laps als Basis her­an­zieht, um den KLIMANOTSTAND aus­zu­ru­fen. Wird die Bun­des­re­gie­rung das Urteil des BVerfG als Steil­vor­la­ge nutzen?

Klimanotstand ausrufen — was bringt das?

Mit dem Aus­ru­fen des KLIMANOTSTANDS darf die Bun­des­re­gie­rung ein (neu­es) Son­der­ver­mö­gen auf­le­gen. Die­ses Vor­ge­hen wäre nicht nur ethisch gerecht­fer­tigt, son­dern oben­drein noch wirt­schaft­lich und vernünftig.

Mit einem Durch­fors­ten des Bun­des-Haus­halts nach Sub­ven­tio­nen von, bezie­hungs­wei­se Zuschüs­sen für Maß­nah­men, die in enger Ver­bin­dung mit Ener­gie­um­wand­lungs­pro­zes­sen (phy­si­ka­li­sches Gesche­hen) durch Ver­bren­nen fos­si­ler Ener­gien ste­hen, kann ein neu­es Son­der­ver­mö­gen ganz oder teil­wei­se gegen­fi­nan­ziert wer­den. Dies gilt sicher in Kom­bi­na­ti­on mit einer zukunfts­ori­en­tier­ten Neu­aus­rich­tung des Steu­er­rechts. So müss­ten Steu­er redu­zie­ren­de Tat­be­stän­de, die in enger Ver­bin­dung ste­hen mit Ener­gie­um­wand­lungs­pro­zes­sen durch Ver­bren­nen fos­si­ler Ener­gien im Sin­ne der Kli­ma-Ent­schei­dung des BVerfG aus 2021 neu jus­tiert wer­den. Dar­über hin­aus kön­nen Län­der und Kom­mu­nen inter­es­san­te wir­kungs­vol­le Instru­men­te und Mög­lich­kei­ten nutzen. 

Deutschland hat eine völkerrechtliche Verpflichtung

Deutsch­land ist völ­ker­recht­lich ver­pflich­tet, sei­ne Anstren­gun­gen zur schnellst­mög­li­chen Redu­zie­rung kli­ma­schä­di­gen­der Treib­haus­gas­emis­sio­nen zu ver­stär­ken. Jedes Zehn­tel Grad weni­ger Erd­er­hit­zung hilft, wei­te­re natio­na­le und glo­ba­le Kata­stro­phen zu verhindern.

Wir erwar­ten dafür einen auf­ein­an­der abge­stimm­ten Mas­ter­plan zur schnellst­mög­li­chen Redu­zie­rung Kli­ma schä­di­gen­der Treib­haus­gas­emis­sio­nen durch die rele­van­ten Orga­ne (Bund, Län­der, Kom­mu­nen). Die­ser Plan soll­te mess­ba­re Zie­le und ziel­ori­en­tier­te Wege auf­zei­gen sowie wis­sen­schaft­lich fun­dier­te Meß­me­tho­den, kla­re Zustän­dig­kei­ten und jähr­li­che Inter­val­le der Eva­lu­ie­rung vor­se­hen. Ein sol­cher Plan ist den gewähl­ten Mandatsträger*innen zwecks Beschluss­fas­sung vor­zu­le­gen.
Das jüngs­te Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 15. Novem­ber 2023 (2 BvF 1/22) ruft gera­de­zu nach einem neu­ar­ti­gen ganz­heit­li­chen und gemein­sa­men Den­ken sowie einem ver­fas­sungs­kon­for­men Handeln.

Wir stehen nicht allein mit unserer Forderung

Den Kli­ma­not­stand aus­zu­ru­fen for­dern übri­gens nicht nur wir: es ist auch eine For­de­rung der bekann­ten Öko­no­min Clau­dia Kem­fert vom Deut­schen Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung (DIW) Ber­lin.

Interview mit Stefan Rahmsdorf: die politische Einsicht fehlt

Der RTEE macht auf das Inter­view des Deutsch­land­funks mit Kli­ma­for­scher und Ozea­no­graph am Pots­dam Insti­tut für Kli­ma­fol­gen­for­schung Ste­fan Rahmstorf am 30. Juli 2023 auf­merk­sam.
Sei­ne erschüt­tern­de zen­tra­le Aus­sa­ge: phy­si­ka­lisch liegt die Begren­zung der Kli­ma­er­wär­mung auf 1,5 Grad noch im Bereich des Mög­li­chen, poli­tisch fehlt jedoch die Ein­sicht, die hier­für nöti­gen Maß­nah­men vorzunehmen.

Auch in Bezug auf die deut­sche Regie­rung stellt Rahmstorf fest, dass sie den Kli­ma­schutz nicht als Prio­ri­tät behan­delt. So setzt sie bei ihren ener­gie­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen nicht schnellst­mög­lich wirk­sa­me Maß­nah­men zur Redu­zie­rung von Treib­haus­gas­emis­sio­nen gegen den dro­hen­den Kli­ma­kol­laps zuvor­derst um.

Die Sichtweise des RT EE

Wir kön­nen nicht nach­voll­zie­hen, dass Minis­ter und Abge­ord­ne­te, die einen Eid auf die Beach­tung und Ein­hal­tung des Grund­ge­set­zes geschwo­ren haben, bei ihren Vor­schlä­gen und Ent­schei­dun­gen ande­re Maß­stä­be anset­zen. So stel­len unse­re natio­na­len Gesetz­ge­bungs­or­ga­ne den Aus­bau von LNG-Ter­mi­nals in Win­des­ei­le auf Vor­fahrt. Wir sind skep­tisch und über­prü­fen auch die von der Bun­des­re­gie­rung prio­ri­sier­te Rol­le von CCS als prio­ri­tä­re Maß­nah­me der zwin­gend gebo­te­nen Rück­ho­lung von Koh­len­stoff aus der Atmosphäre.

Wir wis­sen, dass die Ampel­re­gie­rung die ver­hee­rend wir­ken­den ener­gie­po­li­ti­schen Vor­stel­lun­gen der FDP wider bes­se­res Wis­sen beach­tet. Letzt­lich brin­gen kli­ma­schä­di­gen­de und risi­ko­rei­che ener­gie­po­li­ti­sche Kom­pro­mis­se die Ethik ins Spiel, auf die Her­mann Scheer immer wie­der hin­ge­wie­sen hat. Sie kann schmerz­haft sein, ist aber unab­ding­bar für das Gelin­gen der Ener­gie­wen­de – und damit über­le­bens­not­wen­dig für die Menschheit.

Die Presseinformation des Deutschlandfunks zum Interview 

Lesen Sie die nach­ste­hen­de Press­in­for­ma­ti­on des Deutsch­land­funks. Dar­un­ter fin­den Sie den Link zum Nach­hö­ren des voll­stän­di­gen Interviews.

Ste­fan Rahmstorf, Kli­ma­for­scher und Ozea­no­graph am Pots­dam Insti­tut für Klimafolgenforschung

Das 1,5 Grad Ziel ist poli­tisch kaum mehr erreich­bar, phy­si­ka­lisch aber schon

Poli­tisch sei das Ziel prak­tisch nicht mehr zu hal­ten ange­sichts der Welt­la­ge, so Kli­ma­for­scher Ste­fan Rahmstorf im Inter­view der Woche des Deutsch­land­funks. Er reagier­te damit auf Äuße­run­gen des neu­en Chefs des Welt­kli­ma­ra­tes, Jim Skea, der in die­ser Woche erklärt hat­te, das 1,5‑Grad-Ziel sei nicht mehr zu erreichen.

Rahmstorf erklär­te:

Phy­si­ka­lisch kann man es noch errei­chen, aber dazu müss­te man es eben anpa­cken, wie, wenn man in einer Kriegs­si­tua­ti­on ist und das ein­fach die Top-Prio­ri­tät hat, die 1,5 Grad zu hal­ten. Rea­lis­tisch ist es natür­lich so, dass die aller­meis­ten Regie­run­gen das eben lei­der nicht als Top-Prio­ri­tät behan­deln. So wer­den wir es auf kei­nen Fall schaf­fen.“

Ver­ant­wort­lich dafür macht er auch man­geln­de poli­ti­sche Ambi­tio­nen. Es feh­le nicht an Lösun­gen, son­dern am Wil­len. Vie­len Poli­ti­kern sei die Dring­lich­keit der Lage noch immer nicht klar, sie infor­mier­ten sich nicht aus­rei­chend. Nach Ver­säum­nis­sen in vor­an­ge­gan­ge­nen Regie­run­gen behand­le nun auch Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz das The­ma nicht mit Priorität.

