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Rechtsbrecher erklären Klimaprotest für „kriminell“

Der Run­de Tisch Erneu­er­ba­re Ener­gien ist über die jüngs­te Zuspit­zung bei der Kri­mi­na­li­sie­rung der Kli­ma­schutz-Bewe­gung aufs Höchs­te besorgt. Auf wel­chen Weg begibt sich unser Land damit?

Öffentlicher friedlicher Protestmarsch der Letzten Generation (hier auf dem Bild mit Sprecherin der "Letzten Generation" Aimée van Baalen) mit Unterstützern und Sympathisanten, April 2023 in Berlin. Eine klassische gemeinläufig bekannte Demonstration als Wegstrecke, friedlich und ohne Vorkommnisse.
Öffent­li­cher fried­li­cher Pro­test­marsch der Letz­ten Gene­ra­ti­on, April 2023 in Ber­lin. Bild: Andre­as Augstein

Politiker:innen und Insti­tu­tio­nen, die durch ihre eige­ne kli­ma­po­li­ti­sche Untä­tig­keit nach den wohl­erwo­ge­nen Wor­ten des UN-Gene­ral­se­kre­tärs Antó­nio Guter­res „kri­mi­nell“ sind, las­sen nun den gewalt­frei­en zivi­len Wider­stand gegen ihre Unta­ten mit der Keu­le der „kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“ ver­fol­gen.
Dies ist der mas­sivs­te Angriff ‚von oben‘ auf die Idee des Rechts­staats, den wir in Deutsch­land seit Jahr­zehn­ten erleben.

Bit­te lesen Sie unse­re aus­führ­li­che Pres­se­mit­tei­lung zum The­ma.

Bürgerenergie contra Plattformwirtschaft

Die Ener­gie­wen­de­be­we­gung hat­te gro­ße Hoff­nun­gen auf die grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung gesetzt. Inzwi­schen kehrt Ernüch­te­rung ein. Die Ener­gie­po­li­tik hier­zu­lan­de wird nach wie vor jen­seits des Atlan­tiks bestimmt. Und dabei spielt die Platt­form­öko­no­mie, die seit der Pan­de­mie­po­li­tik einen gro­ßen Auf­schwung erfah­ren hat; eine wich­ti­ge Rol­le. Das betrifft die Erneu­er­ba­ren Ener­gien und ihre Anwen­der, auch wenn das vie­len Men­schen noch nicht bewusst ist.

„Es wäre eine kras­se Fehl­ent­wick­lung, die auf die fos­si­len und ato­ma­ren Ener­gien zuge­schnit­te­nen Struk­tu­ren bei­zu­be­hal­ten und inner­halb die­ser ledig­lich die Ener­gie­quel­len aus­zu­tau­schen. Viel­mehr geht es dar­um, den bestehen­den ener­gie­wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­rah­men auf­zu­bre­chen“. Die­se grund­sätz­li­che Fest­stel­lung stammt von Her­mann Scheer aus sei­nem Buch Der Ener­gethi­sche Impe­ra­tiv (S. 38 u. 27). Der ein­fa­che Aus­tausch der Ener­gie­quel­len allei­ne wür­de kei­nen Wech­sel der gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se her­bei­füh­ren. Scheer ging es immer um mehr. Er ver­band mit den erneu­er­ba­ren Ener­gien „einen Wech­sel von der Des­in­te­gra­ti­on der Men­schen aus den Natur­kreis­läu­fen hin zu ihrer Re-Inte­grie­rung“ (S.41).

Er bezeich­ne­te die Situa­ti­on, in der es Erneu­er­ba­re Ener­gien in nam­haf­ter Zahl gibt, das alte fos­sil-ato­ma­re Sys­tem aber noch in Kraft ist, als Hybrid­pha­se. Für die­se Über­gangs­si­tua­ti­on wies er aber auch auf die Gefah­ren hin. Denn die Ent­wick­lung zu einem Ener­gie­wech­sel ver­lau­fe weder gerad­li­nig noch ohne Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Letz­te­res gehört ja zur Geschich­te des EEG. Trotz­dem ist es erfor­der­lich, die Kämp­fe und die öko­no­mi­sche Ent­wick­lung, auch und gera­de im glo­ba­len Maß­stab, zu ana­ly­sie­ren und zu reflek­tie­ren. Schau­en wir uns kurz die Erfah­run­gen der letz­ten bei­den Jahr­zehn­te an, also seit dem Start des EEG 2000.

