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7 Thesen-Papier zur Energiepolitik

Am Run­den Tisch hat sich eine Arbeits­grup­pe mit der Lek­tü­re von Sche­ers letz­tem und zusam­men­fas­sen­den Werk “DER ENERGETHISCHE IMPERATIV” befasst und dar­aus sie­ben The­sen entwickelt. 

Buch­co­ver: Her­mann Scheer, Quelle/Foto: privat-bpe

Die Zita­te stam­men aus Her­mann Scheer „Der Ener­gethische Impe­ra­tiv“, der auch gesell­schafts­struk­tu­rel­le Hin­ter­grün­de und Zusam­men­hän­ge der Ener­gie­po­li­tik ein­be­zieht. Bezü­ge zum aktu­ell noch sto­cken­den Ener­gie­wech­sel sind aktua­li­sie­rend und als „Check“ eingearbeitet.

1.) Schleusen auf für Energie aus Erneuerbaren Quellen (EE)

Das Fazit der Stel­lung­nah­me des Run­den Tisches Erneu­er­ba­re Ener­gien (RT-EE) zum Refe­ren­ten­ent­wurf des „Oster­pa­kets“ lautete:

„Es gibt nur noch eine Opti­on: Sämt­li­che Schleu­sen für die erneu­er­ba­ren Ener­gien müs­sen geöff­net wer­den. Die Büro­kra­tie muss weg. Die Bevöl­ke­rung ist auf­zu­ru­fen, völ­lig auto­nom zu han­deln: Nicht anders als wenn man sich eine Hei­zung oder eine Wasch­ma­schi­ne kauft, sol­len Solar­mo­du­le, Bat­te­rien, Lade­reg­ler und Wech­sel­rich­ter ange­schafft wer­den kön­nen. Alle, die es irgend ermög­li­chen kön­nen, sol­len allein, zusam­men mit Nach­barn, als Mie­ter­ge­mein­schaft, wie auch immer, Strom erzeu­gen. Wir benö­ti­gen jede erneu­er­ba­re Kilo­watt­stun­de, denn wir befin­den uns in einer Notlage.“

Damit hät­te die „Ent­fes­se­lung“ der Bür­ger­en­er­gie statt­ge­fun­den, die das Bünd­nis Bür­ger­en­er­gie postuliert.

Es wür­de der Weg ein­ge­schla­gen, den Her­mann Scheer fol­gen­der­ma­ßen kenn­zeich­net: „Der poli­ti­sche Schlüs­sel für den Ener­gie­wech­sel besteht dar­in, den bestehen­den ener­gie­wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­rah­men auf­zu­bre­chen. … Ein schnel­ler Ener­gie­wech­sel bedarf zahl­rei­cher auto­no­mer Akteu­re, die mit ihren Initia­ti­ven nicht war­ten wol­len und auch nicht abwar­ten müs­sen, was ande­re tun.“ (Scheer, S. 27)

Dass das Fazit des RT-EE von der Ener­gie­wen­de-Bewe­gung breit unter­stützt, geschwei­ge denn von der Bun­des­re­gie­rung auf­ge­grif­fen wor­den wäre, ist nicht der Fall. Den­noch ist es wert­voll, dass die­se Sät­ze im Raum und zur Ver­fü­gung ste­hen. Denn sie sind Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Tür­öff­nung vom kon­ven­tio­nel­len Ener­gie­sys­tem mit dem ihm ent­spre­chen­den Rechts­rah­men hin zur Ent­wick­lung einer neu gear­te­ten Gesell­schaft: „sozia­le­re Ver­tei­lungs­ver­hält­nis­se, Pro­duk­ti­ons­wei­sen und wirt­schaft­li­che Struk­tu­ren“ (Scheer, S.166).

2.) Rahmen für raschen Energiewechsel: 100% EE

Gleich­zei­tig gibt es Ver­su­che, ein­zel­ne Ände­run­gen am bestehen­den Rechts-rah­men zu ver­an­las­sen, die den drin­gend erfor­der­li­chen expo­nen­ti­el­len Aus­bau der Erneu­er­ba­ren ansto­ßen könnten.

Bei­spiel­haft sei­en genannt

  • Clau­dia Kem­fert und ande­re Wissenschaftler*innen führ­ten mehr­fach an, dass die Ener­gie­wen­de nicht das Pro­blem, son­dern die Lösung ist und Ener­gie­spa­ren, ener­ge­ti­sche Sanie­rung sowie Strom und Wär­me aus Solar­ener­gie sowie erneu­er­ba­re Nah- oder Fern­wär­me­net­ze Ener­gie­kos­ten sen­ken und zudem Frie­dens-Ener­gien sind, sie­he:
    https://www.energiezukunft.eu/politik/nur-erneuerbare-energien-schaffen-frieden/
  • die von Anni­ka Joe­res und Susan­ne Götz­e­in ihrem Buch „Die Kli­ma-schmutz­lob­by, Emp­feh­lung in Kate­go­rie »Das poli­ti­sche Buch 2020« der Fried­rich-Ebert-Stif­tung »Wer wirk­lich wis­sen will, war­um das alles nicht so läuft mit Ener­gie­wen­de und Kli­ma­schutz, der kau­fe und lese die­ses Buch. Groß­ar­tig aber auch erschreckend!“
  • der von Hans-Josef Fell, Dr. Axel Berg und Prof.Dr. Eicke Weber an die Bun­des­re­gie­rung gerich­te­te Vor­schlag, das Amt eines/r „Bun­des­be­auf­trag­ten für Erneu­er­ba­re Ener­gien“ ein­zu­rich­ten, sie­he: https://hans-josef-fell.de/?s=Bundesbeauftragten+f%C3%BCr+Erneuerbare+Energien
  • die von Ingo Stuck­mann (Grü­ne, ZETT) u.a. erar­bei­te­te Lösungs­stu­die mit kon­kre­ten Vor­schlä­gen zur recht­zei­ti­gen und siche­ren Ener­gie-Unab­hän­gig­keit von Russ­land durch den schnel­len Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien und mas­si­ve Ener­gie-/Kos­ten­ein­spa­run­gen, sie­he: https://www.zeroemissionthinktank.org/

Regie­rungs­sei­tig beant­wor­tet wur­den alle die­se Ein­ga­ben nicht.
Ver­hin­dert wer­den konn­te die zunächst geplan­te Strei­chung der klei­nen Was­ser­kraft und der Bio­en­er­gie aus dem EEG. Dass dies abge­wehrt wur­de, ist erfreu­lich, steht aber in kei­nem Ver­hält­nis zu dem, was nötig wäre.

