7 Thesen-Papier zur Energiepolitik

Am Runden Tisch hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Lektüre von Scheers letztem und zusammenfassenden Werk “DER ENERGETHISCHE IMPERATIV” befasst und daraus sieben Thesen entwickelt.

Buchcover: Hermann Scheer, Quelle/Foto: privat-bpe

Die Zitate stammen aus Hermann Scheer „Der Energethische Imperativ“, der auch gesellschaftsstrukturelle Hintergründe und Zusammenhänge der Energiepolitik einbezieht. Bezüge zum aktuell noch stockenden Energiewechsel sind aktualisierend und als „Check“ eingearbeitet.

1.) Schleusen auf für Energie aus Erneuerbaren Quellen (EE)

Das Fazit der Stellungnahme des Runden Tisches Erneuerbare Energien (RT-EE) zum Referentenentwurf des „Osterpakets“ lautete:

„Es gibt nur noch eine Option: Sämtliche Schleusen für die erneuerbaren Energien müssen geöffnet werden. Die Bürokratie muss weg. Die Bevölkerung ist aufzurufen, völlig autonom zu handeln: Nicht anders als wenn man sich eine Heizung oder eine Waschmaschine kauft, sollen Solarmodule, Batterien, Laderegler und Wechselrichter angeschafft werden können. Alle, die es irgend ermöglichen können, sollen allein, zusammen mit Nachbarn, als Mietergemeinschaft, wie auch immer, Strom erzeugen. Wir benötigen jede erneuerbare Kilowattstunde, denn wir befinden uns in einer Notlage.“

Damit hätte die „Entfesselung“ der Bürgerenergie stattgefunden, die das Bündnis Bürgerenergie postuliert.

Es würde der Weg eingeschlagen, den Hermann Scheer folgendermaßen kennzeichnet: „Der politische Schlüssel für den Energiewechsel besteht darin, den bestehenden energiewirtschaftlichen Handlungsrahmen aufzubrechen. … Ein schneller Energiewechsel bedarf zahlreicher autonomer Akteure, die mit ihren Initiativen nicht warten wollen und auch nicht abwarten müssen, was andere tun.“ (Scheer, S. 27)

Dass das Fazit des RT-EE von der Energiewende-Bewegung breit unterstützt, geschweige denn von der Bundesregierung aufgegriffen worden wäre, ist nicht der Fall. Dennoch ist es wertvoll, dass diese Sätze im Raum und zur Verfügung stehen. Denn sie sind Hinweis auf die Möglichkeit der Türöffnung vom konventionellen Energiesystem mit dem ihm entsprechenden Rechtsrahmen hin zur Entwicklung einer neu gearteten Gesellschaft: „sozialere Verteilungsverhältnisse, Produktionsweisen und wirtschaftliche Strukturen“ (Scheer, S.166).

2.) Rahmen für raschen Energiewechsel: 100% EE

Gleichzeitig gibt es Versuche, einzelne Änderungen am bestehenden Rechts-rahmen zu veranlassen, die den dringend erforderlichen exponentiellen Ausbau der Erneuerbaren anstoßen könnten.

Beispielhaft seien genannt

  • Claudia Kemfert und andere Wissenschaftler*innen führten mehrfach an, dass die Energiewende nicht das Problem, sondern die Lösung ist und Energiesparen, energetische Sanierung sowie Strom und Wärme aus Solarenergie sowie erneuerbare Nah- oder Fernwärmenetze Energiekosten senken und zudem Friedens-Energien sind, siehe:
    https://www.energiezukunft.eu/politik/nur-erneuerbare-energien-schaffen-frieden/
  • die von Annika Joeres und Susanne Götzein ihrem Buch „Die Klima-schmutzlobby, Empfehlung in Kategorie »Das politische Buch 2020« der Friedrich-Ebert-Stiftung »Wer wirklich wissen will, warum das alles nicht so läuft mit Energiewende und Klimaschutz, der kaufe und lese dieses Buch. Großartig aber auch erschreckend!“
  • der von Hans-Josef Fell, Dr. Axel Berg und Prof.Dr. Eicke Weber an die Bundesregierung gerichtete Vorschlag, das Amt eines/r „Bundesbeauftragten für Erneuerbare Energien“ einzurichten, siehe: https://hans-josef-fell.de/?s=Bundesbeauftragten+f%C3%BCr+Erneuerbare+Energien
  • die von Ingo Stuckmann (Grüne, ZETT) u.a. erarbeitete Lösungsstudie mit konkreten Vorschlägen zur rechtzeitigen und sicheren Energie-Unabhängigkeit von Russland durch den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und massive Energie-/Kosteneinsparungen, siehe: https://www.zeroemissionthinktank.org/

Regierungsseitig beantwortet wurden alle diese Eingaben nicht.
Verhindert werden konnte die zunächst geplante Streichung der kleinen Wasserkraft und der Bioenergie aus dem EEG. Dass dies abgewehrt wurde, ist erfreulich, steht aber in keinem Verhältnis zu dem, was nötig wäre.

3.) Was dafür bisher getan wird
– und was rasch getan werden muss

Wälder brennen weltweit, auch in Deutschland in bisher nicht erlebtem Ausmaß. Das Holz gibt seinen Kohlenstoffgehalt in Form von CO2 in die Atmosphäre. Wasser, das bereits so knapp ist, dass vielerorts die Feldbewässerung eingeschränkt wird, muss in immensen Mengen zum Löschen verwendet werden. Die Motoren der Löschflugzeuge und Hubschraubern reichern die Luft zusätzlich mit Klimagasen an. Die Lage ist verzweifelt. Die Löschaktivitäten verstärken die Voraussetzungen für die nächsten Brände. Dies nur mal als uns gerade naheliegendes Beispiel.

Was macht die Bundesregierung:

  • Energieumstellung im großen Stil auf LNG, den klimaschädlichsten Brennstoff überhaupt. Das LNG-Beschleunigungsgesetz, das von Umweltauflagen entbindet, wird in Rekordtempo durch den BT gebracht: Bau und Inbetriebnahme der erforderlichen Terminals an deutschen Küsten werden ohne gewissenhafte Prüfung der Folgen für Mitwelt, Ökosystem und Klima genehmigt.
  • Kohleausstiegsgesetz wird gekippt.
  • Atomausstiegsgesetz wird gekippt.

