Der Runde Tisch Erneuerbare Energien ist über die jüngste Zuspitzung bei der Kriminalisierung der Klimaschutz-Bewegung aufs Höchste besorgt. Auf welchen Weg begibt sich unser Land damit?
Öffentlicher friedlicher Protestmarsch der Letzten Generation, April 2023 in Berlin. Bild: Andreas Augstein
Politiker:innen und Institutionen, die durch ihre eigene klimapolitische Untätigkeit nach den wohlerwogenen Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres „kriminell“ sind, lassen nun den gewaltfreien zivilen Widerstand gegen ihre Untaten mit der Keule der „kriminellen Vereinigung“ verfolgen. Dies ist der massivste Angriff ‚von oben‘ auf die Idee des Rechtsstaats, den wir in Deutschland seit Jahrzehnten erleben.
Am Runden Tisch hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Lektüre von Scheers letztem und zusammenfassenden Werk “DER ENERGETHISCHE IMPERATIV” befasst und daraus sieben Thesen entwickelt.
Die Zitate stammen aus Hermann Scheer „Der Energethische Imperativ“, der auch gesellschaftsstrukturelle Hintergründe und Zusammenhänge der Energiepolitik einbezieht. Bezüge zum aktuell noch stockenden Energiewechsel sind aktualisierend und als „Check“ eingearbeitet.
1.) Schleusen auf für Energie aus Erneuerbaren Quellen (EE)
Das Fazit der Stellungnahme des Runden Tisches Erneuerbare Energien (RT-EE) zum Referentenentwurf des „Osterpakets“ lautete:
„Es gibt nur noch eine Option: Sämtliche Schleusen für die erneuerbaren Energien müssen geöffnet werden. Die Bürokratie muss weg. Die Bevölkerung ist aufzurufen, völlig autonom zu handeln: Nicht anders als wenn man sich eine Heizung oder eine Waschmaschine kauft, sollen Solarmodule, Batterien, Laderegler und Wechselrichter angeschafft werden können. Alle, die es irgend ermöglichen können, sollen allein, zusammen mit Nachbarn, als Mietergemeinschaft, wie auch immer, Strom erzeugen. Wir benötigen jede erneuerbare Kilowattstunde, denn wir befinden uns in einer Notlage.“
Damit hätte die „Entfesselung“ der Bürgerenergie stattgefunden, die das Bündnis Bürgerenergie postuliert.
Es würde der Weg eingeschlagen, den Hermann Scheer folgendermaßen kennzeichnet: „Der politische Schlüssel für den Energiewechsel besteht darin, den bestehenden energiewirtschaftlichen Handlungsrahmen aufzubrechen. … Ein schneller Energiewechsel bedarf zahlreicher autonomer Akteure, die mit ihren Initiativen nicht warten wollen und auch nicht abwarten müssen, was andere tun.“ (Scheer, S. 27)
Dass das Fazit des RT-EE von der Energiewende-Bewegung breit unterstützt, geschweige denn von der Bundesregierung aufgegriffen worden wäre, ist nicht der Fall. Dennoch ist es wertvoll, dass diese Sätze im Raum und zur Verfügung stehen. Denn sie sind Hinweis auf die Möglichkeit der Türöffnung vom konventionellen Energiesystem mit dem ihm entsprechenden Rechtsrahmen hin zur Entwicklung einer neu gearteten Gesellschaft: „sozialere Verteilungsverhältnisse, Produktionsweisen und wirtschaftliche Strukturen“ (Scheer, S.166).
2.) Rahmen für raschen Energiewechsel: 100% EE
Gleichzeitig gibt es Versuche, einzelne Änderungen am bestehenden Rechts-rahmen zu veranlassen, die den dringend erforderlichen exponentiellen Ausbau der Erneuerbaren anstoßen könnten.
Beispielhaft seien genannt
Claudia Kemfert und andere Wissenschaftler*innen führten mehrfach an, dass die Energiewende nicht das Problem, sondern die Lösung ist und Energiesparen, energetische Sanierung sowie Strom und Wärme aus Solarenergie sowie erneuerbare Nah- oder Fernwärmenetze Energiekosten senken und zudem Friedens-Energien sind, siehe: https://www.energiezukunft.eu/politik/nur-erneuerbare-energien-schaffen-frieden/
die von Annika Joeres und Susanne Götzein ihrem Buch „Die Klima-schmutzlobby, Empfehlung in Kategorie »Das politische Buch 2020« der Friedrich-Ebert-Stiftung »Wer wirklich wissen will, warum das alles nicht so läuft mit Energiewende und Klimaschutz, der kaufe und lese dieses Buch. Großartig aber auch erschreckend!“
die von Ingo Stuckmann (Grüne, ZETT) u.a. erarbeitete Lösungsstudie mit konkreten Vorschlägen zur rechtzeitigen und sicheren Energie-Unabhängigkeit von Russland durch den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und massive Energie-/Kosteneinsparungen, siehe: https://www.zeroemissionthinktank.org/
Regierungsseitig beantwortet wurden alle diese Eingaben nicht. Verhindert werden konnte die zunächst geplante Streichung der kleinen Wasserkraft und der Bioenergie aus dem EEG. Dass dies abgewehrt wurde, ist erfreulich, steht aber in keinem Verhältnis zu dem, was nötig wäre.
3.) Was dafür bisher getan wird - und was rasch getan werden muss
Wälder brennen weltweit, auch in Deutschland in bisher nicht erlebtem Ausmaß. Das Holz gibt seinen Kohlenstoffgehalt in Form von CO2 in die Atmosphäre. Wasser, das bereits so knapp ist, dass vielerorts die Feldbewässerung eingeschränkt wird, muss in immensen Mengen zum Löschen verwendet werden. Die Motoren der Löschflugzeuge und Hubschraubern reichern die Luft zusätzlich mit Klimagasen an. Die Lage ist verzweifelt. Die Löschaktivitäten verstärken die Voraussetzungen für die nächsten Brände. Dies nur mal als uns gerade naheliegendes Beispiel.