3.) Was dafür bisher getan wird
- und was rasch getan werden muss

Wäl­der bren­nen welt­weit, auch in Deutsch­land in bis­her nicht erleb­tem Aus­maß. Das Holz gibt sei­nen Koh­len­stoff­ge­halt in Form von CO2 in die Atmo­sphä­re. Was­ser, das bereits so knapp ist, dass vie­ler­orts die Feld­be­wäs­se­rung ein­ge­schränkt wird, muss in immensen Men­gen zum Löschen ver­wen­det wer­den. Die Moto­ren der Lösch­flug­zeu­ge und Hub­schrau­bern rei­chern die Luft zusätz­lich mit Kli­ma­ga­sen an. Die Lage ist ver­zwei­felt. Die Lösch­ak­ti­vi­tä­ten ver­stär­ken die Vor­aus­set­zun­gen für die nächs­ten Brän­de. Dies nur mal als uns gera­de nahe­lie­gen­des Beispiel.

Was macht die Bundesregierung:

  • Ener­gie­um­stel­lung im gro­ßen Stil auf LNG, den kli­ma­schäd­lichs­ten Brenn­stoff über­haupt. Das LNG-Beschleu­ni­gungs­ge­setz, das von Umwelt­auf­la­gen ent­bin­det, wird in Rekord­tem­po durch den BT gebracht: Bau und Inbe­trieb­nah­me der erfor­der­li­chen Ter­mi­nals an deut­schen Küs­ten wer­den ohne gewis­sen­haf­te Prü­fung der Fol­gen für Mit­welt, Öko­sys­tem und Kli­ma genehmigt.
  • Koh­le­aus­stiegs­ge­setz wird gekippt.
  • Atom­aus­stiegs­ge­setz wird gekippt.

Was macht die Bun­des­re­gie­rung (noch) nicht:

  • Das “Auf­bau­hil­fe-Fonds-Errich­tungs­ge­setz 2021“, wel­ches so aus der Zeit gefal­len ist, dass dar­in die Erneu­er­ba­ren Ener­gien nicht ein­mal vor­kom­men, wird nicht gekippt. Die­ses Gesetz ist in Stein gemei­ßelt und unver­än­der­lich? Dass dadurch das geplan­te Ener­gie­wen­de-Leucht­turm-Pro­jekt „Ahrtal wird Solar­tal“ ver­hin­dert wird, hält die Regie­rung offen­sicht­lich für angebracht.
  • Der Ukrai­ne-Krieg wur­de durch die Ener­gie­po­li­tik der Mer­kel-Regie­run­gen seit 2010 wesent­lich mit ver­ur­sacht, da die Aus­brem­sung der Erneu­er­ba­ren Ener­gien zur Abhän­gig­keit vom rus­si­schen Gas führ­te, was Putin den Auf­bau sei­ner Mili­tär­macht finan­zier­te. Die Ampel-Koali­ti­on hät­te die Mög­lich­keit, die­sen kli­ma- und außen­po­li­ti­schen Feh­ler mit sei­nen unab­seh­ba­ren Fol­gen zu kor­ri­gie­ren, indem sie den Aus­bau der Erneu­er­ba­ren maxi­mal for­ciert. Doch das Gegen­teil geschieht.
  • Außer dem Namens­zu­satz, den das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um erhal­ten hat, sucht man die Sor­ge um das Kli­ma ver­geb­lich. Auf eine Anfra­ge des RTEE, ob die Bun­des­re­gie­rung beab­sich­ti­ge, ange­sichts der teil­wei­se durch deut­sche Waf­fen ver­ur­sach­ten kriegs­be­ding­ten zusätz­li­chen Treib­haus­gas­emis­sio­nen die Schrit­te zur Ein­hal­tung der Pari­ser Kli­ma­be­schlüs­se anzu­pas­sen, kam die Ant­wort, dass dies nicht beab­sich­tigt ist. Eine Begrün­dung für das Feh­len der Absicht gebe es nicht, sie­he: https://fragdenstaat.de/anfrage/klimawirkung-des-ukraine-krieges/#nachricht-710375
  • Bekannt­lich wur­de die einst blü­hen­de deut­sche Solar­in­dus­trie ver­nich­tet und damit auch begon­ne­ner Struk­tur­wan­del abge­würgt. Bei Lie­fer­eng­päs­sen für Solar-Kom­po­nen­ten ist man wei­ter auf das Aus­land ange­wie­sen. Regie­rungs-mit­glie­der berei­sen den Glo­bus, um Erd­gas und LNG zu akqui­rie­ren. Dass sie sich um die Besei­ti­gung von Solar-Eng­päs­sen bemü­hen, ver­nimmt man nicht.

In den Jah­ren nach 2010 wur­den ca. 100.000 Arbeits­plät­ze in der Solar­bran­che von den Mer­kel-Regie­run­gen gezielt ver­nich­tet. Die­se Fach­leu­te feh­len heu­te. Dass die Ampel-Regie­rung die Feh­ler ihrer Vor­gän­ger-Regie­run­gen kor­ri­giert, indem sie Aus­bil­dungs­pro­gram­me für Solar­teu­re orga­ni­siert und för­dert, erwar­tet man vergeblich. 