Was macht die Bundesregierung (noch) nicht:

  • Das “Aufbauhilfe-Fonds-Errichtungsgesetz 2021“, welches so aus der Zeit gefallen ist, dass darin die Erneuerbaren Energien nicht einmal vorkommen, wird nicht gekippt. Dieses Gesetz ist in Stein gemeißelt und unveränderlich? Dass dadurch das geplante Energiewende-Leuchtturm-Projekt „Ahrtal wird Solartal“ verhindert wird, hält die Regierung offensichtlich für angebracht.
  • Der Ukraine-Krieg wurde durch die Energiepolitik der Merkel-Regierungen seit 2010 wesentlich mit verursacht, da die Ausbremsung der Erneuerbaren Energien zur Abhängigkeit vom russischen Gas führte, was Putin den Aufbau seiner Militärmacht finanzierte. Die Ampel-Koalition hätte die Möglichkeit, diesen klima- und außenpolitischen Fehler mit seinen unabsehbaren Folgen zu korrigieren, indem sie den Ausbau der Erneuerbaren maximal forciert. Doch das Gegenteil geschieht.
  • Außer dem Namenszusatz, den das Wirtschaftsministerium erhalten hat, sucht man die Sorge um das Klima vergeblich. Auf eine Anfrage des RTEE, ob die Bundesregierung beabsichtige, angesichts der teilweise durch deutsche Waffen verursachten kriegsbedingten zusätzlichen Treibhausgasemissionen die Schritte zur Einhaltung der Pariser Klimabeschlüsse anzupassen, kam die Antwort, dass dies nicht beabsichtigt ist. Eine Begründung für das Fehlen der Absicht gebe es nicht, siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/klimawirkung-des-ukraine-krieges/#nachricht-710375
  • Bekanntlich wurde die einst blühende deutsche Solarindustrie vernichtet und damit auch begonnener Strukturwandel abgewürgt. Bei Lieferengpässen für Solar-Komponenten ist man weiter auf das Ausland angewiesen. Regierungs-mitglieder bereisen den Globus, um Erdgas und LNG zu akquirieren. Dass sie sich um die Beseitigung von Solar-Engpässen bemühen, vernimmt man nicht.

In den Jahren nach 2010 wurden ca. 100.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche von den Merkel-Regierungen gezielt vernichtet. Diese Fachleute fehlen heute. Dass die Ampel-Regierung die Fehler ihrer Vorgänger-Regierungen korrigiert, indem sie Ausbildungsprogramme für Solarteure organisiert und fördert, erwartet man vergeblich. 

  • Dass Unternehmen eigeninitiativ werden und praxisnah gestaltete Aus- bzw. Weiterbildungskurse anbieten, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst die tragenden und treibenden Kräfte der Energiewende sind – wenn sie nicht durch bürokratische Hürden daran gehindert werden.
  • Wenn es um Wegöffnung und Förderung geht, denkt die Regierung nicht an die Erneuerbaren. Bezüglich Einbeziehung in die Übergewinnbesteuerung erinnert sie sich ihrer sofort. Wer sich der überragenden/existenziellen Bedeutung der erneuerbaren Energien bewusst ist, wird sie heute so bevorzugt behandeln, wie es die fossilen und atomaren Energien seit Anbeginn ihrer Existenz genießen konnten.
  • Dass die in der EU-Erneuerbaren-Richtlinie vorgeschriebene Ermöglichung von Energy Sharing und gemeinsamer Eigenversorgung nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde, ist ein Rechtsbruch, gegen den das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht hat. Bis diese zur Verhandlung kommt, ist allerdings mit einem Zeitraum von 6 bis 7 Jahren zu rechnen (so geartet ist das Rechtswesen). Als sich die Bildung der Ampel-Regierung anbahnte, erwartete man, dass es eine von deren ersten Handlungen sein werde, diesen Rechtsbruch aus der Welt zu schaffen. In den Koalitionsvertrag wurde das auch aufgenommen, umgesetzt aber weiterhin nicht. – Man vergleiche dies wieder mit den Tempi, die im Fall von Wohltaten für die konventionellen Energien hingelegt werden!

4.) Status Quo: weiter so
fossil-atomar vor dezentral-erneuerbar?

Mit Unbedachtheit, Unaufmerksamkeit, Vergesslichkeit oder dergleichen lässt sich das Regierungshandeln nicht erklären. Ganz offensichtlich haben wir es mit einem systematischen Vorgehen zu tun, dessen Prinzip darin besteht, die konventionelle Energieerzeugung zu bevorzugen und die Erneuerbaren zu benachteiligen. Dabei handelt es sich nicht um eine bloß innerdeutsche Angelegenheit: Die EU-Taxonomie hat Erdgas und Atom völlig ungerechtfertigt das Prädikat „nachhaltig“ erteilt. Bill Gates (beispielhaft für die Wallstreet) hat sich mit dem Buch “Wie wir die Klimakatastrophe verhindern” in die Diskussion eingemischt, um die von ihm mit sehr viel Geld vorangetriebene „neue Generation kleiner Atomkraftwerke“ ins Gespräch zu bringen. Die USA und Russland bringen sich bereits in Stellung, um das Erdgas unter der Arktis, sobald es durch weiteren Temperaturanstieg zugänglich wird, zu beanspruchen und diesen Anspruch mit militärischen Mitteln zu untermauern.

Dass dadurch die Klimaerhitzung ins Unermessliche getrieben wird, spielt auf dieser Ebene keine Rolle. Man geht dort davon aus, dass es für jedes Problem eine technische Lösung geben wird – vielleicht nicht für die gesamte derzeitige Menschheit, aber für deren „hoch entwickelten“ Teil. Im Übrigen interessiert sich das profitorientierte Denken seinem ganzen Wesen nach ohnehin nicht weiter für die Zukunft, als eine Generationsspanne reicht. Dass die fossilen Brennstoffe und das Uran bei Fortsetzung des derzeitigen Verbrauchs (diese Möglichkeit jetzt nur mal als Denkmodell unterstellt) in 100 bis 150 Jahren zu Ende gehen werden und dass dann die Sonne die einzige Energiequelle sein wird, darüber machen sich die heute lebenden Profiteure keine Gedanken.

