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Bürgerenergie contra Plattformwirtschaft

Die Ener­gie­wen­de­be­we­gung hat­te gro­ße Hoff­nun­gen auf die grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung gesetzt. Inzwi­schen kehrt Ernüch­te­rung ein. Die Ener­gie­po­li­tik hier­zu­lan­de wird nach wie vor jen­seits des Atlan­tiks bestimmt. Und dabei spielt die Platt­form­öko­no­mie, die seit der Pan­de­mie­po­li­tik einen gro­ßen Auf­schwung erfah­ren hat; eine wich­ti­ge Rol­le. Das betrifft die Erneu­er­ba­ren Ener­gien und ihre Anwen­der, auch wenn das vie­len Men­schen noch nicht bewusst ist.

„Es wäre eine kras­se Fehl­ent­wick­lung, die auf die fos­si­len und ato­ma­ren Ener­gien zuge­schnit­te­nen Struk­tu­ren bei­zu­be­hal­ten und inner­halb die­ser ledig­lich die Ener­gie­quel­len aus­zu­tau­schen. Viel­mehr geht es dar­um, den bestehen­den ener­gie­wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­rah­men auf­zu­bre­chen“. Die­se grund­sätz­li­che Fest­stel­lung stammt von Her­mann Scheer aus sei­nem Buch Der Ener­gethi­sche Impe­ra­tiv (S. 38 u. 27). Der ein­fa­che Aus­tausch der Ener­gie­quel­len allei­ne wür­de kei­nen Wech­sel der gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se her­bei­füh­ren. Scheer ging es immer um mehr. Er ver­band mit den erneu­er­ba­ren Ener­gien „einen Wech­sel von der Des­in­te­gra­ti­on der Men­schen aus den Natur­kreis­läu­fen hin zu ihrer Re-Inte­grie­rung“ (S.41).

Er bezeich­ne­te die Situa­ti­on, in der es Erneu­er­ba­re Ener­gien in nam­haf­ter Zahl gibt, das alte fos­sil-ato­ma­re Sys­tem aber noch in Kraft ist, als Hybrid­pha­se. Für die­se Über­gangs­si­tua­ti­on wies er aber auch auf die Gefah­ren hin. Denn die Ent­wick­lung zu einem Ener­gie­wech­sel ver­lau­fe weder gerad­li­nig noch ohne Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Letz­te­res gehört ja zur Geschich­te des EEG. Trotz­dem ist es erfor­der­lich, die Kämp­fe und die öko­no­mi­sche Ent­wick­lung, auch und gera­de im glo­ba­len Maß­stab, zu ana­ly­sie­ren und zu reflek­tie­ren. Schau­en wir uns kurz die Erfah­run­gen der letz­ten bei­den Jahr­zehn­te an, also seit dem Start des EEG 2000.

Ökostrom an die Börse zu bringen, war zerstörerisch

Molecule Man

Beim Ursprungs-EEG hat­te die rot-grü­ne Bun­des­re­gie­rung den geför­der­ten Öko­strom aus­drück­lich von der Ver­mark­tung an der Bör­se aus­ge­nom­men. Die­ses Modell war erfolg­reich und führ­te zu einem expo­nen­ti­el­len Wachs­tum von Pho­to­vol­ta­ik- und Wind­strom­an­la­gen. Dies galt auch für Bio­gas­an­la­gen.  Die Zie­le der tech­ni­schen Ent­wick­lung sowie der plan­mä­ßi­gen Kos­ten­sen­kung wur­den erreicht. In 2010 und 2011 gab es jeweils einen Rekord­zu­bau an PV-Leis­tung von über sie­ben Giga­watt pro Jahr. Bei einer unein­ge­schränk­ten Fort­füh­rung die­ses Sze­na­ri­os wären mög­li­cher­wei­se 100 Pro­zent Öko­strom im Jahr 2020 erreich­bar gewe­sen, zumin­dest hät­te man die­sem Ziel recht nahe kom­men können.