Ökostrom an die Börse zu bringen, war zerstörerisch

Molecule Man

Beim Ursprungs-EEG hat­te die rot-grü­ne Bun­des­re­gie­rung den geför­der­ten Öko­strom aus­drück­lich von der Ver­mark­tung an der Bör­se aus­ge­nom­men. Die­ses Modell war erfolg­reich und führ­te zu einem expo­nen­ti­el­len Wachs­tum von Pho­to­vol­ta­ik- und Wind­strom­an­la­gen. Dies galt auch für Bio­gas­an­la­gen.  Die Zie­le der tech­ni­schen Ent­wick­lung sowie der plan­mä­ßi­gen Kos­ten­sen­kung wur­den erreicht. In 2010 und 2011 gab es jeweils einen Rekord­zu­bau an PV-Leis­tung von über sie­ben Giga­watt pro Jahr. Bei einer unein­ge­schränk­ten Fort­füh­rung die­ses Sze­na­ri­os wären mög­li­cher­wei­se 100 Pro­zent Öko­strom im Jahr 2020 erreich­bar gewe­sen, zumin­dest hät­te man die­sem Ziel recht nahe kom­men können.

Aber im Jahr 2009 wur­de der Öko­strom von der Regie­rung Mer­kel an die Bör­se geschickt.

Dies war ein tief­grei­fen­der Para­dig­men­wech­sel. Der Merit-Order-Effekt, der nun auf Öko­strom ange­wandt wur­de, hat­te zer­stö­re­ri­sche Fol­gen. Pho­to­vol­ta­ik und Wind­ener­gie bra­chen kom­plett ein. Über 100.000 gera­de erst ent­stan­de­ne Arbeits­plät­ze wur­den durch die­ses neue Strom­markt­de­sign wie­der ver­nich­tet. Die Pro­duk­ti­on von PV-Modu­len ver­la­ger­te sich nach Chi­na, das sich zum Welt­markt­füh­rer ent­wi­ckel­te. Ein Jahr­zehnt lang zahl­ten die Bür­ger eine stän­dig stei­gen­de EEG-Umla­ge. Zugleich konn­ten die Strom­kon­zer­ne vom güns­ti­gen Öko­strom pro­fi­tie­ren. Die erneu­er­ba­ren Ener­gien erleb­ten ein Nischen­da­sein. Bis heu­te hat sich dar­an nichts geändert.

Die Tat­sa­che, dass in den zwan­zig Jah­ren des EEG zwei völ­lig gegen­sätz­li­che poli­ti­sche und öko­no­mi­sche Kon­zep­te gefah­ren wur­den ist den meis­ten Bür­gern bis kaum bewusst. Aber auch in der Ener­gie­wen­de­be­we­gung schei­nen vie­le mit den erreich­ten knapp 50 Pro­zent Öko­strom zufrie­den zu sein. Der Amts­an­tritt der Ampel­ko­ali­ti­on wur­de viel­fach mit der Hoff­nung ver­bun­den, jetzt wer­de es wie­der auf­wärts gehen. Doch davon ist bis­lang wenig zu bemer­ken. Robert Habecks „Oster­pa­ket“ hat bis­lang nur mar­gi­na­le Ver­än­de­run­gen gebracht. Über das „Win­ter­pa­ket“ herrscht weit­ge­hend Unklar­heit. Statt­des­sen wird über AKW-Streck­be­trieb, LNG-Impor­te, Netz­aus­bau, Digi­ta­li­sie­rung oder ein neu­es Markt­de­sign gere­det, über Insel­lö­sun­gen und Ener­gie­aut­ar­kie gibt es ver­ein­zelt Dis­kus­sio­nen. Aber letz­te­res gerät ange­sichts der Sank­tio­nen gegen Russ­land und die Abkehr vom rus­si­schen Gas hin zu US-Frack­ing­gas aus dem Blick­feld. Der­weil sind die explo­die­ren­den Ener­gie­kos­ten für den Nor­mal­bür­ger kaum noch bezahlbar.