Was macht die Bundesregierung:
Energieumstellung im großen Stil auf LNG, den klimaschädlichsten Brennstoff überhaupt. Das LNG-Beschleunigungsgesetz, das von Umweltauflagen entbindet, wird in Rekordtempo durch den BT gebracht: Bau und Inbetriebnahme der erforderlichen Terminals an deutschen Küsten werden ohne gewissenhafte Prüfung der Folgen für Mitwelt, Ökosystem und Klima genehmigt.
Kohleausstiegsgesetz wird gekippt.
Atomausstiegsgesetz wird gekippt.
Was macht die Bundesregierung (noch) nicht:
Das “Aufbauhilfe-Fonds-Errichtungsgesetz 2021“, welches so aus der Zeit gefallen ist, dass darin die Erneuerbaren Energien nicht einmal vorkommen, wird nicht gekippt. Dieses Gesetz ist in Stein gemeißelt und unveränderlich? Dass dadurch das geplante Energiewende-Leuchtturm-Projekt „Ahrtal wird Solartal“ verhindert wird, hält die Regierung offensichtlich für angebracht.
Der Ukraine-Krieg wurde durch die Energiepolitik der Merkel-Regierungen seit 2010 wesentlich mit verursacht, da die Ausbremsung der Erneuerbaren Energien zur Abhängigkeit vom russischen Gas führte, was Putin den Aufbau seiner Militärmacht finanzierte. Die Ampel-Koalition hätte die Möglichkeit, diesen klima- und außenpolitischen Fehler mit seinen unabsehbaren Folgen zu korrigieren, indem sie den Ausbau der Erneuerbaren maximal forciert. Doch das Gegenteil geschieht.
Außer dem Namenszusatz, den das Wirtschaftsministerium erhalten hat, sucht man die Sorge um das Klima vergeblich. Auf eine Anfrage des RTEE, ob die Bundesregierung beabsichtige, angesichts der teilweise durch deutsche Waffen verursachten kriegsbedingten zusätzlichen Treibhausgasemissionen die Schritte zur Einhaltung der Pariser Klimabeschlüsse anzupassen, kam die Antwort, dass dies nicht beabsichtigt ist. Eine Begründung für das Fehlen der Absicht gebe es nicht, siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/klimawirkung-des-ukraine-krieges/#nachricht-710375
Bekanntlich wurde die einst blühende deutsche Solarindustrie vernichtet und damit auch begonnener Strukturwandel abgewürgt. Bei Lieferengpässen für Solar-Komponenten ist man weiter auf das Ausland angewiesen. Regierungs-mitglieder bereisen den Globus, um Erdgas und LNG zu akquirieren. Dass sie sich um die Beseitigung von Solar-Engpässen bemühen, vernimmt man nicht.
In den Jahren nach 2010 wurden ca. 100.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche von den Merkel-Regierungen gezielt vernichtet. Diese Fachleute fehlen heute. Dass die Ampel-Regierung die Fehler ihrer Vorgänger-Regierungen korrigiert, indem sie Ausbildungsprogramme für Solarteure organisiert und fördert, erwartet man vergeblich.
Dass Unternehmen eigeninitiativ werden und praxisnah gestaltete Aus- bzw. Weiterbildungskurse anbieten, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst die tragenden und treibenden Kräfte der Energiewende sind — wenn sie nicht durch bürokratische Hürden daran gehindert werden.
Wenn es um Wegöffnung und Förderung geht, denkt die Regierung nicht an die Erneuerbaren. Bezüglich Einbeziehung in die Übergewinnbesteuerung erinnert sie sich ihrer sofort. Wer sich der überragenden/existenziellen Bedeutung der erneuerbaren Energien bewusst ist, wird sie heute so bevorzugt behandeln, wie es die fossilen und atomaren Energien seit Anbeginn ihrer Existenz genießen konnten.
Dass die in der EU-Erneuerbaren-Richtlinie vorgeschriebene Ermöglichung von Energy Sharing und gemeinsamer Eigenversorgung nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde, ist ein Rechtsbruch, gegen den das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht hat. Bis diese zur Verhandlung kommt, ist allerdings mit einem Zeitraum von 6 bis 7 Jahren zu rechnen (so geartet ist das Rechtswesen). Als sich die Bildung der Ampel-Regierung anbahnte, erwartete man, dass es eine von deren ersten Handlungen sein werde, diesen Rechtsbruch aus der Welt zu schaffen. In den Koalitionsvertrag wurde das auch aufgenommen, umgesetzt aber weiterhin nicht. — Man vergleiche dies wieder mit den Tempi, die im Fall von Wohltaten für die konventionellen Energien hingelegt werden!
4.) Status Quo: weiter so fossil-atomar vor dezentral-erneuerbar?
Mit Unbedachtheit, Unaufmerksamkeit, Vergesslichkeit oder dergleichen lässt sich das Regierungshandeln nicht erklären. Ganz offensichtlich haben wir es mit einem systematischen Vorgehen zu tun, dessen Prinzip darin besteht, die konventionelle Energieerzeugung zu bevorzugen und die Erneuerbaren zu benachteiligen. Dabei handelt es sich nicht um eine bloß innerdeutsche Angelegenheit: Die EU-Taxonomie hat Erdgas und Atom völlig ungerechtfertigt das Prädikat „nachhaltig“ erteilt. Bill Gates (beispielhaft für die Wallstreet) hat sich mit dem Buch “Wie wir die Klimakatastrophe verhindern” in die Diskussion eingemischt, um die von ihm mit sehr viel Geld vorangetriebene „neue Generation kleiner Atomkraftwerke“ ins Gespräch zu bringen. Die USA und Russland bringen sich bereits in Stellung, um das Erdgas unter der Arktis, sobald es durch weiteren Temperaturanstieg zugänglich wird, zu beanspruchen und diesen Anspruch mit militärischen Mitteln zu untermauern.