Man muss davon ausgehen, dass die Ampel-Regierung sich diesen immer noch mächtigen Kräften angepasst hat. Das ist nicht weiter erstaunlich, denn schon immer waren es die Wirtschaftsmagnaten, die hinter den parlamentarischen Kulissen die Strippen gezogen haben. Diese Kräfte verbreiten die Behauptung,  dass die Erneuerbaren niemals in der Lage sein werden, die gesamte Energiebereitstellung zu übernehmen. Klarzustellen, dass es sich hierbei um Wunschdenken einer Industrie  handelt, die ihr Ende kommen sieht, aber versucht, es möglichst noch hinauszuschieben, wäre Aufgabe der Ampelregierung, wird von dieser aber nicht wahrgenommen.

5.) Paradigmenwechsel:
rasch dezentral-erneuerbar statt fossil-atomar

Warum wollen die Entscheider des überkommenen Energie-, Wirtschafts- und Politiksystems die Erneuerbaren Energien nicht? – Ganz einfach: weil dieses System und die Erneuerbaren Energien nicht kompatibel sind. Das bestehende System ist zustande gekommen durch Erfindungen und Technikentwicklungen, die ihren Leistungsgipfel in der Installation weniger großer zentralistischer Einheiten erreichen. Insbesondere die Photovoltaik bringt völlig entgegengesetzte Gegebenheiten mit sich: Kleinteiligkeit, Dezentralität, Millionen von Kleinerzeugenden statt weniger Groß-konzerne. Dieser Wechsel kann sich unmöglich in den Strukturen vollziehen, die entsprechend den Interessen der fossilen und atomaren Energiewirtschaft hervorgebracht wurden.

Wie die im 19. Jahrhundert entstandene Großindustrie nicht in die Strukturen des auf Agrarwirtschaft und Handwerk basierenden Feudalismus passte, sondern die gesamte Gesellschaft radikal umwälzte, bringt auch der Wechsel auf die Erneuerbaren Energien notwendig völlig neue Strukturen mit sich. Die Energiebereitstellung wird von großen Teilen der Bevölkerung eigenverantwortlich durchgeführt. Dies stärkt das Selbstvertrauen von Millionen von Individuen. Es kommt zu einer breiten Emanzipation.

In solchem Umfeld stirbt das Interesse an scheinbarer Selbstverwirklichung durch Anhäufung ungeheurer materieller Reichtümer und entsprechender Machtausübung.  Die derzeitigen Magnaten wollen sich und ihren Daseinsstil aber nicht aufgeben. Deswegen tun sie alles, um die Erneuerbaren klein zu halten und ersinnen Geschäftsmodelle, um auch sie unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch auch wenn dies teilweise gelingt, bleiben die EE für sie ein gefährlicher Faktor. Mit  wachsender Emanzipation werden sich Individuen der Kontrolle entziehen. Die Photovoltaik ist – auch in unseren Breiten – bereits die billigste Art, Strom zu erzeugen. Die EE sind klima- und umweltfreundlich. Und was vielleicht wichtiger ist als alles andere: ihr „gesellschaftlicher Wert“, wodurch sie zum „Kulturgut“ werden. Scheer: „Mit der Möglichkeit der autonomen Verfügbarkeit erneuerbarer Energien wird Energie vom bloßen Wirtschafts- und Konsumgut zum Kulturgut. … Aus der >passiven Energiegesellschaft<, mit immer weniger und dabei immer größer werdenden Anbietern einerseits und gleichgeschalteten und verplanten Energiekonsumenten andererseits, wird die >aktive Energiegesellschaft<, in der die Energieversorgung in wachsendem Maße autonom erfolgt, in zahlreichen neuen Trägerformaten.“  (S. 169) Dies wollen die Spitzenkräfte des bestehenden Systems unter allen Umständen verhindern.

6.) Einladung:
Mach/t mit für 100% EE ganz praktisch

Während die vor der Wahl von den jetzigen Regierungsparteien erweckten Erwartungen und gegebenen Versprechen wie Sand durch die Finger rieseln, wird die Bevölkerung eigenständig aktiv. Die Dynamik ist höchst erfreulich und enorm! Wir erleben einen Run auf Photovoltaik-Anlagen, wie schon lange nicht mehr. Das ist die Dialektik der explodierenden Energiepreise: Endlich erkennt die Bevölkerung, dass die Sonne keine Rechnung schickt. Es reicht die Investition in PV-Anlagen. Bisher für den Bezug der Energie aus fossil-atomaren Großkraftwerken nötige Brennstoff-Kosten entfallen. Alleinschon deshalb rechnet sich die Investition in dezentral-erneuerbar, immer! 
Es geht um schnellstmöglichen Umstieg: https://energiewende-2030.de/themen/

Manche verkürzen die Wartezeit wegen überlasteter Betriebe, indem er oder sie selbst Hand anlegen. Für das eigene Balkonkraftwerk/Steckersolar-Modul und auch für Gemeinschaftlich finanzierte PV-Anlagen auf kommunalen Dächern. Selbsthilfe bei der Installation kann gerade auch  in BürgerEnergie-Genossenschaften  praktisch umgesetzt werden als „Mitmach-PV“ oder etwa durch Sammelbestellungen von Steckersolargeräten.  Gemeinschaftlich erzeugten EE-Strom gemeinschaftlich zu vermarkten, Nahwärmenetze zu errichten, elektrische Nachbarschaftsautos einzuführen, sind weitere Möglichkeiten, die sich im Zuge der Energiewende eröffnen, und sowohl das Klima schützen als auch den Geldbeutel und den Zusammenhalt in Nachbarschaften stärken.