Das Kon­zept der Regie­run­gen Mer­kel, mit der „Brü­cken­tech­no­lo­gie Erd­gas“ eine „Ener­gie­wen­de“ von oben zu machen, wel­che die Erneu­er­ba­ren ins bestehen­de Ener­gie­sys­tem hin­ein­zwingt, ist kra­chend gescheitert.

Demons­tra­tivs­tes Zei­chen dafür ist die Spren­gung der bei­den Ost­see-Pipe­lines  Nord­stream 1 und 2. Eine Sek­to­ren­kopp­lung mit dem Wär­me­sek­tor und der Mobi­li­tät ist ange­sichts der Ener­gie­prei­se, aber auch der vor­erst nicht ver­füg­ba­ren Ener­gie­men­gen, die ver­stromt wer­den müss­ten, außer­halb jeder Reich­wei­te. Somit ist, allen Beteue­run­gen des grü­nen Wirt­schafts-und Ener­gie­mi­nis­ters zum Trotz, die Zukunft der Ener­gie- und Kli­ma­po­li­tik völ­lig offen. Als Kon­se­quenz sind zwei ent­ge­gen­ge­setz­te Sze­na­ri­en denkbar.

Plattformökonomie – verkaufen ohne zu besitzen

Wir alle ken­nen die Platt­form­öko­no­mie – auch wenn der Begriff noch nicht so geläu­fig ist. Online­käu­fe sind längst nor­mal und wer­den von nahe­zu allen Bür­gern prak­ti­ziert. Die Platt­form-Akteu­re sind Anbie­ter und Ver­käu­fer, die in der Regel selbst nichts erzeu­gen, aber die Märk­te mehr und mehr domi­nie­ren. Sie ver­fü­gen über eine mäch­ti­ge IT und einen rie­si­gen Fun­dus an Daten, mit denen sie über ihre „Ver­trags­part­ner“ herr­schen, ohne in deren Geschäfts­fel­dern pro­duk­tiv oder gar als Wett­be­wer­ber aktiv sein zu müs­sen. Vor unse­ren Augen fin­det eine extre­me Mono­po­li­sie­rung statt und zwar auf glo­ba­ler Ebe­ne. Kei­ner die­ser Akteu­re ist aus­schließ­lich auf einer natio­na­len Ebe­ne aktiv.

Bei Ama­zon kann man nahe­zu alles online erste­hen, was für Haus­halt, Hand­werk, Kon­sum und Frei­zeit­be­schäf­ti­gung denk­bar ist. Mit Flix Bus oder Flix Train kann man durch ganz Euro­pa fah­ren, über eige­ne Omni­bus­se oder Züge ver­fügt die­ses Unter­neh­men nicht. Die Lis­te lie­ße sich mit Lie­feran­do, booking.com, Uber, ebay oder Ali­baba fort­füh­ren. Aber auch Hege-Fonds und Ver­mö­gens­ver­wal­tun­gen wie etwa Black Rock oder Van­guard fal­len unter die­se Kate­go­rie. Das Schlag­wort von den Heu­schre­cken hat sich für die ein­ge­bür­gert, die gesun­de  Unter­neh­men auf­kau­fen, zer­le­gen und gewinn­brin­gend wei­ter­ver­kau­fen. Seit rund zwei Jah­ren, kon­kret seit der Zeit der Pan­de­mie­maß­nah­men, absor­biert die neue Öko­no­mie ver­stärkt mit­tel­stän­di­sche Betrie­be gera­de auch in Deutschland.