„An jedem Tag ist das Wet­ter heu­te schon anders als es eben ohne Kli­ma­kri­se wäre“

Mit Blick auf die aktu­el­len Rekord­tem­pe­ra­tu­ren im Mit­tel­meer­raum – an Land wie im Meer­was­ser, sowie Extrem­wet­ter­er­eig­nis­se der letz­ten Wochen sieht Rahmstorf einen kla­ren Bezug zur Erd­er­hit­zung. Eine Unter­su­chung der ETH Zürich habe bereits im letz­ten Jahr erge­ben, dass schon jetzt an jedem Tag das Wet­ter anders sei, als dies ohne Kli­ma­kri­se der Fall wäre. Wäh­rend die glo­ba­le Durch­schnitts­tem­pe­ra­tur um etwa 1,2 Grad gestie­gen ist, sei die­se Erwär­mung über dem euro­päi­schen Fest­land teil­wei­se dop­pelt so stark ange­stie­gen. Dies füh­re nun – wie von der Kli­ma­for­schung pro­gnos­ti­ziert – zu einer Zunah­me von extre­men Wet­ter­ereig­nis­sen. Auch die Brän­de im Mit­tel­meer­raum sieht Rahmstorf in einem Zusam­men­hang mit der Kli­ma­kri­se. Die Brand­ur­sa­che sei zwar in der Regel durch Men­schen ver­an­lasst, Tro­cken­heit und Hit­ze sorg­ten aber dafür, dass die Brän­de ein sol­ches Aus­maß errei­chen würden.

Das Inter­view führ­te Ann-Kath­rin Büüs­ker, Kor­re­spon­den­tin im DLF-Hauptstadtstudio.

Interview zum Nachhören

Das Inter­view kann hier nach­ge­hört wer­den.

Bild­nach­weis: Ste­fan Rahmstorf beim EPP Zagreb Con­gress in Kroa­ti­en, 20–21 Novem­ber 2019 (CC BY 2.0)

Rechtsbrecher erklären Klimaprotest für „kriminell“

Der Run­de Tisch Erneu­er­ba­re Ener­gien ist über die jüngs­te Zuspit­zung bei der Kri­mi­na­li­sie­rung der Kli­ma­schutz-Bewe­gung aufs Höchs­te besorgt. Auf wel­chen Weg begibt sich unser Land damit?

Öffentlicher friedlicher Protestmarsch der Letzten Generation (hier auf dem Bild mit Sprecherin der "Letzten Generation" Aimée van Baalen) mit Unterstützern und Sympathisanten, April 2023 in Berlin. Eine klassische gemeinläufig bekannte Demonstration als Wegstrecke, friedlich und ohne Vorkommnisse.
Öffent­li­cher fried­li­cher Pro­test­marsch der Letz­ten Gene­ra­ti­on, April 2023 in Ber­lin. Bild: Andre­as Augstein

Politiker:innen und Insti­tu­tio­nen, die durch ihre eige­ne kli­ma­po­li­ti­sche Untä­tig­keit nach den wohl­erwo­ge­nen Wor­ten des UN-Gene­ral­se­kre­tärs Antó­nio Guter­res „kri­mi­nell“ sind, las­sen nun den gewalt­frei­en zivi­len Wider­stand gegen ihre Unta­ten mit der Keu­le der „kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“ ver­fol­gen.
Dies ist der mas­sivs­te Angriff ‚von oben‘ auf die Idee des Rechts­staats, den wir in Deutsch­land seit Jahr­zehn­ten erleben.

Bit­te lesen Sie unse­re aus­führ­li­che Pres­se­mit­tei­lung zum The­ma.

7 Thesen-Papier zur Energiepolitik

Am Run­den Tisch hat sich eine Arbeits­grup­pe mit der Lek­tü­re von Sche­ers letz­tem und zusam­men­fas­sen­den Werk “DER ENERGETHISCHE IMPERATIV” befasst und dar­aus sie­ben The­sen entwickelt. 

Buch­co­ver: Her­mann Scheer, Quelle/Foto: privat-bpe

Die Zita­te stam­men aus Her­mann Scheer „Der Ener­gethische Impe­ra­tiv“, der auch gesell­schafts­struk­tu­rel­le Hin­ter­grün­de und Zusam­men­hän­ge der Ener­gie­po­li­tik ein­be­zieht. Bezü­ge zum aktu­ell noch sto­cken­den Ener­gie­wech­sel sind aktua­li­sie­rend und als „Check“ eingearbeitet.

1.) Schleusen auf für Energie aus Erneuerbaren Quellen (EE)

Das Fazit der Stel­lung­nah­me des Run­den Tisches Erneu­er­ba­re Ener­gien (RT-EE) zum Refe­ren­ten­ent­wurf des „Oster­pa­kets“ lautete:

„Es gibt nur noch eine Opti­on: Sämt­li­che Schleu­sen für die erneu­er­ba­ren Ener­gien müs­sen geöff­net wer­den. Die Büro­kra­tie muss weg. Die Bevöl­ke­rung ist auf­zu­ru­fen, völ­lig auto­nom zu han­deln: Nicht anders als wenn man sich eine Hei­zung oder eine Wasch­ma­schi­ne kauft, sol­len Solar­mo­du­le, Bat­te­rien, Lade­reg­ler und Wech­sel­rich­ter ange­schafft wer­den kön­nen. Alle, die es irgend ermög­li­chen kön­nen, sol­len allein, zusam­men mit Nach­barn, als Mie­ter­ge­mein­schaft, wie auch immer, Strom erzeu­gen. Wir benö­ti­gen jede erneu­er­ba­re Kilo­watt­stun­de, denn wir befin­den uns in einer Notlage.“

Damit hät­te die „Ent­fes­se­lung“ der Bür­ger­en­er­gie statt­ge­fun­den, die das Bünd­nis Bür­ger­en­er­gie postuliert.

Es wür­de der Weg ein­ge­schla­gen, den Her­mann Scheer fol­gen­der­ma­ßen kenn­zeich­net: „Der poli­ti­sche Schlüs­sel für den Ener­gie­wech­sel besteht dar­in, den bestehen­den ener­gie­wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­rah­men auf­zu­bre­chen. … Ein schnel­ler Ener­gie­wech­sel bedarf zahl­rei­cher auto­no­mer Akteu­re, die mit ihren Initia­ti­ven nicht war­ten wol­len und auch nicht abwar­ten müs­sen, was ande­re tun.“ (Scheer, S. 27)

Dass das Fazit des RT-EE von der Ener­gie­wen­de-Bewe­gung breit unter­stützt, geschwei­ge denn von der Bun­des­re­gie­rung auf­ge­grif­fen wor­den wäre, ist nicht der Fall. Den­noch ist es wert­voll, dass die­se Sät­ze im Raum und zur Ver­fü­gung ste­hen. Denn sie sind Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Tür­öff­nung vom kon­ven­tio­nel­len Ener­gie­sys­tem mit dem ihm ent­spre­chen­den Rechts­rah­men hin zur Ent­wick­lung einer neu gear­te­ten Gesell­schaft: „sozia­le­re Ver­tei­lungs­ver­hält­nis­se, Pro­duk­ti­ons­wei­sen und wirt­schaft­li­che Struk­tu­ren“ (Scheer, S.166).

2.) Rahmen für raschen Energiewechsel: 100% EE

Gleich­zei­tig gibt es Ver­su­che, ein­zel­ne Ände­run­gen am bestehen­den Rechts-rah­men zu ver­an­las­sen, die den drin­gend erfor­der­li­chen expo­nen­ti­el­len Aus­bau der Erneu­er­ba­ren ansto­ßen könnten.

Bei­spiel­haft sei­en genannt

  • Clau­dia Kem­fert und ande­re Wissenschaftler*innen führ­ten mehr­fach an, dass die Ener­gie­wen­de nicht das Pro­blem, son­dern die Lösung ist und Ener­gie­spa­ren, ener­ge­ti­sche Sanie­rung sowie Strom und Wär­me aus Solar­ener­gie sowie erneu­er­ba­re Nah- oder Fern­wär­me­net­ze Ener­gie­kos­ten sen­ken und zudem Frie­dens-Ener­gien sind, sie­he:
    https://www.energiezukunft.eu/politik/nur-erneuerbare-energien-schaffen-frieden/
  • die von Anni­ka Joe­res und Susan­ne Götz­e­in ihrem Buch „Die Kli­ma-schmutz­lob­by, Emp­feh­lung in Kate­go­rie »Das poli­ti­sche Buch 2020« der Fried­rich-Ebert-Stif­tung »Wer wirk­lich wis­sen will, war­um das alles nicht so läuft mit Ener­gie­wen­de und Kli­ma­schutz, der kau­fe und lese die­ses Buch. Groß­ar­tig aber auch erschreckend!“
  • der von Hans-Josef Fell, Dr. Axel Berg und Prof.Dr. Eicke Weber an die Bun­des­re­gie­rung gerich­te­te Vor­schlag, das Amt eines/r „Bun­des­be­auf­trag­ten für Erneu­er­ba­re Ener­gien“ ein­zu­rich­ten, sie­he: https://hans-josef-fell.de/?s=Bundesbeauftragten+f%C3%BCr+Erneuerbare+Energien
  • die von Ingo Stuck­mann (Grü­ne, ZETT) u.a. erar­bei­te­te Lösungs­stu­die mit kon­kre­ten Vor­schlä­gen zur recht­zei­ti­gen und siche­ren Ener­gie-Unab­hän­gig­keit von Russ­land durch den schnel­len Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien und mas­si­ve Ener­gie-/Kos­ten­ein­spa­run­gen, sie­he: https://www.zeroemissionthinktank.org/

Regie­rungs­sei­tig beant­wor­tet wur­den alle die­se Ein­ga­ben nicht.
Ver­hin­dert wer­den konn­te die zunächst geplan­te Strei­chung der klei­nen Was­ser­kraft und der Bio­en­er­gie aus dem EEG. Dass dies abge­wehrt wur­de, ist erfreu­lich, steht aber in kei­nem Ver­hält­nis zu dem, was nötig wäre.