  • Dass Unter­neh­men eigen­in­itia­tiv wer­den und pra­xis­nah gestal­te­te Aus- bzw. Wei­ter­bil­dungs­kur­se anbie­ten, ist ein wei­te­res Bei­spiel dafür, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger selbst die tra­gen­den und trei­ben­den Kräf­te der Ener­gie­wen­de sind — wenn sie nicht durch büro­kra­ti­sche Hür­den dar­an gehin­dert werden.
  • Wenn es um Weg­öff­nung und För­de­rung geht, denkt die Regie­rung nicht an die Erneu­er­ba­ren. Bezüg­lich Ein­be­zie­hung in die Über­ge­winn­be­steue­rung erin­nert sie sich ihrer sofort. Wer sich der überragenden/existenziellen Bedeu­tung der erneu­er­ba­ren Ener­gien bewusst ist, wird sie heu­te so bevor­zugt behan­deln, wie es die fos­si­len und ato­ma­ren Ener­gien seit Anbe­ginn ihrer Exis­tenz genie­ßen konnten.
  • Dass die in der EU-Erneu­er­ba­ren-Richt­li­nie vor­ge­schrie­be­ne Ermög­li­chung von Ener­gy Sha­ring und gemein­sa­mer Eigen­ver­sor­gung nicht in deut­sches Recht umge­setzt wur­de, ist ein Rechts­bruch, gegen den das Bünd­nis Bür­ger­en­er­gie (BBEn) beim Euro­päi­schen Gerichts­hof Kla­ge ein­ge­reicht hat. Bis die­se zur Ver­hand­lung kommt, ist aller­dings mit einem Zeit­raum von 6 bis 7 Jah­ren zu rech­nen (so gear­tet ist das Rechts­we­sen). Als sich die Bil­dung der Ampel-Regie­rung anbahn­te, erwar­te­te man, dass es eine von deren ers­ten Hand­lun­gen sein wer­de, die­sen Rechts­bruch aus der Welt zu schaf­fen. In den Koali­ti­ons­ver­trag wur­de das auch auf­ge­nom­men, umge­setzt aber wei­ter­hin nicht. — Man ver­glei­che dies wie­der mit den Tem­pi, die im Fall von Wohl­ta­ten für die kon­ven­tio­nel­len Ener­gien hin­ge­legt werden!

4.) Status Quo: weiter so
fossil-atomar vor dezentral-erneuerbar?

Mit Unbe­dacht­heit, Unauf­merk­sam­keit, Ver­gess­lich­keit oder der­glei­chen lässt sich das Regie­rungs­han­deln nicht erklä­ren. Ganz offen­sicht­lich haben wir es mit einem sys­te­ma­ti­schen Vor­ge­hen zu tun, des­sen Prin­zip dar­in besteht, die kon­ven­tio­nel­le Ener­gie­er­zeu­gung zu bevor­zu­gen und die Erneu­er­ba­ren zu benach­tei­li­gen. Dabei han­delt es sich nicht um eine bloß inner­deut­sche Ange­le­gen­heit: Die EU-Taxo­no­mie hat Erd­gas und Atom völ­lig unge­recht­fer­tigt das Prä­di­kat „nach­hal­tig“ erteilt. Bill Gates (bei­spiel­haft für die Wall­street) hat sich mit dem Buch “Wie wir die Kli­ma­ka­ta­stro­phe ver­hin­dern” in die Dis­kus­si­on ein­ge­mischt, um die von ihm mit sehr viel Geld vor­an­ge­trie­be­ne „neue Gene­ra­ti­on klei­ner Atom­kraft­wer­ke“ ins Gespräch zu brin­gen. Die USA und Russ­land brin­gen sich bereits in Stel­lung, um das Erd­gas unter der Ark­tis, sobald es durch wei­te­ren Tem­pe­ra­tur­an­stieg zugäng­lich wird, zu bean­spru­chen und die­sen Anspruch mit mili­tä­ri­schen Mit­teln zu untermauern.

Dass dadurch die Kli­ma­er­hit­zung ins Uner­mess­li­che getrie­ben wird, spielt auf die­ser Ebe­ne kei­ne Rol­le. Man geht dort davon aus, dass es für jedes Pro­blem eine tech­ni­sche Lösung geben wird — viel­leicht nicht für die gesam­te der­zei­ti­ge Mensch­heit, aber für deren „hoch ent­wi­ckel­ten“ Teil. Im Übri­gen inter­es­siert sich das pro­fit­ori­en­tier­te Den­ken sei­nem gan­zen Wesen nach ohne­hin nicht wei­ter für die Zukunft, als eine Gene­ra­ti­ons­span­ne reicht. Dass die fos­si­len Brenn­stof­fe und das Uran bei Fort­set­zung des der­zei­ti­gen Ver­brauchs (die­se Mög­lich­keit jetzt nur mal als Denk­mo­dell unter­stellt) in 100 bis 150 Jah­ren zu Ende gehen wer­den und dass dann die Son­ne die ein­zi­ge Ener­gie­quel­le sein wird, dar­über machen sich die heu­te leben­den Pro­fi­teu­re kei­ne Gedanken.

Man muss davon aus­ge­hen, dass die Ampel-Regie­rung sich die­sen immer noch mäch­ti­gen Kräf­ten ange­passt hat. Das ist nicht wei­ter erstaun­lich, denn schon immer waren es die Wirt­schafts­ma­gna­ten, die hin­ter den par­la­men­ta­ri­schen Kulis­sen die Strip­pen gezo­gen haben. Die­se Kräf­te ver­brei­ten die Behaup­tung,  dass die Erneu­er­ba­ren nie­mals in der Lage sein wer­den, die gesam­te Ener­gie­be­reit­stel­lung zu über­neh­men. Klar­zu­stel­len, dass es sich hier­bei um Wunsch­den­ken einer Indus­trie  han­delt, die ihr Ende kom­men sieht, aber ver­sucht, es mög­lichst noch hin­aus­zu­schie­ben, wäre Auf­ga­be der Ampel­re­gie­rung, wird von die­ser aber nicht wahrgenommen.

