Klimakrise Archive - Runder Tisch - Erneuerbare Energien

SFV-Karikaturenkalender 2025: Lachen gegen den Klimakampf

17. November 2024/in Aktionen, Handlungsfelder /von Jürgen Voskuhl

Gerhard Mesters Karikaturen begleiten Sie durch das Jahr und helfen, den reale Irrsinn um uns herum mit Humor zu ertragen.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) präsentiert den SFV-Karikaturenkalender 2025. Mit Karikaturen von Gerhard Mester wird der Klimakampf humorvoll beleuchtet.

Bestellen Sie den Kalender jetzt auf dieser Seite und unterstützen Sie die klimaschützende Arbeit des SFVs!
Einzelbestellungen sind Spenden, ab vier Kalendern erfolgt die Abrechnung per Rechnung.

Die Bundesregierung muss jetzt den KLIMANOTSTAND ausrufen

17. November 2023/in Allgemein, Politik und Gesetzgebung /von Jürgen Voskuhl

Letzte Aktualisierung: 24. November 2023

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann der Bundesregierung als Steilvorlage dienen. Wird sie diese nutzen und jetzt den Klimanotstand ausrufen?
Wir vom Runden Tisch Erneuerbare Energien fordern genau das! Und wir stehen mit unserer Forderung nicht allein.

Diese Koalition ist die erste, die Notwendiges für die Finanzierung von Maßnahmen des Klimaschutzes in den Haushalt einstellte. Die damit finanzierten Maßnahmen bewerten wir hier nicht, nur die Neuausrichtung beim Klimaschutz nach 16 Jahren Merkel-Regierungen.

Jetzt müsste die Koalition Mut zeigen und Verstand aufweisen, indem sie die vielfach wissenschaftlich belegten und stetig ansteigenden hohen Risiken des drohenden Klimakollaps als Basis heranzieht, um den KLIMANOTSTAND auszurufen. Wird die Bundesregierung das Urteil des BVerfG als Steilvorlage nutzen?

Klimanotstand ausrufen — was bringt das?

Mit dem Ausrufen des KLIMANOTSTANDS darf die Bundesregierung ein (neues) Sondervermögen auflegen. Dieses Vorgehen wäre nicht nur ethisch gerechtfertigt, sondern obendrein noch wirtschaftlich und vernünftig.

Mit einem Durchforsten des Bundes-Haushalts nach Subventionen von, beziehungsweise Zuschüssen für Maßnahmen, die in enger Verbindung mit Energieumwandlungsprozessen (physikalisches Geschehen) durch Verbrennen fossiler Energien stehen, kann ein neues Sondervermögen ganz oder teilweise gegenfinanziert werden. Dies gilt sicher in Kombination mit einer zukunftsorientierten Neuausrichtung des Steuerrechts. So müssten Steuer reduzierende Tatbestände, die in enger Verbindung stehen mit Energieumwandlungsprozessen durch Verbrennen fossiler Energien im Sinne der Klima-Entscheidung des BVerfG aus 2021 neu justiert werden. Darüber hinaus können Länder und Kommunen interessante wirkungsvolle Instrumente und Möglichkeiten nutzen.

Deutschland hat eine völkerrechtliche Verpflichtung

Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, seine Anstrengungen zur schnellstmöglichen Reduzierung klimaschädigender Treibhausgasemissionen zu verstärken. Jedes Zehntel Grad weniger Erderhitzung hilft, weitere nationale und globale Katastrophen zu verhindern.

Wir erwarten dafür einen aufeinander abgestimmten Masterplan zur schnellstmöglichen Reduzierung Klima schädigender Treibhausgasemissionen durch die relevanten Organe (Bund, Länder, Kommunen). Dieser Plan sollte messbare Ziele und zielorientierte Wege aufzeigen sowie wissenschaftlich fundierte Meßmethoden, klare Zuständigkeiten und jährliche Intervalle der Evaluierung vorsehen. Ein solcher Plan ist den gewählten Mandatsträger*innen zwecks Beschlussfassung vorzulegen.
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 (2 BvF 1/22) ruft geradezu nach einem neuartigen ganzheitlichen und gemeinsamen Denken sowie einem verfassungskonformen Handeln.

Wir stehen nicht allein mit unserer Forderung

Den Klimanotstand auszurufen fordern übrigens nicht nur wir: es ist auch eine Forderung der bekannten Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin.