Der Solarenergie Förderverein (SFV) und „Metropol Solar“ unterstützen diese Bewegung vorbildlich, indem sie z.B. Nachbarschafts-Solarparties organisieren und Solarberater*innen ausbilden. Das sind Ansätze, aus denen sich viel entwickeln kann! Sie sollten sich flächig über das ganze Land ausbreiten.
„Die zur Ablösung der konventionellen Energien führende technologische Revolutionierung der Energieversorgung kann sich nur über viele unabhängige Initiativen an vielen Plätzen entfalten, nicht über eine technokratisch durchgeführte Planifikation durch politische und wirtschaftliche Entscheidungseliten, die diesen Prozess zeitlich und räumlich gestaffelt organisieren.“ (S. 159) Und: „Die Menschen haben deren [der erneuerbaren Energien] elementares Potenzial erkannt, mehr als es den meisten Regierungen bewusst ist und als es die überkommene Energiewirtschaft wahrnehmen will.“ (Scheer, S. 259)

7.) Wichtig: Das Spiel durchschauen

Aktuell kommt es darauf an, dass die Energiewende-Akteur*innen sich Klarheit darüber verschaffen, wie das Wirtschafts- und Politiksystem mit psychologisch raffiniert ausgeklügelten Kommunikations- und Handlungsmethoden funktioniert. Unausgesprochen steht dahinter die Absicht “Wachse oder weiche”: – Wachsen der fossil-atomaren, Weichen der erneuerbaren Energien.

 Die in den 1990er Jahren betriebene offene Ablehnung der Erneuerbaren wird heute von einer Befürwortung abgelöst, die sich allerdings „mehr in Worten als im Denken und in Taten“ abspielt. „Vollmundige Bekenntnisse von Regierungen und Energiekonzernen, in denen der Eindruck vollen Engagements für erneuerbare Energien geweckt wird, trüben den Blick für die praktischen Prioritäten.“ (Scheer, S. 10). Dies beschreibt die aktuelle Situation treffend.

Das Spiel besser zu durchschauen,
 kann als unsere derzeit wichtigste Aufgabe bezeichnet werden. Dieser Durchblick ist nötig, um ein Wirtschaften „weiter so“ mit seinen verheerenden Folgen zu vermeiden.  

Aktuelle Praxis-Beispiele:

  • Der unsägliche Hinterzimmer-Deal der Regierung mit RWE zum Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohle-Revier wird nach außen als Erfolg für den Klimaschutz verkauft, weil RWE bereit ist, schon  2030 aus der Kohle auszusteigen. Dass RWE bis dahin aber die gleiche Kohlenmenge verbrennen darf, die bis 2038 vorgesehen war, zeigt den Betrug. Diese Lösung ist für das Klima sogar noch schlechter, weil die Treibhausgase schneller emittiert werden als bei einem Ausstieg 2038.

    Dass auch das Dorf Lützerath für Braunkohle nicht abgebaggert werden musste, zeigen zahlreiche hier gesammelte wissenschaftliche Studien: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/
  • Das Dorf Pödelwitz nahe Leipzig wurde durch langjährigen  Widerstand und lösungsorientierte Gespräche gerettet. Doch warum mussten Tausende von Menschen ihre Freizeit und ihr Geld hierfür opfern, wo es doch Aufgabe der Regierung wäre, für das Wohl der Bürger*innen zu sorgen? 

    Das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben Halle/Leipziger Land“, ehemals „Pödelwitz Bleibt!“, hat die Geschichte des Widerstandes rund um Pödelwitz festgehalten und illustriert. Pödelwitz Plakat (alle-doerfer-bleiben.de) 
  • Carbon Capture and Storage (CCS⁠) ist die Behauptung, CO2 aus Prozessen abzusondern oder im Nachgang aus der Atmosphäre wieder einzufangen, um es dann zu „verpressen“. Dies ist mit hohen Kosten sowie auch enormem Technik-, Rohstoff- und Energieaufwand verbunden und zudem ungeklärt, ob und wie dauerhaft und vollständig das eingelagerte CO2 im sogenannten „Geologischen Speicher“ verbleibt.

Vertiefende Quellen:

Umweltbundesamt:

https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/carbon-capture-storage#grundlegende-informationen

Bürgerinitiativen:

https://keinco2endlager.de/aktuell/

http://berliner-wassertisch.info/informationsblatt-zu-carbon-capture-and-storage-ccs/

Wir unterstützen den Klimaneustart für Berlin!

Im Rahmen eines Volksentscheids hat Berlin am 26.3. erneut die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben: die wahlberechtigten Bürger der Stadt stimmen über Klimaneutralität in Berlin bis 2030 statt 2045 ab.
Auch der RT EE unterstützt dieses Ansinnen.

Klimaneustart - am Sonntag mit JA für #Berlin2030 Klimaneutral stimmen!

Mehr als 100 Städte gehen bereits diesen Weg. Als eine europäische Metropole sollte Berlin auch dabei sein. Die Gründe für ein klimaneutrales Berlin 2030 decken sich dabei mit den Zielen des RT EE. Beispielsweise tritt der RT EE schon immer für eine möglichst lokale und regionale Energieerzeugung ein, statt weiterhin teures Öl und Gas zu importieren.

Viele weitere Gründe, um am 26. März mit JA zu stimmen, finden sich in der Klimazeitung, der Zeitung zum Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral, die am vergangenen Wochenende an Berliner Haushalte zugestellt wurde.

Der Volksentscheid erfährt breite Unterstützung unter anderem durch zahlreiche for-Future-Bewegungen. Er wird außerdem unterstützt von den Jugendorganisationen verschiedener Parteien, aber auch von wissenschaftlichen Organisationen wie etwa den Scientists for Future Berlin-Brandenburg.

Folgerichtig geraten die fossilen Lobbys bereits in Panik. Darauf weist beispielsweise David Goeßmann in seinem Kommentar hin.

Der Runde Tisch Erneuerbare Energien rät allen Berliner:innen

  • Nehmen Sie am 26. März an der Volksabstimmung teil
  • Stimmen Sie mit Ja, also für ein klimaneutrales Berlin schon in 2030, nicht erst 2045

Bürgerenergie contra Plattformwirtschaft

Die Energiewendebewegung hatte große Hoffnungen auf die grüne Regierungsbeteiligung gesetzt. Inzwischen kehrt Ernüchterung ein. Die Energiepolitik hierzulande wird nach wie vor jenseits des Atlantiks bestimmt. Und dabei spielt die Plattformökonomie, die seit der Pandemiepolitik einen großen Aufschwung erfahren hat; eine wichtige Rolle. Das betrifft die Erneuerbaren Energien und ihre Anwender, auch wenn das vielen Menschen noch nicht bewusst ist.