5.) Paradigmenwechsel:
rasch dezentral-erneuerbar statt fossil-atomar

War­um wol­len die Ent­schei­der des über­kom­me­nen Energie‑, Wirt­schafts- und Poli­tik­sys­tems die Erneu­er­ba­ren Ener­gien nicht? — Ganz ein­fach: weil die­ses Sys­tem und die Erneu­er­ba­ren Ener­gien nicht kom­pa­ti­bel sind. Das bestehen­de Sys­tem ist zustan­de gekom­men durch Erfin­dun­gen und Tech­nik­ent­wick­lun­gen, die ihren Leis­tungs­gip­fel in der Instal­la­ti­on weni­ger gro­ßer zen­tra­lis­ti­scher Ein­hei­ten errei­chen. Ins­be­son­de­re die Pho­to­vol­ta­ik bringt völ­lig ent­ge­gen­ge­setz­te Gege­ben­hei­ten mit sich: Klein­tei­lig­keit, Dezen­tra­li­tät, Mil­lio­nen von Kleinerzeu­gen­den statt weni­ger Groß-kon­zer­ne. Die­ser Wech­sel kann sich unmög­lich in den Struk­tu­ren voll­zie­hen, die ent­spre­chend den Inter­es­sen der fos­si­len und ato­ma­ren Ener­gie­wirt­schaft her­vor­ge­bracht wurden.

Wie die im 19. Jahr­hun­dert ent­stan­de­ne Groß­in­dus­trie nicht in die Struk­tu­ren des auf Agrar­wirt­schaft und Hand­werk basie­ren­den Feu­da­lis­mus pass­te, son­dern die gesam­te Gesell­schaft radi­kal umwälz­te, bringt auch der Wech­sel auf die Erneu­er­ba­ren Ener­gien not­wen­dig völ­lig neue Struk­tu­ren mit sich. Die Ener­gie­be­reit­stel­lung wird von gro­ßen Tei­len der Bevöl­ke­rung eigen­ver­ant­wort­lich durch­ge­führt. Dies stärkt das Selbst­ver­trau­en von Mil­lio­nen von Indi­vi­du­en. Es kommt zu einer brei­ten Emanzipation.

In sol­chem Umfeld stirbt das Inter­es­se an schein­ba­rer Selbst­ver­wirk­li­chung durch Anhäu­fung unge­heu­rer mate­ri­el­ler Reich­tü­mer und ent­spre­chen­der Macht­aus­übung.  Die der­zei­ti­gen Magna­ten wol­len sich und ihren Daseins­stil aber nicht auf­ge­ben. Des­we­gen tun sie alles, um die Erneu­er­ba­ren klein zu hal­ten und ersin­nen Geschäfts­mo­del­le, um auch sie unter ihre Kon­trol­le zu brin­gen. Doch auch wenn dies teil­wei­se gelingt, blei­ben die EE für sie ein gefähr­li­cher Fak­tor. Mit  wach­sen­der Eman­zi­pa­ti­on wer­den sich Indi­vi­du­en der Kon­trol­le ent­zie­hen. Die Pho­to­vol­ta­ik ist — auch in unse­ren Brei­ten — bereits die bil­ligs­te Art, Strom zu erzeu­gen. Die EE sind kli­ma- und umwelt­freund­lich. Und was viel­leicht wich­ti­ger ist als alles ande­re: ihr „gesell­schaft­li­cher Wert“, wodurch sie zum „Kul­tur­gut“ wer­den. Scheer: „Mit der Mög­lich­keit der auto­no­men Ver­füg­bar­keit erneu­er­ba­rer Ener­gien wird Ener­gie vom blo­ßen Wirt­schafts- und Kon­sum­gut zum Kul­tur­gut. … Aus der >pas­si­ven Ener­gie­ge­sell­schaft<, mit immer weni­ger und dabei immer grö­ßer wer­den­den Anbie­tern einer­seits und gleich­ge­schal­te­ten und ver­plan­ten Ener­gie­kon­su­men­ten ande­rer­seits, wird die >akti­ve Ener­gie­ge­sell­schaft<, in der die Ener­gie­ver­sor­gung in wach­sen­dem Maße auto­nom erfolgt, in zahl­rei­chen neu­en Trä­ger­for­ma­ten.“  (S. 169) Dies wol­len die Spit­zen­kräf­te des bestehen­den Sys­tems unter allen Umstän­den verhindern.

6.) Einladung:
Mach/t mit für 100% EE ganz praktisch

Wäh­rend die vor der Wahl von den jet­zi­gen Regie­rungs­par­tei­en erweck­ten Erwar­tun­gen und gege­be­nen Ver­spre­chen wie Sand durch die Fin­ger rie­seln, wird die Bevöl­ke­rung eigen­stän­dig aktiv. Die Dyna­mik ist höchst erfreu­lich und enorm! Wir erle­ben einen Run auf Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen, wie schon lan­ge nicht mehr. Das ist die Dia­lek­tik der explo­die­ren­den Ener­gie­prei­se: End­lich erkennt die Bevöl­ke­rung, dass die Son­ne kei­ne Rech­nung schickt. Es reicht die Inves­ti­ti­on in PV-Anla­gen. Bis­her für den Bezug der Ener­gie aus fos­sil-ato­ma­ren Groß­kraft­wer­ken nöti­ge Brenn­stoff-Kos­ten ent­fal­len. Allein­schon des­halb rech­net sich die Inves­ti­ti­on in dezen­tral-erneu­er­bar, immer! 
Es geht um schnellst­mög­li­chen Umstieg: https://energiewende-2030.de/themen/

