Politische Unsicherheit in der Klima- und Energiepolitik in Deutschland gefährdet Vertrauen

Deutsch­land braucht Ver­läss­lich­keit, Rechts­staat­lich­keit und Ehr­lich­keit in der Kli­ma- und Ener­gie­po­li­tik sowie den kla­ren Mut, Pro­ble­me offen zu benen­nen und Gene­ra­tio­nen-gerech­te Lösun­gen umzusetzen.

Klima- und Energiepolitik in Deutschland braucht Verlässlichkeit

Ver­trau­ens­ver­lust ent­steht dort, wo poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen einen bestimm­ten Ein­druck ver­mit­teln.
Sie las­sen kurz­fris­ti­ge poli­ti­sche Erwä­gun­gen wich­ti­ger erschei­nen als wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se, Pla­nungs­si­cher­heit und ver­fas­sungs­recht­li­che Verpflichtungen.

Fakt ist: Die aktu­el­le Kli­ma- und Ener­gie­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung steht zuneh­mend in der Kri­tik. Das gilt beson­ders im Zusam­men­hang mit dem Ent­wurf zur Ände­rung des Gebäu­de­en­er­gie­ge­set­zes, kurz GEG. Für Unru­he sor­gen nicht nur ein­zel­ne Maß­nah­men, son­dern der Gesamteindruck.Dazu gehö­ren feh­len­de Klar­heit, wider­sprüch­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on und wach­sen­de Unsi­cher­heit in der Bevölkerung.

Dabei ist der Anspruch eigent­lich ein­deu­tig: Poli­ti­sches Han­deln muss ver­fas­sungs­kon­form, euro­pa­rechts­kon­form und nach­voll­zieh­bar begrün­det sein. Nur so ent­steht Ver­trau­en. Nur so ent­steht Verlässlichkeit.

Gera­de in der Kli­ma- und Ener­gie­po­li­tik geht es um die Wahr­neh­mung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­ant­wor­tung gegen­über künf­ti­gen Generationen.Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Kli­ma­be­schluss eine kla­re Gren­ze gezogen.

Es hat deut­lich gemacht: Heu­ti­ge poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen dür­fen kom­men­de Gene­ra­tio­nen nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten. Das gilt beson­ders für ihre Frei­heits- und Entwicklungschancen.

Wer­den not­wen­di­ge Maß­nah­men ver­zö­gert oder abge­schwächt, stei­gen die Kli­ma­ri­si­ken. Gleich­zei­tig ent­ste­hen erheb­li­che volks­wirt­schaft­li­che und gesund­heit­li­che Fol­ge­kos­ten. Die­se Kos­ten müs­sen letzt­lich die jun­ge Gene­ra­ti­on und die nach­fol­gen­den Gene­ra­tio­nen tragen.

Vor die­sem Hin­ter­grund neh­men die fach­li­che, wis­sen­schaft­li­che und recht­li­che Kri­tik an aktu­el­len kli­ma­po­li­ti­schen Vor­ha­ben sowie die Zwei­fel an ihrer Ver­ein­bar­keit mit den lang­fris­ti­gen Kli­ma­schutz­zie­len Deutsch­lands zu.

Deutliche rechtliche Kritik im Video von Prof. Dr. Klinger

Eine beson­ders poin­tier­te juris­ti­sche Bewer­tung der aktu­el­len Geset­zes­plä­ne lie­fert Rechts­an­walt Prof. Dr. Klin­ger in einem viel­be­ach­te­ten Insta­gram-Bei­trag. Dar­in erläu­tert er sei­ne Ein­schät­zung zu den ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­li­chen Risi­ken der geplan­ten Ände­run­gen und den dar­aus resul­tie­ren­den Fol­gen für Rechts- und Planungssicherheit.

Wir emp­feh­len allen Inter­es­sier­ten, sich die­se Ana­ly­se selbst anzu­se­hen: Hier geht es zur Analyse!

Unser Anspruch am Runden Tisch

Am Run­den Tisch ste­hen wir seit unse­rer Grün­dung am 13. Janu­ar 2017 für Ver­läss­lich­keit, Rechts­klar­heit und fak­ten­ba­sier­te Dis­kus­sio­nen. Wir arbei­ten mit Exper­ten und Wis­sen­schaft­lern zusam­men und ori­en­tie­ren uns an nach­voll­zieh­ba­ren, belast­ba­ren Analysen.

Unser Anspruch ist klar: Kli­ma­schutz kann nur dann erfolg­reich sein, wenn er rechts­si­cher gestal­tet wird und das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung stärkt. Ver­trau­en und Glaub­wür­dig­keit sind tra­gen­de Säu­len demo­kra­ti­schen Regie­rungs­han­delns. Sie ent­ste­hen durch Trans­pa­renz, wis­sen­schaft­li­che Red­lich­keit und eine Poli­tik, die Ver­ant­wor­tung nicht auf kom­men­de Gene­ra­tio­nen verlagert.

Einladung zur Diskussion

Über die­se Fra­gen dis­ku­tie­ren wir regel­mä­ßig am Run­den Tisch. Sie sind herz­lich ein­ge­la­den, mitzudiskutieren.

Neh­men Sie dazu Kon­takt mit uns auf. Bit­te tei­len Sie uns dabei Ihre Inter­es­sen­schwer­punk­te mit, damit wir Sie der am bes­ten pas­sen­de Arbeits­grup­pe zuord­nen können.