Aber im Jahr 2009 wur­de der Öko­strom von der Regie­rung Mer­kel an die Bör­se geschickt.

Dies war ein tief­grei­fen­der Para­dig­men­wech­sel. Der Merit-Order-Effekt, der nun auf Öko­strom ange­wandt wur­de, hat­te zer­stö­re­ri­sche Fol­gen. Pho­to­vol­ta­ik und Wind­ener­gie bra­chen kom­plett ein. Über 100.000 gera­de erst ent­stan­de­ne Arbeits­plät­ze wur­den durch die­ses neue Strom­markt­de­sign wie­der ver­nich­tet. Die Pro­duk­ti­on von PV-Modu­len ver­la­ger­te sich nach Chi­na, das sich zum Welt­markt­füh­rer ent­wi­ckel­te. Ein Jahr­zehnt lang zahl­ten die Bür­ger eine stän­dig stei­gen­de EEG-Umla­ge. Zugleich konn­ten die Strom­kon­zer­ne vom güns­ti­gen Öko­strom pro­fi­tie­ren. Die erneu­er­ba­ren Ener­gien erleb­ten ein Nischen­da­sein. Bis heu­te hat sich dar­an nichts geändert.

Die Tat­sa­che, dass in den zwan­zig Jah­ren des EEG zwei völ­lig gegen­sätz­li­che poli­ti­sche und öko­no­mi­sche Kon­zep­te gefah­ren wur­den ist den meis­ten Bür­gern bis kaum bewusst. Aber auch in der Ener­gie­wen­de­be­we­gung schei­nen vie­le mit den erreich­ten knapp 50 Pro­zent Öko­strom zufrie­den zu sein. Der Amts­an­tritt der Ampel­ko­ali­ti­on wur­de viel­fach mit der Hoff­nung ver­bun­den, jetzt wer­de es wie­der auf­wärts gehen. Doch davon ist bis­lang wenig zu bemer­ken. Robert Habecks „Oster­pa­ket“ hat bis­lang nur mar­gi­na­le Ver­än­de­run­gen gebracht. Über das „Win­ter­pa­ket“ herrscht weit­ge­hend Unklar­heit. Statt­des­sen wird über AKW-Streck­be­trieb, LNG-Impor­te, Netz­aus­bau, Digi­ta­li­sie­rung oder ein neu­es Markt­de­sign gere­det, über Insel­lö­sun­gen und Ener­gie­aut­ar­kie gibt es ver­ein­zelt Dis­kus­sio­nen. Aber letz­te­res gerät ange­sichts der Sank­tio­nen gegen Russ­land und die Abkehr vom rus­si­schen Gas hin zu US-Frack­ing­gas aus dem Blick­feld. Der­weil sind die explo­die­ren­den Ener­gie­kos­ten für den Nor­mal­bür­ger kaum noch bezahlbar.

Das Kon­zept der Regie­run­gen Mer­kel, mit der „Brü­cken­tech­no­lo­gie Erd­gas“ eine „Ener­gie­wen­de“ von oben zu machen, wel­che die Erneu­er­ba­ren ins bestehen­de Ener­gie­sys­tem hin­ein­zwingt, ist kra­chend gescheitert.

Demons­tra­tivs­tes Zei­chen dafür ist die Spren­gung der bei­den Ost­see-Pipe­lines  Nord­stream 1 und 2. Eine Sek­to­ren­kopp­lung mit dem Wär­me­sek­tor und der Mobi­li­tät ist ange­sichts der Ener­gie­prei­se, aber auch der vor­erst nicht ver­füg­ba­ren Ener­gie­men­gen, die ver­stromt wer­den müss­ten, außer­halb jeder Reich­wei­te. Somit ist, allen Beteue­run­gen des grü­nen Wirt­schafts-und Ener­gie­mi­nis­ters zum Trotz, die Zukunft der Ener­gie- und Kli­ma­po­li­tik völ­lig offen. Als Kon­se­quenz sind zwei ent­ge­gen­ge­setz­te Sze­na­ri­en denkbar.