Dass dadurch die Klimaerhitzung ins Unermessliche getrieben wird, spielt auf dieser Ebene keine Rolle. Man geht dort davon aus, dass es für jedes Problem eine technische Lösung geben wird — vielleicht nicht für die gesamte derzeitige Menschheit, aber für deren „hoch entwickelten“ Teil. Im Übrigen interessiert sich das profitorientierte Denken seinem ganzen Wesen nach ohnehin nicht weiter für die Zukunft, als eine Generationsspanne reicht. Dass die fossilen Brennstoffe und das Uran bei Fortsetzung des derzeitigen Verbrauchs (diese Möglichkeit jetzt nur mal als Denkmodell unterstellt) in 100 bis 150 Jahren zu Ende gehen werden und dass dann die Sonne die einzige Energiequelle sein wird, darüber machen sich die heute lebenden Profiteure keine Gedanken.
Man muss davon ausgehen, dass die Ampel-Regierung sich diesen immer noch mächtigen Kräften angepasst hat. Das ist nicht weiter erstaunlich, denn schon immer waren es die Wirtschaftsmagnaten, die hinter den parlamentarischen Kulissen die Strippen gezogen haben. Diese Kräfte verbreiten die Behauptung, dass die Erneuerbaren niemals in der Lage sein werden, die gesamte Energiebereitstellung zu übernehmen. Klarzustellen, dass es sich hierbei um Wunschdenken einer Industrie handelt, die ihr Ende kommen sieht, aber versucht, es möglichst noch hinauszuschieben, wäre Aufgabe der Ampelregierung, wird von dieser aber nicht wahrgenommen.
Warum wollen die Entscheider des überkommenen Energie‑, Wirtschafts- und Politiksystems die Erneuerbaren Energien nicht? — Ganz einfach: weil dieses System und die Erneuerbaren Energien nicht kompatibel sind. Das bestehende System ist zustande gekommen durch Erfindungen und Technikentwicklungen, die ihren Leistungsgipfel in der Installation weniger großer zentralistischer Einheiten erreichen. Insbesondere die Photovoltaik bringt völlig entgegengesetzte Gegebenheiten mit sich: Kleinteiligkeit, Dezentralität, Millionen von Kleinerzeugenden statt weniger Groß-konzerne. Dieser Wechsel kann sich unmöglich in den Strukturen vollziehen, die entsprechend den Interessen der fossilen und atomaren Energiewirtschaft hervorgebracht wurden.
Wie die im 19. Jahrhundert entstandene Großindustrie nicht in die Strukturen des auf Agrarwirtschaft und Handwerk basierenden Feudalismus passte, sondern die gesamte Gesellschaft radikal umwälzte, bringt auch der Wechsel auf die Erneuerbaren Energien notwendig völlig neue Strukturen mit sich. Die Energiebereitstellung wird von großen Teilen der Bevölkerung eigenverantwortlich durchgeführt. Dies stärkt das Selbstvertrauen von Millionen von Individuen. Es kommt zu einer breiten Emanzipation.
In solchem Umfeld stirbt das Interesse an scheinbarer Selbstverwirklichung durch Anhäufung ungeheurer materieller Reichtümer und entsprechender Machtausübung. Die derzeitigen Magnaten wollen sich und ihren Daseinsstil aber nicht aufgeben. Deswegen tun sie alles, um die Erneuerbaren klein zu halten und ersinnen Geschäftsmodelle, um auch sie unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch auch wenn dies teilweise gelingt, bleiben die EE für sie ein gefährlicher Faktor. Mit wachsender Emanzipation werden sich Individuen der Kontrolle entziehen. Die Photovoltaik ist — auch in unseren Breiten — bereits die billigste Art, Strom zu erzeugen. Die EE sind klima- und umweltfreundlich. Und was vielleicht wichtiger ist als alles andere: ihr „gesellschaftlicher Wert“, wodurch sie zum „Kulturgut“ werden. Scheer: „Mit der Möglichkeit der autonomen Verfügbarkeit erneuerbarer Energien wird Energie vom bloßen Wirtschafts- und Konsumgut zum Kulturgut. … Aus der >passiven Energiegesellschaft<, mit immer weniger und dabei immer größer werdenden Anbietern einerseits und gleichgeschalteten und verplanten Energiekonsumenten andererseits, wird die >aktive Energiegesellschaft<, in der die Energieversorgung in wachsendem Maße autonom erfolgt, in zahlreichen neuen Trägerformaten.“ (S. 169) Dies wollen die Spitzenkräfte des bestehenden Systems unter allen Umständen verhindern.
6.) Einladung: Mach/t mit für 100% EE ganz praktisch
Während die vor der Wahl von den jetzigen Regierungsparteien erweckten Erwartungen und gegebenen Versprechen wie Sand durch die Finger rieseln, wird die Bevölkerung eigenständig aktiv. Die Dynamik ist höchst erfreulich und enorm! Wir erleben einen Run auf Photovoltaik-Anlagen, wie schon lange nicht mehr. Das ist die Dialektik der explodierenden Energiepreise: Endlich erkennt die Bevölkerung, dass die Sonne keine Rechnung schickt. Es reicht die Investition in PV-Anlagen. Bisher für den Bezug der Energie aus fossil-atomaren Großkraftwerken nötige Brennstoff-Kosten entfallen. Alleinschon deshalb rechnet sich die Investition in dezentral-erneuerbar, immer! Es geht um schnellstmöglichen Umstieg: https://energiewende-2030.de/themen/
Manche verkürzen die Wartezeit wegen überlasteter Betriebe, indem er oder sie selbst Hand anlegen. Für das eigene Balkonkraftwerk/Steckersolar-Modul und auch für Gemeinschaftlich finanzierte PV-Anlagen auf kommunalen Dächern. Selbsthilfe bei der Installation kann gerade auch in BürgerEnergie-Genossenschaften praktisch umgesetzt werden als „Mitmach-PV“ oder etwa durch Sammelbestellungen von Steckersolargeräten. Gemeinschaftlich erzeugten EE-Strom gemeinschaftlich zu vermarkten, Nahwärmenetze zu errichten, elektrische Nachbarschaftsautos einzuführen, sind weitere Möglichkeiten, die sich im Zuge der Energiewende eröffnen, und sowohl das Klima schützen als auch den Geldbeutel und den Zusammenhalt in Nachbarschaften stärken.