„Es wäre eine krasse Fehlentwicklung, die auf die fossilen und atomaren Energien zugeschnittenen Strukturen beizubehalten und innerhalb dieser lediglich die Energiequellen auszutauschen. Vielmehr geht es darum, den bestehenden energiewirtschaftlichen Handlungsrahmen aufzubrechen“. Diese grundsätzliche Feststellung stammt von Hermann Scheer aus seinem Buch Der Energethische Imperativ (S. 38 u. 27). Der einfache Austausch der Energiequellen alleine würde keinen Wechsel der gesellschaftlichen Verhältnisse herbeiführen. Scheer ging es immer um mehr. Er verband mit den erneuerbaren Energien „einen Wechsel von der Desintegration der Menschen aus den Naturkreisläufen hin zu ihrer Re-Integrierung“ (S.41).

Er bezeichnete die Situation, in der es Erneuerbare Energien in namhafter Zahl gibt, das alte fossil-atomare System aber noch in Kraft ist, als Hybridphase. Für diese Übergangssituation wies er aber auch auf die Gefahren hin. Denn die Entwicklung zu einem Energiewechsel verlaufe weder geradlinig noch ohne Auseinandersetzungen. Letzteres gehört ja zur Geschichte des EEG. Trotzdem ist es erforderlich, die Kämpfe und die ökonomische Entwicklung, auch und gerade im globalen Maßstab, zu analysieren und zu reflektieren. Schauen wir uns kurz die Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte an, also seit dem Start des EEG 2000.

Ökostrom an die Börse zu bringen, war zerstörerisch

Molecule Man

Beim Ursprungs-EEG hatte die rot-grüne Bundesregierung den geförderten Ökostrom ausdrücklich von der Vermarktung an der Börse ausgenommen. Dieses Modell war erfolgreich und führte zu einem exponentiellen Wachstum von Photovoltaik- und Windstromanlagen. Dies galt auch für Biogasanlagen.  Die Ziele der technischen Entwicklung sowie der planmäßigen Kostensenkung wurden erreicht. In 2010 und 2011 gab es jeweils einen Rekordzubau an PV-Leistung von über sieben Gigawatt pro Jahr. Bei einer uneingeschränkten Fortführung dieses Szenarios wären möglicherweise 100 Prozent Ökostrom im Jahr 2020 erreichbar gewesen, zumindest hätte man diesem Ziel recht nahe kommen können.

Aber im Jahr 2009 wurde der Ökostrom von der Regierung Merkel an die Börse geschickt.

Dies war ein tiefgreifender Paradigmenwechsel. Der Merit-Order-Effekt, der nun auf Ökostrom angewandt wurde, hatte zerstörerische Folgen. Photovoltaik und Windenergie brachen komplett ein. Über 100.000 gerade erst entstandene Arbeitsplätze wurden durch dieses neue Strommarktdesign wieder vernichtet. Die Produktion von PV-Modulen verlagerte sich nach China, das sich zum Weltmarktführer entwickelte. Ein Jahrzehnt lang zahlten die Bürger eine ständig steigende EEG-Umlage. Zugleich konnten die Stromkonzerne vom günstigen Ökostrom profitieren. Die erneuerbaren Energien erlebten ein Nischendasein. Bis heute hat sich daran nichts geändert.

Die Tatsache, dass in den zwanzig Jahren des EEG zwei völlig gegensätzliche politische und ökonomische Konzepte gefahren wurden ist den meisten Bürgern bis kaum bewusst. Aber auch in der Energiewendebewegung scheinen viele mit den erreichten knapp 50 Prozent Ökostrom zufrieden zu sein. Der Amtsantritt der Ampelkoalition wurde vielfach mit der Hoffnung verbunden, jetzt werde es wieder aufwärts gehen. Doch davon ist bislang wenig zu bemerken. Robert Habecks „Osterpaket“ hat bislang nur marginale Veränderungen gebracht. Über das „Winterpaket“ herrscht weitgehend Unklarheit. Stattdessen wird über AKW-Streckbetrieb, LNG-Importe, Netzausbau, Digitalisierung oder ein neues Marktdesign geredet, über Insellösungen und Energieautarkie gibt es vereinzelt Diskussionen. Aber letzteres gerät angesichts der Sanktionen gegen Russland und die Abkehr vom russischen Gas hin zu US-Frackinggas aus dem Blickfeld. Derweil sind die explodierenden Energiekosten für den Normalbürger kaum noch bezahlbar.

Das Konzept der Regierungen Merkel, mit der „Brückentechnologie Erdgas“ eine „Energiewende“ von oben zu machen, welche die Erneuerbaren ins bestehende Energiesystem hineinzwingt, ist krachend gescheitert.

Demonstrativstes Zeichen dafür ist die Sprengung der beiden Ostsee-Pipelines  Nordstream 1 und 2. Eine Sektorenkopplung mit dem Wärmesektor und der Mobilität ist angesichts der Energiepreise, aber auch der vorerst nicht verfügbaren Energiemengen, die verstromt werden müssten, außerhalb jeder Reichweite. Somit ist, allen Beteuerungen des grünen Wirtschafts-und Energieministers zum Trotz, die Zukunft der Energie- und Klimapolitik völlig offen. Als Konsequenz sind zwei entgegengesetzte Szenarien denkbar.

Plattformökonomie – verkaufen ohne zu besitzen

Wir alle kennen die Plattformökonomie – auch wenn der Begriff noch nicht so geläufig ist. Onlinekäufe sind längst normal und werden von nahezu allen Bürgern praktiziert. Die Plattform-Akteure sind Anbieter und Verkäufer, die in der Regel selbst nichts erzeugen, aber die Märkte mehr und mehr dominieren. Sie verfügen über eine mächtige IT und einen riesigen Fundus an Daten, mit denen sie über ihre „Vertragspartner“ herrschen, ohne in deren Geschäftsfeldern produktiv oder gar als Wettbewerber aktiv sein zu müssen. Vor unseren Augen findet eine extreme Monopolisierung statt und zwar auf globaler Ebene. Keiner dieser Akteure ist ausschließlich auf einer nationalen Ebene aktiv.