Man­che ver­kür­zen die War­te­zeit wegen über­las­te­ter Betrie­be, indem er oder sie selbst Hand anle­gen. Für das eige­ne Bal­kon­kraft­wer­k/Ste­cker­so­lar-Modul und auch für Gemein­schaft­lich finan­zier­te PV-Anla­gen auf kom­mu­na­len Dächern. Selbst­hil­fe bei der Instal­la­ti­on kann gera­de auch  in Bür­ger­En­er­gie-Genos­sen­schaf­ten  prak­tisch umge­setzt wer­den als „Mit­mach-PV“ oder etwa durch Sam­mel­be­stel­lun­gen von Ste­cker­so­lar­ge­rä­ten.  Gemein­schaft­lich erzeug­ten EE-Strom gemein­schaft­lich zu ver­mark­ten, Nah­wär­me­net­ze zu errich­ten, elek­tri­sche Nach­bar­schafts­autos ein­zu­füh­ren, sind wei­te­re Mög­lich­kei­ten, die sich im Zuge der Ener­gie­wen­de eröff­nen, und sowohl das Kli­ma schüt­zen als auch den Geld­beu­tel und den Zusam­men­halt in Nach­bar­schaf­ten stärken.

Der Solar­ener­gie För­der­ver­ein (SFV) und „Metro­pol Solar“ unter­stüt­zen die­se Bewe­gung vor­bild­lich, indem sie z.B. Nach­bar­schafts-Solar­par­ties orga­ni­sie­ren und Solarberater*innen aus­bil­den. Das sind Ansät­ze, aus denen sich viel ent­wi­ckeln kann! Sie soll­ten sich flä­chig über das gan­ze Land aus­brei­ten.
„Die zur Ablö­sung der kon­ven­tio­nel­len Ener­gien füh­ren­de tech­no­lo­gi­sche Revo­lu­tio­nie­rung der Ener­gie­ver­sor­gung kann sich nur über vie­le unab­hän­gi­ge Initia­ti­ven an vie­len Plät­zen ent­fal­ten, nicht über eine tech­no­kra­tisch durch­ge­führ­te Pla­ni­fi­ka­ti­on durch poli­ti­sche und wirt­schaft­li­che Ent­schei­dungs­eli­ten, die die­sen Pro­zess zeit­lich und räum­lich gestaf­felt orga­ni­sie­ren.“ (S. 159) Und: „Die Men­schen haben deren [der erneu­er­ba­ren Ener­gien] ele­men­ta­res Poten­zi­al erkannt, mehr als es den meis­ten Regie­run­gen bewusst ist und als es die über­kom­me­ne Ener­gie­wirt­schaft wahr­neh­men will.“ (Scheer, S. 259)

7.) Wichtig: Das Spiel durchschauen

Aktu­ell kommt es dar­auf an, dass die Energiewende-Akteur*innen sich Klar­heit dar­über ver­schaf­fen, wie das Wirt­schafts- und Poli­tik­sys­tem mit psy­cho­lo­gisch raf­fi­niert aus­ge­klü­gel­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Hand­lungs­me­tho­den funk­tio­niert. Unaus­ge­spro­chen steht dahin­ter die Absicht “Wach­se oder wei­che”: — Wach­sen der fos­sil-ato­ma­ren, Wei­chen der erneu­er­ba­ren Energien.

 Die in den 1990er Jah­ren betrie­be­ne offe­ne Ableh­nung der Erneu­er­ba­ren wird heu­te von einer Befür­wor­tung abge­löst, die sich aller­dings „mehr in Wor­ten als im Den­ken und in Taten“ abspielt. „Voll­mun­di­ge Bekennt­nis­se von Regie­run­gen und Ener­gie­kon­zer­nen, in denen der Ein­druck vol­len Enga­ge­ments für erneu­er­ba­re Ener­gien geweckt wird, trü­ben den Blick für die prak­ti­schen Prio­ri­tä­ten.“ (Scheer, S. 10). Dies beschreibt die aktu­el­le Situa­ti­on treffend.

Das Spiel bes­ser zu durch­schau­en,
 kann als unse­re der­zeit wich­tigs­te Auf­ga­be bezeich­net wer­den. Die­ser Durch­blick ist nötig, um ein Wirt­schaf­ten „wei­ter so“ mit sei­nen ver­hee­ren­den Fol­gen zu vermeiden. 

Aktuelle Praxis-Beispiele:

  • Der unsäg­li­che Hin­ter­zim­mer-Deal der Regie­rung mit RWE zum Dorf Lüt­zer­ath im Rhei­ni­schen Braun­koh­le-Revier wird nach außen als Erfolg für den Kli­ma­schutz ver­kauft, weil RWE bereit ist, schon  2030 aus der Koh­le aus­zu­stei­gen. Dass RWE bis dahin aber die glei­che Koh­len­men­ge ver­bren­nen darf, die bis 2038 vor­ge­se­hen war, zeigt den Betrug. Die­se Lösung ist für das Kli­ma sogar noch schlech­ter, weil die Treib­haus­ga­se schnel­ler emit­tiert wer­den als bei einem Aus­stieg 2038.

    Dass auch das Dorf Lüt­zer­ath für Braun­koh­le nicht abge­bag­gert wer­den muss­te, zei­gen zahl­rei­che hier gesam­mel­te wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/
  • Das Dorf Pödel­witz nahe Leip­zig wur­de durch lang­jäh­ri­gen  Wider­stand und lösungs­ori­en­tier­te Gesprä­che geret­tet. Doch war­um muss­ten Tau­sen­de von Men­schen ihre Frei­zeit und ihr Geld hier­für opfern, wo es doch Auf­ga­be der Regie­rung wäre, für das Wohl der Bürger*innen zu sor­gen? 