Interview mit Stefan Rahmsdorf: die politische Einsicht fehlt

11. August 2023/in Allgemein, Politik und Gesetzgebung /von Jürgen Voskuhl

Der RTEE macht auf das Interview des Deutschlandfunks mit Klimaforscher und Ozeanograph am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung Stefan Rahmstorf am 30. Juli 2023 aufmerksam.
Seine erschütternde zentrale Aussage: physikalisch liegt die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad noch im Bereich des Möglichen, politisch fehlt jedoch die Einsicht, die hierfür nötigen Maßnahmen vorzunehmen.

Auch in Bezug auf die deutsche Regierung stellt Rahmstorf fest, dass sie den Klimaschutz nicht als Priorität behandelt. So setzt sie bei ihren energiepolitischen Entscheidungen nicht schnellstmöglich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen gegen den drohenden Klimakollaps zuvorderst um.

Die Sichtweise des RT EE

Wir können nicht nachvollziehen, dass Minister und Abgeordnete, die einen Eid auf die Beachtung und Einhaltung des Grundgesetzes geschworen haben, bei ihren Vorschlägen und Entscheidungen andere Maßstäbe ansetzen. So stellen unsere nationalen Gesetzgebungsorgane den Ausbau von LNG-Terminals in Windeseile auf Vorfahrt. Wir sind skeptisch und überprüfen auch die von der Bundesregierung priorisierte Rolle von CCS als prioritäre Maßnahme der zwingend gebotenen Rückholung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre.

Wir wissen, dass die Ampelregierung die verheerend wirkenden energiepolitischen Vorstellungen der FDP wider besseres Wissen beachtet. Letztlich bringen klimaschädigende und risikoreiche energiepolitische Kompromisse die Ethik ins Spiel, auf die Hermann Scheer immer wieder hingewiesen hat. Sie kann schmerzhaft sein, ist aber unabdingbar für das Gelingen der Energiewende – und damit überlebensnotwendig für die Menschheit.

Die Presseinformation des Deutschlandfunks zum Interview

Lesen Sie die nachstehende Pressinformation des Deutschlandfunks. Darunter finden Sie den Link zum Nachhören des vollständigen Interviews.

Stefan Rahmstorf, Klimaforscher und Ozeanograph am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung

Das 1,5 Grad Ziel ist politisch kaum mehr erreichbar, physikalisch aber schon

Politisch sei das Ziel praktisch nicht mehr zu halten angesichts der Weltlage, so Klimaforscher Stefan Rahmstorf im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Er reagierte damit auf Äußerungen des neuen Chefs des Weltklimarates, Jim Skea, der in dieser Woche erklärt hatte, das 1,5‑Grad-Ziel sei nicht mehr zu erreichen.

Rahmstorf erklärte:

„Physikalisch kann man es noch erreichen, aber dazu müsste man es eben anpacken, wie, wenn man in einer Kriegssituation ist und das einfach die Top-Priorität hat, die 1,5 Grad zu halten. Realistisch ist es natürlich so, dass die allermeisten Regierungen das eben leider nicht als Top-Priorität behandeln. So werden wir es auf keinen Fall schaffen.“

Verantwortlich dafür macht er auch mangelnde politische Ambitionen. Es fehle nicht an Lösungen, sondern am Willen. Vielen Politikern sei die Dringlichkeit der Lage noch immer nicht klar, sie informierten sich nicht ausreichend. Nach Versäumnissen in vorangegangenen Regierungen behandle nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema nicht mit Priorität.

„An jedem Tag ist das Wetter heute schon anders als es eben ohne Klimakrise wäre“

Mit Blick auf die aktuellen Rekordtemperaturen im Mittelmeerraum – an Land wie im Meerwasser, sowie Extremwetterereignisse der letzten Wochen sieht Rahmstorf einen klaren Bezug zur Erderhitzung. Eine Untersuchung der ETH Zürich habe bereits im letzten Jahr ergeben, dass schon jetzt an jedem Tag das Wetter anders sei, als dies ohne Klimakrise der Fall wäre. Während die globale Durchschnittstemperatur um etwa 1,2 Grad gestiegen ist, sei diese Erwärmung über dem europäischen Festland teilweise doppelt so stark angestiegen. Dies führe nun – wie von der Klimaforschung prognostiziert – zu einer Zunahme von extremen Wetterereignissen. Auch die Brände im Mittelmeerraum sieht Rahmstorf in einem Zusammenhang mit der Klimakrise. Die Brandursache sei zwar in der Regel durch Menschen veranlasst, Trockenheit und Hitze sorgten aber dafür, dass die Brände ein solches Ausmaß erreichen würden.