Bürger produzieren Strom, Monopolisten wollen ihn vermarkten

Aber wie ist das im Ener­gie­be­reich? Es wird viel von Netz­aus­bau gespro­chen und von Digi­ta­li­sie­rung — auch von einem neu­en Markt­de­sign. Wel­che Markt- und Macht­in­ter­es­sen ver­ber­gen sich dahin­ter und wel­chen Aus­wir­kun­gen kann das für den Ener­gie­be­reich haben? Dar­über wird wenig gespro­chen und nach­ge­dacht. Die Ener­gie­wen­de-NGOs legen den Fokus wei­ter­hin auf „tech­nisch“. Ob das bestehen­de Strom­markt­de­sign mit sei­nem Kern­ele­ment des zen­tra­len Strom­net­zes güns­ti­ge Vor­aus­set­zun­gen für eine Platt­form­öko­no­mie bil­det oder nicht, wird nicht reflek­tiert. Wel­che Rol­le die Strom- und Erd­gas­bör­sen, deren Fie­ber­kur­ven, aus­ge­löst durch Spe­ku­la­tio­nen und Zocke­rei­en, für die Preis­explo­sio­nen ursäch­lich sind und wie das den Weg für eine Platt­form­öko­no­mie im Ener­gie­be­reich ebnen könn­te, inter­es­siert offen­bar wenige.

An der gesetz­li­chen Lage ist bis­lang, wie oben beim The­ma „Oster­pa­ket“ beschrie­ben, grund­sätz­lich nichts ver­än­dert. Auf­fäl­lig ist aber, dass das „Oster­pa­ket“ die voll­um­fäng­li­che Netz­ein­spei­sung von PV-Anla­gen bevor­zugt und bes­ser ver­gü­tet als den Eigen­ver­brauch. So wird die Teil-Netz­ein­spei­sung bei Eigen­ver­brauch um rund 50 Pro­zent schlech­ter ver­gü­tet. Dazu passt auch, dass die The­se von den dezen­tra­len Erneu­er­ba­ren Ener­gien inzwi­schen dif­fe­ren­ziert wird. Dezen­tral erzeu­gen ja, lau­tet eines der neu­en Nar­ra­ti­ve, aber zen­tral ver­mark­ten. Damit lie­ße sich die Ener­gie­wen­de und der Kli­ma­schutz schnel­ler rea­li­sie­ren. Dies hat sogar Ein­gang in das neue Grund­satz­pro­gramm 2020 der Grü­nen gefunden.

Das gro­ße Netz ermög­licht aber gera­de den Mono­po­lis­ten einen güns­ti­ge­ren Zugriff auf den dezen­tral erzeug­ten Öko­strom. Die Strom­bör­se ist bereits eta­bliert und hat gezeigt, wie gro­ße Ener­gie­kon­zer­ne, etwa Vat­ten­fall, EnBW, RWE und Eon, aber auch die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber davon pro­fi­tie­ren kön­nen. Als Inves­ti­tio­nen blei­ben die Erneu­er­ba­ren mit ihrer Klein­tei­lig­keit nach wie vor kein Ren­di­te­ob­jekt für das gro­ße Kapi­tal. Was liegt da näher als die Metho­den der Platt­form­öko­no­mie anzu­wen­den? Gera­de die Bür­ger­en­er­gie hat bewie­sen, dass sie in der Lage ist, gro­ße Inves­ti­ti­ons­sum­men auf­zu­brin­gen. Aber ver­mark­ten soll­te sie ihren Öko­strom bes­ser nicht. Das soll­te den Gro­ßen vor­be­hal­ten blei­ben. Komi­scher­wei­se kann das Kal­kül der Gro­ßen bei den Öko­stromern kaum jemand nachvollziehen.

Energieautarkie als gesellschaftsverändernde Kraft

Auch wenn die­se Defi­zi­te lei­der vor­han­den sind, soll­te man nicht über­se­hen, wie inno­va­ti­ve Pro­duk­te im EFH-Bereich und im mit­tel­stän­di­gen Gewer­be dabei sind, sich einen Markt zu erobern. Im Zen­trum die­ser inno­va­ti­ven Tech­no­lo­gien ste­hen Bat­te­rie­spei­cher und auto­no­me Ener­gie­ma­nage­ment­sys­te­me. Sie kön­nen als Insel­lö­sun­gen unab­hän­gig vom gro­ßen „öffent­li­chen“ Netz betrie­ben wer­den. Und sie eige­nen sich bes­tens für die Ver­bin­dung von Strom, Wär­me und Mobi­li­tät. Aber eben dezen­tral. Die­se Ent­wick­lung steckt noch in den Kin­der­schu­hen und ist recht hete­ro­gen. Aber sie ist offen­sicht­lich markt­ge­trie­ben. Oder anders aus­ge­drückt, sie kommt von unten, Bot­tom up. Ihre Ergän­zun­gen fin­den Bot­tom up Lösun­gen zum Bei­spiel auch in ers­ten Kom­bi­kraft­wer­ken, wel­che die bis­lang sin­gu­lär betrie­be­nen Solar- und Wind­parks zu neu­en Ein­hei­ten zusam­men­fü­gen, die gleich­falls aut­ark und unab­hän­gig vom gro­ßen Netz agie­ren können.