Plattformökonomie – verkaufen ohne zu besitzen

Wir alle ken­nen die Platt­form­öko­no­mie – auch wenn der Begriff noch nicht so geläu­fig ist. Online­käu­fe sind längst nor­mal und wer­den von nahe­zu allen Bür­gern prak­ti­ziert. Die Platt­form-Akteu­re sind Anbie­ter und Ver­käu­fer, die in der Regel selbst nichts erzeu­gen, aber die Märk­te mehr und mehr domi­nie­ren. Sie ver­fü­gen über eine mäch­ti­ge IT und einen rie­si­gen Fun­dus an Daten, mit denen sie über ihre „Ver­trags­part­ner“ herr­schen, ohne in deren Geschäfts­fel­dern pro­duk­tiv oder gar als Wett­be­wer­ber aktiv sein zu müs­sen. Vor unse­ren Augen fin­det eine extre­me Mono­po­li­sie­rung statt und zwar auf glo­ba­ler Ebe­ne. Kei­ner die­ser Akteu­re ist aus­schließ­lich auf einer natio­na­len Ebe­ne aktiv.

Bei Ama­zon kann man nahe­zu alles online erste­hen, was für Haus­halt, Hand­werk, Kon­sum und Frei­zeit­be­schäf­ti­gung denk­bar ist. Mit Flix Bus oder Flix Train kann man durch ganz Euro­pa fah­ren, über eige­ne Omni­bus­se oder Züge ver­fügt die­ses Unter­neh­men nicht. Die Lis­te lie­ße sich mit Lie­feran­do, booking.com, Uber, ebay oder Ali­baba fort­füh­ren. Aber auch Hege-Fonds und Ver­mö­gens­ver­wal­tun­gen wie etwa Black Rock oder Van­guard fal­len unter die­se Kate­go­rie. Das Schlag­wort von den Heu­schre­cken hat sich für die ein­ge­bür­gert, die gesun­de  Unter­neh­men auf­kau­fen, zer­le­gen und gewinn­brin­gend wei­ter­ver­kau­fen. Seit rund zwei Jah­ren, kon­kret seit der Zeit der Pan­de­mie­maß­nah­men, absor­biert die neue Öko­no­mie ver­stärkt mit­tel­stän­di­sche Betrie­be gera­de auch in Deutschland.

Bürger produzieren Strom, Monopolisten wollen ihn vermarkten

Aber wie ist das im Ener­gie­be­reich? Es wird viel von Netz­aus­bau gespro­chen und von Digi­ta­li­sie­rung — auch von einem neu­en Markt­de­sign. Wel­che Markt- und Macht­in­ter­es­sen ver­ber­gen sich dahin­ter und wel­chen Aus­wir­kun­gen kann das für den Ener­gie­be­reich haben? Dar­über wird wenig gespro­chen und nach­ge­dacht. Die Ener­gie­wen­de-NGOs legen den Fokus wei­ter­hin auf „tech­nisch“. Ob das bestehen­de Strom­markt­de­sign mit sei­nem Kern­ele­ment des zen­tra­len Strom­net­zes güns­ti­ge Vor­aus­set­zun­gen für eine Platt­form­öko­no­mie bil­det oder nicht, wird nicht reflek­tiert. Wel­che Rol­le die Strom- und Erd­gas­bör­sen, deren Fie­ber­kur­ven, aus­ge­löst durch Spe­ku­la­tio­nen und Zocke­rei­en, für die Preis­explo­sio­nen ursäch­lich sind und wie das den Weg für eine Platt­form­öko­no­mie im Ener­gie­be­reich ebnen könn­te, inter­es­siert offen­bar wenige.

