Alles, was mit Poli­tik und/oder Gesetz­ge­bung zu tun hat

Ahrtal? Solahrtal! Der Projektvorschlag der SolAHRtal-Initiative

Aus dem Ahrtal soll auch ein Solar­tal wer­den. Wie das gehen kann, ist in die­sem Pro­jekt­vor­schlag der SolAHRtal-Initia­ti­ve beschrieben.
Wie ist der aktu­el­le Stand?

Massive Kritik an Ausweitung der Holzverbrennung in Berlin

In Ber­lin soll die Ver­bren­nung von Frisch- und Alt­holz zur Fern­wär­me­er­zeu­gung stark aus­ge­wei­tet wer­den, was bei den Umwelt- und Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen NABU, Deut­sche Umwelt­hil­fe, Robin Wood, Bio­fuel­watch, BUND Ber­lin, BBK und Power­Shift auf mas­si­ve Kri­tik stößt.
Der RT EE schließt sich der Kri­tik an.

Solarenergie-Förderverein Deutschland: Die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung – eine Mogelpackung

Die Bundesregierung muss jetzt den KLIMANOTSTAND ausrufen

Letz­te Aktua­li­sie­rung: 24. Novem­ber 2023

Das jüngs­te Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann der Bun­des­re­gie­rung als Steil­vor­la­ge die­nen. Wird sie die­se nut­zen und jetzt den Kli­ma­not­stand aus­ru­fen?
Wir vom Run­den Tisch Erneu­er­ba­re Ener­gien for­dern genau das! Und wir ste­hen mit unse­rer For­de­rung nicht allein.

Die­se Koali­ti­on ist die ers­te, die Not­wen­di­ges für die Finan­zie­rung von Maß­nah­men des Kli­ma­schut­zes in den Haus­halt ein­stell­te. Die damit finan­zier­ten Maß­nah­men bewer­ten wir hier nicht, nur die Neu­aus­rich­tung beim Kli­ma­schutz nach 16 Jah­ren Merkel-Regierungen.

Jetzt müss­te die Koali­ti­on Mut zei­gen und Ver­stand auf­wei­sen, indem sie die viel­fach wis­sen­schaft­lich beleg­ten und ste­tig anstei­gen­den hohen Risi­ken des dro­hen­den Kli­ma­kol­laps als Basis her­an­zieht, um den KLIMANOTSTAND aus­zu­ru­fen. Wird die Bun­des­re­gie­rung das Urteil des BVerfG als Steil­vor­la­ge nutzen?

Klimanotstand ausrufen — was bringt das?

Mit dem Aus­ru­fen des KLIMANOTSTANDS darf die Bun­des­re­gie­rung ein (neu­es) Son­der­ver­mö­gen auf­le­gen. Die­ses Vor­ge­hen wäre nicht nur ethisch gerecht­fer­tigt, son­dern oben­drein noch wirt­schaft­lich und vernünftig.

Mit einem Durch­fors­ten des Bun­des-Haus­halts nach Sub­ven­tio­nen von, bezie­hungs­wei­se Zuschüs­sen für Maß­nah­men, die in enger Ver­bin­dung mit Ener­gie­um­wand­lungs­pro­zes­sen (phy­si­ka­li­sches Gesche­hen) durch Ver­bren­nen fos­si­ler Ener­gien ste­hen, kann ein neu­es Son­der­ver­mö­gen ganz oder teil­wei­se gegen­fi­nan­ziert wer­den. Dies gilt sicher in Kom­bi­na­ti­on mit einer zukunfts­ori­en­tier­ten Neu­aus­rich­tung des Steu­er­rechts. So müss­ten Steu­er redu­zie­ren­de Tat­be­stän­de, die in enger Ver­bin­dung ste­hen mit Ener­gie­um­wand­lungs­pro­zes­sen durch Ver­bren­nen fos­si­ler Ener­gien im Sin­ne der Kli­ma-Ent­schei­dung des BVerfG aus 2021 neu jus­tiert wer­den. Dar­über hin­aus kön­nen Län­der und Kom­mu­nen inter­es­san­te wir­kungs­vol­le Instru­men­te und Mög­lich­kei­ten nutzen. 

Deutschland hat eine völkerrechtliche Verpflichtung

Deutsch­land ist völ­ker­recht­lich ver­pflich­tet, sei­ne Anstren­gun­gen zur schnellst­mög­li­chen Redu­zie­rung kli­ma­schä­di­gen­der Treib­haus­gas­emis­sio­nen zu ver­stär­ken. Jedes Zehn­tel Grad weni­ger Erd­er­hit­zung hilft, wei­te­re natio­na­le und glo­ba­le Kata­stro­phen zu verhindern.

Wir erwar­ten dafür einen auf­ein­an­der abge­stimm­ten Mas­ter­plan zur schnellst­mög­li­chen Redu­zie­rung Kli­ma schä­di­gen­der Treib­haus­gas­emis­sio­nen durch die rele­van­ten Orga­ne (Bund, Län­der, Kom­mu­nen). Die­ser Plan soll­te mess­ba­re Zie­le und ziel­ori­en­tier­te Wege auf­zei­gen sowie wis­sen­schaft­lich fun­dier­te Meß­me­tho­den, kla­re Zustän­dig­kei­ten und jähr­li­che Inter­val­le der Eva­lu­ie­rung vor­se­hen. Ein sol­cher Plan ist den gewähl­ten Mandatsträger*innen zwecks Beschluss­fas­sung vor­zu­le­gen.
Das jüngs­te Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 15. Novem­ber 2023 (2 BvF 1/22) ruft gera­de­zu nach einem neu­ar­ti­gen ganz­heit­li­chen und gemein­sa­men Den­ken sowie einem ver­fas­sungs­kon­for­men Handeln.

Wir stehen nicht allein mit unserer Forderung

Den Kli­ma­not­stand aus­zu­ru­fen for­dern übri­gens nicht nur wir: es ist auch eine For­de­rung der bekann­ten Öko­no­min Clau­dia Kem­fert vom Deut­schen Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung (DIW) Ber­lin.

Interview mit Stefan Rahmsdorf: die politische Einsicht fehlt

Der RTEE macht auf das Inter­view des Deutsch­land­funks mit Kli­ma­for­scher und Ozea­no­graph am Pots­dam Insti­tut für Kli­ma­fol­gen­for­schung Ste­fan Rahmstorf am 30. Juli 2023 auf­merk­sam.
Sei­ne erschüt­tern­de zen­tra­le Aus­sa­ge: phy­si­ka­lisch liegt die Begren­zung der Kli­ma­er­wär­mung auf 1,5 Grad noch im Bereich des Mög­li­chen, poli­tisch fehlt jedoch die Ein­sicht, die hier­für nöti­gen Maß­nah­men vorzunehmen.