    Das Bünd­nis „Alle Dör­fer Blei­ben Halle/Leipziger Land“, ehe­mals „Pödel­witz Bleibt!“, hat die Geschich­te des Wider­stan­des rund um Pödel­witz fest­ge­hal­ten und illus­triert. Pödel­witz Pla­kat (alle-doerfer-bleiben.de) 
  • Car­bon Cap­tu­re and Sto­rage (CCS⁠) ist die Behaup­tung, CO2 aus Pro­zes­sen abzu­son­dern oder im Nach­gang aus der Atmo­sphä­re wie­der ein­zu­fan­gen, um es dann zu „ver­pres­sen“. Dies ist mit hohen Kos­ten sowie auch enor­mem Technik‑, Roh­stoff- und Ener­gie­auf­wand ver­bun­den und zudem unge­klärt, ob und wie dau­er­haft und voll­stän­dig das ein­ge­la­ger­te CO2 im soge­nann­ten „Geo­lo­gi­schen Spei­cher“ verbleibt.

Vertiefende Quellen:

Umweltbundesamt:

https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/carbon-capture-storage#grundlegende-informationen

Bürgerinitiativen:

https://keinco2endlager.de/aktuell/

http://berliner-wassertisch.info/informationsblatt-zu-carbon-capture-and-storage-ccs/

Bürgerenergie contra Plattformwirtschaft

Die Ener­gie­wen­de­be­we­gung hat­te gro­ße Hoff­nun­gen auf die grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung gesetzt. Inzwi­schen kehrt Ernüch­te­rung ein. Die Ener­gie­po­li­tik hier­zu­lan­de wird nach wie vor jen­seits des Atlan­tiks bestimmt. Und dabei spielt die Platt­form­öko­no­mie, die seit der Pan­de­mie­po­li­tik einen gro­ßen Auf­schwung erfah­ren hat; eine wich­ti­ge Rol­le. Das betrifft die Erneu­er­ba­ren Ener­gien und ihre Anwen­der, auch wenn das vie­len Men­schen noch nicht bewusst ist.

„Es wäre eine kras­se Fehl­ent­wick­lung, die auf die fos­si­len und ato­ma­ren Ener­gien zuge­schnit­te­nen Struk­tu­ren bei­zu­be­hal­ten und inner­halb die­ser ledig­lich die Ener­gie­quel­len aus­zu­tau­schen. Viel­mehr geht es dar­um, den bestehen­den ener­gie­wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­rah­men auf­zu­bre­chen“. Die­se grund­sätz­li­che Fest­stel­lung stammt von Her­mann Scheer aus sei­nem Buch Der Ener­gethi­sche Impe­ra­tiv (S. 38 u. 27). Der ein­fa­che Aus­tausch der Ener­gie­quel­len allei­ne wür­de kei­nen Wech­sel der gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se her­bei­füh­ren. Scheer ging es immer um mehr. Er ver­band mit den erneu­er­ba­ren Ener­gien „einen Wech­sel von der Des­in­te­gra­ti­on der Men­schen aus den Natur­kreis­läu­fen hin zu ihrer Re-Inte­grie­rung“ (S.41).

Er bezeich­ne­te die Situa­ti­on, in der es Erneu­er­ba­re Ener­gien in nam­haf­ter Zahl gibt, das alte fos­sil-ato­ma­re Sys­tem aber noch in Kraft ist, als Hybrid­pha­se. Für die­se Über­gangs­si­tua­ti­on wies er aber auch auf die Gefah­ren hin. Denn die Ent­wick­lung zu einem Ener­gie­wech­sel ver­lau­fe weder gerad­li­nig noch ohne Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Letz­te­res gehört ja zur Geschich­te des EEG. Trotz­dem ist es erfor­der­lich, die Kämp­fe und die öko­no­mi­sche Ent­wick­lung, auch und gera­de im glo­ba­len Maß­stab, zu ana­ly­sie­ren und zu reflek­tie­ren. Schau­en wir uns kurz die Erfah­run­gen der letz­ten bei­den Jahr­zehn­te an, also seit dem Start des EEG 2000.

Ökostrom an die Börse zu bringen, war zerstörerisch

Molecule Man

Beim Ursprungs-EEG hat­te die rot-grü­ne Bun­des­re­gie­rung den geför­der­ten Öko­strom aus­drück­lich von der Ver­mark­tung an der Bör­se aus­ge­nom­men. Die­ses Modell war erfolg­reich und führ­te zu einem expo­nen­ti­el­len Wachs­tum von Pho­to­vol­ta­ik- und Wind­strom­an­la­gen. Dies galt auch für Bio­gas­an­la­gen.  Die Zie­le der tech­ni­schen Ent­wick­lung sowie der plan­mä­ßi­gen Kos­ten­sen­kung wur­den erreicht. In 2010 und 2011 gab es jeweils einen Rekord­zu­bau an PV-Leis­tung von über sie­ben Giga­watt pro Jahr. Bei einer unein­ge­schränk­ten Fort­füh­rung die­ses Sze­na­ri­os wären mög­li­cher­wei­se 100 Pro­zent Öko­strom im Jahr 2020 erreich­bar gewe­sen, zumin­dest hät­te man die­sem Ziel recht nahe kom­men können.

Aber im Jahr 2009 wur­de der Öko­strom von der Regie­rung Mer­kel an die Bör­se geschickt.

