Schlagwortarchiv für: Klimakrise

Deutschland braucht Verlässlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Ehrlichkeit in der Klima- und Energiepolitik sowie den klaren Mut, Probleme offen zu benennen und Generationen-gerechte Lösungen umzusetzen.

Klima- und Energiepolitik in Deutschland braucht Verlässlichkeit

Vertrauensverlust entsteht dort, wo politische Entscheidungen einen bestimmten Eindruck vermitteln.
Sie lassen kurzfristige politische Erwägungen wichtiger erscheinen als wissenschaftliche Erkenntnisse, Planungssicherheit und verfassungsrechtliche Verpflichtungen.

Fakt ist: Die aktuelle Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung steht zunehmend in der Kritik. Das gilt besonders im Zusammenhang mit dem Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, kurz GEG. Für Unruhe sorgen nicht nur einzelne Maßnahmen, sondern der Gesamteindruck.Dazu gehören fehlende Klarheit, widersprüchliche Kommunikation und wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung.

Dabei ist der Anspruch eigentlich eindeutig: Politisches Handeln muss verfassungskonform, europarechtskonform und nachvollziehbar begründet sein. Nur so entsteht Vertrauen. Nur so entsteht Verlässlichkeit.

Gerade in der Klima- und Energiepolitik geht es um die Wahrnehmung der verfassungsrechtlichen Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Klimabeschluss eine klare Grenze gezogen.

Es hat deutlich gemacht: Heutige politische Entscheidungen dürfen kommende Generationen nicht unverhältnismäßig belasten. Das gilt besonders für ihre Freiheits- und Entwicklungschancen.

Werden notwendige Maßnahmen verzögert oder abgeschwächt, steigen die Klimarisiken. Gleichzeitig entstehen erhebliche volkswirtschaftliche und gesundheitliche Folgekosten. Diese Kosten müssen letztlich die junge Generation und die nachfolgenden Generationen tragen.

Vor diesem Hintergrund nehmen die fachliche, wissenschaftliche und rechtliche Kritik an aktuellen klimapolitischen Vorhaben sowie die Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit den langfristigen Klimaschutzzielen Deutschlands zu.

Deutliche rechtliche Kritik im Video von Prof. Dr. Klinger

Eine besonders pointierte juristische Bewertung der aktuellen Gesetzespläne liefert Rechtsanwalt Prof. Dr. Klinger in einem vielbeachteten Instagram-Beitrag. Darin erläutert er seine Einschätzung zu den verfassungs- und europarechtlichen Risiken der geplanten Änderungen und den daraus resultierenden Folgen für Rechts- und Planungssicherheit.

Wir empfehlen allen Interessierten, sich diese Analyse selbst anzusehen: Hier geht es zur Analyse!

Unser Anspruch am Runden Tisch

Am Runden Tisch stehen wir seit unserer Gründung am 13. Januar 2017 für Verlässlichkeit, Rechtsklarheit und faktenbasierte Diskussionen. Wir arbeiten mit Experten und Wissenschaftlern zusammen und orientieren uns an nachvollziehbaren, belastbaren Analysen.

Unser Anspruch ist klar: Klimaschutz kann nur dann erfolgreich sein, wenn er rechtssicher gestaltet wird und das Vertrauen der Bevölkerung stärkt. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind tragende Säulen demokratischen Regierungshandelns. Sie entstehen durch Transparenz, wissenschaftliche Redlichkeit und eine Politik, die Verantwortung nicht auf kommende Generationen verlagert.

Einladung zur Diskussion

Über diese Fragen diskutieren wir regelmäßig am Runden Tisch. Sie sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren.

Nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf. Bitte teilen Sie uns dabei Ihre Interessenschwerpunkte mit, damit wir Sie der am besten passende Arbeitsgruppe zuordnen können.

Die Berliner Politik versucht die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten zu kriminalisieren. Dabei wird sogar der Tod einer Radfahrerin im Berliner Straßenverkehr genutzt.

In Berlin wurde vor zwei Wochen eine Fahrradfahrerin von einem Betontransporter überrollt und schwer verletzt. Das, was im Berliner Straßenverkehr leider immer wieder passiert, meist aber nur am Rande des Polizeiberichts vermerkt wird, wurde dieses Mal instrumentalisiert, um die Klimaaktivisten der Gruppe „Last Generation“ zu kriminalisieren. Denn diese machten zeitgleich, wenn auch an einem anderen Ort, eine ihrer inzwischen bundesweit bekannt gewordenen Protestaktionen.

