Rechtsbrecher erklären Klimaprotest für „kriminell“
Der Runde Tisch Erneuerbare Energien ist über die jüngste Zuspitzung bei der Kriminalisierung der Klimaschutz-Bewegung aufs Höchste besorgt. Auf welchen Weg begibt sich unser Land damit?
Politiker:innen und Institutionen, die durch ihre eigene klimapolitische Untätigkeit nach den wohlerwogenen Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres „kriminell“ sind, lassen nun den gewaltfreien zivilen Widerstand gegen ihre Untaten mit der Keule der „kriminellen Vereinigung“ verfolgen.
Dies ist der massivste Angriff ‚von oben‘ auf die Idee des Rechtsstaats, den wir in Deutschland seit Jahrzehnten erleben.
Bitte lesen Sie unsere ausführliche Pressemitteilung zum Thema.