Die Zukunft der Bür­ger­en­er­gie erscheint momen­tan indif­fe­rent. Sie könn­te zum rei­nen Zulie­fe­rer eini­ger Platt­form­kon­zer­ne degra­diert wer­den. Gewis­ser­ma­ßen zum Flix Bus oder Uber-Taxi der Ener­gie­wen­de. Sie könn­te aber auch zum Trei­ber einer Ener­gie­aut­ar­kie wer­den, die eine gesell­schafts­ver­än­dern­de Kraft entfaltet.

Autor: Klaus Ober­zig

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Klimaschutzgegner im Argumentationsnotstand

Die Ber­li­ner Poli­tik ver­sucht die Kli­ma­ak­ti­vis­ten der Grup­pe „Letz­te Gene­ra­ti­on“ mit an den Haa­ren her­bei­ge­zo­ge­nen Argu­men­ten zu kri­mi­na­li­sie­ren. Dabei wird sogar der Tod einer Rad­fah­re­rin im Ber­li­ner Stra­ßen­ver­kehr genutzt.

Ghost Bike

In Ber­lin wur­de vor zwei Wochen eine Fahr­rad­fah­re­rin von einem Beton­trans­por­ter über­rollt und schwer ver­letzt. Das, was im Ber­li­ner Stra­ßen­ver­kehr lei­der immer wie­der pas­siert, meist aber nur am Ran­de des Poli­zei­be­richts ver­merkt wird, wur­de die­ses Mal instru­men­ta­li­siert, um die Kli­ma­ak­ti­vis­ten der Grup­pe „Last Gene­ra­ti­on“ zu kri­mi­na­li­sie­ren. Denn die­se mach­ten zeit­gleich, wenn auch an einem ande­ren Ort, eine ihrer inzwi­schen bun­des­weit bekannt gewor­de­nen Protestaktionen.

Am Unfall­ort befrei­en Not­ärz­tin und Erst­hel­fer die Ver­letz­te von dem Fahr­zeug. Sie wird von der Ärz­tin behan­delt. Danach trifft ein Spe­zi­al­ge­rät zum Anhe­ben des LKW ein — etwa 7 bis 9 Minu­ten ver­spä­tet wegen eines Staus auf der Auto­bahn. Die­ser wur­de ver­ur­sacht, als die Poli­zei zwei Fahr­spu­ren sperr­te, um zwei Akti­vis­ten der „Letz­ten Gene­ra­ti­on“ von einer Schil­der­brü­cke zu holen, wo sie für Redu­zie­rung des Auto­ver­kehrs demons­triert hat­ten. Die Poli­zei war über die Akti­on infor­miert und gebe­ten wor­den, eine Umlei­tung ein­zu­rich­ten.

Betonmischer sollte nicht angehoben werden

Aus einem „Inter­nen Ver­merk“ der Feu­er­wehr zitiert die Süd­deut­sche Zei­tung: Die Not­ärz­tin habe bereits ent­schie­den gehabt, dass der Beton­mi­scher nicht ange­ho­ben wer­den sol­le. Auch wenn das Ber­gungs­fahr­zeug recht­zei­tig am Unfall­ort ange­kom­men wäre, hät­te sie es nicht hin­zu­ge­zo­gen, da sich die medi­zi­ni­sche Situa­ti­on durch das Anhe­ben wohl ver­schlech­tert hät­te. So weit die Fak­ten aus dem Ber­li­ner Straßenverkehr..