Auch in Bezug auf die deut­sche Regie­rung stellt Rahmstorf fest, dass sie den Kli­ma­schutz nicht als Prio­ri­tät behan­delt. So setzt sie bei ihren ener­gie­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen nicht schnellst­mög­lich wirk­sa­me Maß­nah­men zur Redu­zie­rung von Treib­haus­gas­emis­sio­nen gegen den dro­hen­den Kli­ma­kol­laps zuvor­derst um.

Die Sichtweise des RT EE

Wir kön­nen nicht nach­voll­zie­hen, dass Minis­ter und Abge­ord­ne­te, die einen Eid auf die Beach­tung und Ein­hal­tung des Grund­ge­set­zes geschwo­ren haben, bei ihren Vor­schlä­gen und Ent­schei­dun­gen ande­re Maß­stä­be anset­zen. So stel­len unse­re natio­na­len Gesetz­ge­bungs­or­ga­ne den Aus­bau von LNG-Ter­mi­nals in Win­des­ei­le auf Vor­fahrt. Wir sind skep­tisch und über­prü­fen auch die von der Bun­des­re­gie­rung prio­ri­sier­te Rol­le von CCS als prio­ri­tä­re Maß­nah­me der zwin­gend gebo­te­nen Rück­ho­lung von Koh­len­stoff aus der Atmosphäre.

Wir wis­sen, dass die Ampel­re­gie­rung die ver­hee­rend wir­ken­den ener­gie­po­li­ti­schen Vor­stel­lun­gen der FDP wider bes­se­res Wis­sen beach­tet. Letzt­lich brin­gen kli­ma­schä­di­gen­de und risi­ko­rei­che ener­gie­po­li­ti­sche Kom­pro­mis­se die Ethik ins Spiel, auf die Her­mann Scheer immer wie­der hin­ge­wie­sen hat. Sie kann schmerz­haft sein, ist aber unab­ding­bar für das Gelin­gen der Ener­gie­wen­de – und damit über­le­bens­not­wen­dig für die Menschheit.

Die Presseinformation des Deutschlandfunks zum Interview 

Lesen Sie die nach­ste­hen­de Press­in­for­ma­ti­on des Deutsch­land­funks. Dar­un­ter fin­den Sie den Link zum Nach­hö­ren des voll­stän­di­gen Interviews.

Ste­fan Rahmstorf, Kli­ma­for­scher und Ozea­no­graph am Pots­dam Insti­tut für Klimafolgenforschung

Das 1,5 Grad Ziel ist poli­tisch kaum mehr erreich­bar, phy­si­ka­lisch aber schon

Poli­tisch sei das Ziel prak­tisch nicht mehr zu hal­ten ange­sichts der Welt­la­ge, so Kli­ma­for­scher Ste­fan Rahmstorf im Inter­view der Woche des Deutsch­land­funks. Er reagier­te damit auf Äuße­run­gen des neu­en Chefs des Welt­kli­ma­ra­tes, Jim Skea, der in die­ser Woche erklärt hat­te, das 1,5‑Grad-Ziel sei nicht mehr zu erreichen.

Rahmstorf erklär­te:

Phy­si­ka­lisch kann man es noch errei­chen, aber dazu müss­te man es eben anpa­cken, wie, wenn man in einer Kriegs­si­tua­ti­on ist und das ein­fach die Top-Prio­ri­tät hat, die 1,5 Grad zu hal­ten. Rea­lis­tisch ist es natür­lich so, dass die aller­meis­ten Regie­run­gen das eben lei­der nicht als Top-Prio­ri­tät behan­deln. So wer­den wir es auf kei­nen Fall schaf­fen.“

Ver­ant­wort­lich dafür macht er auch man­geln­de poli­ti­sche Ambi­tio­nen. Es feh­le nicht an Lösun­gen, son­dern am Wil­len. Vie­len Poli­ti­kern sei die Dring­lich­keit der Lage noch immer nicht klar, sie infor­mier­ten sich nicht aus­rei­chend. Nach Ver­säum­nis­sen in vor­an­ge­gan­ge­nen Regie­run­gen behand­le nun auch Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz das The­ma nicht mit Priorität.

„An jedem Tag ist das Wet­ter heu­te schon anders als es eben ohne Kli­ma­kri­se wäre“

Mit Blick auf die aktu­el­len Rekord­tem­pe­ra­tu­ren im Mit­tel­meer­raum – an Land wie im Meer­was­ser, sowie Extrem­wet­ter­er­eig­nis­se der letz­ten Wochen sieht Rahmstorf einen kla­ren Bezug zur Erd­er­hit­zung. Eine Unter­su­chung der ETH Zürich habe bereits im letz­ten Jahr erge­ben, dass schon jetzt an jedem Tag das Wet­ter anders sei, als dies ohne Kli­ma­kri­se der Fall wäre. Wäh­rend die glo­ba­le Durch­schnitts­tem­pe­ra­tur um etwa 1,2 Grad gestie­gen ist, sei die­se Erwär­mung über dem euro­päi­schen Fest­land teil­wei­se dop­pelt so stark ange­stie­gen. Dies füh­re nun – wie von der Kli­ma­for­schung pro­gnos­ti­ziert – zu einer Zunah­me von extre­men Wet­ter­ereig­nis­sen. Auch die Brän­de im Mit­tel­meer­raum sieht Rahmstorf in einem Zusam­men­hang mit der Kli­ma­kri­se. Die Brand­ur­sa­che sei zwar in der Regel durch Men­schen ver­an­lasst, Tro­cken­heit und Hit­ze sorg­ten aber dafür, dass die Brän­de ein sol­ches Aus­maß errei­chen würden.

Das Inter­view führ­te Ann-Kath­rin Büüs­ker, Kor­re­spon­den­tin im DLF-Hauptstadtstudio.

Interview zum Nachhören

Das Inter­view kann hier nach­ge­hört wer­den.

Bild­nach­weis: Ste­fan Rahmstorf beim EPP Zagreb Con­gress in Kroa­ti­en, 20–21 Novem­ber 2019 (CC BY 2.0)

Rechtsbrecher erklären Klimaprotest für „kriminell“

Der Run­de Tisch Erneu­er­ba­re Ener­gien ist über die jüngs­te Zuspit­zung bei der Kri­mi­na­li­sie­rung der Kli­ma­schutz-Bewe­gung aufs Höchs­te besorgt. Auf wel­chen Weg begibt sich unser Land damit?