Bei Amazon kann man nahezu alles online erstehen, was für Haushalt, Handwerk, Konsum und Freizeitbeschäftigung denkbar ist. Mit Flix Bus oder Flix Train kann man durch ganz Europa fahren, über eigene Omnibusse oder Züge verfügt dieses Unternehmen nicht. Die Liste ließe sich mit Lieferando, booking.com, Uber, ebay oder Alibaba fortführen. Aber auch Hege-Fonds und Vermögensverwaltungen wie etwa Black Rock oder Vanguard fallen unter diese Kategorie. Das Schlagwort von den Heuschrecken hat sich für die eingebürgert, die gesunde  Unternehmen aufkaufen, zerlegen und gewinnbringend weiterverkaufen. Seit rund zwei Jahren, konkret seit der Zeit der Pandemiemaßnahmen, absorbiert die neue Ökonomie verstärkt mittelständische Betriebe gerade auch in Deutschland.

Bürger produzieren Strom, Monopolisten wollen ihn vermarkten

Aber wie ist das im Energiebereich? Es wird viel von Netzausbau gesprochen und von Digitalisierung – auch von einem neuen Marktdesign. Welche Markt- und Machtinteressen verbergen sich dahinter und welchen Auswirkungen kann das für den Energiebereich haben? Darüber wird wenig gesprochen und nachgedacht. Die Energiewende-NGOs legen den Fokus weiterhin auf „technisch“. Ob das bestehende Strommarktdesign mit seinem Kernelement des zentralen Stromnetzes günstige Voraussetzungen für eine Plattformökonomie bildet oder nicht, wird nicht reflektiert. Welche Rolle die Strom- und Erdgasbörsen, deren Fieberkurven, ausgelöst durch Spekulationen und Zockereien, für die Preisexplosionen ursächlich sind und wie das den Weg für eine Plattformökonomie im Energiebereich ebnen könnte, interessiert offenbar wenige.

An der gesetzlichen Lage ist bislang, wie oben beim Thema „Osterpaket“ beschrieben, grundsätzlich nichts verändert. Auffällig ist aber, dass das „Osterpaket“ die vollumfängliche Netzeinspeisung von PV-Anlagen bevorzugt und besser vergütet als den Eigenverbrauch. So wird die Teil-Netzeinspeisung bei Eigenverbrauch um rund 50 Prozent schlechter vergütet. Dazu passt auch, dass die These von den dezentralen Erneuerbaren Energien inzwischen differenziert wird. Dezentral erzeugen ja, lautet eines der neuen Narrative, aber zentral vermarkten. Damit ließe sich die Energiewende und der Klimaschutz schneller realisieren. Dies hat sogar Eingang in das neue Grundsatzprogramm 2020 der Grünen gefunden.

Das große Netz ermöglicht aber gerade den Monopolisten einen günstigeren Zugriff auf den dezentral erzeugten Ökostrom. Die Strombörse ist bereits etabliert und hat gezeigt, wie große Energiekonzerne, etwa Vattenfall, EnBW, RWE und Eon, aber auch die Übertragungsnetzbetreiber davon profitieren können. Als Investitionen bleiben die Erneuerbaren mit ihrer Kleinteiligkeit nach wie vor kein Renditeobjekt für das große Kapital. Was liegt da näher als die Methoden der Plattformökonomie anzuwenden? Gerade die Bürgerenergie hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, große Investitionssummen aufzubringen. Aber vermarkten sollte sie ihren Ökostrom besser nicht. Das sollte den Großen vorbehalten bleiben. Komischerweise kann das Kalkül der Großen bei den Ökostromern kaum jemand nachvollziehen.

Energieautarkie als gesellschaftsverändernde Kraft

Auch wenn diese Defizite leider vorhanden sind, sollte man nicht übersehen, wie innovative Produkte im EFH-Bereich und im mittelständigen Gewerbe dabei sind, sich einen Markt zu erobern. Im Zentrum dieser innovativen Technologien stehen Batteriespeicher und autonome Energiemanagementsysteme. Sie können als Insellösungen unabhängig vom großen „öffentlichen“ Netz betrieben werden. Und sie eigenen sich bestens für die Verbindung von Strom, Wärme und Mobilität. Aber eben dezentral. Diese Entwicklung steckt noch in den Kinderschuhen und ist recht heterogen. Aber sie ist offensichtlich marktgetrieben. Oder anders ausgedrückt, sie kommt von unten, Bottom up. Ihre Ergänzungen finden Bottom up Lösungen zum Beispiel auch in ersten Kombikraftwerken, welche die bislang singulär betriebenen Solar- und Windparks zu neuen Einheiten zusammenfügen, die gleichfalls autark und unabhängig vom großen Netz agieren können.

Die Zukunft der Bürgerenergie erscheint momentan indifferent. Sie könnte zum reinen Zulieferer einiger Plattformkonzerne degradiert werden. Gewissermaßen zum Flix Bus oder Uber-Taxi der Energiewende. Sie könnte aber auch zum Treiber einer Energieautarkie werden, die eine gesellschaftsverändernde Kraft entfaltet.

Autor: Klaus Oberzig

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – nicht kommerziell – keine Bearbeitung 4.0 international) lizensiert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Bildnachweis

Beitragsbild: mit DALL·E 2 erzeugt
Molecule man: © scienzz

Klimaschutzgegner im Argumentationsnotstand

Die Berliner Politik versucht die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten zu kriminalisieren. Dabei wird sogar der Tod einer Radfahrerin im Berliner Straßenverkehr genutzt.