Als Stun­den spä­ter der Hirn­tod der Ver­letz­ten bekannt wird, legen all die­je­ni­gen los, denen der Kampf für mehr Kli­ma­schutz, wie ihn die „Letz­te Gene­ra­ti­on“ ernst­haf­ter, kon­se­quen­ter, dring­li­cher als die meis­ten ande­ren führt, schon lan­ge ein Dorn im Auge ist. Sie ver­su­chen, den Tod der Rad­fah­re­rin mit der Akti­on der „Last Gene­ra­ti­on“ in Zusam­men­hang zu brin­gen. Hier zwei Bei­spie­le der poli­ti­schen Prominenz:

Kat­ja Mast, Ers­te Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on: »in Ber­lin kamen Ret­tungs­fahr­zeu­ge nicht recht­zei­tig zu einer lebens­be­droh­lich Ver­letz­ten … Ich per­sön­lich fin­de, dass die Jus­tiz mit Wie­der­ho­lungs­tä­tern hart ins Gericht gehen muss.« (Quel­le)

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD): »Wenn Straf­ta­ten began­gen wer­den und ande­re Men­schen gefähr­det wer­den, ist jede Gren­ze legi­ti­men Pro­tests über­schrit­ten. … Die Straf­tä­ter müs­sen schnell und kon­se­quent ver­folgt wer­den.« (Quel­le)

Mangel an Sachargumenten

Zwi­schen dem Stau auf der Auto­bahn und dem töd­li­chen Aus­gang des Unfalls mit dem Beton­fahr­zeug besteht kei­ner­lei Zusam­men­hang. Die Sache wird, beson­ders in Tei­len der Medi­en, aber in einer Wei­se dar­ge­stellt, dass ein Schein des Ver­dachts auf die „Letz­te Gene­ra­ti­on“ fällt.  — Wo etwas zum In-die-Schu­he-schie­ben der­art weit her­ge­holt wird, muss der Man­gel an Sach­ar­gu­men­ten über­wäl­ti­gend sein!

Das ist er in der Tat. Oder möch­te jemand behaup­ten, dass

  • der Auf­bau einer LNG-Infra­struk­tur statt for­cier­ter Energiewende
  • die Kip­pung des Koh­le- und Atomausstiegs
  • zusätz­li­che Emis­sio­nen durch Ein­satz deut­scher Waf­fen im Ukraine-Krieg
  • Ver­hin­de­rung, das Ahrtal als Vor­bild­re­gi­on für Erneu­er­ba­re Ener­gien aufzubauen
  • stän­dig neue Rekor­de von Hit­ze, Dür­re und Bränden

Indi­zi­en dafür sind, dass der Kli­ma­schutz hier­zu­lan­de in guten Hän­den ist und Deutsch­land sich auf dem Pfad zur Ein­hal­tung der Pari­ser Beschlüs­se bewegt? — Nein.

Wer sind die wirklichen Täter?

Hier liegt die Täter­schaft, die für eine namen­lo­se Zahl von Toten und für die Zer­stö­rung der Lebens­grund­la­gen auf dem Pla­ne­ten ins­ge­samt ver­ant­wort­lich ist. Mit dem Bemü­hen, die­je­ni­gen in Ver­ruf zu brin­gen, die auf die Fehl­ent­wick­lun­gen hin­wei­sen, ver­sucht man, vom eige­nen Ver­ur­sa­cher­tum abzulenken.

Wer gegen die „Letz­te Gene­ra­ti­on“ vor­geht, hat sich vom All­ge­mein­wohl der Gesell­schaft abge­kop­pelt und dient nur jener klei­nen Grup­pe, die am Fort­be­stand der fos­sil-ato­ma­ren Ener­gie­er­zeu­gung inter­es­siert ist. Den Kli­ma­schutz führt die­se zwar im Mun­de, schrei­tet aber ein, wenn er in dem Maße ver­wirk­licht wer­den soll, wie es nötig wäre.