Öffentlicher friedlicher Protestmarsch der Letzten Generation (hier auf dem Bild mit Sprecherin der "Letzten Generation" Aimée van Baalen) mit Unterstützern und Sympathisanten, April 2023 in Berlin. Eine klassische gemeinläufig bekannte Demonstration als Wegstrecke, friedlich und ohne Vorkommnisse.
Öffent­li­cher fried­li­cher Pro­test­marsch der Letz­ten Gene­ra­ti­on, April 2023 in Ber­lin. Bild: Andre­as Augstein

Politiker:innen und Insti­tu­tio­nen, die durch ihre eige­ne kli­ma­po­li­ti­sche Untä­tig­keit nach den wohl­erwo­ge­nen Wor­ten des UN-Gene­ral­se­kre­tärs Antó­nio Guter­res „kri­mi­nell“ sind, las­sen nun den gewalt­frei­en zivi­len Wider­stand gegen ihre Unta­ten mit der Keu­le der „kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“ ver­fol­gen.
Dies ist der mas­sivs­te Angriff ‚von oben‘ auf die Idee des Rechts­staats, den wir in Deutsch­land seit Jahr­zehn­ten erleben.

Bit­te lesen Sie unse­re aus­führ­li­che Pres­se­mit­tei­lung zum The­ma.

7 Thesen-Papier zur Energiepolitik

Am Run­den Tisch hat sich eine Arbeits­grup­pe mit der Lek­tü­re von Sche­ers letz­tem und zusam­men­fas­sen­den Werk “DER ENERGETHISCHE IMPERATIV” befasst und dar­aus sie­ben The­sen entwickelt. 

Buch­co­ver: Her­mann Scheer, Quelle/Foto: privat-bpe

Die Zita­te stam­men aus Her­mann Scheer „Der Ener­gethische Impe­ra­tiv“, der auch gesell­schafts­struk­tu­rel­le Hin­ter­grün­de und Zusam­men­hän­ge der Ener­gie­po­li­tik ein­be­zieht. Bezü­ge zum aktu­ell noch sto­cken­den Ener­gie­wech­sel sind aktua­li­sie­rend und als „Check“ eingearbeitet.

1.) Schleusen auf für Energie aus Erneuerbaren Quellen (EE)

Das Fazit der Stel­lung­nah­me des Run­den Tisches Erneu­er­ba­re Ener­gien (RT-EE) zum Refe­ren­ten­ent­wurf des „Oster­pa­kets“ lautete:

„Es gibt nur noch eine Opti­on: Sämt­li­che Schleu­sen für die erneu­er­ba­ren Ener­gien müs­sen geöff­net wer­den. Die Büro­kra­tie muss weg. Die Bevöl­ke­rung ist auf­zu­ru­fen, völ­lig auto­nom zu han­deln: Nicht anders als wenn man sich eine Hei­zung oder eine Wasch­ma­schi­ne kauft, sol­len Solar­mo­du­le, Bat­te­rien, Lade­reg­ler und Wech­sel­rich­ter ange­schafft wer­den kön­nen. Alle, die es irgend ermög­li­chen kön­nen, sol­len allein, zusam­men mit Nach­barn, als Mie­ter­ge­mein­schaft, wie auch immer, Strom erzeu­gen. Wir benö­ti­gen jede erneu­er­ba­re Kilo­watt­stun­de, denn wir befin­den uns in einer Notlage.“

Damit hät­te die „Ent­fes­se­lung“ der Bür­ger­en­er­gie statt­ge­fun­den, die das Bünd­nis Bür­ger­en­er­gie postuliert.

Es wür­de der Weg ein­ge­schla­gen, den Her­mann Scheer fol­gen­der­ma­ßen kenn­zeich­net: „Der poli­ti­sche Schlüs­sel für den Ener­gie­wech­sel besteht dar­in, den bestehen­den ener­gie­wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­rah­men auf­zu­bre­chen. … Ein schnel­ler Ener­gie­wech­sel bedarf zahl­rei­cher auto­no­mer Akteu­re, die mit ihren Initia­ti­ven nicht war­ten wol­len und auch nicht abwar­ten müs­sen, was ande­re tun.“ (Scheer, S. 27)

Dass das Fazit des RT-EE von der Ener­gie­wen­de-Bewe­gung breit unter­stützt, geschwei­ge denn von der Bun­des­re­gie­rung auf­ge­grif­fen wor­den wäre, ist nicht der Fall. Den­noch ist es wert­voll, dass die­se Sät­ze im Raum und zur Ver­fü­gung ste­hen. Denn sie sind Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Tür­öff­nung vom kon­ven­tio­nel­len Ener­gie­sys­tem mit dem ihm ent­spre­chen­den Rechts­rah­men hin zur Ent­wick­lung einer neu gear­te­ten Gesell­schaft: „sozia­le­re Ver­tei­lungs­ver­hält­nis­se, Pro­duk­ti­ons­wei­sen und wirt­schaft­li­che Struk­tu­ren“ (Scheer, S.166).

2.) Rahmen für raschen Energiewechsel: 100% EE

Gleich­zei­tig gibt es Ver­su­che, ein­zel­ne Ände­run­gen am bestehen­den Rechts-rah­men zu ver­an­las­sen, die den drin­gend erfor­der­li­chen expo­nen­ti­el­len Aus­bau der Erneu­er­ba­ren ansto­ßen könnten.

Bei­spiel­haft sei­en genannt

  • Clau­dia Kem­fert und ande­re Wissenschaftler*innen führ­ten mehr­fach an, dass die Ener­gie­wen­de nicht das Pro­blem, son­dern die Lösung ist und Ener­gie­spa­ren, ener­ge­ti­sche Sanie­rung sowie Strom und Wär­me aus Solar­ener­gie sowie erneu­er­ba­re Nah- oder Fern­wär­me­net­ze Ener­gie­kos­ten sen­ken und zudem Frie­dens-Ener­gien sind, sie­he:
    https://www.energiezukunft.eu/politik/nur-erneuerbare-energien-schaffen-frieden/
  • die von Anni­ka Joe­res und Susan­ne Götz­e­in ihrem Buch „Die Kli­ma-schmutz­lob­by, Emp­feh­lung in Kate­go­rie »Das poli­ti­sche Buch 2020« der Fried­rich-Ebert-Stif­tung »Wer wirk­lich wis­sen will, war­um das alles nicht so läuft mit Ener­gie­wen­de und Kli­ma­schutz, der kau­fe und lese die­ses Buch. Groß­ar­tig aber auch erschreckend!“
  • der von Hans-Josef Fell, Dr. Axel Berg und Prof.Dr. Eicke Weber an die Bun­des­re­gie­rung gerich­te­te Vor­schlag, das Amt eines/r „Bun­des­be­auf­trag­ten für Erneu­er­ba­re Ener­gien“ ein­zu­rich­ten, sie­he: https://hans-josef-fell.de/?s=Bundesbeauftragten+f%C3%BCr+Erneuerbare+Energien
  • die von Ingo Stuck­mann (Grü­ne, ZETT) u.a. erar­bei­te­te Lösungs­stu­die mit kon­kre­ten Vor­schlä­gen zur recht­zei­ti­gen und siche­ren Ener­gie-Unab­hän­gig­keit von Russ­land durch den schnel­len Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien und mas­si­ve Ener­gie-/Kos­ten­ein­spa­run­gen, sie­he: https://www.zeroemissionthinktank.org/

