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Rechtsbrecher erklären Klimaprotest für „kriminell“

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Der Runde Tisch Erneuerbare Energien ist über die jüngste Zuspitzung bei der Kriminalisierung der Klimaschutz-Bewegung aufs Höchste besorgt. Auf welchen Weg begibt sich unser Land damit?

Öffentlicher friedlicher Protestmarsch der Letzten Generation (hier auf dem Bild mit Sprecherin der "Letzten Generation" Aimée van Baalen) mit Unterstützern und Sympathisanten, April 2023 in Berlin. Eine klassische gemeinläufig bekannte Demonstration als Wegstrecke, friedlich und ohne Vorkommnisse.
Öffentlicher friedlicher Protestmarsch der Letzten Generation, April 2023 in Berlin. Bild: Andreas Augstein

Politiker:innen und Institutionen, die durch ihre eigene klimapolitische Untätigkeit nach den wohlerwogenen Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres „kriminell“ sind, lassen nun den gewaltfreien zivilen Widerstand gegen ihre Untaten mit der Keule der „kriminellen Vereinigung“ verfolgen.
Dies ist der massivste Angriff ‚von oben‘ auf die Idee des Rechtsstaats, den wir in Deutschland seit Jahrzehnten erleben.

Bitte lesen Sie unsere ausführliche Pressemitteilung zum Thema.

Letzte Generation: wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

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Die ›Letzte Generation‹ versetzt die Politik in helle Aufregung: Es wimmelt nur so von Vorverurteilungen und unverhältnismäßigen Maßnahmen.
In einer gemeinsamen Erklärung halten mehrere juristisch orientierte NGOs nun dagegen. Mehr dazu in diesem Beitrag.
Außerdem erfahren Sie, wie Sie die ›Letzte Generation‹ unterstützen können.

Keine Frage: Die Aktionen der ›Letzten Generation‹ polarisieren. Nicht zuletzt deshalb haben sie ungewöhnlich massive Reaktionen ausgelöst. Ging es zu Beginn lediglich um das mediale Interesse, welches nach ausführlicher Berichterstattung über die Klebeaktionen zu einigen TV-Auftritten in kleinen und großen Talkshows führte (unter anderem bei Lanz, Maischberger und Anne Will), gesellt sich in den letzten Wochen auch eine zunehmende Aufregung auf Seiten der deutschen Politik dazu.

Eskalationsspirale seit Anfang November

Begonnen hat dies zweifellos mit dem Tod einer Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Betonmischer. Wie sich später herausstellte, stand die Aktion der Letzten Generation in keinem Zusammenhang mit dem Geschehen am Unfallort.
Dennoch laufen deutsche Politiker zu Höchstform auf. So fordert etwa der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass „die Entstehung einer Klima-RAF verhindert werden muss“:

In Dobrindts Heimatland Bayern werden Klimaaktivisten sogar auf Basis des juristisch höchst umstrittenen (nach den Grünen und der Bayern-SPD hat inzwischen auch DIE LINKE Klage eingereicht) Polizeiaufgabengesetzes in Präventivhaft genommen.

Ihren (vorläufigen) Höhepunkt erreichte die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung ›Letzte Generation‹ zweifellos mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« gemäß § 129 StGB durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin, der zu zahlreichen Hausdurchsuchungen führte.

Die Zivilgesellschaft reagiert darauf mit zahlreichen Selbstanzeigen und einer Petition.

Verhältnismäßigkeit bitte!

All dies rief kurz vor Weihnachten verschiedene NGOs aus dem juristischen Bereich auf den Plan. In Ihrer gemeinsamen Erklärung ordnen Sie verschiedene Vorgänge juristisch für uns ein. Lesen Sie selbst!

Erste Seite der gemeinsamen Erklärung
 

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Mehrere dem Runden Tisch angeschlossene Organisationen haben sich bereits mit der ›Letzten Generation‹ solidarisiert. Klicken Sie hier, wenn Sie Grundlegendes über die Strategie der ›Letzten Generation‹ erfahren möchten oder sogar darüber nachdenken, bei einer Aktion mitzumachen.

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