3.) Was dafür bisher getan wird
- und was rasch getan werden muss

Wäl­der bren­nen welt­weit, auch in Deutsch­land in bis­her nicht erleb­tem Aus­maß. Das Holz gibt sei­nen Koh­len­stoff­ge­halt in Form von CO2 in die Atmo­sphä­re. Was­ser, das bereits so knapp ist, dass vie­ler­orts die Feld­be­wäs­se­rung ein­ge­schränkt wird, muss in immensen Men­gen zum Löschen ver­wen­det wer­den. Die Moto­ren der Lösch­flug­zeu­ge und Hub­schrau­bern rei­chern die Luft zusätz­lich mit Kli­ma­ga­sen an. Die Lage ist ver­zwei­felt. Die Lösch­ak­ti­vi­tä­ten ver­stär­ken die Vor­aus­set­zun­gen für die nächs­ten Brän­de. Dies nur mal als uns gera­de nahe­lie­gen­des Beispiel.

Was macht die Bundesregierung:

  • Ener­gie­um­stel­lung im gro­ßen Stil auf LNG, den kli­ma­schäd­lichs­ten Brenn­stoff über­haupt. Das LNG-Beschleu­ni­gungs­ge­setz, das von Umwelt­auf­la­gen ent­bin­det, wird in Rekord­tem­po durch den BT gebracht: Bau und Inbe­trieb­nah­me der erfor­der­li­chen Ter­mi­nals an deut­schen Küs­ten wer­den ohne gewis­sen­haf­te Prü­fung der Fol­gen für Mit­welt, Öko­sys­tem und Kli­ma genehmigt.
  • Koh­le­aus­stiegs­ge­setz wird gekippt.
  • Atom­aus­stiegs­ge­setz wird gekippt.

Was macht die Bun­des­re­gie­rung (noch) nicht:

  • Das “Auf­bau­hil­fe-Fonds-Errich­tungs­ge­setz 2021“, wel­ches so aus der Zeit gefal­len ist, dass dar­in die Erneu­er­ba­ren Ener­gien nicht ein­mal vor­kom­men, wird nicht gekippt. Die­ses Gesetz ist in Stein gemei­ßelt und unver­än­der­lich? Dass dadurch das geplan­te Ener­gie­wen­de-Leucht­turm-Pro­jekt „Ahrtal wird Solar­tal“ ver­hin­dert wird, hält die Regie­rung offen­sicht­lich für angebracht.
  • Der Ukrai­ne-Krieg wur­de durch die Ener­gie­po­li­tik der Mer­kel-Regie­run­gen seit 2010 wesent­lich mit ver­ur­sacht, da die Aus­brem­sung der Erneu­er­ba­ren Ener­gien zur Abhän­gig­keit vom rus­si­schen Gas führ­te, was Putin den Auf­bau sei­ner Mili­tär­macht finan­zier­te. Die Ampel-Koali­ti­on hät­te die Mög­lich­keit, die­sen kli­ma- und außen­po­li­ti­schen Feh­ler mit sei­nen unab­seh­ba­ren Fol­gen zu kor­ri­gie­ren, indem sie den Aus­bau der Erneu­er­ba­ren maxi­mal for­ciert. Doch das Gegen­teil geschieht.
  • Außer dem Namens­zu­satz, den das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um erhal­ten hat, sucht man die Sor­ge um das Kli­ma ver­geb­lich. Auf eine Anfra­ge des RTEE, ob die Bun­des­re­gie­rung beab­sich­ti­ge, ange­sichts der teil­wei­se durch deut­sche Waf­fen ver­ur­sach­ten kriegs­be­ding­ten zusätz­li­chen Treib­haus­gas­emis­sio­nen die Schrit­te zur Ein­hal­tung der Pari­ser Kli­ma­be­schlüs­se anzu­pas­sen, kam die Ant­wort, dass dies nicht beab­sich­tigt ist. Eine Begrün­dung für das Feh­len der Absicht gebe es nicht, sie­he: https://fragdenstaat.de/anfrage/klimawirkung-des-ukraine-krieges/#nachricht-710375
  • Bekannt­lich wur­de die einst blü­hen­de deut­sche Solar­in­dus­trie ver­nich­tet und damit auch begon­ne­ner Struk­tur­wan­del abge­würgt. Bei Lie­fer­eng­päs­sen für Solar-Kom­po­nen­ten ist man wei­ter auf das Aus­land ange­wie­sen. Regie­rungs-mit­glie­der berei­sen den Glo­bus, um Erd­gas und LNG zu akqui­rie­ren. Dass sie sich um die Besei­ti­gung von Solar-Eng­päs­sen bemü­hen, ver­nimmt man nicht.

In den Jah­ren nach 2010 wur­den ca. 100.000 Arbeits­plät­ze in der Solar­bran­che von den Mer­kel-Regie­run­gen gezielt ver­nich­tet. Die­se Fach­leu­te feh­len heu­te. Dass die Ampel-Regie­rung die Feh­ler ihrer Vor­gän­ger-Regie­run­gen kor­ri­giert, indem sie Aus­bil­dungs­pro­gram­me für Solar­teu­re orga­ni­siert und för­dert, erwar­tet man vergeblich. 

  • Dass Unter­neh­men eigen­in­itia­tiv wer­den und pra­xis­nah gestal­te­te Aus- bzw. Wei­ter­bil­dungs­kur­se anbie­ten, ist ein wei­te­res Bei­spiel dafür, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger selbst die tra­gen­den und trei­ben­den Kräf­te der Ener­gie­wen­de sind — wenn sie nicht durch büro­kra­ti­sche Hür­den dar­an gehin­dert werden.
  • Wenn es um Weg­öff­nung und För­de­rung geht, denkt die Regie­rung nicht an die Erneu­er­ba­ren. Bezüg­lich Ein­be­zie­hung in die Über­ge­winn­be­steue­rung erin­nert sie sich ihrer sofort. Wer sich der überragenden/existenziellen Bedeu­tung der erneu­er­ba­ren Ener­gien bewusst ist, wird sie heu­te so bevor­zugt behan­deln, wie es die fos­si­len und ato­ma­ren Ener­gien seit Anbe­ginn ihrer Exis­tenz genie­ßen konnten.
  • Dass die in der EU-Erneu­er­ba­ren-Richt­li­nie vor­ge­schrie­be­ne Ermög­li­chung von Ener­gy Sha­ring und gemein­sa­mer Eigen­ver­sor­gung nicht in deut­sches Recht umge­setzt wur­de, ist ein Rechts­bruch, gegen den das Bünd­nis Bür­ger­en­er­gie (BBEn) beim Euro­päi­schen Gerichts­hof Kla­ge ein­ge­reicht hat. Bis die­se zur Ver­hand­lung kommt, ist aller­dings mit einem Zeit­raum von 6 bis 7 Jah­ren zu rech­nen (so gear­tet ist das Rechts­we­sen). Als sich die Bil­dung der Ampel-Regie­rung anbahn­te, erwar­te­te man, dass es eine von deren ers­ten Hand­lun­gen sein wer­de, die­sen Rechts­bruch aus der Welt zu schaf­fen. In den Koali­ti­ons­ver­trag wur­de das auch auf­ge­nom­men, umge­setzt aber wei­ter­hin nicht. — Man ver­glei­che dies wie­der mit den Tem­pi, die im Fall von Wohl­ta­ten für die kon­ven­tio­nel­len Ener­gien hin­ge­legt werden!

4.) Status Quo: weiter so
fossil-atomar vor dezentral-erneuerbar?

Mit Unbe­dacht­heit, Unauf­merk­sam­keit, Ver­gess­lich­keit oder der­glei­chen lässt sich das Regie­rungs­han­deln nicht erklä­ren. Ganz offen­sicht­lich haben wir es mit einem sys­te­ma­ti­schen Vor­ge­hen zu tun, des­sen Prin­zip dar­in besteht, die kon­ven­tio­nel­le Ener­gie­er­zeu­gung zu bevor­zu­gen und die Erneu­er­ba­ren zu benach­tei­li­gen. Dabei han­delt es sich nicht um eine bloß inner­deut­sche Ange­le­gen­heit: Die EU-Taxo­no­mie hat Erd­gas und Atom völ­lig unge­recht­fer­tigt das Prä­di­kat „nach­hal­tig“ erteilt. Bill Gates (bei­spiel­haft für die Wall­street) hat sich mit dem Buch “Wie wir die Kli­ma­ka­ta­stro­phe ver­hin­dern” in die Dis­kus­si­on ein­ge­mischt, um die von ihm mit sehr viel Geld vor­an­ge­trie­be­ne „neue Gene­ra­ti­on klei­ner Atom­kraft­wer­ke“ ins Gespräch zu brin­gen. Die USA und Russ­land brin­gen sich bereits in Stel­lung, um das Erd­gas unter der Ark­tis, sobald es durch wei­te­ren Tem­pe­ra­tur­an­stieg zugäng­lich wird, zu bean­spru­chen und die­sen Anspruch mit mili­tä­ri­schen Mit­teln zu untermauern.

