Rechtsbrecher erklären Klimaprotest für „kriminell“

Der Run­de Tisch Erneu­er­ba­re Ener­gien ist über die jüngs­te Zuspit­zung bei der Kri­mi­na­li­sie­rung der Kli­ma­schutz-Bewe­gung aufs Höchs­te besorgt. Auf wel­chen Weg begibt sich unser Land damit?

Öffentlicher friedlicher Protestmarsch der Letzten Generation (hier auf dem Bild mit Sprecherin der "Letzten Generation" Aimée van Baalen) mit Unterstützern und Sympathisanten, April 2023 in Berlin. Eine klassische gemeinläufig bekannte Demonstration als Wegstrecke, friedlich und ohne Vorkommnisse.
Öffent­li­cher fried­li­cher Pro­test­marsch der Letz­ten Gene­ra­ti­on, April 2023 in Ber­lin. Bild: Andre­as Augstein

Politiker:innen und Insti­tu­tio­nen, die durch ihre eige­ne kli­ma­po­li­ti­sche Untä­tig­keit nach den wohl­erwo­ge­nen Wor­ten des UN-Gene­ral­se­kre­tärs Antó­nio Guter­res „kri­mi­nell“ sind, las­sen nun den gewalt­frei­en zivi­len Wider­stand gegen ihre Unta­ten mit der Keu­le der „kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“ ver­fol­gen.
Dies ist der mas­sivs­te Angriff ‚von oben‘ auf die Idee des Rechts­staats, den wir in Deutsch­land seit Jahr­zehn­ten erleben.

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