Das Interview führte Ann-Kathrin Büüsker, Korrespondentin im DLF-Hauptstadtstudio.

Interview zum Nachhören

Das Interview kann hier nachgehört werden.

Bildnachweis: Stefan Rahmstorf beim EPP Zagreb Congress in Kroatien, 20–21 November 2019 (CC BY 2.0)

Rechtsbrecher erklären Klimaprotest für „kriminell“

31. Mai 2023/in Allgemein, Politik und Gesetzgebung /von Jürgen Voskuhl

Der Runde Tisch Erneuerbare Energien ist über die jüngste Zuspitzung bei der Kriminalisierung der Klimaschutz-Bewegung aufs Höchste besorgt. Auf welchen Weg begibt sich unser Land damit?

Öffentlicher friedlicher Protestmarsch der Letzten Generation (hier auf dem Bild mit Sprecherin der "Letzten Generation" Aimée van Baalen) mit Unterstützern und Sympathisanten, April 2023 in Berlin. Eine klassische gemeinläufig bekannte Demonstration als Wegstrecke, friedlich und ohne Vorkommnisse. — Öffentlicher friedlicher Protestmarsch der Letzten Generation, April 2023 in Berlin. Bild: Andreas Augstein

Politiker:innen und Institutionen, die durch ihre eigene klimapolitische Untätigkeit nach den wohlerwogenen Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres „kriminell“ sind, lassen nun den gewaltfreien zivilen Widerstand gegen ihre Untaten mit der Keule der „kriminellen Vereinigung“ verfolgen.
Dies ist der massivste Angriff ‚von oben‘ auf die Idee des Rechtsstaats, den wir in Deutschland seit Jahrzehnten erleben.

Bitte lesen Sie unsere ausführliche Pressemitteilung zum Thema.

Klimaschutzgegner im Argumentationsnotstand

27. November 2022/in Allgemein, Politik und Gesetzgebung /von Christfried Lenz

Die Berliner Politik versucht die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten zu kriminalisieren. Dabei wird sogar der Tod einer Radfahrerin im Berliner Straßenverkehr genutzt.

In Berlin wurde vor zwei Wochen eine Fahrradfahrerin von einem Betontransporter überrollt und schwer verletzt. Das, was im Berliner Straßenverkehr leider immer wieder passiert, meist aber nur am Rande des Polizeiberichts vermerkt wird, wurde dieses Mal instrumentalisiert, um die Klimaaktivisten der Gruppe „Last Generation“ zu kriminalisieren. Denn diese machten zeitgleich, wenn auch an einem anderen Ort, eine ihrer inzwischen bundesweit bekannt gewordenen Protestaktionen.

Am Unfallort befreien Notärztin und Ersthelfer die Verletzte von dem Fahrzeug. Sie wird von der Ärztin behandelt. Danach trifft ein Spezialgerät zum Anheben des LKW ein — etwa 7 bis 9 Minuten verspätet wegen eines Staus auf der Autobahn. Dieser wurde verursacht, als die Polizei zwei Fahrspuren sperrte, um zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ von einer Schilderbrücke zu holen, wo sie für Reduzierung des Autoverkehrs demonstriert hatten. Die Polizei war über die Aktion informiert und gebeten worden, eine Umleitung einzurichten.

Betonmischer sollte nicht angehoben werden

Aus einem „Internen Vermerk“ der Feuerwehr zitiert die Süddeutsche Zeitung: Die Notärztin habe bereits entschieden gehabt, dass der Betonmischer nicht angehoben werden solle. Auch wenn das Bergungsfahrzeug rechtzeitig am Unfallort angekommen wäre, hätte sie es nicht hinzugezogen, da sich die medizinische Situation durch das Anheben wohl verschlechtert hätte. So weit die Fakten aus dem Berliner Straßenverkehr..