Dass dadurch die Kli­ma­er­hit­zung ins Uner­mess­li­che getrie­ben wird, spielt auf die­ser Ebe­ne kei­ne Rol­le. Man geht dort davon aus, dass es für jedes Pro­blem eine tech­ni­sche Lösung geben wird — viel­leicht nicht für die gesam­te der­zei­ti­ge Mensch­heit, aber für deren „hoch ent­wi­ckel­ten“ Teil. Im Übri­gen inter­es­siert sich das pro­fit­ori­en­tier­te Den­ken sei­nem gan­zen Wesen nach ohne­hin nicht wei­ter für die Zukunft, als eine Gene­ra­ti­ons­span­ne reicht. Dass die fos­si­len Brenn­stof­fe und das Uran bei Fort­set­zung des der­zei­ti­gen Ver­brauchs (die­se Mög­lich­keit jetzt nur mal als Denk­mo­dell unter­stellt) in 100 bis 150 Jah­ren zu Ende gehen wer­den und dass dann die Son­ne die ein­zi­ge Ener­gie­quel­le sein wird, dar­über machen sich die heu­te leben­den Pro­fi­teu­re kei­ne Gedanken.

Man muss davon aus­ge­hen, dass die Ampel-Regie­rung sich die­sen immer noch mäch­ti­gen Kräf­ten ange­passt hat. Das ist nicht wei­ter erstaun­lich, denn schon immer waren es die Wirt­schafts­ma­gna­ten, die hin­ter den par­la­men­ta­ri­schen Kulis­sen die Strip­pen gezo­gen haben. Die­se Kräf­te ver­brei­ten die Behaup­tung,  dass die Erneu­er­ba­ren nie­mals in der Lage sein wer­den, die gesam­te Ener­gie­be­reit­stel­lung zu über­neh­men. Klar­zu­stel­len, dass es sich hier­bei um Wunsch­den­ken einer Indus­trie  han­delt, die ihr Ende kom­men sieht, aber ver­sucht, es mög­lichst noch hin­aus­zu­schie­ben, wäre Auf­ga­be der Ampel­re­gie­rung, wird von die­ser aber nicht wahrgenommen.

5.) Paradigmenwechsel:
rasch dezentral-erneuerbar statt fossil-atomar

War­um wol­len die Ent­schei­der des über­kom­me­nen Energie‑, Wirt­schafts- und Poli­tik­sys­tems die Erneu­er­ba­ren Ener­gien nicht? — Ganz ein­fach: weil die­ses Sys­tem und die Erneu­er­ba­ren Ener­gien nicht kom­pa­ti­bel sind. Das bestehen­de Sys­tem ist zustan­de gekom­men durch Erfin­dun­gen und Tech­nik­ent­wick­lun­gen, die ihren Leis­tungs­gip­fel in der Instal­la­ti­on weni­ger gro­ßer zen­tra­lis­ti­scher Ein­hei­ten errei­chen. Ins­be­son­de­re die Pho­to­vol­ta­ik bringt völ­lig ent­ge­gen­ge­setz­te Gege­ben­hei­ten mit sich: Klein­tei­lig­keit, Dezen­tra­li­tät, Mil­lio­nen von Kleinerzeu­gen­den statt weni­ger Groß-kon­zer­ne. Die­ser Wech­sel kann sich unmög­lich in den Struk­tu­ren voll­zie­hen, die ent­spre­chend den Inter­es­sen der fos­si­len und ato­ma­ren Ener­gie­wirt­schaft her­vor­ge­bracht wurden.

Wie die im 19. Jahr­hun­dert ent­stan­de­ne Groß­in­dus­trie nicht in die Struk­tu­ren des auf Agrar­wirt­schaft und Hand­werk basie­ren­den Feu­da­lis­mus pass­te, son­dern die gesam­te Gesell­schaft radi­kal umwälz­te, bringt auch der Wech­sel auf die Erneu­er­ba­ren Ener­gien not­wen­dig völ­lig neue Struk­tu­ren mit sich. Die Ener­gie­be­reit­stel­lung wird von gro­ßen Tei­len der Bevöl­ke­rung eigen­ver­ant­wort­lich durch­ge­führt. Dies stärkt das Selbst­ver­trau­en von Mil­lio­nen von Indi­vi­du­en. Es kommt zu einer brei­ten Emanzipation.

In sol­chem Umfeld stirbt das Inter­es­se an schein­ba­rer Selbst­ver­wirk­li­chung durch Anhäu­fung unge­heu­rer mate­ri­el­ler Reich­tü­mer und ent­spre­chen­der Macht­aus­übung.  Die der­zei­ti­gen Magna­ten wol­len sich und ihren Daseins­stil aber nicht auf­ge­ben. Des­we­gen tun sie alles, um die Erneu­er­ba­ren klein zu hal­ten und ersin­nen Geschäfts­mo­del­le, um auch sie unter ihre Kon­trol­le zu brin­gen. Doch auch wenn dies teil­wei­se gelingt, blei­ben die EE für sie ein gefähr­li­cher Fak­tor. Mit  wach­sen­der Eman­zi­pa­ti­on wer­den sich Indi­vi­du­en der Kon­trol­le ent­zie­hen. Die Pho­to­vol­ta­ik ist — auch in unse­ren Brei­ten — bereits die bil­ligs­te Art, Strom zu erzeu­gen. Die EE sind kli­ma- und umwelt­freund­lich. Und was viel­leicht wich­ti­ger ist als alles ande­re: ihr „gesell­schaft­li­cher Wert“, wodurch sie zum „Kul­tur­gut“ wer­den. Scheer: „Mit der Mög­lich­keit der auto­no­men Ver­füg­bar­keit erneu­er­ba­rer Ener­gien wird Ener­gie vom blo­ßen Wirt­schafts- und Kon­sum­gut zum Kul­tur­gut. … Aus der >pas­si­ven Ener­gie­ge­sell­schaft<, mit immer weni­ger und dabei immer grö­ßer wer­den­den Anbie­tern einer­seits und gleich­ge­schal­te­ten und ver­plan­ten Ener­gie­kon­su­men­ten ande­rer­seits, wird die >akti­ve Ener­gie­ge­sell­schaft<, in der die Ener­gie­ver­sor­gung in wach­sen­dem Maße auto­nom erfolgt, in zahl­rei­chen neu­en Trä­ger­for­ma­ten.“  (S. 169) Dies wol­len die Spit­zen­kräf­te des bestehen­den Sys­tems unter allen Umstän­den verhindern.

6.) Einladung:
Mach/t mit für 100% EE ganz praktisch

Wäh­rend die vor der Wahl von den jet­zi­gen Regie­rungs­par­tei­en erweck­ten Erwar­tun­gen und gege­be­nen Ver­spre­chen wie Sand durch die Fin­ger rie­seln, wird die Bevöl­ke­rung eigen­stän­dig aktiv. Die Dyna­mik ist höchst erfreu­lich und enorm! Wir erle­ben einen Run auf Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen, wie schon lan­ge nicht mehr. Das ist die Dia­lek­tik der explo­die­ren­den Ener­gie­prei­se: End­lich erkennt die Bevöl­ke­rung, dass die Son­ne kei­ne Rech­nung schickt. Es reicht die Inves­ti­ti­on in PV-Anla­gen. Bis­her für den Bezug der Ener­gie aus fos­sil-ato­ma­ren Groß­kraft­wer­ken nöti­ge Brenn­stoff-Kos­ten ent­fal­len. Allein­schon des­halb rech­net sich die Inves­ti­ti­on in dezen­tral-erneu­er­bar, immer! 
Es geht um schnellst­mög­li­chen Umstieg: https://energiewende-2030.de/themen/

Man­che ver­kür­zen die War­te­zeit wegen über­las­te­ter Betrie­be, indem er oder sie selbst Hand anle­gen. Für das eige­ne Bal­kon­kraft­wer­k/Ste­cker­so­lar-Modul und auch für Gemein­schaft­lich finan­zier­te PV-Anla­gen auf kom­mu­na­len Dächern. Selbst­hil­fe bei der Instal­la­ti­on kann gera­de auch  in Bür­ger­En­er­gie-Genos­sen­schaf­ten  prak­tisch umge­setzt wer­den als „Mit­mach-PV“ oder etwa durch Sam­mel­be­stel­lun­gen von Ste­cker­so­lar­ge­rä­ten.  Gemein­schaft­lich erzeug­ten EE-Strom gemein­schaft­lich zu ver­mark­ten, Nah­wär­me­net­ze zu errich­ten, elek­tri­sche Nach­bar­schafts­autos ein­zu­füh­ren, sind wei­te­re Mög­lich­kei­ten, die sich im Zuge der Ener­gie­wen­de eröff­nen, und sowohl das Kli­ma schüt­zen als auch den Geld­beu­tel und den Zusam­men­halt in Nach­bar­schaf­ten stärken.