Regie­rungs­sei­tig beant­wor­tet wur­den alle die­se Ein­ga­ben nicht.
Ver­hin­dert wer­den konn­te die zunächst geplan­te Strei­chung der klei­nen Was­ser­kraft und der Bio­en­er­gie aus dem EEG. Dass dies abge­wehrt wur­de, ist erfreu­lich, steht aber in kei­nem Ver­hält­nis zu dem, was nötig wäre.

3.) Was dafür bisher getan wird
- und was rasch getan werden muss

Wäl­der bren­nen welt­weit, auch in Deutsch­land in bis­her nicht erleb­tem Aus­maß. Das Holz gibt sei­nen Koh­len­stoff­ge­halt in Form von CO2 in die Atmo­sphä­re. Was­ser, das bereits so knapp ist, dass vie­ler­orts die Feld­be­wäs­se­rung ein­ge­schränkt wird, muss in immensen Men­gen zum Löschen ver­wen­det wer­den. Die Moto­ren der Lösch­flug­zeu­ge und Hub­schrau­bern rei­chern die Luft zusätz­lich mit Kli­ma­ga­sen an. Die Lage ist ver­zwei­felt. Die Lösch­ak­ti­vi­tä­ten ver­stär­ken die Vor­aus­set­zun­gen für die nächs­ten Brän­de. Dies nur mal als uns gera­de nahe­lie­gen­des Beispiel.

Was macht die Bundesregierung:

  • Ener­gie­um­stel­lung im gro­ßen Stil auf LNG, den kli­ma­schäd­lichs­ten Brenn­stoff über­haupt. Das LNG-Beschleu­ni­gungs­ge­setz, das von Umwelt­auf­la­gen ent­bin­det, wird in Rekord­tem­po durch den BT gebracht: Bau und Inbe­trieb­nah­me der erfor­der­li­chen Ter­mi­nals an deut­schen Küs­ten wer­den ohne gewis­sen­haf­te Prü­fung der Fol­gen für Mit­welt, Öko­sys­tem und Kli­ma genehmigt.
  • Koh­le­aus­stiegs­ge­setz wird gekippt.
  • Atom­aus­stiegs­ge­setz wird gekippt.

Was macht die Bun­des­re­gie­rung (noch) nicht:

  • Das “Auf­bau­hil­fe-Fonds-Errich­tungs­ge­setz 2021“, wel­ches so aus der Zeit gefal­len ist, dass dar­in die Erneu­er­ba­ren Ener­gien nicht ein­mal vor­kom­men, wird nicht gekippt. Die­ses Gesetz ist in Stein gemei­ßelt und unver­än­der­lich? Dass dadurch das geplan­te Ener­gie­wen­de-Leucht­turm-Pro­jekt „Ahrtal wird Solar­tal“ ver­hin­dert wird, hält die Regie­rung offen­sicht­lich für angebracht.
  • Der Ukrai­ne-Krieg wur­de durch die Ener­gie­po­li­tik der Mer­kel-Regie­run­gen seit 2010 wesent­lich mit ver­ur­sacht, da die Aus­brem­sung der Erneu­er­ba­ren Ener­gien zur Abhän­gig­keit vom rus­si­schen Gas führ­te, was Putin den Auf­bau sei­ner Mili­tär­macht finan­zier­te. Die Ampel-Koali­ti­on hät­te die Mög­lich­keit, die­sen kli­ma- und außen­po­li­ti­schen Feh­ler mit sei­nen unab­seh­ba­ren Fol­gen zu kor­ri­gie­ren, indem sie den Aus­bau der Erneu­er­ba­ren maxi­mal for­ciert. Doch das Gegen­teil geschieht.
  • Außer dem Namens­zu­satz, den das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um erhal­ten hat, sucht man die Sor­ge um das Kli­ma ver­geb­lich. Auf eine Anfra­ge des RTEE, ob die Bun­des­re­gie­rung beab­sich­ti­ge, ange­sichts der teil­wei­se durch deut­sche Waf­fen ver­ur­sach­ten kriegs­be­ding­ten zusätz­li­chen Treib­haus­gas­emis­sio­nen die Schrit­te zur Ein­hal­tung der Pari­ser Kli­ma­be­schlüs­se anzu­pas­sen, kam die Ant­wort, dass dies nicht beab­sich­tigt ist. Eine Begrün­dung für das Feh­len der Absicht gebe es nicht, sie­he: https://fragdenstaat.de/anfrage/klimawirkung-des-ukraine-krieges/#nachricht-710375
  • Bekannt­lich wur­de die einst blü­hen­de deut­sche Solar­in­dus­trie ver­nich­tet und damit auch begon­ne­ner Struk­tur­wan­del abge­würgt. Bei Lie­fer­eng­päs­sen für Solar-Kom­po­nen­ten ist man wei­ter auf das Aus­land ange­wie­sen. Regie­rungs-mit­glie­der berei­sen den Glo­bus, um Erd­gas und LNG zu akqui­rie­ren. Dass sie sich um die Besei­ti­gung von Solar-Eng­päs­sen bemü­hen, ver­nimmt man nicht.

In den Jah­ren nach 2010 wur­den ca. 100.000 Arbeits­plät­ze in der Solar­bran­che von den Mer­kel-Regie­run­gen gezielt ver­nich­tet. Die­se Fach­leu­te feh­len heu­te. Dass die Ampel-Regie­rung die Feh­ler ihrer Vor­gän­ger-Regie­run­gen kor­ri­giert, indem sie Aus­bil­dungs­pro­gram­me für Solar­teu­re orga­ni­siert und för­dert, erwar­tet man vergeblich. 