Als Stunden später der Hirntod der Verletzten bekannt wird, legen all diejenigen los, denen der Kampf für mehr Klimaschutz, wie ihn die „Letzte Generation“ ernsthafter, konsequenter, dringlicher als die meisten anderen führt, schon lange ein Dorn im Auge ist. Sie versuchen, den Tod der Radfahrerin mit der Aktion der „Last Generation“ in Zusammenhang zu bringen. Hier zwei Beispiele der politischen Prominenz:

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion: »in Berlin kamen Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zu einer lebensbedrohlich Verletzten … Ich persönlich finde, dass die Justiz mit Wiederholungstätern hart ins Gericht gehen muss.« (Quelle)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): »Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten. … Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.« (Quelle)

Mangel an Sachargumenten

Zwischen dem Stau auf der Autobahn und dem tödlichen Ausgang des Unfalls mit dem Betonfahrzeug besteht keinerlei Zusammenhang. Die Sache wird, besonders in Teilen der Medien, aber in einer Weise dargestellt, dass ein Schein des Verdachts auf die „Letzte Generation“ fällt. — Wo etwas zum In-die-Schuhe-schieben derart weit hergeholt wird, muss der Mangel an Sachargumenten überwältigend sein!

Das ist er in der Tat. Oder möchte jemand behaupten, dass

der Aufbau einer LNG-Infrastruktur statt forcierter Energiewende
die Kippung des Kohle- und Atomausstiegs
zusätzliche Emissionen durch Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg
Verhinderung, das Ahrtal als Vorbildregion für Erneuerbare Energien aufzubauen
ständig neue Rekorde von Hitze, Dürre und Bränden

Indizien dafür sind, dass der Klimaschutz hierzulande in guten Händen ist und Deutschland sich auf dem Pfad zur Einhaltung der Pariser Beschlüsse bewegt? — Nein.

Wer sind die wirklichen Täter?

Hier liegt die Täterschaft, die für eine namenlose Zahl von Toten und für die Zerstörung der Lebensgrundlagen auf dem Planeten insgesamt verantwortlich ist. Mit dem Bemühen, diejenigen in Verruf zu bringen, die auf die Fehlentwicklungen hinweisen, versucht man, vom eigenen Verursachertum abzulenken.

Wer gegen die „Letzte Generation“ vorgeht, hat sich vom Allgemeinwohl der Gesellschaft abgekoppelt und dient nur jener kleinen Gruppe, die am Fortbestand der fossil-atomaren Energieerzeugung interessiert ist. Den Klimaschutz führt diese zwar im Munde, schreitet aber ein, wenn er in dem Maße verwirklicht werden soll, wie es nötig wäre.

Gut ist aber, dass diese Kräfte die Umstände jenes Verkehrsunfalls in Berlin derart plump verfälschen, dass die Öffentlichkeit leicht erkennen kann, mit wes Geistes Kindern sie es zu tun hat. Wer sich über gelegentliche Eingriffe in gewohnte Abläufe ärgert, sollte sich dafür einsetzen, dass die klimaschützenden Forderungen der „Letzten Generation“ erfüllt werden und solche Abläufe sich herausbilden, die dem Leben zuträglich sind, statt es zu untergraben. — Dabei könnte man sich sogar auf das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes berufen.

Weitere Beiträge zum Thema

Einen weiteren informativen Betrag zum Thema hat Rüdiger Haude vom Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) verfasst.

Beitragsbild: stock.adobe.com

Klimawirkung des Ukraine-Krieges

28. Mai 2022/in Politik und Gesetzgebung /von Christfried Lenz

In seinem Artikel “Wieviel Zeit bleibt uns noch, und was sollten wir mit dieser anfangen?” — veröffentlicht im pv-magazine (mit Diskussion in den comments), in der Sonnenseite von Franz und Bigi Alt, sowie in der LINKSZEITUNG — geht Christfried Lenz (Mitglied des Runden Tisches) auch auf die Klimawirkung des Ukraine-Krieges ein. Das hat dazu geführt, dass das Redaktionsteam des Runden Tisches folgende Anfrage an das Portal “fragdenstaat” gerichtet hat:

“Die Bundesregierung behauptet, durch eine bis 2045 zu realisierende “Klimaneutralität” würde Deutschland die Pariser Klimaziele einhalten. Die Messungen und Berechnungen, auf denen dies beruht, stammen aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg. Die durch diesen Krieg verursachten zusätzlichen Emissionen von Treibhausgasen sind in jenen Berechnungen daher nicht berücksichtigt. Wird die Bundesregierung aufgrund des Krieges eine Neubestimmung des Pfades zur Einhaltung der Pariser Beschlüsse vornehmen oder hält sie die kriegsbedingten zusätzlichen Emissionen für geringfügig, so dass eine Neubestimmung des Pfades zur Einhaltung der Pariser Beschlüsse nicht nötig ist?”