Der Solar­ener­gie För­der­ver­ein (SFV) und „Metro­pol Solar“ unter­stüt­zen die­se Bewe­gung vor­bild­lich, indem sie z.B. Nach­bar­schafts-Solar­par­ties orga­ni­sie­ren und Solarberater*innen aus­bil­den. Das sind Ansät­ze, aus denen sich viel ent­wi­ckeln kann! Sie soll­ten sich flä­chig über das gan­ze Land aus­brei­ten.
„Die zur Ablö­sung der kon­ven­tio­nel­len Ener­gien füh­ren­de tech­no­lo­gi­sche Revo­lu­tio­nie­rung der Ener­gie­ver­sor­gung kann sich nur über vie­le unab­hän­gi­ge Initia­ti­ven an vie­len Plät­zen ent­fal­ten, nicht über eine tech­no­kra­tisch durch­ge­führ­te Pla­ni­fi­ka­ti­on durch poli­ti­sche und wirt­schaft­li­che Ent­schei­dungs­eli­ten, die die­sen Pro­zess zeit­lich und räum­lich gestaf­felt orga­ni­sie­ren.“ (S. 159) Und: „Die Men­schen haben deren [der erneu­er­ba­ren Ener­gien] ele­men­ta­res Poten­zi­al erkannt, mehr als es den meis­ten Regie­run­gen bewusst ist und als es die über­kom­me­ne Ener­gie­wirt­schaft wahr­neh­men will.“ (Scheer, S. 259)

7.) Wichtig: Das Spiel durchschauen

Aktu­ell kommt es dar­auf an, dass die Energiewende-Akteur*innen sich Klar­heit dar­über ver­schaf­fen, wie das Wirt­schafts- und Poli­tik­sys­tem mit psy­cho­lo­gisch raf­fi­niert aus­ge­klü­gel­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Hand­lungs­me­tho­den funk­tio­niert. Unaus­ge­spro­chen steht dahin­ter die Absicht “Wach­se oder wei­che”: — Wach­sen der fos­sil-ato­ma­ren, Wei­chen der erneu­er­ba­ren Energien.

 Die in den 1990er Jah­ren betrie­be­ne offe­ne Ableh­nung der Erneu­er­ba­ren wird heu­te von einer Befür­wor­tung abge­löst, die sich aller­dings „mehr in Wor­ten als im Den­ken und in Taten“ abspielt. „Voll­mun­di­ge Bekennt­nis­se von Regie­run­gen und Ener­gie­kon­zer­nen, in denen der Ein­druck vol­len Enga­ge­ments für erneu­er­ba­re Ener­gien geweckt wird, trü­ben den Blick für die prak­ti­schen Prio­ri­tä­ten.“ (Scheer, S. 10). Dies beschreibt die aktu­el­le Situa­ti­on treffend.

Das Spiel bes­ser zu durch­schau­en,
 kann als unse­re der­zeit wich­tigs­te Auf­ga­be bezeich­net wer­den. Die­ser Durch­blick ist nötig, um ein Wirt­schaf­ten „wei­ter so“ mit sei­nen ver­hee­ren­den Fol­gen zu vermeiden. 

Aktuelle Praxis-Beispiele:

  • Der unsäg­li­che Hin­ter­zim­mer-Deal der Regie­rung mit RWE zum Dorf Lüt­zer­ath im Rhei­ni­schen Braun­koh­le-Revier wird nach außen als Erfolg für den Kli­ma­schutz ver­kauft, weil RWE bereit ist, schon  2030 aus der Koh­le aus­zu­stei­gen. Dass RWE bis dahin aber die glei­che Koh­len­men­ge ver­bren­nen darf, die bis 2038 vor­ge­se­hen war, zeigt den Betrug. Die­se Lösung ist für das Kli­ma sogar noch schlech­ter, weil die Treib­haus­ga­se schnel­ler emit­tiert wer­den als bei einem Aus­stieg 2038.

    Dass auch das Dorf Lüt­zer­ath für Braun­koh­le nicht abge­bag­gert wer­den muss­te, zei­gen zahl­rei­che hier gesam­mel­te wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/
  • Das Dorf Pödel­witz nahe Leip­zig wur­de durch lang­jäh­ri­gen  Wider­stand und lösungs­ori­en­tier­te Gesprä­che geret­tet. Doch war­um muss­ten Tau­sen­de von Men­schen ihre Frei­zeit und ihr Geld hier­für opfern, wo es doch Auf­ga­be der Regie­rung wäre, für das Wohl der Bürger*innen zu sor­gen? 

    Das Bünd­nis „Alle Dör­fer Blei­ben Halle/Leipziger Land“, ehe­mals „Pödel­witz Bleibt!“, hat die Geschich­te des Wider­stan­des rund um Pödel­witz fest­ge­hal­ten und illus­triert. Pödel­witz Pla­kat (alle-doerfer-bleiben.de) 
  • Car­bon Cap­tu­re and Sto­rage (CCS⁠) ist die Behaup­tung, CO2 aus Pro­zes­sen abzu­son­dern oder im Nach­gang aus der Atmo­sphä­re wie­der ein­zu­fan­gen, um es dann zu „ver­pres­sen“. Dies ist mit hohen Kos­ten sowie auch enor­mem Technik‑, Roh­stoff- und Ener­gie­auf­wand ver­bun­den und zudem unge­klärt, ob und wie dau­er­haft und voll­stän­dig das ein­ge­la­ger­te CO2 im soge­nann­ten „Geo­lo­gi­schen Spei­cher“ verbleibt.

Vertiefende Quellen:

Umweltbundesamt:

https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/carbon-capture-storage#grundlegende-informationen

Bürgerinitiativen:

https://keinco2endlager.de/aktuell/

http://berliner-wassertisch.info/informationsblatt-zu-carbon-capture-and-storage-ccs/

JETZT: Sozial-ökologisch wirksame Maßnahmen zur Wärmewende!

Der Run­de Tisch Erneu­er­ba­re Ener­gien (RT EE) hat erneut sei­ne Arbeits­grup­pe Wär­me­wen­de ein­be­ru­fen. Deren Akteur*innen haben die Maß­nah­men­vor­schlä­ge der Regie­rung (Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz) ana­ly­siert und wei­ter­ge­hen­de For­de­run­gen benannt, die sich am Woh­le einer bür­ger­zen­trier­ten Risi­ko­vor­sor­ge orientieren.


Unver­än­dert gilt, dass die Bun­des­re­gie­rung bei der Umset­zung der Kli­ma­schutz­zie­le die Trans­for­ma­ti­on des Ener­gie­sys­tems auf erneu­er­bar ganz­heit­lich den­ken muss.

Im Ver­gleich zur elek­tri­schen Ener­gie­ver­sor­gung hat die Nut­zung Erneu­er­ba­rer Ener­gien zur Wär­me­ver­sor­gung noch star­ken Nach­hol­be­darf.

Unser Posi­ti­ons­pa­pier zur Wär­me­wen­de haben wir Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz sowie den Bun­des­mi­nis­tern Kla­ra Gey­witz und Robert Habeck vor­ge­legt. Wir erwar­ten, dass unse­re For­de­run­gen in die Gesetz­ge­bung einfließen.

NGOs und Unternehmen können diesen Forderungen durch Ihre Mitzeichnung Nachdruck verleihen!

Sen­den Sie dazu ein­fach form­los eine E‑Mail an Waermewende@energiewende-2030.de, in der Sie uns den Namen Ihrer Orga­ni­sa­ti­on, bzw. Ihres Unter­neh­mens und Ihren Mit­zeich­nungs­wunsch mitteilen.

Notfallgesetz zur Entfesselung der Windenergie

Gemeinsames Positionspapier der Organisationen

Update 14. März 2023: 

„Zukunft trifft Poli­tik” — Kli­ma­be­we­gung trifft Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tär des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Klimaschutz

Am 7. März traf sich die Kli­ma­grup­pe „Zukunft trifft Poli­tik” mit Ste­fan Wen­zel, Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär (PStS) im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK).

Mit dabei war auch Rai­ner Doe­men, Mit­in­itia­tor der SolAHRtal Initia­ti­ve und Vor­stand des Solar­ener­gie-För­der­ver­eins. Er über­gab die am Run­den Tisch Erneu­er­ba­re Ener­gien ent­wi­ckel­ten Vor­schlä­ge für ein Not­fall­ge­setz zur Ent­fes­se­lung der Wind­ener­gie.

Im Rah­men der zwei­ten Ver­an­stal­tung mit Ste­fan Wen­zel wur­de über zahl­rei­che span­nen­den The­men gespro­chen. So ging es bei­spiel­wei­se auch um die Ent­fal­tung von Bür­ger­en­er­gie bei Wind­ener­gie-Pro­jek­ten sowie die enor­me struk­tu­rel­le Unaus­ge­wo­gen­heit zuguns­ten der fos­si­len Gas­lob­by.

Alle Ein­zel­hei­ten zum Tref­fen in die­ser Pres­se­mit­tei­lung.

Originalbeitrag:

Die aktu­el­len Plä­ne der Bun­des­re­gie­rung zum Aus­bau­tem­po bei der Wind­ener­gie sind völ­lig unzu­rei­chend. Der „Run­de Tisch Erneu­er­ba­re Ener­gien“ (RT EE) hat des­halb ein Posi­ti­ons­pa­pier erar­bei­tet, das an den Bun­des­kanz­ler, das BMU und das BMWK gesen­det wur­de. Das Papier wird von 95 NGOs  und 33 pri­vat­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men mitgetragen.

Letzte Generation: wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

Die ›Letz­te Gene­ra­ti­on‹ ver­setzt die Poli­tik in hel­le Auf­re­gung: Es wim­melt nur so von Vor­ver­ur­tei­lun­gen und unver­hält­nis­mä­ßi­gen Maß­nah­men.
In einer gemein­sa­men Erklä­rung hal­ten meh­re­re juris­tisch ori­en­tier­te NGOs nun dage­gen. Mehr dazu in die­sem Bei­trag.