Dies war ein tief­grei­fen­der Para­dig­men­wech­sel. Der Merit-Order-Effekt, der nun auf Öko­strom ange­wandt wur­de, hat­te zer­stö­re­ri­sche Fol­gen. Pho­to­vol­ta­ik und Wind­ener­gie bra­chen kom­plett ein. Über 100.000 gera­de erst ent­stan­de­ne Arbeits­plät­ze wur­den durch die­ses neue Strom­markt­de­sign wie­der ver­nich­tet. Die Pro­duk­ti­on von PV-Modu­len ver­la­ger­te sich nach Chi­na, das sich zum Welt­markt­füh­rer ent­wi­ckel­te. Ein Jahr­zehnt lang zahl­ten die Bür­ger eine stän­dig stei­gen­de EEG-Umla­ge. Zugleich konn­ten die Strom­kon­zer­ne vom güns­ti­gen Öko­strom pro­fi­tie­ren. Die erneu­er­ba­ren Ener­gien erleb­ten ein Nischen­da­sein. Bis heu­te hat sich dar­an nichts geändert.

Die Tat­sa­che, dass in den zwan­zig Jah­ren des EEG zwei völ­lig gegen­sätz­li­che poli­ti­sche und öko­no­mi­sche Kon­zep­te gefah­ren wur­den ist den meis­ten Bür­gern bis kaum bewusst. Aber auch in der Ener­gie­wen­de­be­we­gung schei­nen vie­le mit den erreich­ten knapp 50 Pro­zent Öko­strom zufrie­den zu sein. Der Amts­an­tritt der Ampel­ko­ali­ti­on wur­de viel­fach mit der Hoff­nung ver­bun­den, jetzt wer­de es wie­der auf­wärts gehen. Doch davon ist bis­lang wenig zu bemer­ken. Robert Habecks „Oster­pa­ket“ hat bis­lang nur mar­gi­na­le Ver­än­de­run­gen gebracht. Über das „Win­ter­pa­ket“ herrscht weit­ge­hend Unklar­heit. Statt­des­sen wird über AKW-Streck­be­trieb, LNG-Impor­te, Netz­aus­bau, Digi­ta­li­sie­rung oder ein neu­es Markt­de­sign gere­det, über Insel­lö­sun­gen und Ener­gie­aut­ar­kie gibt es ver­ein­zelt Dis­kus­sio­nen. Aber letz­te­res gerät ange­sichts der Sank­tio­nen gegen Russ­land und die Abkehr vom rus­si­schen Gas hin zu US-Frack­ing­gas aus dem Blick­feld. Der­weil sind die explo­die­ren­den Ener­gie­kos­ten für den Nor­mal­bür­ger kaum noch bezahlbar.

Das Kon­zept der Regie­run­gen Mer­kel, mit der „Brü­cken­tech­no­lo­gie Erd­gas“ eine „Ener­gie­wen­de“ von oben zu machen, wel­che die Erneu­er­ba­ren ins bestehen­de Ener­gie­sys­tem hin­ein­zwingt, ist kra­chend gescheitert.

Demons­tra­tivs­tes Zei­chen dafür ist die Spren­gung der bei­den Ost­see-Pipe­lines  Nord­stream 1 und 2. Eine Sek­to­ren­kopp­lung mit dem Wär­me­sek­tor und der Mobi­li­tät ist ange­sichts der Ener­gie­prei­se, aber auch der vor­erst nicht ver­füg­ba­ren Ener­gie­men­gen, die ver­stromt wer­den müss­ten, außer­halb jeder Reich­wei­te. Somit ist, allen Beteue­run­gen des grü­nen Wirt­schafts-und Ener­gie­mi­nis­ters zum Trotz, die Zukunft der Ener­gie- und Kli­ma­po­li­tik völ­lig offen. Als Kon­se­quenz sind zwei ent­ge­gen­ge­setz­te Sze­na­ri­en denkbar.

Plattformökonomie – verkaufen ohne zu besitzen

Wir alle ken­nen die Platt­form­öko­no­mie – auch wenn der Begriff noch nicht so geläu­fig ist. Online­käu­fe sind längst nor­mal und wer­den von nahe­zu allen Bür­gern prak­ti­ziert. Die Platt­form-Akteu­re sind Anbie­ter und Ver­käu­fer, die in der Regel selbst nichts erzeu­gen, aber die Märk­te mehr und mehr domi­nie­ren. Sie ver­fü­gen über eine mäch­ti­ge IT und einen rie­si­gen Fun­dus an Daten, mit denen sie über ihre „Ver­trags­part­ner“ herr­schen, ohne in deren Geschäfts­fel­dern pro­duk­tiv oder gar als Wett­be­wer­ber aktiv sein zu müs­sen. Vor unse­ren Augen fin­det eine extre­me Mono­po­li­sie­rung statt und zwar auf glo­ba­ler Ebe­ne. Kei­ner die­ser Akteu­re ist aus­schließ­lich auf einer natio­na­len Ebe­ne aktiv.

Bei Ama­zon kann man nahe­zu alles online erste­hen, was für Haus­halt, Hand­werk, Kon­sum und Frei­zeit­be­schäf­ti­gung denk­bar ist. Mit Flix Bus oder Flix Train kann man durch ganz Euro­pa fah­ren, über eige­ne Omni­bus­se oder Züge ver­fügt die­ses Unter­neh­men nicht. Die Lis­te lie­ße sich mit Lie­feran­do, booking.com, Uber, ebay oder Ali­baba fort­füh­ren. Aber auch Hege-Fonds und Ver­mö­gens­ver­wal­tun­gen wie etwa Black Rock oder Van­guard fal­len unter die­se Kate­go­rie. Das Schlag­wort von den Heu­schre­cken hat sich für die ein­ge­bür­gert, die gesun­de  Unter­neh­men auf­kau­fen, zer­le­gen und gewinn­brin­gend wei­ter­ver­kau­fen. Seit rund zwei Jah­ren, kon­kret seit der Zeit der Pan­de­mie­maß­nah­men, absor­biert die neue Öko­no­mie ver­stärkt mit­tel­stän­di­sche Betrie­be gera­de auch in Deutschland.

