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Neue Gesetzgebungsvorschläge

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Ange­sichts der Sach­la­ge ergibt sich die Fra­ge, wie es wei­ter­ge­hen soll. Die halb­her­zi­gen Vor­la­gen sei­tens der Poli­tik haben ja bis­her erreicht, dass der ato­mar-fos­si­le Ener­gie­sek­tor wei­ter auf Kos­ten der Mit­welt und der Ener­gie­kun­den Gewin­ne ein­fährt, wäh­rend der erneu­er­ba­re Ener­gie­sek­tor gegän­gelt, behin­dert und belas­tet wird. Die­se Ent­wick­lung umzu­keh­ren, haben sich ver­schie­de­ne Orga­ni­sa­tio­nen zur Auf­ga­be gestellt, unver­zicht­ba­re Punk­te für ein Gesetz zusam­men­zu­stel­len, das die Erneu­er­ba­ren schnel­ler voranbringt.

Hier stel­len wir eini­ge Vor­schlä­ge vor:

Der Solar­ener­gie För­der­ver­ein (SFV) arbei­tet zur­zeit an einem Arbeits­pa­pier zu einer neu­en Ener­gie­ge­setz­ge­bung.
Dabei sol­len Aus­bau­li­mits und Flä­chen­be­schrän­kun­gen fal­len, die Bür­ger­en­er­gie soll gestärkt wer­den, Struk­tu­ren für Spei­cher und regio­na­le Net­ze sol­len geschaf­fen wer­den und Inves­ti­tio­nen gesichert.

Die Ener­gy Watch Group hat Eck­punk­te für eine Geset­zes­in­itia­ti­ve zur Sys­tem­in­te­gra­ti­on Erneu­er­ba­rer Ener­gien erar­bei­tet.
Ziel die­ser Geset­zes­in­itia­ti­ve ist, dass nach und nach in allen Regio­nen die Erneu­er­ba­ren den Ener­gie­be­darf jeder­zeit zu 100% decken können.

Schließ­lich setzt sich Ger­man­Ze­ro mit sei­nem Kli­ma­plan umfas­sen­de Zie­le.
Der Plan für Kli­ma­neu­tra­li­tät in ganz Deutsch­land beruht auf einem inten­si­ven Aus­tausch mit füh­ren­den Poli­tik- und Umwelt­fach­leu­ten. Die ein­zel­nen Schrit­te und Umset­zungs­pa­ke­te glie­dern sich in sie­ben Berei­che. Zusätz­lich wer­den weg­be­rei­ten­de, sek­to­ren­über­grei­fen­de Maß­nah­men auf­ge­zeigt, um Hin­der­nis­se zu besei­ti­gen, die der Kli­ma­neu­tra­li­tät mas­siv im Wege stehen.

Die Erneuerbare-Energien-Gesetzgebung

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Erneu­er­ba­re Ener­gien über­neh­men nicht ohne unser Zutun die Ener­gie­ver­sor­gung der Erde. Wir brau­chen dafür Geset­ze, die sie nach vorn brin­gen. Und wir brau­chen Poli­ti­ker, die sich für sol­che Geset­ze stark machen. Wir möch­ten an die­ser Stel­le zum Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz (EEG) ein­ge­hen, eini­ge Ein­schät­zun­gen zur neu­es­ten Geset­zes­no­vel­le lie­fern und sie mit wei­ter­rei­chen­den Vor­schlä­gen bekannt machen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz aus dem Jahr 2000 war ein wich­ti­ger Mei­len­stein auf dem Weg zu einer Ener­gie­er­zeu­gung ohne Atom, Koh­le, Erd­öl oder Erd­gas nur mit immer vor­han­de­ner Ener­gie aus der Son­ne, die auch Was­ser und Luft antreibt.
Es war zugleich eine Mus­ter­vor­la­ge für vie­le Län­der der Erde, die sich in ihrem Bemü­hen um nach­hal­ti­ge Ener­gie­ge­win­nung an die­sem Gesetz ori­en­tier­ten. Im Lau­fe der letz­ten zwan­zig Jah­re wur­de die­ses Gesetz um vie­le Para­gra­fen erwei­tert, die zum Einen all­ge­mein gehal­te­ne For­mu­lie­run­gen nun detail­lier­ter fest­schrie­ben und zum Ande­ren immer mehr Brem­sen, Deckel und büro­kra­ti­sche Hür­den einbauten.

Am 17.12.2020 wur­de im Bun­des­tag die neu­es­te Novel­le, das EEG 2021, ver­ab­schie­det. Das war nötig, weil die Erneu­er­ba­ren-Ener­gie-Anla­gen, die nach zwan­zig Jah­ren aus der För­de­rung durch das alte Gesetz her­aus­fal­len, eine Per­spek­ti­ve brauch­ten.
Eben­so war es nötig, das deut­sche Recht  an die EU-Richt­li­nie 2018/2001 zur Erneu­er­ba­ren-Ener­gie-Erzeu­gung anzupassen.

Alles in Allem war die­ses Gesetz nicht der gro­ße Wurf in Rich­tung gro­ße Chan­ce für die Erneu­er­ba­ren. Das zei­gen hier ein paar Bei­spie­le. Und die Anpas­sung an die EU-Richt­li­nie steht noch aus. All das soll im ers­ten Quar­tal 2021 nach­ge­holt wer­den. Die­ser Zeit­raum ist für die Poli­ti­ker in Deutsch­land auch mit viel Pro­fi­lie­rung im Wahl­kampf ver­bun­den. Die­ser Umstand gäbe ihnen die Chan­ce, zu zei­gen, wie sie zu den Kli­ma­zie­len von Paris 2015 wirk­lich stehen.

Eine Einschätzung zur letzten Gesetzgebung

Hier haben wir für Sie zusätz­lich ein paar Ein­schät­zun­gen zur letz­ten Gesetz­ge­bung zusam­men­ge­stellt: Der Fra­ge, was das EEG 2021 bringt, geht Vol­ker Qua­sch­ning in einem Pod­cast zusam­men mit sei­ner Frau in leicht ver­ständ­li­cher Wei­se nach. Wir erfah­ren, wel­chen Rück­schritt der Refe­ren­ten­ent­wurf des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums gebracht hät­te und wel­che Abmil­de­run­gen des Rück­schritts der Kabi­netts­ent­wurf und das par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren gebracht haben. Der Pod­cast benennt auch deut­lich die Grün­de, die hin­ter die­sen Halb­her­zig­kei­ten ste­hen und ruft dazu auf, die Kan­di­da­ten für die Bun­des­tags­wahl mit die­ser Pro­ble­ma­tik in die­sem Jahr nicht in Ruhe zu lassen.

Inner­halb der Energieagentur.NRW stel­len Lisa Con­rads und Jonas Klam­ka in einem Fach­bei­trag die wich­tigs­ten Ände­run­gen für die Wind­ener­gie an Land, Pho­to­vol­ta­ik, Bio­en­er­gie und Was­ser­kraft vor.

Eine Zusammenfassung aller Gesetze, die mit Erneuerbaren Energien zu tun haben

Hier fin­den sie eine Zusam­men­fas­sung aller Geset­ze, die mit Erneu­er­ba­ren Ener­gien zu tun haben. Beim Klick auf das jewei­li­ge Gesetz wird es in einem neu­en Fens­ter ange­zeigt. Gute Erkennt­nis­se beim Stöbern.