Über die Antwort, die wir erhalten, werden wir an dieser Stelle informieren.

Klimaschutz in den Medien

28. Februar 2022/in Aktionen /von Beate Petersen

Seit dem Offenen Brief des Runden Tisches an die ARD-Runfunkräte stehen wir in regem Austausch mit der ARD Gremienvorsitzendenkonferenz, die auf erfolgte und zukünftige Berichterstattung zum Thema Klimakrise und erneuerbare Energien verweist.
Aber wir überlassen das Feld selbstverständlich nicht allein den öffentlich-rechtlichen Sendern: die Mitarbeitenden am RT-EE sind in den Online-Medien auch selbst sehr aktiv.

In unserem Brief vom November vorigen Jahres ging es um einen wichtigeren Stellenwert der Informationen über die Erzeiugung Erneuerbarer Energien in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung. Die Antwort darauf war wenig überzeugend. Wir hakten nach und bekamen nun eine befriedigendere Antwort. Ein kurzer Auszug aus dem letzten Schreiben:

Selbstverständlich dürfen Sie erwarten, dass die öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Auftrag entsprechend und nach Kräften ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der öffentlich-rechtliche Informationsauftrag ist so umfassend, dass er sich auf alle Lebensbereiche und somit ganz klar auch auf das Thema Klimaschutz bezieht, mithin auch auf die von Ihnen angesprochenen energiepolitischen Interessensunterschiede.

Diesbezüglich verweist die Geschäftsstelle der ARD Gremienvorsitzendenkonferenz zum Beispiel konkret auf die Rubrik Klimax in der Sendung BRISANT.

In diesem Zusammenhang sind unsere Mitglieder auch selbst in elektronischen Medien recht aktiv.
So weist Hans Josef Fell in seinem Newsletter vom 24.2. darauf hin, dass „die geopolitischen Verwerfungen um die Ukraine … auch Ergebnis einer fossilen Energieabhängigkeit der EU und des fehlenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien“ sind. Und erneut im Newsletter vom 28.2. weist er in einem Interview mit Joachim Wille darauf hin, dass „der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in der Ukraine … auch die Energiekrise“ verschärft.
Dr. Christfried Lenz von der Genossenschft Bürgerenergie Altmark eG weist in einem Beitrag der Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V. darauf hin, „wie der Westen die Voraussetzungen für Putins Krieg schaffte“.

Klimaschutz im Bundestag

27. Februar 2022/in Aktionen, Politik und Gesetzgebung /von Beate Petersen

Die Plattform #wählbar2021 wollte seit Juni 2021 von den Kandidierenden zur Bundestagswahl, dass sie Farbe zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen bekennen. Von ihnen sind 332 in den 20. Deutschen Bundestag gewählt worden. Die Plattform #klimaschutz-im-bundestag möchte Bürgerinnen/Bürger und Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestages während der gesamten Legislaturperiode über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz mit- und untereinander ins Gespräch bringen.

„Klimaschutz im Bundestag“ setzt den Dialog mit den Abgeordneten nach der Konstituierung des Bundestages fort. Dabei werden die Abgeordneten gebeten, zu den 19 Punkten Stellung zu nehmen, die zu einem neuen Umgang mit Energie gehören.
Auf einer Seite kann man sehen, wer bisher zu den aufgeführten Punkten Stellung genommen hat. Darüber hinaus kann man z. B. die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises heraussuchen und sie mit einer e‑Mail auffordern, die Fragen zu beantworten.

Wir sind der Auffassung, dass dem Bundestag in dieser Legislaturperiode eine große Verantwortung für die Fragen der Energieversorgung zukommt. Die Energieversorgung eines Landes ist nicht nur verantwortlich dafür, wie sich das Klima auf der Erde entwickeln wird, sondern auch dafür, ob für ein Leben in Freiheit Kriege geführt werden müssen. Zur Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar ist das beeindruckend deutlich geworden.
Unser Logo befindet sich auch auf der Seite der unterstützenden Organisationen.

