Letzte Generation: wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

Die ›Letz­te Gene­ra­ti­on‹ ver­setzt die Poli­tik in hel­le Auf­re­gung: Es wim­melt nur so von Vor­ver­ur­tei­lun­gen und unver­hält­nis­mä­ßi­gen Maß­nah­men.
In einer gemein­sa­men Erklä­rung hal­ten meh­re­re juris­tisch ori­en­tier­te NGOs nun dage­gen. Mehr dazu in die­sem Bei­trag.
Außer­dem erfah­ren Sie, wie Sie die ›Letz­te Gene­ra­ti­on‹ unter­stüt­zen können.

Kei­ne Fra­ge: Die Aktio­nen der ›Letz­ten Gene­ra­ti­on‹ pola­ri­sie­ren. Nicht zuletzt des­halb haben sie unge­wöhn­lich mas­si­ve Reak­tio­nen aus­ge­löst. Ging es zu Beginn ledig­lich um das media­le Inter­es­se, wel­ches nach aus­führ­li­cher Bericht­erstat­tung über die Kle­be­ak­tio­nen zu eini­gen TV-Auf­trit­ten in klei­nen und gro­ßen Talk­shows führ­te (unter ande­rem bei Lanz, Maisch­ber­ger und Anne Will), gesellt sich in den letz­ten Wochen auch eine zuneh­men­de Auf­re­gung auf Sei­ten der deut­schen Poli­tik dazu.

Eskalationsspirale seit Anfang November

Begon­nen hat dies zwei­fel­los mit dem Tod einer Rad­fah­re­rin nach einem Unfall mit einem Beton­mi­scher. Wie sich spä­ter her­aus­stell­te, stand die Akti­on der Letz­ten Gene­ra­ti­on in kei­nem Zusam­men­hang mit dem Gesche­hen am Unfall­ort.
Den­noch lau­fen deut­sche Poli­ti­ker zu Höchst­form auf. So for­dert etwa der ehe­ma­li­ge Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt (CSU), dass „die Ent­ste­hung einer Kli­ma-RAF ver­hin­dert wer­den muss“:

Kli­ma-Pro­test darf kein Frei­brief für Straf­ta­ten sein! Es braucht deut­lich här­te­re Stra­fen für Kli­ma­chao­ten, um einer wei­te­ren Radi­ka­li­sie­rung in Tei­len die­ser Kli­ma­be­we­gung ent­ge­gen­zu­wir­ken und Nach­ah­mer abzu­schre­cken. Dazu brin­gen CDU/CSU einen Antrag in den Bun­des­tag ein. pic.twitter.com/V3867801yE

— CSU im Bun­des­tag (@csu_bt) Novem­ber 6, 2022

In Dob­rindts Hei­mat­land Bay­ern wer­den Kli­ma­ak­ti­vis­ten sogar auf Basis des juris­tisch höchst umstrit­te­nen (nach den Grü­nen und der Bay­ern-SPD hat inzwi­schen auch DIE LINKE Kla­ge ein­ge­reicht) Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes in Prä­ven­tiv­haft genommen.

Ihren (vor­läu­fi­gen) Höhe­punkt erreich­te die straf­recht­li­che Ver­fol­gung von Mit­glie­dern der Bewe­gung ›Letz­te Gene­ra­ti­on‹ zwei­fel­los mit dem Vor­wurf der »Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung« gemäß § 129 StGB durch die Staats­an­walt­schaft Neu­rup­pin, der zu zahl­rei­chen Haus­durch­su­chun­gen führ­te.

Die Zivil­ge­sell­schaft reagiert dar­auf mit zahl­rei­chen Selbst­an­zei­gen und einer Peti­ti­on.

Verhältnismäßigkeit bitte!

All dies rief kurz vor Weih­nach­ten ver­schie­de­ne NGOs aus dem juris­ti­schen Bereich auf den Plan. In Ihrer gemein­sa­men Erklä­rung ord­nen Sie ver­schie­de­ne Vor­gän­ge juris­tisch für uns ein. Lesen Sie selbst!

 

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Meh­re­re dem Run­den Tisch ange­schlos­se­ne Orga­ni­sa­tio­nen haben sich bereits mit der ›Letz­ten Gene­ra­ti­on‹ soli­da­ri­siert. Kli­cken Sie hier, wenn Sie Grund­le­gen­des über die Stra­te­gie der ›Letz­ten Gene­ra­ti­on‹ erfah­ren möch­ten oder sogar dar­über nach­den­ken, bei einer Akti­on mitzumachen.

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