Der Solarenergie Förderverein (SFV) und „Metropol Solar“ unterstützen diese Bewegung vorbildlich, indem sie z.B. Nachbarschafts-Solarparties organisieren und Solarberater*innen ausbilden. Das sind Ansätze, aus denen sich viel entwickeln kann! Sie sollten sich flächig über das ganze Land ausbreiten. „Die zur Ablösung der konventionellen Energien führende technologische Revolutionierung der Energieversorgung kann sich nur über viele unabhängige Initiativen an vielen Plätzen entfalten, nicht über eine technokratisch durchgeführte Planifikation durch politische und wirtschaftliche Entscheidungseliten, die diesen Prozess zeitlich und räumlich gestaffelt organisieren.“ (S. 159) Und: „Die Menschen haben deren [der erneuerbaren Energien] elementares Potenzial erkannt, mehr als es den meisten Regierungen bewusst ist und als es die überkommene Energiewirtschaft wahrnehmen will.“ (Scheer, S. 259)
7.) Wichtig: Das Spiel durchschauen
Aktuell kommt es darauf an, dass die Energiewende-Akteur*innen sich Klarheit darüber verschaffen, wie das Wirtschafts- und Politiksystem mit psychologisch raffiniert ausgeklügelten Kommunikations- und Handlungsmethoden funktioniert. Unausgesprochen steht dahinter die Absicht “Wachse oder weiche”: — Wachsen der fossil-atomaren, Weichen der erneuerbaren Energien.
Die in den 1990er Jahren betriebene offene Ablehnung der Erneuerbaren wird heute von einer Befürwortung abgelöst, die sich allerdings „mehr in Worten als im Denken und in Taten“ abspielt. „Vollmundige Bekenntnisse von Regierungen und Energiekonzernen, in denen der Eindruck vollen Engagements für erneuerbare Energien geweckt wird, trüben den Blick für die praktischen Prioritäten.“ (Scheer, S. 10). Dies beschreibt die aktuelle Situation treffend.
Das Spiel besser zu durchschauen, kann als unsere derzeit wichtigste Aufgabe bezeichnet werden. Dieser Durchblick ist nötig, um ein Wirtschaften „weiter so“ mit seinen verheerenden Folgen zu vermeiden.
Aktuelle Praxis-Beispiele:
Der unsägliche Hinterzimmer-Deal der Regierung mit RWE zum Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohle-Revier wird nach außen als Erfolg für den Klimaschutz verkauft, weil RWE bereit ist, schon 2030 aus der Kohle auszusteigen. Dass RWE bis dahin aber die gleiche Kohlenmenge verbrennen darf, die bis 2038 vorgesehen war, zeigt den Betrug. Diese Lösung ist für das Klima sogar noch schlechter, weil die Treibhausgase schneller emittiert werden als bei einem Ausstieg 2038.
Dass auch das Dorf Lützerath für Braunkohle nicht abgebaggert werden musste, zeigen zahlreiche hier gesammelte wissenschaftliche Studien: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/
Das Dorf Pödelwitz nahe Leipzig wurde durch langjährigen Widerstand und lösungsorientierte Gespräche gerettet. Doch warum mussten Tausende von Menschen ihre Freizeit und ihr Geld hierfür opfern, wo es doch Aufgabe der Regierung wäre, für das Wohl der Bürger*innen zu sorgen?
Das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben Halle/Leipziger Land“, ehemals „Pödelwitz Bleibt!“, hat die Geschichte des Widerstandes rund um Pödelwitz festgehalten und illustriert. Pödelwitz Plakat (alle-doerfer-bleiben.de)
Carbon Capture and Storage (CCS) ist die Behauptung, CO2 aus Prozessen abzusondern oder im Nachgang aus der Atmosphäre wieder einzufangen, um es dann zu „verpressen“. Dies ist mit hohen Kosten sowie auch enormem Technik‑, Rohstoff- und Energieaufwand verbunden und zudem ungeklärt, ob und wie dauerhaft und vollständig das eingelagerte CO2 im sogenannten „Geologischen Speicher“ verbleibt.
Der Runde Tisch Erneuerbare Energien (RT EE) hat erneut seine Arbeitsgruppe Wärmewende einberufen. Deren Akteur*innen haben die Maßnahmenvorschläge der Regierung (Gebäudeenergiegesetz) analysiert und weitergehende Forderungen benannt, die sich am Wohle einer bürgerzentrierten Risikovorsorge orientieren.
Unverändert gilt, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der Klimaschutzziele die Transformation des Energiesystems auf erneuerbar ganzheitlich denken muss.
Im Vergleich zur elektrischen Energieversorgung hat die Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung noch starken Nachholbedarf.
Unser Positionspapier zur Wärmewende haben wir Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den Bundesministern Klara Geywitz und Robert Habeck vorgelegt. Wir erwarten, dass unsere Forderungen in die Gesetzgebung einfließen.
NGOs und Unternehmen können diesen Forderungen durch Ihre Mitzeichnung Nachdruck verleihen!
Senden Sie dazu einfach formlos eine E‑Mail an Waermewende@energiewende-2030.de, in der Sie uns den Namen Ihrer Organisation, bzw. Ihres Unternehmens und Ihren Mitzeichnungswunsch mitteilen.
https://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2023/03/AdobeStock_23277878-scaled.jpeg17072560Jürgen Voskuhlhttps://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2021/12/RT-EE_LinksGross_Hires-300x96.pngJürgen Voskuhl2023-03-30 13:04:312023-04-04 10:49:21JETZT: Sozial-ökologisch wirksame Maßnahmen zur Wärmewende!