Ghost Bike

In Berlin wurde vor zwei Wochen eine Fahrradfahrerin von einem Betontransporter überrollt und schwer verletzt. Das, was im Berliner Straßenverkehr leider immer wieder passiert, meist aber nur am Rande des Polizeiberichts vermerkt wird, wurde dieses Mal instrumentalisiert, um die Klimaaktivisten der Gruppe „Last Generation“ zu kriminalisieren. Denn diese machten zeitgleich, wenn auch an einem anderen Ort, eine ihrer inzwischen bundesweit bekannt gewordenen Protestaktionen.

Am Unfallort befreien Notärztin und Ersthelfer die Verletzte von dem Fahrzeug. Sie wird von der Ärztin behandelt. Danach trifft ein Spezialgerät zum Anheben des LKW ein – etwa 7 bis 9 Minuten verspätet wegen eines Staus auf der Autobahn. Dieser wurde verursacht, als die Polizei zwei Fahrspuren sperrte, um zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ von einer Schilderbrücke zu holen, wo sie für Reduzierung des Autoverkehrs demonstriert hatten. Die Polizei war über die Aktion informiert und gebeten worden, eine Umleitung einzurichten.

Betonmischer sollte nicht angehoben werden

Aus einem „Internen Vermerk“ der Feuerwehr zitiert die Süddeutsche Zeitung: Die Notärztin habe bereits entschieden gehabt, dass der Betonmischer nicht angehoben werden solle. Auch wenn das Bergungsfahrzeug rechtzeitig am Unfallort angekommen wäre, hätte sie es nicht hinzugezogen, da sich die medizinische Situation durch das Anheben wohl verschlechtert hätte. So weit die Fakten aus dem Berliner Straßenverkehr..

Als Stunden später der Hirntod der Verletzten bekannt wird, legen all diejenigen los, denen der Kampf für mehr Klimaschutz, wie ihn die „Letzte Generation“ ernsthafter, konsequenter, dringlicher als die meisten anderen führt, schon lange ein Dorn im Auge ist. Sie versuchen, den Tod der Radfahrerin mit der Aktion der „Last Generation“ in Zusammenhang zu bringen. Hier zwei Beispiele der politischen Prominenz:

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion: »in Berlin kamen Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zu einer lebensbedrohlich Verletzten … Ich persönlich finde, dass die Justiz mit Wiederholungstätern hart ins Gericht gehen muss.« (Quelle)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): »Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten. … Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.« (Quelle)

Mangel an Sachargumenten

Zwischen dem Stau auf der Autobahn und dem tödlichen Ausgang des Unfalls mit dem Betonfahrzeug besteht keinerlei Zusammenhang. Die Sache wird, besonders in Teilen der Medien, aber in einer Weise dargestellt, dass ein Schein des Verdachts auf die „Letzte Generation“ fällt.  – Wo etwas zum In-die-Schuhe-schieben derart weit hergeholt wird, muss der Mangel an Sachargumenten überwältigend sein!

Das ist er in der Tat. Oder möchte jemand behaupten, dass

  • der Aufbau einer LNG-Infrastruktur statt forcierter Energiewende
  • die Kippung des Kohle- und Atomausstiegs
  • zusätzliche Emissionen durch Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg
  • Verhinderung, das Ahrtal als Vorbildregion für Erneuerbare Energien aufzubauen
  • ständig neue Rekorde von Hitze, Dürre und Bränden

Indizien dafür sind, dass der Klimaschutz hierzulande in guten Händen ist und Deutschland sich auf dem Pfad zur Einhaltung der Pariser Beschlüsse bewegt? – Nein.

Wer sind die wirklichen Täter?

Hier liegt die Täterschaft, die für eine namenlose Zahl von Toten und für die Zerstörung der Lebensgrundlagen auf dem Planeten insgesamt verantwortlich ist. Mit dem Bemühen, diejenigen in Verruf zu bringen, die auf die Fehlentwicklungen hinweisen, versucht man, vom eigenen Verursachertum abzulenken.

Wer gegen die „Letzte Generation“ vorgeht, hat sich vom Allgemeinwohl der Gesellschaft abgekoppelt und dient nur jener kleinen Gruppe, die am Fortbestand der fossil-atomaren Energieerzeugung interessiert ist. Den Klimaschutz führt diese zwar im Munde, schreitet aber ein, wenn er in dem Maße verwirklicht werden soll, wie es nötig wäre.

Gut ist aber, dass diese Kräfte die Umstände jenes Verkehrsunfalls in Berlin derart plump verfälschen, dass die Öffentlichkeit leicht erkennen kann, mit wes Geistes Kindern sie es zu tun hat.  Wer sich über gelegentliche Eingriffe in gewohnte Abläufe ärgert, sollte sich dafür einsetzen, dass die klimaschützenden Forderungen der „Letzten Generation“ erfüllt werden und solche Abläufe sich herausbilden, die dem Leben zuträglich sind, statt es zu untergraben. – Dabei könnte man sich sogar auf das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes berufen.

Weitere Beiträge zum Thema

Einen weiteren informativen Betrag zum Thema hat Rüdiger Haude vom Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) verfasst.

Beitragsbild: stock.adobe.com

Erst die Milliarden für fossile Energien machen den Krieg Russlands gegen die Ukraine möglich

Am Runden Tisch Erneuerbare Energien mitarbeitende Personen und Organisationen haben bereits Beiträge zum Krieg in der Ukraine und dessen Finanzierung durch den Import fossiler Energieträger verfasst. Sie erläutern die notwendigen Schritte, die die Bundesregierung jetzt ergreifen muss, um die Abhängigkeit und den Import fossiler Energieträger zu stoppen.
Dieser Beitrag vermittelt einen Überblick.

Außerdem zeigen wir Möglichkeiten auf, wie Einzelpersonen und NGOs die Menschen in der Ukraine mit erneuerbaren Energien unterstützen und zum Beenden des Krieges beitragen können.

Hans-Josef Fell weist auf die starke Abhängigkeit von Industrienationen wie Deutschland in Bezug auf fossile Energieträger und das sich daraus ergebende Dilemma der EU hin: Die wirksamste Sanktion gegen Russland wäre ein Einfuhrstopp von russischem Öl & Gas – der aber in der EU zu wirtschaftlichen Nöten und eventuell sogar Volksaufständen führen würde.

Ähnlich argumentiert der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) – und zeigt eine Lösung auf, nämlich den massiven Ausbau der überall verfügbaren sauberen Energieträger, Sonne und Wind.