Bürger produzieren Strom, Monopolisten wollen ihn vermarkten

Aber wie ist das im Ener­gie­be­reich? Es wird viel von Netz­aus­bau gespro­chen und von Digi­ta­li­sie­rung — auch von einem neu­en Markt­de­sign. Wel­che Markt- und Macht­in­ter­es­sen ver­ber­gen sich dahin­ter und wel­chen Aus­wir­kun­gen kann das für den Ener­gie­be­reich haben? Dar­über wird wenig gespro­chen und nach­ge­dacht. Die Ener­gie­wen­de-NGOs legen den Fokus wei­ter­hin auf „tech­nisch“. Ob das bestehen­de Strom­markt­de­sign mit sei­nem Kern­ele­ment des zen­tra­len Strom­net­zes güns­ti­ge Vor­aus­set­zun­gen für eine Platt­form­öko­no­mie bil­det oder nicht, wird nicht reflek­tiert. Wel­che Rol­le die Strom- und Erd­gas­bör­sen, deren Fie­ber­kur­ven, aus­ge­löst durch Spe­ku­la­tio­nen und Zocke­rei­en, für die Preis­explo­sio­nen ursäch­lich sind und wie das den Weg für eine Platt­form­öko­no­mie im Ener­gie­be­reich ebnen könn­te, inter­es­siert offen­bar wenige.

An der gesetz­li­chen Lage ist bis­lang, wie oben beim The­ma „Oster­pa­ket“ beschrie­ben, grund­sätz­lich nichts ver­än­dert. Auf­fäl­lig ist aber, dass das „Oster­pa­ket“ die voll­um­fäng­li­che Netz­ein­spei­sung von PV-Anla­gen bevor­zugt und bes­ser ver­gü­tet als den Eigen­ver­brauch. So wird die Teil-Netz­ein­spei­sung bei Eigen­ver­brauch um rund 50 Pro­zent schlech­ter ver­gü­tet. Dazu passt auch, dass die The­se von den dezen­tra­len Erneu­er­ba­ren Ener­gien inzwi­schen dif­fe­ren­ziert wird. Dezen­tral erzeu­gen ja, lau­tet eines der neu­en Nar­ra­ti­ve, aber zen­tral ver­mark­ten. Damit lie­ße sich die Ener­gie­wen­de und der Kli­ma­schutz schnel­ler rea­li­sie­ren. Dies hat sogar Ein­gang in das neue Grund­satz­pro­gramm 2020 der Grü­nen gefunden.

Das gro­ße Netz ermög­licht aber gera­de den Mono­po­lis­ten einen güns­ti­ge­ren Zugriff auf den dezen­tral erzeug­ten Öko­strom. Die Strom­bör­se ist bereits eta­bliert und hat gezeigt, wie gro­ße Ener­gie­kon­zer­ne, etwa Vat­ten­fall, EnBW, RWE und Eon, aber auch die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber davon pro­fi­tie­ren kön­nen. Als Inves­ti­tio­nen blei­ben die Erneu­er­ba­ren mit ihrer Klein­tei­lig­keit nach wie vor kein Ren­di­te­ob­jekt für das gro­ße Kapi­tal. Was liegt da näher als die Metho­den der Platt­form­öko­no­mie anzu­wen­den? Gera­de die Bür­ger­en­er­gie hat bewie­sen, dass sie in der Lage ist, gro­ße Inves­ti­ti­ons­sum­men auf­zu­brin­gen. Aber ver­mark­ten soll­te sie ihren Öko­strom bes­ser nicht. Das soll­te den Gro­ßen vor­be­hal­ten blei­ben. Komi­scher­wei­se kann das Kal­kül der Gro­ßen bei den Öko­stromern kaum jemand nachvollziehen.

Energieautarkie als gesellschaftsverändernde Kraft

Auch wenn die­se Defi­zi­te lei­der vor­han­den sind, soll­te man nicht über­se­hen, wie inno­va­ti­ve Pro­duk­te im EFH-Bereich und im mit­tel­stän­di­gen Gewer­be dabei sind, sich einen Markt zu erobern. Im Zen­trum die­ser inno­va­ti­ven Tech­no­lo­gien ste­hen Bat­te­rie­spei­cher und auto­no­me Ener­gie­ma­nage­ment­sys­te­me. Sie kön­nen als Insel­lö­sun­gen unab­hän­gig vom gro­ßen „öffent­li­chen“ Netz betrie­ben wer­den. Und sie eige­nen sich bes­tens für die Ver­bin­dung von Strom, Wär­me und Mobi­li­tät. Aber eben dezen­tral. Die­se Ent­wick­lung steckt noch in den Kin­der­schu­hen und ist recht hete­ro­gen. Aber sie ist offen­sicht­lich markt­ge­trie­ben. Oder anders aus­ge­drückt, sie kommt von unten, Bot­tom up. Ihre Ergän­zun­gen fin­den Bot­tom up Lösun­gen zum Bei­spiel auch in ers­ten Kom­bi­kraft­wer­ken, wel­che die bis­lang sin­gu­lär betrie­be­nen Solar- und Wind­parks zu neu­en Ein­hei­ten zusam­men­fü­gen, die gleich­falls aut­ark und unab­hän­gig vom gro­ßen Netz agie­ren können.

Die Zukunft der Bür­ger­en­er­gie erscheint momen­tan indif­fe­rent. Sie könn­te zum rei­nen Zulie­fe­rer eini­ger Platt­form­kon­zer­ne degra­diert wer­den. Gewis­ser­ma­ßen zum Flix Bus oder Uber-Taxi der Ener­gie­wen­de. Sie könn­te aber auch zum Trei­ber einer Ener­gie­aut­ar­kie wer­den, die eine gesell­schafts­ver­än­dern­de Kraft entfaltet.

Autor: Klaus Ober­zig

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