Außer­dem erfah­ren Sie, wie Sie die ›Letz­te Gene­ra­ti­on‹ unter­stüt­zen können.

Kei­ne Fra­ge: Die Aktio­nen der Letz­ten Gene­ra­ti­on‹ pola­ri­sie­ren. Nicht zuletzt des­halb haben sie unge­wöhn­lich mas­si­ve Reak­tio­nen aus­ge­löst. Ging es zu Beginn ledig­lich um das media­le Inter­es­se, wel­ches nach aus­führ­li­cher Bericht­erstat­tung über die Kle­be­ak­tio­nen zu eini­gen TV-Auf­trit­ten in klei­nen und gro­ßen Talk­shows führ­te (unter ande­rem bei Lanz, Maisch­ber­ger und Anne Will), gesellt sich in den letz­ten Wochen auch eine zuneh­men­de Auf­re­gung auf Sei­ten der deut­schen Poli­tik dazu.

Eskalationsspirale seit Anfang November

Begon­nen hat dies zwei­fel­los mit dem Tod einer Rad­fah­re­rin nach einem Unfall mit einem Beton­mi­scher. Wie sich spä­ter her­aus­stell­te, stand die Akti­on der Letz­ten Gene­ra­ti­on in kei­nem Zusam­men­hang mit dem Gesche­hen am Unfall­ort.
Den­noch lau­fen deut­sche Poli­ti­ker zu Höchst­form auf. So for­dert etwa der ehe­ma­li­ge Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt (CSU), dass „die Ent­ste­hung einer Kli­ma-RAF ver­hin­dert wer­den muss“:

In Dob­rindts Hei­mat­land Bay­ern wer­den Kli­ma­ak­ti­vis­ten sogar auf Basis des juris­tisch höchst umstrit­te­nen (nach den Grü­nen und der Bay­ern-SPD hat inzwi­schen auch DIE LINKE Kla­ge ein­ge­reicht) Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes in Prä­ven­tiv­haft genommen.

Ihren (vor­läu­fi­gen) Höhe­punkt erreich­te die straf­recht­li­che Ver­fol­gung von Mit­glie­dern der Bewe­gung ›Letz­te Gene­ra­ti­on‹ zwei­fel­los mit dem Vor­wurf der »Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung« gemäß § 129 StGB durch die Staats­an­walt­schaft Neu­rup­pin, der zu zahl­rei­chen Haus­durch­su­chun­gen führ­te.

Die Zivil­ge­sell­schaft reagiert dar­auf mit zahl­rei­chen Selbst­an­zei­gen und einer Peti­ti­on.

Verhältnismäßigkeit bitte!

All dies rief kurz vor Weih­nach­ten ver­schie­de­ne NGOs aus dem juris­ti­schen Bereich auf den Plan. In Ihrer gemein­sa­men Erklä­rung ord­nen Sie ver­schie­de­ne Vor­gän­ge juris­tisch für uns ein. Lesen Sie selbst!

Erste Seite der gemeinsamen Erklärung
 

Unterstützen auch Sie die ›Letzte Generation‹!

Meh­re­re dem Run­den Tisch ange­schlos­se­ne Orga­ni­sa­tio­nen haben sich bereits mit der ›Letz­ten Gene­ra­ti­on‹ soli­da­ri­siert. Kli­cken Sie hier, wenn Sie Grund­le­gen­des über die Stra­te­gie der ›Letz­ten Gene­ra­ti­on‹ erfah­ren möch­ten oder sogar dar­über nach­den­ken, bei einer Akti­on mitzumachen.

Alter­na­tiv kön­nen Sie die ›Letz­te Gene­ra­ti­on‹ auch mit einer Spen­de unter­stüt­zen.

Bürgerenergie contra Plattformwirtschaft

Die Ener­gie­wen­de­be­we­gung hat­te gro­ße Hoff­nun­gen auf die grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung gesetzt. Inzwi­schen kehrt Ernüch­te­rung ein. Die Ener­gie­po­li­tik hier­zu­lan­de wird nach wie vor jen­seits des Atlan­tiks bestimmt. Und dabei spielt die Platt­form­öko­no­mie, die seit der Pan­de­mie­po­li­tik einen gro­ßen Auf­schwung erfah­ren hat; eine wich­ti­ge Rol­le. Das betrifft die Erneu­er­ba­ren Ener­gien und ihre Anwen­der, auch wenn das vie­len Men­schen noch nicht bewusst ist.

„Es wäre eine kras­se Fehl­ent­wick­lung, die auf die fos­si­len und ato­ma­ren Ener­gien zuge­schnit­te­nen Struk­tu­ren bei­zu­be­hal­ten und inner­halb die­ser ledig­lich die Ener­gie­quel­len aus­zu­tau­schen. Viel­mehr geht es dar­um, den bestehen­den ener­gie­wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­rah­men auf­zu­bre­chen“. Die­se grund­sätz­li­che Fest­stel­lung stammt von Her­mann Scheer aus sei­nem Buch Der Ener­gethi­sche Impe­ra­tiv (S. 38 u. 27). Der ein­fa­che Aus­tausch der Ener­gie­quel­len allei­ne wür­de kei­nen Wech­sel der gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se her­bei­füh­ren. Scheer ging es immer um mehr. Er ver­band mit den erneu­er­ba­ren Ener­gien „einen Wech­sel von der Des­in­te­gra­ti­on der Men­schen aus den Natur­kreis­läu­fen hin zu ihrer Re-Inte­grie­rung“ (S.41).

Er bezeich­ne­te die Situa­ti­on, in der es Erneu­er­ba­re Ener­gien in nam­haf­ter Zahl gibt, das alte fos­sil-ato­ma­re Sys­tem aber noch in Kraft ist, als Hybrid­pha­se. Für die­se Über­gangs­si­tua­ti­on wies er aber auch auf die Gefah­ren hin. Denn die Ent­wick­lung zu einem Ener­gie­wech­sel ver­lau­fe weder gerad­li­nig noch ohne Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Letz­te­res gehört ja zur Geschich­te des EEG. Trotz­dem ist es erfor­der­lich, die Kämp­fe und die öko­no­mi­sche Ent­wick­lung, auch und gera­de im glo­ba­len Maß­stab, zu ana­ly­sie­ren und zu reflek­tie­ren. Schau­en wir uns kurz die Erfah­run­gen der letz­ten bei­den Jahr­zehn­te an, also seit dem Start des EEG 2000.

Ökostrom an die Börse zu bringen, war zerstörerisch

Molecule Man

Beim Ursprungs-EEG hat­te die rot-grü­ne Bun­des­re­gie­rung den geför­der­ten Öko­strom aus­drück­lich von der Ver­mark­tung an der Bör­se aus­ge­nom­men. Die­ses Modell war erfolg­reich und führ­te zu einem expo­nen­ti­el­len Wachs­tum von Pho­to­vol­ta­ik- und Wind­strom­an­la­gen. Dies galt auch für Bio­gas­an­la­gen.  Die Zie­le der tech­ni­schen Ent­wick­lung sowie der plan­mä­ßi­gen Kos­ten­sen­kung wur­den erreicht. In 2010 und 2011 gab es jeweils einen Rekord­zu­bau an PV-Leis­tung von über sie­ben Giga­watt pro Jahr. Bei einer unein­ge­schränk­ten Fort­füh­rung die­ses Sze­na­ri­os wären mög­li­cher­wei­se 100 Pro­zent Öko­strom im Jahr 2020 erreich­bar gewe­sen, zumin­dest hät­te man die­sem Ziel recht nahe kom­men können.

Aber im Jahr 2009 wur­de der Öko­strom von der Regie­rung Mer­kel an die Bör­se geschickt.

Dies war ein tief­grei­fen­der Para­dig­men­wech­sel. Der Merit-Order-Effekt, der nun auf Öko­strom ange­wandt wur­de, hat­te zer­stö­re­ri­sche Fol­gen. Pho­to­vol­ta­ik und Wind­ener­gie bra­chen kom­plett ein. Über 100.000 gera­de erst ent­stan­de­ne Arbeits­plät­ze wur­den durch die­ses neue Strom­markt­de­sign wie­der ver­nich­tet. Die Pro­duk­ti­on von PV-Modu­len ver­la­ger­te sich nach Chi­na, das sich zum Welt­markt­füh­rer ent­wi­ckel­te. Ein Jahr­zehnt lang zahl­ten die Bür­ger eine stän­dig stei­gen­de EEG-Umla­ge. Zugleich konn­ten die Strom­kon­zer­ne vom güns­ti­gen Öko­strom pro­fi­tie­ren. Die erneu­er­ba­ren Ener­gien erleb­ten ein Nischen­da­sein. Bis heu­te hat sich dar­an nichts geändert.