„Zukunft trifft Politik” — Klimabewegung trifft Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Am 7. März traf sich die Klimagruppe „Zukunft trifft Politik” mit Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär (PStS) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Im Rahmen der zweiten Veranstaltung mit Stefan Wenzel wurde über zahlreiche spannenden Themen gesprochen. So ging es beispielweise auch um die Entfaltung von Bürgerenergie bei Windenergie-Projekten sowie die enorme strukturelle Unausgewogenheit zugunsten der fossilen Gaslobby.
Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zum Ausbautempo bei der Windenergie sind völlig unzureichend. Der „Runde Tisch Erneuerbare Energien“ (RT EE) hat deshalb ein Positionspapier erarbeitet, das an den Bundeskanzler, das BMU und das BMWK gesendet wurde. Das Papier wird von 95 NGOs und 33 privatwirtschaftlichen Unternehmen mitgetragen.
https://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2023/02/Windenergie-scaled.jpeg17072560Jürgen Voskuhlhttps://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2021/12/RT-EE_LinksGross_Hires-300x96.pngJürgen Voskuhl2023-02-27 12:30:062023-03-15 04:54:07Notfallgesetz zur Entfesselung der Windenergie
Die ›Letzte Generation‹ versetzt die Politik in helle Aufregung: Es wimmelt nur so von Vorverurteilungen und unverhältnismäßigen Maßnahmen. In einer gemeinsamen Erklärung halten mehrere juristisch orientierte NGOs nun dagegen. Mehr dazu in diesem Beitrag. Außerdem erfahren Sie, wie Sie die ›Letzte Generation‹ unterstützen können.
Keine Frage: Die Aktionen der ›Letzten Generation‹ polarisieren. Nicht zuletzt deshalb haben sie ungewöhnlich massive Reaktionen ausgelöst. Ging es zu Beginn lediglich um das mediale Interesse, welches nach ausführlicher Berichterstattung über die Klebeaktionen zu einigen TV-Auftritten in kleinen und großen Talkshows führte (unter anderem bei Lanz, Maischberger und Anne Will), gesellt sich in den letzten Wochen auch eine zunehmende Aufregung auf Seiten der deutschen Politik dazu.
Eskalationsspirale seit Anfang November
Begonnen hat dies zweifellos mit dem Tod einer Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Betonmischer. Wie sich später herausstellte, stand die Aktion der Letzten Generation in keinem Zusammenhang mit dem Geschehen am Unfallort. Dennoch laufen deutsche Politiker zu Höchstform auf. So fordert etwa der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass „die Entstehung einer Klima-RAF verhindert werden muss“:
Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein! Es braucht deutlich härtere Strafen für Klimachaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Dazu bringen CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag ein. pic.twitter.com/V3867801yE
In Dobrindts Heimatland Bayern werden Klimaaktivisten sogar auf Basis des juristisch höchst umstrittenen (nach den Grünen und der Bayern-SPD hat inzwischen auch DIE LINKE Klage eingereicht) Polizeiaufgabengesetzes in Präventivhaft genommen.
All dies rief kurz vor Weihnachten verschiedene NGOs aus dem juristischen Bereich auf den Plan. In Ihrer gemeinsamen Erklärung ordnen Sie verschiedene Vorgänge juristisch für uns ein. Lesen Sie selbst!
Unterstützen auch Sie die ›Letzte Generation‹!
Mehrere dem Runden Tisch angeschlossene Organisationen haben sich bereits mit der ›Letzten Generation‹ solidarisiert. Klicken Sie hier, wenn Sie Grundlegendes über die Strategie der ›Letzten Generation‹ erfahren möchten oder sogar darüber nachdenken, bei einer Aktion mitzumachen.
https://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2023/01/NGOs-Gemeinsame-Erklaerung_4_3.png8331110Jürgen Voskuhlhttps://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2021/12/RT-EE_LinksGross_Hires-300x96.pngJürgen Voskuhl2023-01-08 11:40:282023-01-11 09:05:28Letzte Generation: wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?
Die Energiewendebewegung hatte große Hoffnungen auf die grüne Regierungsbeteiligung gesetzt. Inzwischen kehrt Ernüchterung ein. Die Energiepolitik hierzulande wird nach wie vor jenseits des Atlantiks bestimmt. Und dabei spielt die Plattformökonomie, die seit der Pandemiepolitik einen großen Aufschwung erfahren hat; eine wichtige Rolle. Das betrifft die Erneuerbaren Energien und ihre Anwender, auch wenn das vielen Menschen noch nicht bewusst ist.
„Es wäre eine krasse Fehlentwicklung, die auf die fossilen und atomaren Energien zugeschnittenen Strukturen beizubehalten und innerhalb dieser lediglich die Energiequellen auszutauschen. Vielmehr geht es darum, den bestehenden energiewirtschaftlichen Handlungsrahmen aufzubrechen“. Diese grundsätzliche Feststellung stammt von Hermann Scheer aus seinem Buch Der Energethische Imperativ (S. 38 u. 27). Der einfache Austausch der Energiequellen alleine würde keinen Wechsel der gesellschaftlichen Verhältnisse herbeiführen. Scheer ging es immer um mehr. Er verband mit den erneuerbaren Energien „einen Wechsel von der Desintegration der Menschen aus den Naturkreisläufen hin zu ihrer Re-Integrierung“ (S.41).
Er bezeichnete die Situation, in der es Erneuerbare Energien in namhafter Zahl gibt, das alte fossil-atomare System aber noch in Kraft ist, als Hybridphase. Für diese Übergangssituation wies er aber auch auf die Gefahren hin. Denn die Entwicklung zu einem Energiewechsel verlaufe weder geradlinig noch ohne Auseinandersetzungen. Letzteres gehört ja zur Geschichte des EEG. Trotzdem ist es erforderlich, die Kämpfe und die ökonomische Entwicklung, auch und gerade im globalen Maßstab, zu analysieren und zu reflektieren. Schauen wir uns kurz die Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte an, also seit dem Start des EEG 2000.