An der gesetz­li­chen Lage ist bis­lang, wie oben beim The­ma „Oster­pa­ket“ beschrie­ben, grund­sätz­lich nichts ver­än­dert. Auf­fäl­lig ist aber, dass das „Oster­pa­ket“ die voll­um­fäng­li­che Netz­ein­spei­sung von PV-Anla­gen bevor­zugt und bes­ser ver­gü­tet als den Eigen­ver­brauch. So wird die Teil-Netz­ein­spei­sung bei Eigen­ver­brauch um rund 50 Pro­zent schlech­ter ver­gü­tet. Dazu passt auch, dass die The­se von den dezen­tra­len Erneu­er­ba­ren Ener­gien inzwi­schen dif­fe­ren­ziert wird. Dezen­tral erzeu­gen ja, lau­tet eines der neu­en Nar­ra­ti­ve, aber zen­tral ver­mark­ten. Damit lie­ße sich die Ener­gie­wen­de und der Kli­ma­schutz schnel­ler rea­li­sie­ren. Dies hat sogar Ein­gang in das neue Grund­satz­pro­gramm 2020 der Grü­nen gefunden.

Das gro­ße Netz ermög­licht aber gera­de den Mono­po­lis­ten einen güns­ti­ge­ren Zugriff auf den dezen­tral erzeug­ten Öko­strom. Die Strom­bör­se ist bereits eta­bliert und hat gezeigt, wie gro­ße Ener­gie­kon­zer­ne, etwa Vat­ten­fall, EnBW, RWE und Eon, aber auch die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber davon pro­fi­tie­ren kön­nen. Als Inves­ti­tio­nen blei­ben die Erneu­er­ba­ren mit ihrer Klein­tei­lig­keit nach wie vor kein Ren­di­te­ob­jekt für das gro­ße Kapi­tal. Was liegt da näher als die Metho­den der Platt­form­öko­no­mie anzu­wen­den? Gera­de die Bür­ger­en­er­gie hat bewie­sen, dass sie in der Lage ist, gro­ße Inves­ti­ti­ons­sum­men auf­zu­brin­gen. Aber ver­mark­ten soll­te sie ihren Öko­strom bes­ser nicht. Das soll­te den Gro­ßen vor­be­hal­ten blei­ben. Komi­scher­wei­se kann das Kal­kül der Gro­ßen bei den Öko­stromern kaum jemand nachvollziehen.

Energieautarkie als gesellschaftsverändernde Kraft

Auch wenn die­se Defi­zi­te lei­der vor­han­den sind, soll­te man nicht über­se­hen, wie inno­va­ti­ve Pro­duk­te im EFH-Bereich und im mit­tel­stän­di­gen Gewer­be dabei sind, sich einen Markt zu erobern. Im Zen­trum die­ser inno­va­ti­ven Tech­no­lo­gien ste­hen Bat­te­rie­spei­cher und auto­no­me Ener­gie­ma­nage­ment­sys­te­me. Sie kön­nen als Insel­lö­sun­gen unab­hän­gig vom gro­ßen „öffent­li­chen“ Netz betrie­ben wer­den. Und sie eige­nen sich bes­tens für die Ver­bin­dung von Strom, Wär­me und Mobi­li­tät. Aber eben dezen­tral. Die­se Ent­wick­lung steckt noch in den Kin­der­schu­hen und ist recht hete­ro­gen. Aber sie ist offen­sicht­lich markt­ge­trie­ben. Oder anders aus­ge­drückt, sie kommt von unten, Bot­tom up. Ihre Ergän­zun­gen fin­den Bot­tom up Lösun­gen zum Bei­spiel auch in ers­ten Kom­bi­kraft­wer­ken, wel­che die bis­lang sin­gu­lär betrie­be­nen Solar- und Wind­parks zu neu­en Ein­hei­ten zusam­men­fü­gen, die gleich­falls aut­ark und unab­hän­gig vom gro­ßen Netz agie­ren können.