Die Tat­sa­che, dass in den zwan­zig Jah­ren des EEG zwei völ­lig gegen­sätz­li­che poli­ti­sche und öko­no­mi­sche Kon­zep­te gefah­ren wur­den ist den meis­ten Bür­gern bis kaum bewusst. Aber auch in der Ener­gie­wen­de­be­we­gung schei­nen vie­le mit den erreich­ten knapp 50 Pro­zent Öko­strom zufrie­den zu sein. Der Amts­an­tritt der Ampel­ko­ali­ti­on wur­de viel­fach mit der Hoff­nung ver­bun­den, jetzt wer­de es wie­der auf­wärts gehen. Doch davon ist bis­lang wenig zu bemer­ken. Robert Habecks „Oster­pa­ket“ hat bis­lang nur mar­gi­na­le Ver­än­de­run­gen gebracht. Über das „Win­ter­pa­ket“ herrscht weit­ge­hend Unklar­heit. Statt­des­sen wird über AKW-Streck­be­trieb, LNG-Impor­te, Netz­aus­bau, Digi­ta­li­sie­rung oder ein neu­es Markt­de­sign gere­det, über Insel­lö­sun­gen und Ener­gie­aut­ar­kie gibt es ver­ein­zelt Dis­kus­sio­nen. Aber letz­te­res gerät ange­sichts der Sank­tio­nen gegen Russ­land und die Abkehr vom rus­si­schen Gas hin zu US-Frack­ing­gas aus dem Blick­feld. Der­weil sind die explo­die­ren­den Ener­gie­kos­ten für den Nor­mal­bür­ger kaum noch bezahlbar.

Das Kon­zept der Regie­run­gen Mer­kel, mit der „Brü­cken­tech­no­lo­gie Erd­gas“ eine „Ener­gie­wen­de“ von oben zu machen, wel­che die Erneu­er­ba­ren ins bestehen­de Ener­gie­sys­tem hin­ein­zwingt, ist kra­chend gescheitert.

Demons­tra­tivs­tes Zei­chen dafür ist die Spren­gung der bei­den Ost­see-Pipe­lines  Nord­stream 1 und 2. Eine Sek­to­ren­kopp­lung mit dem Wär­me­sek­tor und der Mobi­li­tät ist ange­sichts der Ener­gie­prei­se, aber auch der vor­erst nicht ver­füg­ba­ren Ener­gie­men­gen, die ver­stromt wer­den müss­ten, außer­halb jeder Reich­wei­te. Somit ist, allen Beteue­run­gen des grü­nen Wirt­schafts-und Ener­gie­mi­nis­ters zum Trotz, die Zukunft der Ener­gie- und Kli­ma­po­li­tik völ­lig offen. Als Kon­se­quenz sind zwei ent­ge­gen­ge­setz­te Sze­na­ri­en denkbar.

Plattformökonomie – verkaufen ohne zu besitzen

Wir alle ken­nen die Platt­form­öko­no­mie – auch wenn der Begriff noch nicht so geläu­fig ist. Online­käu­fe sind längst nor­mal und wer­den von nahe­zu allen Bür­gern prak­ti­ziert. Die Platt­form-Akteu­re sind Anbie­ter und Ver­käu­fer, die in der Regel selbst nichts erzeu­gen, aber die Märk­te mehr und mehr domi­nie­ren. Sie ver­fü­gen über eine mäch­ti­ge IT und einen rie­si­gen Fun­dus an Daten, mit denen sie über ihre „Ver­trags­part­ner“ herr­schen, ohne in deren Geschäfts­fel­dern pro­duk­tiv oder gar als Wett­be­wer­ber aktiv sein zu müs­sen. Vor unse­ren Augen fin­det eine extre­me Mono­po­li­sie­rung statt und zwar auf glo­ba­ler Ebe­ne. Kei­ner die­ser Akteu­re ist aus­schließ­lich auf einer natio­na­len Ebe­ne aktiv.

Bei Ama­zon kann man nahe­zu alles online erste­hen, was für Haus­halt, Hand­werk, Kon­sum und Frei­zeit­be­schäf­ti­gung denk­bar ist. Mit Flix Bus oder Flix Train kann man durch ganz Euro­pa fah­ren, über eige­ne Omni­bus­se oder Züge ver­fügt die­ses Unter­neh­men nicht. Die Lis­te lie­ße sich mit Lie­feran­do, booking.com, Uber, ebay oder Ali­baba fort­füh­ren. Aber auch Hege-Fonds und Ver­mö­gens­ver­wal­tun­gen wie etwa Black Rock oder Van­guard fal­len unter die­se Kate­go­rie. Das Schlag­wort von den Heu­schre­cken hat sich für die ein­ge­bür­gert, die gesun­de  Unter­neh­men auf­kau­fen, zer­le­gen und gewinn­brin­gend wei­ter­ver­kau­fen. Seit rund zwei Jah­ren, kon­kret seit der Zeit der Pan­de­mie­maß­nah­men, absor­biert die neue Öko­no­mie ver­stärkt mit­tel­stän­di­sche Betrie­be gera­de auch in Deutschland.

Bürger produzieren Strom, Monopolisten wollen ihn vermarkten

Aber wie ist das im Ener­gie­be­reich? Es wird viel von Netz­aus­bau gespro­chen und von Digi­ta­li­sie­rung — auch von einem neu­en Markt­de­sign. Wel­che Markt- und Macht­in­ter­es­sen ver­ber­gen sich dahin­ter und wel­chen Aus­wir­kun­gen kann das für den Ener­gie­be­reich haben? Dar­über wird wenig gespro­chen und nach­ge­dacht. Die Ener­gie­wen­de-NGOs legen den Fokus wei­ter­hin auf „tech­nisch“. Ob das bestehen­de Strom­markt­de­sign mit sei­nem Kern­ele­ment des zen­tra­len Strom­net­zes güns­ti­ge Vor­aus­set­zun­gen für eine Platt­form­öko­no­mie bil­det oder nicht, wird nicht reflek­tiert. Wel­che Rol­le die Strom- und Erd­gas­bör­sen, deren Fie­ber­kur­ven, aus­ge­löst durch Spe­ku­la­tio­nen und Zocke­rei­en, für die Preis­explo­sio­nen ursäch­lich sind und wie das den Weg für eine Platt­form­öko­no­mie im Ener­gie­be­reich ebnen könn­te, inter­es­siert offen­bar wenige.

An der gesetz­li­chen Lage ist bis­lang, wie oben beim The­ma „Oster­pa­ket“ beschrie­ben, grund­sätz­lich nichts ver­än­dert. Auf­fäl­lig ist aber, dass das „Oster­pa­ket“ die voll­um­fäng­li­che Netz­ein­spei­sung von PV-Anla­gen bevor­zugt und bes­ser ver­gü­tet als den Eigen­ver­brauch. So wird die Teil-Netz­ein­spei­sung bei Eigen­ver­brauch um rund 50 Pro­zent schlech­ter ver­gü­tet. Dazu passt auch, dass die The­se von den dezen­tra­len Erneu­er­ba­ren Ener­gien inzwi­schen dif­fe­ren­ziert wird. Dezen­tral erzeu­gen ja, lau­tet eines der neu­en Nar­ra­ti­ve, aber zen­tral ver­mark­ten. Damit lie­ße sich die Ener­gie­wen­de und der Kli­ma­schutz schnel­ler rea­li­sie­ren. Dies hat sogar Ein­gang in das neue Grund­satz­pro­gramm 2020 der Grü­nen gefunden.

Das gro­ße Netz ermög­licht aber gera­de den Mono­po­lis­ten einen güns­ti­ge­ren Zugriff auf den dezen­tral erzeug­ten Öko­strom. Die Strom­bör­se ist bereits eta­bliert und hat gezeigt, wie gro­ße Ener­gie­kon­zer­ne, etwa Vat­ten­fall, EnBW, RWE und Eon, aber auch die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber davon pro­fi­tie­ren kön­nen. Als Inves­ti­tio­nen blei­ben die Erneu­er­ba­ren mit ihrer Klein­tei­lig­keit nach wie vor kein Ren­di­te­ob­jekt für das gro­ße Kapi­tal. Was liegt da näher als die Metho­den der Platt­form­öko­no­mie anzu­wen­den? Gera­de die Bür­ger­en­er­gie hat bewie­sen, dass sie in der Lage ist, gro­ße Inves­ti­ti­ons­sum­men auf­zu­brin­gen. Aber ver­mark­ten soll­te sie ihren Öko­strom bes­ser nicht. Das soll­te den Gro­ßen vor­be­hal­ten blei­ben. Komi­scher­wei­se kann das Kal­kül der Gro­ßen bei den Öko­stromern kaum jemand nachvollziehen.

Energieautarkie als gesellschaftsverändernde Kraft

Auch wenn die­se Defi­zi­te lei­der vor­han­den sind, soll­te man nicht über­se­hen, wie inno­va­ti­ve Pro­duk­te im EFH-Bereich und im mit­tel­stän­di­gen Gewer­be dabei sind, sich einen Markt zu erobern. Im Zen­trum die­ser inno­va­ti­ven Tech­no­lo­gien ste­hen Bat­te­rie­spei­cher und auto­no­me Ener­gie­ma­nage­ment­sys­te­me. Sie kön­nen als Insel­lö­sun­gen unab­hän­gig vom gro­ßen „öffent­li­chen“ Netz betrie­ben wer­den. Und sie eige­nen sich bes­tens für die Ver­bin­dung von Strom, Wär­me und Mobi­li­tät. Aber eben dezen­tral. Die­se Ent­wick­lung steckt noch in den Kin­der­schu­hen und ist recht hete­ro­gen. Aber sie ist offen­sicht­lich markt­ge­trie­ben. Oder anders aus­ge­drückt, sie kommt von unten, Bot­tom up. Ihre Ergän­zun­gen fin­den Bot­tom up Lösun­gen zum Bei­spiel auch in ers­ten Kom­bi­kraft­wer­ken, wel­che die bis­lang sin­gu­lär betrie­be­nen Solar- und Wind­parks zu neu­en Ein­hei­ten zusam­men­fü­gen, die gleich­falls aut­ark und unab­hän­gig vom gro­ßen Netz agie­ren können.

