Der RunÂde Tisch ErneuÂerÂbaÂre EnerÂgien ist über die jüngsÂte ZuspitÂzung bei der KriÂmiÂnaÂliÂsieÂrung der KliÂmaÂschutz-BeweÂgung aufs HöchsÂte besorgt. Auf welÂchen Weg begibt sich unser Land damit?
ÖffentÂliÂcher friedÂliÂcher ProÂtestÂmarsch der LetzÂten GeneÂraÂtiÂon, April 2023 in BerÂlin. Bild: AndreÂas Augstein
Politiker:innen und InstiÂtuÂtioÂnen, die durch ihre eigeÂne kliÂmaÂpoÂliÂtiÂsche UntäÂtigÂkeit nach den wohlÂerwoÂgeÂnen WorÂten des UN-GeneÂralÂseÂkreÂtärs AntóÂnio GuterÂres „kriÂmiÂnell“ sind, lasÂsen nun den gewaltÂfreiÂen ziviÂlen WiderÂstand gegen ihre UntaÂten mit der KeuÂle der „kriÂmiÂnelÂlen VerÂeiÂniÂgung“ verÂfolÂgen. Dies ist der masÂsivsÂte Angriff ‚von oben‘ auf die Idee des RechtsÂstaats, den wir in DeutschÂland seit JahrÂzehnÂten erleben.
Die ›LetzÂte GeneÂraÂtiÂon‹ verÂsetzt die PoliÂtik in helÂle AufÂreÂgung: Es wimÂmelt nur so von VorÂverÂurÂteiÂlunÂgen und unverÂhältÂnisÂmäÂßiÂgen MaßÂnahÂmen. In einer gemeinÂsaÂmen ErkläÂrung halÂten mehÂreÂre jurisÂtisch oriÂenÂtierÂte NGOs nun dageÂgen. Mehr dazu in dieÂsem BeiÂtrag. AußerÂdem erfahÂren Sie, wie Sie die ›LetzÂte GeneÂraÂtiÂon‹ unterÂstütÂzen können.
KeiÂne FraÂge: Die AktioÂnen der ›LetzÂten GeneÂraÂtiÂon‹ polaÂriÂsieÂren. Nicht zuletzt desÂhalb haben sie ungeÂwöhnÂlich masÂsiÂve ReakÂtioÂnen ausÂgeÂlöst. Ging es zu Beginn ledigÂlich um das mediaÂle InterÂesÂse, welÂches nach ausÂführÂliÂcher BerichtÂerstatÂtung über die KleÂbeÂakÂtioÂnen zu einiÂgen TV-AufÂtritÂten in kleiÂnen und groÂßen TalkÂshows führÂte (unter andeÂrem bei Lanz, MaischÂberÂger und Anne Will), gesellt sich in den letzÂten Wochen auch eine zunehÂmenÂde AufÂreÂgung auf SeiÂten der deutÂschen PoliÂtik dazu.
Eskalationsspirale seit Anfang November
BegonÂnen hat dies zweiÂfelÂlos mit dem Tod einer RadÂfahÂreÂrin nach einem Unfall mit einem BetonÂmiÂscher. Wie sich späÂter herÂausÂstellÂte, stand die AktiÂon der LetzÂten GeneÂraÂtiÂon in keiÂnem ZusamÂmenÂhang mit dem GescheÂhen am UnfallÂort. DenÂnoch lauÂfen deutÂsche PoliÂtiÂker zu HöchstÂform auf. So forÂdert etwa der eheÂmaÂliÂge VerÂkehrsÂmiÂnisÂter AlexÂanÂder DobÂrindt (CSU), dass „die EntÂsteÂhung einer KliÂma-RAF verÂhinÂdert werÂden muss“:
KliÂma-ProÂtest darf kein FreiÂbrief für StrafÂtaÂten sein! Es braucht deutÂlich härÂteÂre StraÂfen für KliÂmaÂchaoÂten, um einer weiÂteÂren RadiÂkaÂliÂsieÂrung in TeiÂlen dieÂser KliÂmaÂbeÂweÂgung entÂgeÂgenÂzuÂwirÂken und NachÂahÂmer abzuÂschreÂcken. Dazu brinÂgen CDU/CSU einen Antrag in den BunÂdesÂtag ein. pic.twitter.com/V3867801yE
In DobÂrindts HeiÂmatÂland BayÂern werÂden KliÂmaÂakÂtiÂvisÂten sogar auf Basis des jurisÂtisch höchst umstritÂteÂnen (nach den GrüÂnen und der BayÂern-SPD hat inzwiÂschen auch DIE LINKE KlaÂge einÂgeÂreicht) PoliÂzeiÂaufÂgaÂbenÂgeÂsetÂzes in PräÂvenÂtivÂhaft genommen.
All dies rief kurz vor WeihÂnachÂten verÂschieÂdeÂne NGOs aus dem jurisÂtiÂschen Bereich auf den Plan. In Ihrer gemeinÂsaÂmen ErkläÂrung ordÂnen Sie verÂschieÂdeÂne VorÂgänÂge jurisÂtisch für uns ein. Lesen Sie selbst!
Unterstützen auch Sie die ›Letzte Generation‹!
MehÂreÂre dem RunÂden Tisch angeÂschlosÂseÂne OrgaÂniÂsaÂtioÂnen haben sich bereits mit der ›LetzÂten GeneÂraÂtiÂon‹ soliÂdaÂriÂsiert. KliÂcken Sie hier, wenn Sie GrundÂleÂgenÂdes über die StraÂteÂgie der ›LetzÂten GeneÂraÂtiÂon‹ erfahÂren möchÂten oder sogar darÂüber nachÂdenÂken, bei einer AktiÂon mitzumachen.
https://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2023/01/NGOs-Gemeinsame-Erklaerung_4_3.png8331110Jürgen Voskuhlhttps://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2021/12/RT-EE_LinksGross_Hires-300x96.pngJürgen Voskuhl2023-01-08 11:40:282023-01-11 09:05:28Letzte Generation: wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?
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