Die Zukunft der Bür­ger­en­er­gie erscheint momen­tan indif­fe­rent. Sie könn­te zum rei­nen Zulie­fe­rer eini­ger Platt­form­kon­zer­ne degra­diert wer­den. Gewis­ser­ma­ßen zum Flix Bus oder Uber-Taxi der Ener­gie­wen­de. Sie könn­te aber auch zum Trei­ber einer Ener­gie­aut­ar­kie wer­den, die eine gesell­schafts­ver­än­dern­de Kraft entfaltet.

Autor: Klaus Ober­zig

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Klimaschutzgegner im Argumentationsnotstand

Die Ber­li­ner Poli­tik ver­sucht die Kli­ma­ak­ti­vis­ten der Grup­pe „Letz­te Gene­ra­ti­on“ mit an den Haa­ren her­bei­ge­zo­ge­nen Argu­men­ten zu kri­mi­na­li­sie­ren. Dabei wird sogar der Tod einer Rad­fah­re­rin im Ber­li­ner Stra­ßen­ver­kehr genutzt.

Ghost Bike

In Ber­lin wur­de vor zwei Wochen eine Fahr­rad­fah­re­rin von einem Beton­trans­por­ter über­rollt und schwer ver­letzt. Das, was im Ber­li­ner Stra­ßen­ver­kehr lei­der immer wie­der pas­siert, meist aber nur am Ran­de des Poli­zei­be­richts ver­merkt wird, wur­de die­ses Mal instru­men­ta­li­siert, um die Kli­ma­ak­ti­vis­ten der Grup­pe „Last Gene­ra­ti­on“ zu kri­mi­na­li­sie­ren. Denn die­se mach­ten zeit­gleich, wenn auch an einem ande­ren Ort, eine ihrer inzwi­schen bun­des­weit bekannt gewor­de­nen Protestaktionen.

Am Unfall­ort befrei­en Not­ärz­tin und Erst­hel­fer die Ver­letz­te von dem Fahr­zeug. Sie wird von der Ärz­tin behan­delt. Danach trifft ein Spe­zi­al­ge­rät zum Anhe­ben des LKW ein — etwa 7 bis 9 Minu­ten ver­spä­tet wegen eines Staus auf der Auto­bahn. Die­ser wur­de ver­ur­sacht, als die Poli­zei zwei Fahr­spu­ren sperr­te, um zwei Akti­vis­ten der „Letz­ten Gene­ra­ti­on“ von einer Schil­der­brü­cke zu holen, wo sie für Redu­zie­rung des Auto­ver­kehrs demons­triert hat­ten. Die Poli­zei war über die Akti­on infor­miert und gebe­ten wor­den, eine Umlei­tung ein­zu­rich­ten.

Betonmischer sollte nicht angehoben werden

Aus einem „Inter­nen Ver­merk“ der Feu­er­wehr zitiert die Süd­deut­sche Zei­tung: Die Not­ärz­tin habe bereits ent­schie­den gehabt, dass der Beton­mi­scher nicht ange­ho­ben wer­den sol­le. Auch wenn das Ber­gungs­fahr­zeug recht­zei­tig am Unfall­ort ange­kom­men wäre, hät­te sie es nicht hin­zu­ge­zo­gen, da sich die medi­zi­ni­sche Situa­ti­on durch das Anhe­ben wohl ver­schlech­tert hät­te. So weit die Fak­ten aus dem Ber­li­ner Straßenverkehr..

Als Stun­den spä­ter der Hirn­tod der Ver­letz­ten bekannt wird, legen all die­je­ni­gen los, denen der Kampf für mehr Kli­ma­schutz, wie ihn die „Letz­te Gene­ra­ti­on“ ernst­haf­ter, kon­se­quen­ter, dring­li­cher als die meis­ten ande­ren führt, schon lan­ge ein Dorn im Auge ist. Sie ver­su­chen, den Tod der Rad­fah­re­rin mit der Akti­on der „Last Gene­ra­ti­on“ in Zusam­men­hang zu brin­gen. Hier zwei Bei­spie­le der poli­ti­schen Prominenz:

Kat­ja Mast, Ers­te Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on: »in Ber­lin kamen Ret­tungs­fahr­zeu­ge nicht recht­zei­tig zu einer lebens­be­droh­lich Ver­letz­ten … Ich per­sön­lich fin­de, dass die Jus­tiz mit Wie­der­ho­lungs­tä­tern hart ins Gericht gehen muss.« (Quel­le)

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD): »Wenn Straf­ta­ten began­gen wer­den und ande­re Men­schen gefähr­det wer­den, ist jede Gren­ze legi­ti­men Pro­tests über­schrit­ten. … Die Straf­tä­ter müs­sen schnell und kon­se­quent ver­folgt wer­den.« (Quel­le)

Mangel an Sachargumenten

Zwi­schen dem Stau auf der Auto­bahn und dem töd­li­chen Aus­gang des Unfalls mit dem Beton­fahr­zeug besteht kei­ner­lei Zusam­men­hang. Die Sache wird, beson­ders in Tei­len der Medi­en, aber in einer Wei­se dar­ge­stellt, dass ein Schein des Ver­dachts auf die „Letz­te Gene­ra­ti­on“ fällt.  — Wo etwas zum In-die-Schu­he-schie­ben der­art weit her­ge­holt wird, muss der Man­gel an Sach­ar­gu­men­ten über­wäl­ti­gend sein!

Das ist er in der Tat. Oder möch­te jemand behaup­ten, dass

  • der Auf­bau einer LNG-Infra­struk­tur statt for­cier­ter Energiewende
  • die Kip­pung des Koh­le- und Atomausstiegs
  • zusätz­li­che Emis­sio­nen durch Ein­satz deut­scher Waf­fen im Ukraine-Krieg
  • Ver­hin­de­rung, das Ahrtal als Vor­bild­re­gi­on für Erneu­er­ba­re Ener­gien aufzubauen
  • stän­dig neue Rekor­de von Hit­ze, Dür­re und Bränden

Indi­zi­en dafür sind, dass der Kli­ma­schutz hier­zu­lan­de in guten Hän­den ist und Deutsch­land sich auf dem Pfad zur Ein­hal­tung der Pari­ser Beschlüs­se bewegt? — Nein.

Wer sind die wirklichen Täter?

Hier liegt die Täter­schaft, die für eine namen­lo­se Zahl von Toten und für die Zer­stö­rung der Lebens­grund­la­gen auf dem Pla­ne­ten ins­ge­samt ver­ant­wort­lich ist. Mit dem Bemü­hen, die­je­ni­gen in Ver­ruf zu brin­gen, die auf die Fehl­ent­wick­lun­gen hin­wei­sen, ver­sucht man, vom eige­nen Ver­ur­sa­cher­tum abzulenken.

Wer gegen die „Letz­te Gene­ra­ti­on“ vor­geht, hat sich vom All­ge­mein­wohl der Gesell­schaft abge­kop­pelt und dient nur jener klei­nen Grup­pe, die am Fort­be­stand der fos­sil-ato­ma­ren Ener­gie­er­zeu­gung inter­es­siert ist. Den Kli­ma­schutz führt die­se zwar im Mun­de, schrei­tet aber ein, wenn er in dem Maße ver­wirk­licht wer­den soll, wie es nötig wäre.

Gut ist aber, dass die­se Kräf­te die Umstän­de jenes Ver­kehrs­un­falls in Ber­lin der­art plump ver­fäl­schen, dass die Öffent­lich­keit leicht erken­nen kann, mit wes Geis­tes Kin­dern sie es zu tun hat.  Wer sich über gele­gent­li­che Ein­grif­fe in gewohn­te Abläu­fe ärgert, soll­te sich dafür ein­set­zen, dass die kli­ma­schüt­zen­den For­de­run­gen der „Letz­ten Gene­ra­ti­on“ erfüllt wer­den und sol­che Abläu­fe sich her­aus­bil­den, die dem Leben zuträg­lich sind, statt es zu unter­gra­ben. — Dabei könn­te man sich sogar auf das Kli­ma­schutz­ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes berufen.