  • Dass Unter­neh­men eigen­in­itia­tiv wer­den und pra­xis­nah gestal­te­te Aus- bzw. Wei­ter­bil­dungs­kur­se anbie­ten, ist ein wei­te­res Bei­spiel dafür, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger selbst die tra­gen­den und trei­ben­den Kräf­te der Ener­gie­wen­de sind — wenn sie nicht durch büro­kra­ti­sche Hür­den dar­an gehin­dert werden.
  • Wenn es um Weg­öff­nung und För­de­rung geht, denkt die Regie­rung nicht an die Erneu­er­ba­ren. Bezüg­lich Ein­be­zie­hung in die Über­ge­winn­be­steue­rung erin­nert sie sich ihrer sofort. Wer sich der überragenden/existenziellen Bedeu­tung der erneu­er­ba­ren Ener­gien bewusst ist, wird sie heu­te so bevor­zugt behan­deln, wie es die fos­si­len und ato­ma­ren Ener­gien seit Anbe­ginn ihrer Exis­tenz genie­ßen konnten.
  • Dass die in der EU-Erneu­er­ba­ren-Richt­li­nie vor­ge­schrie­be­ne Ermög­li­chung von Ener­gy Sha­ring und gemein­sa­mer Eigen­ver­sor­gung nicht in deut­sches Recht umge­setzt wur­de, ist ein Rechts­bruch, gegen den das Bünd­nis Bür­ger­en­er­gie (BBEn) beim Euro­päi­schen Gerichts­hof Kla­ge ein­ge­reicht hat. Bis die­se zur Ver­hand­lung kommt, ist aller­dings mit einem Zeit­raum von 6 bis 7 Jah­ren zu rech­nen (so gear­tet ist das Rechts­we­sen). Als sich die Bil­dung der Ampel-Regie­rung anbahn­te, erwar­te­te man, dass es eine von deren ers­ten Hand­lun­gen sein wer­de, die­sen Rechts­bruch aus der Welt zu schaf­fen. In den Koali­ti­ons­ver­trag wur­de das auch auf­ge­nom­men, umge­setzt aber wei­ter­hin nicht. — Man ver­glei­che dies wie­der mit den Tem­pi, die im Fall von Wohl­ta­ten für die kon­ven­tio­nel­len Ener­gien hin­ge­legt werden!

4.) Status Quo: weiter so
fossil-atomar vor dezentral-erneuerbar?

Mit Unbe­dacht­heit, Unauf­merk­sam­keit, Ver­gess­lich­keit oder der­glei­chen lässt sich das Regie­rungs­han­deln nicht erklä­ren. Ganz offen­sicht­lich haben wir es mit einem sys­te­ma­ti­schen Vor­ge­hen zu tun, des­sen Prin­zip dar­in besteht, die kon­ven­tio­nel­le Ener­gie­er­zeu­gung zu bevor­zu­gen und die Erneu­er­ba­ren zu benach­tei­li­gen. Dabei han­delt es sich nicht um eine bloß inner­deut­sche Ange­le­gen­heit: Die EU-Taxo­no­mie hat Erd­gas und Atom völ­lig unge­recht­fer­tigt das Prä­di­kat „nach­hal­tig“ erteilt. Bill Gates (bei­spiel­haft für die Wall­street) hat sich mit dem Buch “Wie wir die Kli­ma­ka­ta­stro­phe ver­hin­dern” in die Dis­kus­si­on ein­ge­mischt, um die von ihm mit sehr viel Geld vor­an­ge­trie­be­ne „neue Gene­ra­ti­on klei­ner Atom­kraft­wer­ke“ ins Gespräch zu brin­gen. Die USA und Russ­land brin­gen sich bereits in Stel­lung, um das Erd­gas unter der Ark­tis, sobald es durch wei­te­ren Tem­pe­ra­tur­an­stieg zugäng­lich wird, zu bean­spru­chen und die­sen Anspruch mit mili­tä­ri­schen Mit­teln zu untermauern.

Dass dadurch die Kli­ma­er­hit­zung ins Uner­mess­li­che getrie­ben wird, spielt auf die­ser Ebe­ne kei­ne Rol­le. Man geht dort davon aus, dass es für jedes Pro­blem eine tech­ni­sche Lösung geben wird — viel­leicht nicht für die gesam­te der­zei­ti­ge Mensch­heit, aber für deren „hoch ent­wi­ckel­ten“ Teil. Im Übri­gen inter­es­siert sich das pro­fit­ori­en­tier­te Den­ken sei­nem gan­zen Wesen nach ohne­hin nicht wei­ter für die Zukunft, als eine Gene­ra­ti­ons­span­ne reicht. Dass die fos­si­len Brenn­stof­fe und das Uran bei Fort­set­zung des der­zei­ti­gen Ver­brauchs (die­se Mög­lich­keit jetzt nur mal als Denk­mo­dell unter­stellt) in 100 bis 150 Jah­ren zu Ende gehen wer­den und dass dann die Son­ne die ein­zi­ge Ener­gie­quel­le sein wird, dar­über machen sich die heu­te leben­den Pro­fi­teu­re kei­ne Gedanken.

Man muss davon aus­ge­hen, dass die Ampel-Regie­rung sich die­sen immer noch mäch­ti­gen Kräf­ten ange­passt hat. Das ist nicht wei­ter erstaun­lich, denn schon immer waren es die Wirt­schafts­ma­gna­ten, die hin­ter den par­la­men­ta­ri­schen Kulis­sen die Strip­pen gezo­gen haben. Die­se Kräf­te ver­brei­ten die Behaup­tung,  dass die Erneu­er­ba­ren nie­mals in der Lage sein wer­den, die gesam­te Ener­gie­be­reit­stel­lung zu über­neh­men. Klar­zu­stel­len, dass es sich hier­bei um Wunsch­den­ken einer Indus­trie  han­delt, die ihr Ende kom­men sieht, aber ver­sucht, es mög­lichst noch hin­aus­zu­schie­ben, wäre Auf­ga­be der Ampel­re­gie­rung, wird von die­ser aber nicht wahrgenommen.