Ökostrom an die Börse zu bringen, war zerstörerisch
Beim Ursprungs-EEG hatte die rot-grüne Bundesregierung den geförderten Ökostrom ausdrücklich von der Vermarktung an der Börse ausgenommen. Dieses Modell war erfolgreich und führte zu einem exponentiellen Wachstum von Photovoltaik- und Windstromanlagen. Dies galt auch für Biogasanlagen. Die Ziele der technischen Entwicklung sowie der planmäßigen Kostensenkung wurden erreicht. In 2010 und 2011 gab es jeweils einen Rekordzubau an PV-Leistung von über sieben Gigawatt pro Jahr. Bei einer uneingeschränkten Fortführung dieses Szenarios wären möglicherweise 100 Prozent Ökostrom im Jahr 2020 erreichbar gewesen, zumindest hätte man diesem Ziel recht nahe kommen können.
Aber im Jahr 2009 wurde der Ökostrom von der Regierung Merkel an die Börse geschickt.
Dies war ein tiefgreifender Paradigmenwechsel. Der Merit-Order-Effekt, der nun auf Ökostrom angewandt wurde, hatte zerstörerische Folgen. Photovoltaik und Windenergie brachen komplett ein. Über 100.000 gerade erst entstandene Arbeitsplätze wurden durch dieses neue Strommarktdesign wieder vernichtet. Die Produktion von PV-Modulen verlagerte sich nach China, das sich zum Weltmarktführer entwickelte. Ein Jahrzehnt lang zahlten die Bürger eine ständig steigende EEG-Umlage. Zugleich konnten die Stromkonzerne vom günstigen Ökostrom profitieren. Die erneuerbaren Energien erlebten ein Nischendasein. Bis heute hat sich daran nichts geändert.
Die Tatsache, dass in den zwanzig Jahren des EEG zwei völlig gegensätzliche politische und ökonomische Konzepte gefahren wurden ist den meisten Bürgern bis kaum bewusst. Aber auch in der Energiewendebewegung scheinen viele mit den erreichten knapp 50 Prozent Ökostrom zufrieden zu sein. Der Amtsantritt der Ampelkoalition wurde vielfach mit der Hoffnung verbunden, jetzt werde es wieder aufwärts gehen. Doch davon ist bislang wenig zu bemerken. Robert Habecks „Osterpaket“ hat bislang nur marginale Veränderungen gebracht. Über das „Winterpaket“ herrscht weitgehend Unklarheit. Stattdessen wird über AKW-Streckbetrieb, LNG-Importe, Netzausbau, Digitalisierung oder ein neues Marktdesign geredet, über Insellösungen und Energieautarkie gibt es vereinzelt Diskussionen. Aber letzteres gerät angesichts der Sanktionen gegen Russland und die Abkehr vom russischen Gas hin zu US-Frackinggas aus dem Blickfeld. Derweil sind die explodierenden Energiekosten für den Normalbürger kaum noch bezahlbar.
Das Konzept der Regierungen Merkel, mit der „Brückentechnologie Erdgas“ eine „Energiewende“ von oben zu machen, welche die Erneuerbaren ins bestehende Energiesystem hineinzwingt, ist krachend gescheitert.
Demonstrativstes Zeichen dafür ist die Sprengung der beiden Ostsee-Pipelines Nordstream 1 und 2. Eine Sektorenkopplung mit dem Wärmesektor und der Mobilität ist angesichts der Energiepreise, aber auch der vorerst nicht verfügbaren Energiemengen, die verstromt werden müssten, außerhalb jeder Reichweite. Somit ist, allen Beteuerungen des grünen Wirtschafts-und Energieministers zum Trotz, die Zukunft der Energie- und Klimapolitik völlig offen. Als Konsequenz sind zwei entgegengesetzte Szenarien denkbar.
Plattformökonomie – verkaufen ohne zu besitzen
Wir alle kennen die Plattformökonomie – auch wenn der Begriff noch nicht so geläufig ist. Onlinekäufe sind längst normal und werden von nahezu allen Bürgern praktiziert. Die Plattform-Akteure sind Anbieter und Verkäufer, die in der Regel selbst nichts erzeugen, aber die Märkte mehr und mehr dominieren. Sie verfügen über eine mächtige IT und einen riesigen Fundus an Daten, mit denen sie über ihre „Vertragspartner“ herrschen, ohne in deren Geschäftsfeldern produktiv oder gar als Wettbewerber aktiv sein zu müssen. Vor unseren Augen findet eine extreme Monopolisierung statt und zwar auf globaler Ebene. Keiner dieser Akteure ist ausschließlich auf einer nationalen Ebene aktiv.
Bei Amazon kann man nahezu alles online erstehen, was für Haushalt, Handwerk, Konsum und Freizeitbeschäftigung denkbar ist. Mit Flix Bus oder Flix Train kann man durch ganz Europa fahren, über eigene Omnibusse oder Züge verfügt dieses Unternehmen nicht. Die Liste ließe sich mit Lieferando, booking.com, Uber, ebay oder Alibaba fortführen. Aber auch Hege-Fonds und Vermögensverwaltungen wie etwa Black Rock oder Vanguard fallen unter diese Kategorie. Das Schlagwort von den Heuschrecken hat sich für die eingebürgert, die gesunde Unternehmen aufkaufen, zerlegen und gewinnbringend weiterverkaufen. Seit rund zwei Jahren, konkret seit der Zeit der Pandemiemaßnahmen, absorbiert die neue Ökonomie verstärkt mittelständische Betriebe gerade auch in Deutschland.
Bürger produzieren Strom, Monopolisten wollen ihn vermarkten
Aber wie ist das im Energiebereich? Es wird viel von Netzausbau gesprochen und von Digitalisierung — auch von einem neuen Marktdesign. Welche Markt- und Machtinteressen verbergen sich dahinter und welchen Auswirkungen kann das für den Energiebereich haben? Darüber wird wenig gesprochen und nachgedacht. Die Energiewende-NGOs legen den Fokus weiterhin auf „technisch“. Ob das bestehende Strommarktdesign mit seinem Kernelement des zentralen Stromnetzes günstige Voraussetzungen für eine Plattformökonomie bildet oder nicht, wird nicht reflektiert. Welche Rolle die Strom- und Erdgasbörsen, deren Fieberkurven, ausgelöst durch Spekulationen und Zockereien, für die Preisexplosionen ursächlich sind und wie das den Weg für eine Plattformökonomie im Energiebereich ebnen könnte, interessiert offenbar wenige.