Weitere Beiträge zum Thema

Einen wei­te­ren infor­ma­ti­ven Betrag zum The­ma hat Rüdi­ger Hau­de vom Solar­ener­gie-För­der­ver­ein Deutsch­land e.V. (SFV) verfasst.

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Der GermanZero Maßnahmenkatalog

Ger­man Zero hat am 7.9.2021 einen Maß­nah­men­ka­ta­log vor­ge­stellt, der auf 544 Sei­ten alle dem­nächst zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen der poli­ti­schen Man­dats­trä­ge­rin­nen ent­hält.
Mitt­ler­wei­le ist auch der voll­stän­di­ge Geset­zes­text an die Frak­tio­nen im Bun­des­tag über­ge­ben worden.

Der Kata­log trifft Aus­sa­gen zu allen rele­van­ten The­men­be­rei­chen wie CO2-Preis, Ener­gie, Gebäu­de & Wär­me, Indus­trie, Land­wirt­schaft & Land­nut­zung, Ver­kehr, Über­ar­bei­tung des Kli­ma­schutz­ge­set­zes und Kli­ma­schutz im Grund­ge­setz. Es schlie­ßen sich Über­le­gun­gen zu den Finanz­märk­ten und zum inter­na­tio­na­len Aus­gleich an.

Wer sich nicht die Zeit für 474 Sei­ten neh­men möch­te, kann sich gern das infor­ma­ti­ve Maga­zin von 125 Sei­ten zu Gemü­te füh­ren. Dort fin­det man auch eini­ge inter­es­san­te Bei­spie­le aus der Pra­xis, die sicher noch nicht jede kennt.

Nun liegt auch der gan­ze Text vor, der auf über 1500 Sei­ten fer­tig aus­for­mu­lier­te Geset­zes­tex­te für alle Sek­to­ren, von der Ener­gie­ver­sor­gung bis zur Land­wirt­schaft enthält.

Referentenentwurf zum Osterpaket

Der Run­de Tisch EE hat eine ers­te Ein­schät­zung zum Refe­ren­ten­ent­wurf des Oster­pa­kets vor­ge­legt. Die vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men gehen in die rich­ti­ge Rich­tung, grei­fen aller­dings noch viel zu kurz.

Die Sprink­ler­alarm­knöp­fe zei­gen an, wor­um es geht: Unse­re Erde wird zu heiß, wenn wir so wei­ter­ma­chen, wie bis­her. Lang­sam ergreift die­se Erkennt­nis auch Ver­ant­wor­tung tra­gen­de Poli­ti­ker. Doch noch zu sehr sind sie gefan­gen in den alten Vor­schrifts­wer­ken, die eher dazu ange­tan sind, gro­ße Schrit­te in Rich­tung Kli­ma­neu­tra­li­tät zu ver­hin­dern. Der Ent­wurf des Oster­pa­kets ist nicht der gro­ße Wurf. Es muss aber einer wer­den, wol­len wir das klei­ne Zeit­fens­ter unse­rer Ände­rungs­mög­lich­kei­ten nicht ver­pas­sen, wie uns der Report des IPCC nahelegt.

So haben sich Mit­glie­der des Redak­ti­ons­krei­ses ers­te Gedan­ken zu den Grund­aus­sa­gen des Refe­ren­ten­ent­wurfs gemacht, die Sie in der Pres­se­mel­dung lesen können.

Stellungnahme des Runden Tisches zum Osterpaket

Der Run­de Tisch hat in einem Schrei­ben an die Bun­des­re­gie­rung sei­ne wich­tigs­ten Punk­te in Bezug auf die Erneu­er­ba­re Ener­gie­er­zeu­gung dargelegt.

Das Schrei­ben benennt zehn Punk­te, die für einen Umstieg auf Erneu­er­ba­re Ener­gien bis 2030 unum­gän­lich sind. 

