Politische Unsicherheit in der Klima- und Energiepolitik in Deutschland gefährdet Vertrauen
Deutschland braucht Verlässlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Ehrlichkeit in der Klima- und Energiepolitik sowie den klaren Mut, Probleme offen zu benennen und Generationen-gerechte Lösungen umzusetzen.
Klima- und Energiepolitik in Deutschland braucht Verlässlichkeit
Vertrauensverlust entsteht dort, wo politische Entscheidungen einen bestimmten Eindruck vermitteln.
Sie lassen kurzfristige politische Erwägungen wichtiger erscheinen als wissenschaftliche Erkenntnisse, Planungssicherheit und verfassungsrechtliche Verpflichtungen.
Fakt ist: Die aktuelle Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung steht zunehmend in der Kritik. Das gilt besonders im Zusammenhang mit dem Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, kurz GEG. Für Unruhe sorgen nicht nur einzelne Maßnahmen, sondern der Gesamteindruck.Dazu gehören fehlende Klarheit, widersprüchliche Kommunikation und wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung.
Dabei ist der Anspruch eigentlich eindeutig: Politisches Handeln muss verfassungskonform, europarechtskonform und nachvollziehbar begründet sein. Nur so entsteht Vertrauen. Nur so entsteht Verlässlichkeit.
Gerade in der Klima- und Energiepolitik geht es um die Wahrnehmung der verfassungsrechtlichen Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Klimabeschluss eine klare Grenze gezogen.
Es hat deutlich gemacht: Heutige politische Entscheidungen dürfen kommende Generationen nicht unverhältnismäßig belasten. Das gilt besonders für ihre Freiheits- und Entwicklungschancen.
Werden notwendige Maßnahmen verzögert oder abgeschwächt, steigen die Klimarisiken. Gleichzeitig entstehen erhebliche volkswirtschaftliche und gesundheitliche Folgekosten. Diese Kosten müssen letztlich die junge Generation und die nachfolgenden Generationen tragen.
Vor diesem Hintergrund nehmen die fachliche, wissenschaftliche und rechtliche Kritik an aktuellen klimapolitischen Vorhaben sowie die Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit den langfristigen Klimaschutzzielen Deutschlands zu.
Deutliche rechtliche Kritik im Video von Prof. Dr. Klinger
Eine besonders pointierte juristische Bewertung der aktuellen Gesetzespläne liefert Rechtsanwalt Prof. Dr. Klinger in einem vielbeachteten Instagram-Beitrag. Darin erläutert er seine Einschätzung zu den verfassungs- und europarechtlichen Risiken der geplanten Änderungen und den daraus resultierenden Folgen für Rechts- und Planungssicherheit.
Wir empfehlen allen Interessierten, sich diese Analyse selbst anzusehen: Hier geht es zur Analyse!
Unser Anspruch am Runden Tisch
Am Runden Tisch stehen wir seit unserer Gründung am 13. Januar 2017 für Verlässlichkeit, Rechtsklarheit und faktenbasierte Diskussionen. Wir arbeiten mit Experten und Wissenschaftlern zusammen und orientieren uns an nachvollziehbaren, belastbaren Analysen.
Unser Anspruch ist klar: Klimaschutz kann nur dann erfolgreich sein, wenn er rechtssicher gestaltet wird und das Vertrauen der Bevölkerung stärkt. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind tragende Säulen demokratischen Regierungshandelns. Sie entstehen durch Transparenz, wissenschaftliche Redlichkeit und eine Politik, die Verantwortung nicht auf kommende Generationen verlagert.
Einladung zur Diskussion
Über diese Fragen diskutieren wir regelmäßig am Runden Tisch. Sie sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren.
Nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf. Bitte teilen Sie uns dabei Ihre Interessenschwerpunkte mit, damit wir Sie der am besten passende Arbeitsgruppe zuordnen können.