Gut ist aber, dass die­se Kräf­te die Umstän­de jenes Ver­kehrs­un­falls in Ber­lin der­art plump ver­fäl­schen, dass die Öffent­lich­keit leicht erken­nen kann, mit wes Geis­tes Kin­dern sie es zu tun hat.  Wer sich über gele­gent­li­che Ein­grif­fe in gewohn­te Abläu­fe ärgert, soll­te sich dafür ein­set­zen, dass die kli­ma­schüt­zen­den For­de­run­gen der „Letz­ten Gene­ra­ti­on“ erfüllt wer­den und sol­che Abläu­fe sich her­aus­bil­den, die dem Leben zuträg­lich sind, statt es zu unter­gra­ben. — Dabei könn­te man sich sogar auf das Kli­ma­schutz­ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes berufen.

Weitere Beiträge zum Thema

Einen wei­te­ren infor­ma­ti­ven Betrag zum The­ma hat Rüdi­ger Hau­de vom Solar­ener­gie-För­der­ver­ein Deutsch­land e.V. (SFV) verfasst.

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Der GermanZero Maßnahmenkatalog

Ger­man Zero hat am 7.9.2021 einen Maß­nah­men­ka­ta­log vor­ge­stellt, der auf 544 Sei­ten alle dem­nächst zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen der poli­ti­schen Man­dats­trä­ge­rin­nen ent­hält.
Mitt­ler­wei­le ist auch der voll­stän­di­ge Geset­zes­text an die Frak­tio­nen im Bun­des­tag über­ge­ben worden.

Der Kata­log trifft Aus­sa­gen zu allen rele­van­ten The­men­be­rei­chen wie CO2-Preis, Ener­gie, Gebäu­de & Wär­me, Indus­trie, Land­wirt­schaft & Land­nut­zung, Ver­kehr, Über­ar­bei­tung des Kli­ma­schutz­ge­set­zes und Kli­ma­schutz im Grund­ge­setz. Es schlie­ßen sich Über­le­gun­gen zu den Finanz­märk­ten und zum inter­na­tio­na­len Aus­gleich an.

Wer sich nicht die Zeit für 474 Sei­ten neh­men möch­te, kann sich gern das infor­ma­ti­ve Maga­zin von 125 Sei­ten zu Gemü­te füh­ren. Dort fin­det man auch eini­ge inter­es­san­te Bei­spie­le aus der Pra­xis, die sicher noch nicht jede kennt.

Nun liegt auch der gan­ze Text vor, der auf über 1500 Sei­ten fer­tig aus­for­mu­lier­te Geset­zes­tex­te für alle Sek­to­ren, von der Ener­gie­ver­sor­gung bis zur Land­wirt­schaft enthält.

Referentenentwurf zum Osterpaket

Der Run­de Tisch EE hat eine ers­te Ein­schät­zung zum Refe­ren­ten­ent­wurf des Oster­pa­kets vor­ge­legt. Die vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men gehen in die rich­ti­ge Rich­tung, grei­fen aller­dings noch viel zu kurz.

Die Sprink­ler­alarm­knöp­fe zei­gen an, wor­um es geht: Unse­re Erde wird zu heiß, wenn wir so wei­ter­ma­chen, wie bis­her. Lang­sam ergreift die­se Erkennt­nis auch Ver­ant­wor­tung tra­gen­de Poli­ti­ker. Doch noch zu sehr sind sie gefan­gen in den alten Vor­schrifts­wer­ken, die eher dazu ange­tan sind, gro­ße Schrit­te in Rich­tung Kli­ma­neu­tra­li­tät zu ver­hin­dern. Der Ent­wurf des Oster­pa­kets ist nicht der gro­ße Wurf. Es muss aber einer wer­den, wol­len wir das klei­ne Zeit­fens­ter unse­rer Ände­rungs­mög­lich­kei­ten nicht ver­pas­sen, wie uns der Report des IPCC nahelegt.

So haben sich Mit­glie­der des Redak­ti­ons­krei­ses ers­te Gedan­ken zu den Grund­aus­sa­gen des Refe­ren­ten­ent­wurfs gemacht, die Sie in der Pres­se­mel­dung lesen können.

Stellungnahme des Runden Tisches zum Osterpaket

Der Run­de Tisch hat in einem Schrei­ben an die Bun­des­re­gie­rung sei­ne wich­tigs­ten Punk­te in Bezug auf die Erneu­er­ba­re Ener­gie­er­zeu­gung dargelegt.