Am Unfallort befreien Notärztin und Ersthelfer die Verletzte von dem Fahrzeug. Sie wird von der Ärztin behandelt. Danach trifft ein Spezialgerät zum Anheben des LKW ein – etwa 7 bis 9 Minuten verspätet wegen eines Staus auf der Autobahn. Dieser wurde verursacht, als die Polizei zwei Fahrspuren sperrte, um zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ von einer Schilderbrücke zu holen, wo sie für Reduzierung des Autoverkehrs demonstriert hatten. Die Polizei war über die Aktion informiert und gebeten worden, eine Umleitung einzurichten.

Betonmischer sollte nicht angehoben werden

Aus einem „Internen Vermerk“ der Feuerwehr zitiert die Süddeutsche Zeitung: Die Notärztin habe bereits entschieden gehabt, dass der Betonmischer nicht angehoben werden solle. Auch wenn das Bergungsfahrzeug rechtzeitig am Unfallort angekommen wäre, hätte sie es nicht hinzugezogen, da sich die medizinische Situation durch das Anheben wohl verschlechtert hätte. So weit die Fakten aus dem Berliner Straßenverkehr..

Als Stunden später der Hirntod der Verletzten bekannt wird, legen all diejenigen los, denen der Kampf für mehr Klimaschutz, wie ihn die „Letzte Generation“ ernsthafter, konsequenter, dringlicher als die meisten anderen führt, schon lange ein Dorn im Auge ist. Sie versuchen, den Tod der Radfahrerin mit der Aktion der „Last Generation“ in Zusammenhang zu bringen. Hier zwei Beispiele der politischen Prominenz:

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion: »in Berlin kamen Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zu einer lebensbedrohlich Verletzten … Ich persönlich finde, dass die Justiz mit Wiederholungstätern hart ins Gericht gehen muss.« (Quelle)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): »Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten. … Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.« (Quelle)

Mangel an Sachargumenten

Zwischen dem Stau auf der Autobahn und dem tödlichen Ausgang des Unfalls mit dem Betonfahrzeug besteht keinerlei Zusammenhang. Die Sache wird, besonders in Teilen der Medien, aber in einer Weise dargestellt, dass ein Schein des Verdachts auf die „Letzte Generation“ fällt.  – Wo etwas zum In-die-Schuhe-schieben derart weit hergeholt wird, muss der Mangel an Sachargumenten überwältigend sein!

Das ist er in der Tat. Oder möchte jemand behaupten, dass

• der Aufbau einer LNG-Infrastruktur statt forcierter Energiewende
• die Kippung des Kohle- und Atomausstiegs
• zusätzliche Emissionen durch Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg
• Verhinderung, das Ahrtal als Vorbildregion für Erneuerbare Energien aufzubauen
• ständig neue Rekorde von Hitze, Dürre und Bränden

Indizien dafür sind, dass der Klimaschutz hierzulande in guten Händen ist und Deutschland sich auf dem Pfad zur Einhaltung der Pariser Beschlüsse bewegt? – Nein.

Wer sind die wirklichen Täter?

Hier liegt die Täterschaft, die für eine namenlose Zahl von Toten und für die Zerstörung der Lebensgrundlagen auf dem Planeten insgesamt verantwortlich ist. Mit dem Bemühen, diejenigen in Verruf zu bringen, die auf die Fehlentwicklungen hinweisen, versucht man, vom eigenen Verursachertum abzulenken.

Wer gegen die „Letzte Generation“ vorgeht, hat sich vom Allgemeinwohl der Gesellschaft abgekoppelt und dient nur jener kleinen Gruppe, die am Fortbestand der fossil-atomaren Energieerzeugung interessiert ist. Den Klimaschutz führt diese zwar im Munde, schreitet aber ein, wenn er in dem Maße verwirklicht werden soll, wie es nötig wäre.

Gut ist aber, dass diese Kräfte die Umstände jenes Verkehrsunfalls in Berlin derart plump verfälschen, dass die Öffentlichkeit leicht erkennen kann, mit wes Geistes Kindern sie es zu tun hat.  Wer sich über gelegentliche Eingriffe in gewohnte Abläufe ärgert, sollte sich dafür einsetzen, dass die klimaschützenden Forderungen der „Letzten Generation“ erfüllt werden und solche Abläufe sich herausbilden, die dem Leben zuträglich sind, statt es zu untergraben. – Dabei könnte man sich sogar auf das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes berufen.

Weitere Beiträge zum Thema

Einen weiteren informativen Betrag zum Thema hat Rüdiger Haude vom Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) verfasst.

Beitragsbild: stock.adobe.com