Dar­un­ter befin­den sich zum Bei­spiel der Büro­kra­tie­ab­bau, die Besei­ti­gung von Aus­bau­de­ckeln und ande­ren Restrik­tio­nen, eine gewinn­brin­gen­de Ein­spei­se­ver­gü­tung für alle EE-Arten und die För­de­rung von Speichern.

Als Schlüs­sel­punk­te für das Gelin­gen der Ener­gie­wen­de wer­den die Ent­fes­se­lung der Bür­ger­en­er­gie und die soge­nann­te Kom­bi­kraft­werks­ver­gü­tung gesehen.

Die gan­ze Stel­lung­nah­me kön­nen Sie in unse­rer Pres­se­mel­dung lesen.

Kevin Anderson: Die Realität hinter den Klimazielen, das „Davos-Cluster“ und die Wende von unten

Kevin Ander­son, renom­mier­ter bri­ti­scher Kli­ma­wis­sen­schaft­ler, der an den Uni­ver­si­tä­ten in Man­ches­ter und Upp­sa­la forscht, beschreibt im Inter­view mit David Goeß­mann ein­drück­lich, dass die der­zei­ti­gen Kli­ma­zie­le aller Regie­run­gen eine ande­re, d. h. unbe­wohn­ba­re Erde zur Fol­ge haben. Aber er gibt auch Hoffnungsaussichten.

Kein Land bie­tet natio­na­le Maß­nah­men an, um das Paris-Ziel errei­chen zu kön­nen, sagt Kevin Ander­son. Zugleich geben die Regie­run­gen wie beim Kli­ma­gip­fel in Glas­gow (COP26) wei­ter vor, die Tem­pe­ra­tur unter 2 Grad Cel­si­us hal­ten zu wol­len. Dafür müss­ten die Indus­trie­staa­ten jedoch bis spä­tes­tens 2035 dekar­bo­ni­siert sein, was sie aber nicht pla­nen. Zudem sei­en Emis­si­ons­sze­na­ri­os, die den Ein­druck erwe­cken, als ob das 2‑Grad-Ziel halt­bar sei, wenn alle Staa­ten ihre Ver­spre­chen ein­lö­sen, „extrem irre­füh­rend“. Denn dar­in ein­ge­rech­net sind soge­nann­te „nega­ti­ve Emis­sio­nen“. Wir befin­den uns tat­säch­lich auf dem Weg in eine Welt, die 3 bis 4 Grad wär­mer sein wird. „Dann wer­den wir auf einem ande­ren Pla­ne­ten leben“. Eine Kurs­än­de­rung ist tech­nisch wei­ter mög­lich, sagt Ander­son, sie wird jedoch blo­ckiert. Das mäch­ti­ge „Davos-Clus­ter“, eine Grup­pe von Spit­zen­po­li­ti­kern, Unter­neh­mens­füh­rern und Mei­nungs­ma­chern, zeigt sich unfä­hig und nicht gewillt, die not­wen­di­gen Ver­än­de­run­gen ein­zu­lei­ten. Daher muss die Wen­de von unten, von orga­ni­sier­ten Bewe­gun­gen und der Zivil­ge­sell­schaft kom­men.
Das gan­ze Inter­view kön­nen Sie hier sehen.

Klimaschutz — zu teuer?

Immer wie­der ist davon die Rede, dass Kli­ma­schutz nicht bezahl­bar sei. Fri­days for Future räumt mit die­sem Miss­ver­ständ­nis auf und zei­gen, dass kein Kli­ma­schutz noch viel teu­rer ist.

Lesen Sie die Stel­lung­nah­me, um zu erfah­ren, dass
- die Erzäh­lung vom zu teu­ren Kli­ma­schutz ein Mär­chen ist,
- vor­han­de­ne Gel­der nicht den fos­si­len Ener­gien, son­dern den Erneu­er­ba­ren zugu­te kom­men müs­sen,
- Inves­ti­tio­nen in Erneu­er­ba­re auch Arbeits­plät­ze schaffen.