An der gesetzlichen Lage ist bislang, wie oben beim Thema „Osterpaket“ beschrieben, grundsätzlich nichts verändert. Auffällig ist aber, dass das „Osterpaket“ die vollumfängliche Netzeinspeisung von PV-Anlagen bevorzugt und besser vergütet als den Eigenverbrauch. So wird die Teil-Netzeinspeisung bei Eigenverbrauch um rund 50 Prozent schlechter vergütet. Dazu passt auch, dass die These von den dezentralen Erneuerbaren Energien inzwischen differenziert wird. Dezentral erzeugen ja, lautet eines der neuen Narrative, aber zentral vermarkten. Damit ließe sich die Energiewende und der Klimaschutz schneller realisieren. Dies hat sogar Eingang in das neue Grundsatzprogramm 2020 der Grünen gefunden.
Das große Netz ermöglicht aber gerade den Monopolisten einen günstigeren Zugriff auf den dezentral erzeugten Ökostrom. Die Strombörse ist bereits etabliert und hat gezeigt, wie große Energiekonzerne, etwa Vattenfall, EnBW, RWE und Eon, aber auch die Übertragungsnetzbetreiber davon profitieren können. Als Investitionen bleiben die Erneuerbaren mit ihrer Kleinteiligkeit nach wie vor kein Renditeobjekt für das große Kapital. Was liegt da näher als die Methoden der Plattformökonomie anzuwenden? Gerade die Bürgerenergie hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, große Investitionssummen aufzubringen. Aber vermarkten sollte sie ihren Ökostrom besser nicht. Das sollte den Großen vorbehalten bleiben. Komischerweise kann das Kalkül der Großen bei den Ökostromern kaum jemand nachvollziehen.
Energieautarkie als gesellschaftsverändernde Kraft
Auch wenn diese Defizite leider vorhanden sind, sollte man nicht übersehen, wie innovative Produkte im EFH-Bereich und im mittelständigen Gewerbe dabei sind, sich einen Markt zu erobern. Im Zentrum dieser innovativen Technologien stehen Batteriespeicher und autonome Energiemanagementsysteme. Sie können als Insellösungen unabhängig vom großen „öffentlichen“ Netz betrieben werden. Und sie eigenen sich bestens für die Verbindung von Strom, Wärme und Mobilität. Aber eben dezentral. Diese Entwicklung steckt noch in den Kinderschuhen und ist recht heterogen. Aber sie ist offensichtlich marktgetrieben. Oder anders ausgedrückt, sie kommt von unten, Bottom up. Ihre Ergänzungen finden Bottom up Lösungen zum Beispiel auch in ersten Kombikraftwerken, welche die bislang singulär betriebenen Solar- und Windparks zu neuen Einheiten zusammenfügen, die gleichfalls autark und unabhängig vom großen Netz agieren können.
Die Zukunft der Bürgerenergie erscheint momentan indifferent. Sie könnte zum reinen Zulieferer einiger Plattformkonzerne degradiert werden. Gewissermaßen zum Flix Bus oder Uber-Taxi der Energiewende. Sie könnte aber auch zum Treiber einer Energieautarkie werden, die eine gesellschaftsverändernde Kraft entfaltet.
Autor: Klaus Oberzig
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Die Berliner Politik versucht die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten zu kriminalisieren. Dabei wird sogar der Tod einer Radfahrerin im Berliner Straßenverkehr genutzt.
In Berlin wurde vor zwei Wochen eine Fahrradfahrerin von einem Betontransporter überrollt und schwer verletzt. Das, was im Berliner Straßenverkehr leider immer wieder passiert, meist aber nur am Rande des Polizeiberichts vermerkt wird, wurde dieses Mal instrumentalisiert, um die Klimaaktivisten der Gruppe „Last Generation“ zu kriminalisieren. Denn diese machten zeitgleich, wenn auch an einem anderen Ort, eine ihrer inzwischen bundesweit bekannt gewordenen Protestaktionen.
Am Unfallort befreien Notärztin und Ersthelfer die Verletzte von dem Fahrzeug. Sie wird von der Ärztin behandelt. Danach trifft ein Spezialgerät zum Anheben des LKW ein — etwa 7 bis 9 Minuten verspätet wegen eines Staus auf der Autobahn. Dieser wurde verursacht, als die Polizei zwei Fahrspuren sperrte, um zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ von einer Schilderbrücke zu holen, wo sie für Reduzierung des Autoverkehrs demonstriert hatten. Die Polizei war über die Aktion informiert und gebeten worden, eine Umleitung einzurichten.
Betonmischer sollte nicht angehoben werden
Aus einem „Internen Vermerk“ der Feuerwehr zitiert die Süddeutsche Zeitung: Die Notärztin habe bereits entschieden gehabt, dass der Betonmischer nicht angehoben werden solle. Auch wenn das Bergungsfahrzeug rechtzeitig am Unfallort angekommen wäre, hätte sie es nicht hinzugezogen, da sich die medizinische Situation durch das Anheben wohl verschlechtert hätte. So weit die Fakten aus dem Berliner Straßenverkehr..
Als Stunden später der Hirntod der Verletzten bekannt wird, legen all diejenigen los, denen der Kampf für mehr Klimaschutz, wie ihn die „Letzte Generation“ ernsthafter, konsequenter, dringlicher als die meisten anderen führt, schon lange ein Dorn im Auge ist. Sie versuchen, den Tod der Radfahrerin mit der Aktion der „Last Generation“ in Zusammenhang zu bringen. Hier zwei Beispiele der politischen Prominenz:
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion: »in Berlin kamen Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zu einer lebensbedrohlich Verletzten … Ich persönlich finde, dass die Justiz mit Wiederholungstätern hart ins Gericht gehen muss.« (Quelle)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): »Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten. … Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.« (Quelle)
Mangel an Sachargumenten
Zwischen dem Stau auf der Autobahn und dem tödlichen Ausgang des Unfalls mit dem Betonfahrzeug besteht keinerlei Zusammenhang. Die Sache wird, besonders in Teilen der Medien, aber in einer Weise dargestellt, dass ein Schein des Verdachts auf die „Letzte Generation“ fällt. — Wo etwas zum In-die-Schuhe-schieben derart weit hergeholt wird, muss der Mangel an Sachargumenten überwältigend sein!