5.) Paradigmenwechsel:
rasch dezentral-erneuerbar statt fossil-atomar

War­um wol­len die Ent­schei­der des über­kom­me­nen Energie‑, Wirt­schafts- und Poli­tik­sys­tems die Erneu­er­ba­ren Ener­gien nicht? — Ganz ein­fach: weil die­ses Sys­tem und die Erneu­er­ba­ren Ener­gien nicht kom­pa­ti­bel sind. Das bestehen­de Sys­tem ist zustan­de gekom­men durch Erfin­dun­gen und Tech­nik­ent­wick­lun­gen, die ihren Leis­tungs­gip­fel in der Instal­la­ti­on weni­ger gro­ßer zen­tra­lis­ti­scher Ein­hei­ten errei­chen. Ins­be­son­de­re die Pho­to­vol­ta­ik bringt völ­lig ent­ge­gen­ge­setz­te Gege­ben­hei­ten mit sich: Klein­tei­lig­keit, Dezen­tra­li­tät, Mil­lio­nen von Kleinerzeu­gen­den statt weni­ger Groß-kon­zer­ne. Die­ser Wech­sel kann sich unmög­lich in den Struk­tu­ren voll­zie­hen, die ent­spre­chend den Inter­es­sen der fos­si­len und ato­ma­ren Ener­gie­wirt­schaft her­vor­ge­bracht wurden.

Wie die im 19. Jahr­hun­dert ent­stan­de­ne Groß­in­dus­trie nicht in die Struk­tu­ren des auf Agrar­wirt­schaft und Hand­werk basie­ren­den Feu­da­lis­mus pass­te, son­dern die gesam­te Gesell­schaft radi­kal umwälz­te, bringt auch der Wech­sel auf die Erneu­er­ba­ren Ener­gien not­wen­dig völ­lig neue Struk­tu­ren mit sich. Die Ener­gie­be­reit­stel­lung wird von gro­ßen Tei­len der Bevöl­ke­rung eigen­ver­ant­wort­lich durch­ge­führt. Dies stärkt das Selbst­ver­trau­en von Mil­lio­nen von Indi­vi­du­en. Es kommt zu einer brei­ten Emanzipation.

In sol­chem Umfeld stirbt das Inter­es­se an schein­ba­rer Selbst­ver­wirk­li­chung durch Anhäu­fung unge­heu­rer mate­ri­el­ler Reich­tü­mer und ent­spre­chen­der Macht­aus­übung.  Die der­zei­ti­gen Magna­ten wol­len sich und ihren Daseins­stil aber nicht auf­ge­ben. Des­we­gen tun sie alles, um die Erneu­er­ba­ren klein zu hal­ten und ersin­nen Geschäfts­mo­del­le, um auch sie unter ihre Kon­trol­le zu brin­gen. Doch auch wenn dies teil­wei­se gelingt, blei­ben die EE für sie ein gefähr­li­cher Fak­tor. Mit  wach­sen­der Eman­zi­pa­ti­on wer­den sich Indi­vi­du­en der Kon­trol­le ent­zie­hen. Die Pho­to­vol­ta­ik ist — auch in unse­ren Brei­ten — bereits die bil­ligs­te Art, Strom zu erzeu­gen. Die EE sind kli­ma- und umwelt­freund­lich. Und was viel­leicht wich­ti­ger ist als alles ande­re: ihr „gesell­schaft­li­cher Wert“, wodurch sie zum „Kul­tur­gut“ wer­den. Scheer: „Mit der Mög­lich­keit der auto­no­men Ver­füg­bar­keit erneu­er­ba­rer Ener­gien wird Ener­gie vom blo­ßen Wirt­schafts- und Kon­sum­gut zum Kul­tur­gut. … Aus der >pas­si­ven Ener­gie­ge­sell­schaft<, mit immer weni­ger und dabei immer grö­ßer wer­den­den Anbie­tern einer­seits und gleich­ge­schal­te­ten und ver­plan­ten Ener­gie­kon­su­men­ten ande­rer­seits, wird die >akti­ve Ener­gie­ge­sell­schaft<, in der die Ener­gie­ver­sor­gung in wach­sen­dem Maße auto­nom erfolgt, in zahl­rei­chen neu­en Trä­ger­for­ma­ten.“  (S. 169) Dies wol­len die Spit­zen­kräf­te des bestehen­den Sys­tems unter allen Umstän­den verhindern.

6.) Einladung:
Mach/t mit für 100% EE ganz praktisch

Wäh­rend die vor der Wahl von den jet­zi­gen Regie­rungs­par­tei­en erweck­ten Erwar­tun­gen und gege­be­nen Ver­spre­chen wie Sand durch die Fin­ger rie­seln, wird die Bevöl­ke­rung eigen­stän­dig aktiv. Die Dyna­mik ist höchst erfreu­lich und enorm! Wir erle­ben einen Run auf Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen, wie schon lan­ge nicht mehr. Das ist die Dia­lek­tik der explo­die­ren­den Ener­gie­prei­se: End­lich erkennt die Bevöl­ke­rung, dass die Son­ne kei­ne Rech­nung schickt. Es reicht die Inves­ti­ti­on in PV-Anla­gen. Bis­her für den Bezug der Ener­gie aus fos­sil-ato­ma­ren Groß­kraft­wer­ken nöti­ge Brenn­stoff-Kos­ten ent­fal­len. Allein­schon des­halb rech­net sich die Inves­ti­ti­on in dezen­tral-erneu­er­bar, immer! 
Es geht um schnellst­mög­li­chen Umstieg: https://energiewende-2030.de/themen/

Man­che ver­kür­zen die War­te­zeit wegen über­las­te­ter Betrie­be, indem er oder sie selbst Hand anle­gen. Für das eige­ne Bal­kon­kraft­wer­k/Ste­cker­so­lar-Modul und auch für Gemein­schaft­lich finan­zier­te PV-Anla­gen auf kom­mu­na­len Dächern. Selbst­hil­fe bei der Instal­la­ti­on kann gera­de auch  in Bür­ger­En­er­gie-Genos­sen­schaf­ten  prak­tisch umge­setzt wer­den als „Mit­mach-PV“ oder etwa durch Sam­mel­be­stel­lun­gen von Ste­cker­so­lar­ge­rä­ten.  Gemein­schaft­lich erzeug­ten EE-Strom gemein­schaft­lich zu ver­mark­ten, Nah­wär­me­net­ze zu errich­ten, elek­tri­sche Nach­bar­schafts­autos ein­zu­füh­ren, sind wei­te­re Mög­lich­kei­ten, die sich im Zuge der Ener­gie­wen­de eröff­nen, und sowohl das Kli­ma schüt­zen als auch den Geld­beu­tel und den Zusam­men­halt in Nach­bar­schaf­ten stärken.