Kevin Anderson: Die Realität hinter den Klimazielen, das „Davos-Cluster“ und die Wende von unten

12. Januar 2022/in Politik und Gesetzgebung, Wissenschaftl. Themen /von Beate Petersen

Kevin Anderson, renommierter britischer Klimawissenschaftler, der an den Universitäten in Manchester und Uppsala forscht, beschreibt im Interview mit David Goeßmann eindrücklich, dass die derzeitigen Klimaziele aller Regierungen eine andere, d. h. unbewohnbare Erde zur Folge haben. Aber er gibt auch Hoffnungsaussichten.

Kein Land bietet nationale Maßnahmen an, um das Paris-Ziel erreichen zu können, sagt Kevin Anderson. Zugleich geben die Regierungen wie beim Klimagipfel in Glasgow (COP26) weiter vor, die Temperatur unter 2 Grad Celsius halten zu wollen. Dafür müssten die Industriestaaten jedoch bis spätestens 2035 dekarbonisiert sein, was sie aber nicht planen. Zudem seien Emissionsszenarios, die den Eindruck erwecken, als ob das 2‑Grad-Ziel haltbar sei, wenn alle Staaten ihre Versprechen einlösen, „extrem irreführend“. Denn darin eingerechnet sind sogenannte „negative Emissionen“. Wir befinden uns tatsächlich auf dem Weg in eine Welt, die 3 bis 4 Grad wärmer sein wird. „Dann werden wir auf einem anderen Planeten leben“. Eine Kursänderung ist technisch weiter möglich, sagt Anderson, sie wird jedoch blockiert. Das mächtige „Davos-Cluster“, eine Gruppe von Spitzenpolitikern, Unternehmensführern und Meinungsmachern, zeigt sich unfähig und nicht gewillt, die notwendigen Veränderungen einzuleiten. Daher muss die Wende von unten, von organisierten Bewegungen und der Zivilgesellschaft kommen.
Das ganze Interview können Sie hier sehen.

Offener Brief an die Rundfunkräte wegen Programmausrichtung

26. November 2021/in Aktionen /von Jürgen Voskuhl

Angesichts der zunehmend katastrophalen Auswirkungen der Klimaerwärmung hält der Runde Tisch Erneuerbare Energien eine Änderung der Programmausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für notwendig. Er wendet sich deshalb mit dem nachfolgenden offenen Brief, der von zahlreichen Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet unterstützt wird, an die Rundfunkräte.

programmausrichtung klimakrise
hochwasser

An die Rundfunkräte der Bundesrepublik Deutschland

Notwendige Änderung der Programmausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesichts zunehmend katastrophaler Auswirkungen der Klimaerwärmung

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit vielen Jahren gibt es kritische Stimmen, die dem öffentlich/rechtlichen Rundfunk vorwerfen, den Klimawandel zu verharmlosen und die Bedeutung der erneuerbaren Energien herunterzuspielen. Über klimabedingte Katastrophen – bis vor Kurzem fernab von Deutschland – wurde zwar berichtet. Die sich daraus ergebende Konsequenz, dass die Energiewende extrem beschleunigt werden muss, wurde jedoch nicht gezogen. Insbesondere wurde nur gelegentlich darüber aufgeklärt, dass das Interesse der fossil-atomaren Energiekonzerne an der Erhaltung ihres Geschäftsmodells den entscheidenden Bremsfaktor beim Ausbau der erneuerbaren Energien darstellt. Es wäre aber nötig, diesen Zusammenhang hervorzuheben, damit die Bevölkerung erkennen kann, dass sie selber aktiv werden muss, wenn eine noch erträgliche Klimazukunft erreicht werden soll. Statt dessen ist die Programmgestaltung in ihrer Gesamtheit so geartet, dass sie Ruhe und Lethargie verbreitet. Für die eingetretenen und zu erwartenden klimabedingten Schäden ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk daher mit verantwortlich.

In seinem aufrüttelnden Buch über fehlenden Klimaschutz „Kurs Klima-Kollaps – das große Versagen der Politik“ bringt David Goeßmann die Rolle der Medien und insbesondere des von der Bevölkerung finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Begriff „Tauchstation“. Zitate aus seinem Buch:
„Was ist mit den öffentlich-rechtlichen Sendern, die finanziert werden von den Gebühren der Bürger, nicht vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI)? … Warum schlug niemand Alarm?“ (S. 17f), „Auch Talkshows und Presseclubs in den öffentlich-rechtlichen Sendern gingen an dem Thema stumm vorbei. Man stelle sich vor, die Medien hätten in der Coronakrise ähnlich reagiert und sich Augen, Ohren sowie Mund förmlich zugehalten.“ (S. 147)

Die jüngste und öffentlich breit wahrgenommene Kritikaktion wurde von der Initiative „KLIMA° vor acht“ organisiert. Sie fordert, neben „Börse vor acht“, „Wissen vor acht“ und „Wetter vor acht“ über das ungleich wichtigere Thema „Klima“ zu berichten.