Der Verein Europaeische Energiewende Community e.V. vergleicht den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien mit dem 1961 gestarteten „Man on the moon“-Projekt von John F. Kennedy.
Kennedy brachte Unternehmen, Politik und Gesellschaft zusammen, um das gemeinsame Ziel (seinerzeit die Mondlandung) in möglichst kurzer Zeit zu erreichen.

Was können wir tun?

EUROSOLAR und die Solarszene in Berlin wollen die Menschen in der Ukraine mit mobilen Solarladegeräten versorgen. Das ist hilfreich, falls ihnen in den belagerten Städten der Strom abgedreht wird oder sie unterwegs sind. Die Organisation WeChange hat Kontakte in die Ukraine und kann die Solarladegeräte direkt zu diesen Leuten bringen. Hier gibt es ausführliche Informationen zur Aktion sowie ein Spendenkonto.

Das Ukrainian Climate Network und andere ukrainische Organisationen im Umfeld von Klimaschutz und erneuerbaren Energien rufen zu End global fossil fuel addiction that feeds Putin’s war machine auf (engl.).

Die vier wichtigsten Punkte des Podcasts

Janine O’Keeffe ist Mitbegründerin der internationalen Fridays-for-Future-Bewegung und steht in enger Verbindung zu Klima-Aktivistin Greta Thunberg. Sie  fasst für den Runden Tisch Erneuerbare Energien die aus ihrer Sicht vier wichtigsten Punkte des Interviews von Giordano mit Greta zusammen.

Gegen Ende der COP26, also der 26. Weltklimakonferenz in Glasgow, hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg dem australischen Politsatire-Kanal The Juice Media ein beeindruckendes Interview gegeben, welches in Form eines Podcasts veröffentlicht wurde.
Der Runde Tisch Erneuerbare Energien hat den Inhalt transkribiert und stellt auf seiner Seite die deutsche Version des Interviews zur Verfügung.

In diesem Beitrag fast Janine O’Keeffe, die eng mit Greta Thunberg zusammenarbeitet, die aus ihrer Sicht vier wichtigsten Punkte des Interviews zusammen.

1. Das Böse und wie es definiert ist

Greta spricht in 2019 über den Prozess, etwas Schlechtes für die Umwelt zu tun und diese Taten fortgesetzt zu wiederholen, obwohl diese als schlecht bekannt sind. Diesen Gedankengang greift Greta in der COP-Rede 2021 erneut auf: „… lasst uns Klartext reden: Sie sind bereits wach und sie wissen ganz genau, was sie tun!“.

Ich stimme dieser Definition von „bösen“ Handlungen zu:

Irren ist menschlich, beharren ist teuflisch!

Georges Canguilhem

2. Aktivismus ist ein gesunder Weg, um Klimaangst zu reduzieren

Jeder intelligente Mensch, den ich kenne und der den Klimakollaps versteht, hat Klimaangst. Aktivismus ist eine großartige Möglichkeit, eine Gemeinschaft aufzubauen und Veränderungen zum Besseren einzufordern. Oftmals führt sie zum Ausdruck öffentlicher Wut und das ist weitaus erfolgreicher als die Verinnerlichung von Angst, die oft zu Depressionen führt.

3. Hoffnung ist in uns allen

Hoffnung ist in uns allen und wenn sie auf echter Ehrlichkeit basiert, hat sie eine viel bessere Grundlage. Ehrlichkeit und respektvolle Beziehungen wirken zusammen und passen zu dieser Diskussion über die „Seele“.
Das Buch Reinventing Organizations von Frederic Laloux diskutiert Parker Palmers Beschreibung unserer „Seele“. Diese Beschreibung zeigt, wie er Hoffnung als ein Merkmal unserer „Seele“ sieht.
Laloux zitiert Parker Palmer (Reinventing Organizations, Seite 147): „Welche Art von Raum bietet uns die beste Chance, das wahre Seelenleben zu erkennen und ihm zu folgen? … Meine Antwort stützt sich auf die einzige mir bekannte Metapher, die das Wesen der Seele widerspiegelt und gleichzeitig ihr Geheimnis ehrt: Die Seele ist wie ein wildes Tier …Leider bedeutet Gemeinschaft in unserer Kultur zu oft, dass eine Gruppe von Menschen zusammen durch den Wald rast und die Seele verscheucht. … Unter diesen Bedingungen können Intellekt, Emotionen, Wille und Ego gedeihen, aber nicht die Seele; wir verscheuchen all die gefühlvollen Dinge, wie respektvolle Beziehungen, guten Willen und Hoffnung.

4. Demokratie, Gerechtigkeit und indigene Kulturen

Schließlich führt die Diskussion zu Demokratie, Gerechtigkeit und indigenen Kulturen, die an vorderster Front unserer Klima- und ökologischen Krisen stehen.
Erstens bewahren diese Kulturen mehr als 80 % der verbleibenden natürlichen Lebensräume und sind daher in vielerlei Hinsicht eine Grenze für diese Krisen.
Sie sind naturverbundener und sind sich der Krisen bewusst, die wir und unsere Systeme zu ignorieren gelernt haben.
Zweitens sind sie seit Jahrhunderten dem Kolonialismus ausgesetzt und können uns viel über den Widerstand gegen die dominante zentralisierte Kultur fossiler Brennstoffe lehren, die wir „akzeptiert“ haben.
Schließlich haben sie oft Praktiken, die wertvoll sind, um erstens Gerechtigkeit über längere Zeiträume zu erhalten und zweitens die Natur zu verstehen und zu lesen: „Bis wir WIRKLICH erkennen, dass wir ALLE miteinander verbunden sind, haben wir keine Chance. “ ist eine Denkweise, die wir oft vergessen haben.

Dieses Denken ist der Schlüssel zu „Lokal handeln. Global denken!“ und ist in vielen Wind- und Solargemeinschaften in Deutschland zu sehen.

Kontakt zur Autorin

Janine beantwortet gerne weitere Fragen zum Thema. Eine Kontaktaufnahme ist via Twitter und per E-Mail möglich. 

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