Der Solar­ener­gie För­der­ver­ein (SFV) und „Metro­pol Solar“ unter­stüt­zen die­se Bewe­gung vor­bild­lich, indem sie z.B. Nach­bar­schafts-Solar­par­ties orga­ni­sie­ren und Solarberater*innen aus­bil­den. Das sind Ansät­ze, aus denen sich viel ent­wi­ckeln kann! Sie soll­ten sich flä­chig über das gan­ze Land aus­brei­ten.
„Die zur Ablö­sung der kon­ven­tio­nel­len Ener­gien füh­ren­de tech­no­lo­gi­sche Revo­lu­tio­nie­rung der Ener­gie­ver­sor­gung kann sich nur über vie­le unab­hän­gi­ge Initia­ti­ven an vie­len Plät­zen ent­fal­ten, nicht über eine tech­no­kra­tisch durch­ge­führ­te Pla­ni­fi­ka­ti­on durch poli­ti­sche und wirt­schaft­li­che Ent­schei­dungs­eli­ten, die die­sen Pro­zess zeit­lich und räum­lich gestaf­felt orga­ni­sie­ren.“ (S. 159) Und: „Die Men­schen haben deren [der erneu­er­ba­ren Ener­gien] ele­men­ta­res Poten­zi­al erkannt, mehr als es den meis­ten Regie­run­gen bewusst ist und als es die über­kom­me­ne Ener­gie­wirt­schaft wahr­neh­men will.“ (Scheer, S. 259)

7.) Wichtig: Das Spiel durchschauen

Aktu­ell kommt es dar­auf an, dass die Energiewende-Akteur*innen sich Klar­heit dar­über ver­schaf­fen, wie das Wirt­schafts- und Poli­tik­sys­tem mit psy­cho­lo­gisch raf­fi­niert aus­ge­klü­gel­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Hand­lungs­me­tho­den funk­tio­niert. Unaus­ge­spro­chen steht dahin­ter die Absicht “Wach­se oder wei­che”: — Wach­sen der fos­sil-ato­ma­ren, Wei­chen der erneu­er­ba­ren Energien.

 Die in den 1990er Jah­ren betrie­be­ne offe­ne Ableh­nung der Erneu­er­ba­ren wird heu­te von einer Befür­wor­tung abge­löst, die sich aller­dings „mehr in Wor­ten als im Den­ken und in Taten“ abspielt. „Voll­mun­di­ge Bekennt­nis­se von Regie­run­gen und Ener­gie­kon­zer­nen, in denen der Ein­druck vol­len Enga­ge­ments für erneu­er­ba­re Ener­gien geweckt wird, trü­ben den Blick für die prak­ti­schen Prio­ri­tä­ten.“ (Scheer, S. 10). Dies beschreibt die aktu­el­le Situa­ti­on treffend.

Das Spiel bes­ser zu durch­schau­en,
 kann als unse­re der­zeit wich­tigs­te Auf­ga­be bezeich­net wer­den. Die­ser Durch­blick ist nötig, um ein Wirt­schaf­ten „wei­ter so“ mit sei­nen ver­hee­ren­den Fol­gen zu vermeiden. 

Aktuelle Praxis-Beispiele:

  • Der unsäg­li­che Hin­ter­zim­mer-Deal der Regie­rung mit RWE zum Dorf Lüt­zer­ath im Rhei­ni­schen Braun­koh­le-Revier wird nach außen als Erfolg für den Kli­ma­schutz ver­kauft, weil RWE bereit ist, schon  2030 aus der Koh­le aus­zu­stei­gen. Dass RWE bis dahin aber die glei­che Koh­len­men­ge ver­bren­nen darf, die bis 2038 vor­ge­se­hen war, zeigt den Betrug. Die­se Lösung ist für das Kli­ma sogar noch schlech­ter, weil die Treib­haus­ga­se schnel­ler emit­tiert wer­den als bei einem Aus­stieg 2038.

    Dass auch das Dorf Lüt­zer­ath für Braun­koh­le nicht abge­bag­gert wer­den muss­te, zei­gen zahl­rei­che hier gesam­mel­te wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/
  • Das Dorf Pödel­witz nahe Leip­zig wur­de durch lang­jäh­ri­gen  Wider­stand und lösungs­ori­en­tier­te Gesprä­che geret­tet. Doch war­um muss­ten Tau­sen­de von Men­schen ihre Frei­zeit und ihr Geld hier­für opfern, wo es doch Auf­ga­be der Regie­rung wäre, für das Wohl der Bürger*innen zu sor­gen? 

    Das Bünd­nis „Alle Dör­fer Blei­ben Halle/Leipziger Land“, ehe­mals „Pödel­witz Bleibt!“, hat die Geschich­te des Wider­stan­des rund um Pödel­witz fest­ge­hal­ten und illus­triert. Pödel­witz Pla­kat (alle-doerfer-bleiben.de) 
  • Car­bon Cap­tu­re and Sto­rage (CCS⁠) ist die Behaup­tung, CO2 aus Pro­zes­sen abzu­son­dern oder im Nach­gang aus der Atmo­sphä­re wie­der ein­zu­fan­gen, um es dann zu „ver­pres­sen“. Dies ist mit hohen Kos­ten sowie auch enor­mem Technik‑, Roh­stoff- und Ener­gie­auf­wand ver­bun­den und zudem unge­klärt, ob und wie dau­er­haft und voll­stän­dig das ein­ge­la­ger­te CO2 im soge­nann­ten „Geo­lo­gi­schen Spei­cher“ verbleibt.

Vertiefende Quellen:

Umweltbundesamt:

https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/carbon-capture-storage#grundlegende-informationen

Bürgerinitiativen:

https://keinco2endlager.de/aktuell/

http://berliner-wassertisch.info/informationsblatt-zu-carbon-capture-and-storage-ccs/

JETZT: Sozial-ökologisch wirksame Maßnahmen zur Wärmewende!

Der Run­de Tisch Erneu­er­ba­re Ener­gien (RT EE) hat erneut sei­ne Arbeits­grup­pe Wär­me­wen­de ein­be­ru­fen. Deren Akteur*innen haben die Maß­nah­men­vor­schlä­ge der Regie­rung (Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz) ana­ly­siert und wei­ter­ge­hen­de For­de­run­gen benannt, die sich am Woh­le einer bür­ger­zen­trier­ten Risi­ko­vor­sor­ge orientieren.


Unver­än­dert gilt, dass die Bun­des­re­gie­rung bei der Umset­zung der Kli­ma­schutz­zie­le die Trans­for­ma­ti­on des Ener­gie­sys­tems auf erneu­er­bar ganz­heit­lich den­ken muss.

Im Ver­gleich zur elek­tri­schen Ener­gie­ver­sor­gung hat die Nut­zung Erneu­er­ba­rer Ener­gien zur Wär­me­ver­sor­gung noch star­ken Nach­hol­be­darf.