Das ist er in der Tat. Oder möchte jemand behaupten, dass
der Aufbau einer LNG-Infrastruktur statt forcierter Energiewende
die Kippung des Kohle- und Atomausstiegs
zusätzliche Emissionen durch Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg
Verhinderung, das Ahrtal als Vorbildregion für Erneuerbare Energien aufzubauen
ständig neue Rekorde von Hitze, Dürre und Bränden
Indizien dafür sind, dass der Klimaschutz hierzulande in guten Händen ist und Deutschland sich auf dem Pfad zur Einhaltung der Pariser Beschlüsse bewegt? — Nein.
Wer sind die wirklichen Täter?
Hier liegt die Täterschaft, die für eine namenlose Zahl von Toten und für die Zerstörung der Lebensgrundlagen auf dem Planeten insgesamt verantwortlich ist. Mit dem Bemühen, diejenigen in Verruf zu bringen, die auf die Fehlentwicklungen hinweisen, versucht man, vom eigenen Verursachertum abzulenken.
Wer gegen die „Letzte Generation“ vorgeht, hat sich vom Allgemeinwohl der Gesellschaft abgekoppelt und dient nur jener kleinen Gruppe, die am Fortbestand der fossil-atomaren Energieerzeugung interessiert ist. Den Klimaschutz führt diese zwar im Munde, schreitet aber ein, wenn er in dem Maße verwirklicht werden soll, wie es nötig wäre.
Gut ist aber, dass diese Kräfte die Umstände jenes Verkehrsunfalls in Berlin derart plump verfälschen, dass die Öffentlichkeit leicht erkennen kann, mit wes Geistes Kindern sie es zu tun hat. Wer sich über gelegentliche Eingriffe in gewohnte Abläufe ärgert, sollte sich dafür einsetzen, dass die klimaschützenden Forderungen der „Letzten Generation“ erfüllt werden und solche Abläufe sich herausbilden, die dem Leben zuträglich sind, statt es zu untergraben. — Dabei könnte man sich sogar auf das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes berufen.
In seinem Artikel “Wieviel Zeit bleibt uns noch, und was sollten wir mit dieser anfangen?” — veröffentlicht im pv-magazine (mit Diskussion in den comments), in der Sonnenseite von Franz und Bigi Alt, sowie in der LINKSZEITUNG — geht Christfried Lenz (Mitglied des Runden Tisches) auch auf die Klimawirkung des Ukraine-Krieges ein. Das hat dazu geführt, dass das Redaktionsteam des Runden Tisches folgende Anfrage an das Portal “fragdenstaat” gerichtet hat:
“Die Bundesregierung behauptet, durch eine bis 2045 zu realisierende “Klimaneutralität” würde Deutschland die Pariser Klimaziele einhalten. Die Messungen und Berechnungen, auf denen dies beruht, stammen aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg. Die durch diesen Krieg verursachten zusätzlichen Emissionen von Treibhausgasen sind in jenen Berechnungen daher nicht berücksichtigt. Wird die Bundesregierung aufgrund des Krieges eine Neubestimmung des Pfades zur Einhaltung der Pariser Beschlüsse vornehmen oder hält sie die kriegsbedingten zusätzlichen Emissionen für geringfügig, so dass eine Neubestimmung des Pfades zur Einhaltung der Pariser Beschlüsse nicht nötig ist?”
Über die Antwort, die wir erhalten, werden wir an dieser Stelle informieren.
https://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2022/05/138102106-kriegskonzept-kampfszene-der-gepanzerten-fahrzeugsilhouette-auf-nebeligem-himmelshintergrund-des-kri.jpg300450Christfried Lenzhttps://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2021/12/RT-EE_LinksGross_Hires-300x96.pngChristfried Lenz2022-05-28 16:20:352022-12-17 20:43:31Klimawirkung des Ukraine-Krieges
Aus dem Ahrtal soll auch ein Solartal werden. Wie das gehen kann, ist in diesem Projektvorschlag der SolAHRtal-Initiative beschrieben.
Wie ist der aktuelle Stand?
https://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2021/08/dernau-860210_1920.jpg12771920Jürgen Voskuhlhttps://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2021/12/RT-EE_LinksGross_Hires-300x96.pngJürgen Voskuhl2022-05-19 11:17:002022-11-28 13:32:40Ahrtal? Solahrtal! Der Projektvorschlag der SolAHRtal-Initiative
German Zero hat am 7.9.2021 einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der auf 544 Seiten alle demnächst zu treffenden Entscheidungen der politischen Mandatsträgerinnen enthält. Mittlerweile ist auch der vollständige Gesetzestext an die Fraktionen im Bundestag übergeben worden.
Der Katalog trifft Aussagen zu allen relevanten Themenbereichen wie CO2-Preis, Energie, Gebäude & Wärme, Industrie, Landwirtschaft & Landnutzung, Verkehr, Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und Klimaschutz im Grundgesetz. Es schließen sich Überlegungen zu den Finanzmärkten und zum internationalen Ausgleich an.
Wer sich nicht die Zeit für 474 Seiten nehmen möchte, kann sich gern das informative Magazin von 125 Seiten zu Gemüte führen. Dort findet man auch einige interessante Beispiele aus der Praxis, die sicher noch nicht jede kennt.
Nun liegt auch der ganze Text vor, der auf über 1500 Seiten fertig ausformulierte Gesetzestexte für alle Sektoren, von der Energieversorgung bis zur Landwirtschaft enthält.
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