Die Argumente, mit denen das abgelehnt wurde, sind bestürzend. Sie demonstrieren, dass bei den oberen Programmgestaltern ein Problembewusstsein bezüglich Klima entweder nicht vorhanden ist oder verdrängt wird.

So meinte der geschäftsführende Redakteur für das ARD-Vorabendprogramm, Christoph Schmidt:
„Auch wenn Klimaschutz vielleicht ein hehres und richtiges Ziel ist: Es ist trotzdem erst mal eine parteiische Interessengruppe, und wenn jede Interessengruppe sagt: ‚Ich mache mal meinen Piloten und mache meinen Beitrag so, wie ich ihn mache‘, und wir räumen dann Sendeplätze dafür frei, damit habe ich als unabhängiger Journalist ein großes Problem.“ (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/primetime-fuer-die-klimakrise-aktivisten-fordern-neues.2907.de.html?dram:article_id=483806)

Für ihn ist Klimaschutz also nur „vielleicht“ ein „richtiges Ziel“. Diejenigen, die dafür eintreten, sind für Herrn Schmidt nichts weiter als eine „parteiische Interessengruppe“, die gegenüber den vielen anderen Interessengruppen keinesfalls bevorzugt werden darf.

Sehr geehrte Damen und Herren in den Rundfunkräten, der Klimawandel bedroht die menschliche Zivilisation und vielleicht höheres Leben auf dem Planeten überhaupt. Wer den Kampf hiergegen für ein „parteiisches Interesse“ hält, dem fehlt jegliches Verständnis.

Dass hier zu wenig berichtet wird, weist KLIMA° vor acht auch auf Basis nackter Zahlen nach: Die Initiative hat die Programmübersichten der öffentlich-rechtlichen Sender analysiert und kommt zu folgendem Schluss: „Die Anzahl der Sendungen zur Klimakrise spiegeln weder die Relevanz noch das Problembewusstsein in der Bevölkerung wieder.“
(Quelle: https://klimavoracht.de/programmdaten/).

Die klimawandelbedingte Flutkatastrophe im Ahrtal hat nun aber ein gewisses Aufwachen ausgelöst. Der aufgrund seines Sendegebietes unmittelbar betroffene SWR berichtet bisher in begrüßenswerter Weise. Insbesondere stellt er die Bedeutung des Mottos „Ahrtal wird SolAHRtal“ heraus. Es kann nämlich nicht sein, dass die Grundursache der Katastrophe, die Versorgung durch fossile Energie, für die Zukunft wieder hergestellt wird. Vielmehr muss die Region als Modell für vollständige Versorgung durch erneuerbare Energien aufgebaut werden. Hierfür hat sich eine vorbildliche Zusammenarbeit der betroffenen Menschen mit Wissenschaftlern, Fachfirmen, Behörden und Energieberatungen herausgebildet.

Unsere Bitte, unser Vorschlag an Sie: Die Arbeit des SWR bezüglich Ahrtal sollte allen Sendern in Deutschland kommuniziert werden. Überall im Land sollte auf das Geschehen im Ahrtal aufmerksam gemacht werden. Denn was im Ahrtal passierte, kann jederzeit (fast) überall geschehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte darauf hinwirken, dass die Bevölkerung und die betroffenen Institutionen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen einer nächsten Katastrophe zumindest abzumildern. Beispielsweise kann durch rechtzeitigen Umstieg auf regenerative Wärmeversorgung per Wärmepumpen und Solarthermie eine großflächige Bodenkontamination durch ausgelaufenes Heizöl – wie im Ahrtal geschehen – vermieden werden.

Wir wären dankbar, wenn Sie diese Thematik rasch aufgreifen. Zwecks weiterer Konkretisierung freuen wir uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihr Ansprechpartner

Jürgen Voskuhl
für den Runden Tisch — Erneuerbare Energien
E‑Mail: juergen.voskuhl@energiewende-2030.de
Fon: +49.69.24742919–0
Web: energiewende-2030.de

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