Unser Posi­ti­ons­pa­pier zur Wär­me­wen­de haben wir Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz sowie den Bun­des­mi­nis­tern Kla­ra Gey­witz und Robert Habeck vor­ge­legt. Wir erwar­ten, dass unse­re For­de­run­gen in die Gesetz­ge­bung einfließen.

NGOs und Unternehmen können diesen Forderungen durch Ihre Mitzeichnung Nachdruck verleihen!

Sen­den Sie dazu ein­fach form­los eine E‑Mail an Waermewende@energiewende-2030.de, in der Sie uns den Namen Ihrer Orga­ni­sa­ti­on, bzw. Ihres Unter­neh­mens und Ihren Mit­zeich­nungs­wunsch mitteilen.

Notfallgesetz zur Entfesselung der Windenergie

Gemeinsames Positionspapier der Organisationen

Update 14. März 2023: 

„Zukunft trifft Poli­tik” — Kli­ma­be­we­gung trifft Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tär des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Klimaschutz

Am 7. März traf sich die Kli­ma­grup­pe „Zukunft trifft Poli­tik” mit Ste­fan Wen­zel, Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär (PStS) im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK).

Mit dabei war auch Rai­ner Doe­men, Mit­in­itia­tor der SolAHRtal Initia­ti­ve und Vor­stand des Solar­ener­gie-För­der­ver­eins. Er über­gab die am Run­den Tisch Erneu­er­ba­re Ener­gien ent­wi­ckel­ten Vor­schlä­ge für ein Not­fall­ge­setz zur Ent­fes­se­lung der Wind­ener­gie.

Im Rah­men der zwei­ten Ver­an­stal­tung mit Ste­fan Wen­zel wur­de über zahl­rei­che span­nen­den The­men gespro­chen. So ging es bei­spiel­wei­se auch um die Ent­fal­tung von Bür­ger­en­er­gie bei Wind­ener­gie-Pro­jek­ten sowie die enor­me struk­tu­rel­le Unaus­ge­wo­gen­heit zuguns­ten der fos­si­len Gas­lob­by.

Alle Ein­zel­hei­ten zum Tref­fen in die­ser Pres­se­mit­tei­lung.

Originalbeitrag:

Die aktu­el­len Plä­ne der Bun­des­re­gie­rung zum Aus­bau­tem­po bei der Wind­ener­gie sind völ­lig unzu­rei­chend. Der „Run­de Tisch Erneu­er­ba­re Ener­gien“ (RT EE) hat des­halb ein Posi­ti­ons­pa­pier erar­bei­tet, das an den Bun­des­kanz­ler, das BMU und das BMWK gesen­det wur­de. Das Papier wird von 95 NGOs  und 33 pri­vat­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men mitgetragen.

Letzte Generation: wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

Die ›Letz­te Gene­ra­ti­on‹ ver­setzt die Poli­tik in hel­le Auf­re­gung: Es wim­melt nur so von Vor­ver­ur­tei­lun­gen und unver­hält­nis­mä­ßi­gen Maß­nah­men.
In einer gemein­sa­men Erklä­rung hal­ten meh­re­re juris­tisch ori­en­tier­te NGOs nun dage­gen. Mehr dazu in die­sem Bei­trag.

Außer­dem erfah­ren Sie, wie Sie die ›Letz­te Gene­ra­ti­on‹ unter­stüt­zen können.

Kei­ne Fra­ge: Die Aktio­nen der Letz­ten Gene­ra­ti­on‹ pola­ri­sie­ren. Nicht zuletzt des­halb haben sie unge­wöhn­lich mas­si­ve Reak­tio­nen aus­ge­löst. Ging es zu Beginn ledig­lich um das media­le Inter­es­se, wel­ches nach aus­führ­li­cher Bericht­erstat­tung über die Kle­be­ak­tio­nen zu eini­gen TV-Auf­trit­ten in klei­nen und gro­ßen Talk­shows führ­te (unter ande­rem bei Lanz, Maisch­ber­ger und Anne Will), gesellt sich in den letz­ten Wochen auch eine zuneh­men­de Auf­re­gung auf Sei­ten der deut­schen Poli­tik dazu.

Eskalationsspirale seit Anfang November

Begon­nen hat dies zwei­fel­los mit dem Tod einer Rad­fah­re­rin nach einem Unfall mit einem Beton­mi­scher. Wie sich spä­ter her­aus­stell­te, stand die Akti­on der Letz­ten Gene­ra­ti­on in kei­nem Zusam­men­hang mit dem Gesche­hen am Unfall­ort.
Den­noch lau­fen deut­sche Poli­ti­ker zu Höchst­form auf. So for­dert etwa der ehe­ma­li­ge Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt (CSU), dass „die Ent­ste­hung einer Kli­ma-RAF ver­hin­dert wer­den muss“:

In Dob­rindts Hei­mat­land Bay­ern wer­den Kli­ma­ak­ti­vis­ten sogar auf Basis des juris­tisch höchst umstrit­te­nen (nach den Grü­nen und der Bay­ern-SPD hat inzwi­schen auch DIE LINKE Kla­ge ein­ge­reicht) Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes in Prä­ven­tiv­haft genommen.

Ihren (vor­läu­fi­gen) Höhe­punkt erreich­te die straf­recht­li­che Ver­fol­gung von Mit­glie­dern der Bewe­gung ›Letz­te Gene­ra­ti­on‹ zwei­fel­los mit dem Vor­wurf der »Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung« gemäß § 129 StGB durch die Staats­an­walt­schaft Neu­rup­pin, der zu zahl­rei­chen Haus­durch­su­chun­gen führ­te.

Die Zivil­ge­sell­schaft reagiert dar­auf mit zahl­rei­chen Selbst­an­zei­gen und einer Peti­ti­on.

Verhältnismäßigkeit bitte!

All dies rief kurz vor Weih­nach­ten ver­schie­de­ne NGOs aus dem juris­ti­schen Bereich auf den Plan. In Ihrer gemein­sa­men Erklä­rung ord­nen Sie ver­schie­de­ne Vor­gän­ge juris­tisch für uns ein. Lesen Sie selbst!

Erste Seite der gemeinsamen Erklärung
 

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Meh­re­re dem Run­den Tisch ange­schlos­se­ne Orga­ni­sa­tio­nen haben sich bereits mit der ›Letz­ten Gene­ra­ti­on‹ soli­da­ri­siert. Kli­cken Sie hier, wenn Sie Grund­le­gen­des über die Stra­te­gie der ›Letz­ten Gene­ra­ti­on‹ erfah­ren möch­ten oder sogar dar­über nach­den­ken, bei einer Akti­on mitzumachen.

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