Die Zukunft der Bür­ger­en­er­gie erscheint momen­tan indif­fe­rent. Sie könn­te zum rei­nen Zulie­fe­rer eini­ger Platt­form­kon­zer­ne degra­diert wer­den. Gewis­ser­ma­ßen zum Flix Bus oder Uber-Taxi der Ener­gie­wen­de. Sie könn­te aber auch zum Trei­ber einer Ener­gie­aut­ar­kie wer­den, die eine gesell­schafts­ver­än­dern­de Kraft entfaltet.

Autor: Klaus Ober­zig

Die­ses Werk ist unter einer Crea­ti­ve Com­mons-Lizenz (Namens­nen­nung — nicht kom­mer­zi­ell – kei­ne Bear­bei­tung 4.0 inter­na­tio­nal) lizen­siert. Unter Ein­hal­tung der Lizenz­be­din­gun­gen dür­fen Sie es ver­brei­ten und vervielfältigen.

Bildnachweis

Bei­trags­bild: mit DALL·E 2 erzeugt
Mole­cu­le man: © sci­enzz

Klimaschutzgegner im Argumentationsnotstand

Die Ber­li­ner Poli­tik ver­sucht die Kli­ma­ak­ti­vis­ten der Grup­pe „Letz­te Gene­ra­ti­on“ mit an den Haa­ren her­bei­ge­zo­ge­nen Argu­men­ten zu kri­mi­na­li­sie­ren. Dabei wird sogar der Tod einer Rad­fah­re­rin im Ber­li­ner Stra­ßen­ver­kehr genutzt.

Ghost Bike

In Ber­lin wur­de vor zwei Wochen eine Fahr­rad­fah­re­rin von einem Beton­trans­por­ter über­rollt und schwer ver­letzt. Das, was im Ber­li­ner Stra­ßen­ver­kehr lei­der immer wie­der pas­siert, meist aber nur am Ran­de des Poli­zei­be­richts ver­merkt wird, wur­de die­ses Mal instru­men­ta­li­siert, um die Kli­ma­ak­ti­vis­ten der Grup­pe „Last Gene­ra­ti­on“ zu kri­mi­na­li­sie­ren. Denn die­se mach­ten zeit­gleich, wenn auch an einem ande­ren Ort, eine ihrer inzwi­schen bun­des­weit bekannt gewor­de­nen Protestaktionen.

Am Unfall­ort befrei­en Not­ärz­tin und Erst­hel­fer die Ver­letz­te von dem Fahr­zeug. Sie wird von der Ärz­tin behan­delt. Danach trifft ein Spe­zi­al­ge­rät zum Anhe­ben des LKW ein — etwa 7 bis 9 Minu­ten ver­spä­tet wegen eines Staus auf der Auto­bahn. Die­ser wur­de ver­ur­sacht, als die Poli­zei zwei Fahr­spu­ren sperr­te, um zwei Akti­vis­ten der „Letz­ten Gene­ra­ti­on“ von einer Schil­der­brü­cke zu holen, wo sie für Redu­zie­rung des Auto­ver­kehrs demons­triert hat­ten. Die Poli­zei war über die Akti­on infor­miert und gebe­ten wor­den, eine Umlei­tung ein­zu­rich­ten.

Betonmischer sollte nicht angehoben werden

Aus einem „Inter­nen Ver­merk“ der Feu­er­wehr zitiert die Süd­deut­sche Zei­tung: Die Not­ärz­tin habe bereits ent­schie­den gehabt, dass der Beton­mi­scher nicht ange­ho­ben wer­den sol­le. Auch wenn das Ber­gungs­fahr­zeug recht­zei­tig am Unfall­ort ange­kom­men wäre, hät­te sie es nicht hin­zu­ge­zo­gen, da sich die medi­zi­ni­sche Situa­ti­on durch das Anhe­ben wohl ver­schlech­tert hät­te. So weit die Fak­ten aus dem Ber­li­ner Straßenverkehr..

Als Stun­den spä­ter der Hirn­tod der Ver­letz­ten bekannt wird, legen all die­je­ni­gen los, denen der Kampf für mehr Kli­ma­schutz, wie ihn die „Letz­te Gene­ra­ti­on“ ernst­haf­ter, kon­se­quen­ter, dring­li­cher als die meis­ten ande­ren führt, schon lan­ge ein Dorn im Auge ist. Sie ver­su­chen, den Tod der Rad­fah­re­rin mit der Akti­on der „Last Gene­ra­ti­on“ in Zusam­men­hang zu brin­gen. Hier zwei Bei­spie­le der poli­ti­schen Prominenz:

Kat­ja Mast, Ers­te Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on: »in Ber­lin kamen Ret­tungs­fahr­zeu­ge nicht recht­zei­tig zu einer lebens­be­droh­lich Ver­letz­ten … Ich per­sön­lich fin­de, dass die Jus­tiz mit Wie­der­ho­lungs­tä­tern hart ins Gericht gehen muss.« (Quel­le)

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD): »Wenn Straf­ta­ten began­gen wer­den und ande­re Men­schen gefähr­det wer­den, ist jede Gren­ze legi­ti­men Pro­tests über­schrit­ten. … Die Straf­tä­ter müs­sen schnell und kon­se­quent ver­folgt wer­den.« (Quel­le)

Mangel an Sachargumenten

Zwi­schen dem Stau auf der Auto­bahn und dem töd­li­chen Aus­gang des Unfalls mit dem Beton­fahr­zeug besteht kei­ner­lei Zusam­men­hang. Die Sache wird, beson­ders in Tei­len der Medi­en, aber in einer Wei­se dar­ge­stellt, dass ein Schein des Ver­dachts auf die „Letz­te Gene­ra­ti­on“ fällt.  — Wo etwas zum In-die-Schu­he-schie­ben der­art weit her­ge­holt wird, muss der Man­gel an Sach­ar­gu­men­ten über­wäl­ti­gend sein!

Das ist er in der Tat. Oder möch­te jemand behaup­ten, dass

  • der Auf­bau einer LNG-Infra­struk­tur statt for­cier­ter Energiewende
  • die Kip­pung des Koh­le- und Atomausstiegs
  • zusätz­li­che Emis­sio­nen durch Ein­satz deut­scher Waf­fen im Ukraine-Krieg
  • Ver­hin­de­rung, das Ahrtal als Vor­bild­re­gi­on für Erneu­er­ba­re Ener­gien aufzubauen
  • stän­dig neue Rekor­de von Hit­ze, Dür­re und Bränden

Indi­zi­en dafür sind, dass der Kli­ma­schutz hier­zu­lan­de in guten Hän­den ist und Deutsch­land sich auf dem Pfad zur Ein­hal­tung der Pari­ser Beschlüs­se bewegt? — Nein.

Wer sind die wirklichen Täter?

Hier liegt die Täter­schaft, die für eine namen­lo­se Zahl von Toten und für die Zer­stö­rung der Lebens­grund­la­gen auf dem Pla­ne­ten ins­ge­samt ver­ant­wort­lich ist. Mit dem Bemü­hen, die­je­ni­gen in Ver­ruf zu brin­gen, die auf die Fehl­ent­wick­lun­gen hin­wei­sen, ver­sucht man, vom eige­nen Ver­ur­sa­cher­tum abzulenken.

Wer gegen die „Letz­te Gene­ra­ti­on“ vor­geht, hat sich vom All­ge­mein­wohl der Gesell­schaft abge­kop­pelt und dient nur jener klei­nen Grup­pe, die am Fort­be­stand der fos­sil-ato­ma­ren Ener­gie­er­zeu­gung inter­es­siert ist. Den Kli­ma­schutz führt die­se zwar im Mun­de, schrei­tet aber ein, wenn er in dem Maße ver­wirk­licht wer­den soll, wie es nötig wäre.

Gut ist aber, dass die­se Kräf­te die Umstän­de jenes Ver­kehrs­un­falls in Ber­lin der­art plump ver­fäl­schen, dass die Öffent­lich­keit leicht erken­nen kann, mit wes Geis­tes Kin­dern sie es zu tun hat.  Wer sich über gele­gent­li­che Ein­grif­fe in gewohn­te Abläu­fe ärgert, soll­te sich dafür ein­set­zen, dass die kli­ma­schüt­zen­den For­de­run­gen der „Letz­ten Gene­ra­ti­on“ erfüllt wer­den und sol­che Abläu­fe sich her­aus­bil­den, die dem Leben zuträg­lich sind, statt es zu unter­gra­ben. — Dabei könn­te man sich sogar auf das Kli­ma­schutz­ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes berufen.

Weitere Beiträge zum Thema

Einen wei­te­ren infor­ma­ti­ven Betrag zum The­ma hat Rüdi­ger Hau­de vom Solar­ener­gie-För­der­ver­ein Deutsch­land e.V. (SFV) verfasst.

Bei­trags­bild: stock.adobe.com