Das Schrei­ben benennt zehn Punk­te, die für einen Umstieg auf Erneu­er­ba­re Ener­gien bis 2030 unum­gän­lich sind. 

Dar­un­ter befin­den sich zum Bei­spiel der Büro­kra­tie­ab­bau, die Besei­ti­gung von Aus­bau­de­ckeln und ande­ren Restrik­tio­nen, eine gewinn­brin­gen­de Ein­spei­se­ver­gü­tung für alle EE-Arten und die För­de­rung von Speichern.

Als Schlüs­sel­punk­te für das Gelin­gen der Ener­gie­wen­de wer­den die Ent­fes­se­lung der Bür­ger­en­er­gie und die soge­nann­te Kom­bi­kraft­werks­ver­gü­tung gesehen.

Die gan­ze Stel­lung­nah­me kön­nen Sie in unse­rer Pres­se­mel­dung lesen.

Kevin Anderson: Die Realität hinter den Klimazielen, das „Davos-Cluster“ und die Wende von unten

Kevin Ander­son, renom­mier­ter bri­ti­scher Kli­ma­wis­sen­schaft­ler, der an den Uni­ver­si­tä­ten in Man­ches­ter und Upp­sa­la forscht, beschreibt im Inter­view mit David Goeß­mann ein­drück­lich, dass die der­zei­ti­gen Kli­ma­zie­le aller Regie­run­gen eine ande­re, d. h. unbe­wohn­ba­re Erde zur Fol­ge haben. Aber er gibt auch Hoffnungsaussichten.

Kein Land bie­tet natio­na­le Maß­nah­men an, um das Paris-Ziel errei­chen zu kön­nen, sagt Kevin Ander­son. Zugleich geben die Regie­run­gen wie beim Kli­ma­gip­fel in Glas­gow (COP26) wei­ter vor, die Tem­pe­ra­tur unter 2 Grad Cel­si­us hal­ten zu wol­len. Dafür müss­ten die Indus­trie­staa­ten jedoch bis spä­tes­tens 2035 dekar­bo­ni­siert sein, was sie aber nicht pla­nen. Zudem sei­en Emis­si­ons­sze­na­ri­os, die den Ein­druck erwe­cken, als ob das 2‑Grad-Ziel halt­bar sei, wenn alle Staa­ten ihre Ver­spre­chen ein­lö­sen, „extrem irre­füh­rend“. Denn dar­in ein­ge­rech­net sind soge­nann­te „nega­ti­ve Emis­sio­nen“. Wir befin­den uns tat­säch­lich auf dem Weg in eine Welt, die 3 bis 4 Grad wär­mer sein wird. „Dann wer­den wir auf einem ande­ren Pla­ne­ten leben“. Eine Kurs­än­de­rung ist tech­nisch wei­ter mög­lich, sagt Ander­son, sie wird jedoch blo­ckiert. Das mäch­ti­ge „Davos-Clus­ter“, eine Grup­pe von Spit­zen­po­li­ti­kern, Unter­neh­mens­füh­rern und Mei­nungs­ma­chern, zeigt sich unfä­hig und nicht gewillt, die not­wen­di­gen Ver­än­de­run­gen ein­zu­lei­ten. Daher muss die Wen­de von unten, von orga­ni­sier­ten Bewe­gun­gen und der Zivil­ge­sell­schaft kom­men.
Das gan­ze Inter­view kön­nen Sie hier sehen.

Klimaschutz — zu teuer?

Immer wie­der ist davon die Rede, dass Kli­ma­schutz nicht bezahl­bar sei. Fri­days for Future räumt mit die­sem Miss­ver­ständ­nis auf und zei­gen, dass kein Kli­ma­schutz noch viel teu­rer ist.

Lesen Sie die Stel­lung­nah­me, um zu erfah­ren, dass
- die Erzäh­lung vom zu teu­ren Kli­ma­schutz ein Mär­chen ist,
- vor­han­de­ne Gel­der nicht den fos­si­len Ener­gien, son­dern den Erneu­er­ba­ren zugu­te kom­men müs­sen,
- Inves­ti­tio­nen in Erneu­er­ba­re auch Arbeits­plät­ze schaffen.