Beiträge

Referentenentwurf zum Osterpaket

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Der Run­de Tisch EE hat eine ers­te Ein­schät­zung zum Refe­ren­ten­ent­wurf des Oster­pa­kets vor­ge­legt. Die vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men gehen in die rich­ti­ge Rich­tung, grei­fen aller­dings noch viel zu kurz.

Die Sprink­ler­alarm­knöp­fe zei­gen an, wor­um es geht: Unse­re Erde wird zu heiß, wenn wir so wei­ter­ma­chen, wie bis­her. Lang­sam ergreift die­se Erkennt­nis auch Ver­ant­wor­tung tra­gen­de Poli­ti­ker. Doch noch zu sehr sind sie gefan­gen in den alten Vor­schrifts­wer­ken, die eher dazu ange­tan sind, gro­ße Schrit­te in Rich­tung Kli­ma­neu­tra­li­tät zu ver­hin­dern. Der Ent­wurf des Oster­pa­kets ist nicht der gro­ße Wurf. Es muss aber einer wer­den, wol­len wir das klei­ne Zeit­fens­ter unse­rer Ände­rungs­mög­lich­kei­ten nicht ver­pas­sen, wie uns der Report des IPCC nahelegt.

So haben sich Mit­glie­der des Redak­ti­ons­krei­ses ers­te Gedan­ken zu den Grund­aus­sa­gen des Refe­ren­ten­ent­wurfs gemacht, die Sie in der Pres­se­mel­dung lesen können.

Klimaschutz im Bundestag

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Die Platt­form #wählbar2021 woll­te seit Juni 2021 von den Kan­di­die­ren­den zur Bun­des­tags­wahl, dass sie Far­be zu kon­kre­ten Kli­ma­schutz­maß­nah­men beken­nen. Von ihnen sind 332 in den 20. Deut­schen Bun­des­tag gewählt wor­den. Die Platt­form #kli­ma­schutz-im-bun­des­tag möch­te Bürgerinnen/Bürger und Abge­ord­ne­te des 20. Deut­schen Bun­des­ta­ges wäh­rend der gesam­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode über kon­kre­te Maß­nah­men zum Kli­ma­schutz mit- und unter­ein­an­der ins Gespräch bringen.

„Kli­ma­schutz im Bun­des­tag“ setzt den Dia­log mit den Abge­ord­ne­ten nach der Kon­sti­tu­ie­rung des Bun­des­ta­ges fort. Dabei wer­den die Abge­ord­ne­ten gebe­ten, zu den 19 Punk­ten Stel­lung zu neh­men, die zu einem neu­en Umgang mit Ener­gie gehö­ren.
Auf einer Sei­te kann man sehen, wer bis­her zu den auf­ge­führ­ten Punk­ten Stel­lung genom­men hat. Dar­über hin­aus kann man z. B. die Abge­ord­ne­ten des eige­nen Wahl­krei­ses her­aus­su­chen und sie mit einer e‑Mail auf­for­dern, die Fra­gen zu beantworten.

Wir sind der Auf­fas­sung, dass dem Bun­des­tag in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode eine gro­ße Ver­ant­wor­tung für die Fra­gen der Ener­gie­ver­sor­gung zukommt. Die Ener­gie­ver­sor­gung eines Lan­des ist nicht nur ver­ant­wort­lich dafür, wie sich das Kli­ma auf der Erde ent­wi­ckeln wird, son­dern auch dafür, ob für ein Leben in Frei­heit Krie­ge geführt wer­den müs­sen. Zur Son­der­sit­zung des Bun­des­ta­ges am 27. Febru­ar ist das beein­dru­ckend deut­lich gewor­den.
Unser Logo befin­det sich auch auf der Sei­te der unter­stüt­zen­den Orga­ni­sa­tio­nen.

Stellungnahme des Runden Tisches zum Osterpaket

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Der Run­de Tisch hat in einem Schrei­ben an die Bun­des­re­gie­rung sei­ne wich­tigs­ten Punk­te in Bezug auf die Erneu­er­ba­re Ener­gie­er­zeu­gung dargelegt.

Das Schrei­ben benennt zehn Punk­te, die für einen Umstieg auf Erneu­er­ba­re Ener­gien bis 2030 unum­gän­lich sind. 

Dar­un­ter befin­den sich zum Bei­spiel der Büro­kra­tie­ab­bau, die Besei­ti­gung von Aus­bau­de­ckeln und ande­ren Restrik­tio­nen, eine gewinn­brin­gen­de Ein­spei­se­ver­gü­tung für alle EE-Arten und die För­de­rung von Speichern.

Als Schlüs­sel­punk­te für das Gelin­gen der Ener­gie­wen­de wer­den die Ent­fes­se­lung der Bür­ger­en­er­gie und die soge­nann­te Kom­bi­kraft­werks­ver­gü­tung gesehen.

Die gan­ze Stel­lung­nah­me kön­nen Sie in unse­rer Pres­se­mel­dung lesen.

Kevin Anderson: Die Realität hinter den Klimazielen, das „Davos-Cluster“ und die Wende von unten

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Kevin Ander­son, renom­mier­ter bri­ti­scher Kli­ma­wis­sen­schaft­ler, der an den Uni­ver­si­tä­ten in Man­ches­ter und Upp­sa­la forscht, beschreibt im Inter­view mit David Goeß­mann ein­drück­lich, dass die der­zei­ti­gen Kli­ma­zie­le aller Regie­run­gen eine ande­re, d. h. unbe­wohn­ba­re Erde zur Fol­ge haben. Aber er gibt auch Hoffnungsaussichten.

Kein Land bie­tet natio­na­le Maß­nah­men an, um das Paris-Ziel errei­chen zu kön­nen, sagt Kevin Ander­son. Zugleich geben die Regie­run­gen wie beim Kli­ma­gip­fel in Glas­gow (COP26) wei­ter vor, die Tem­pe­ra­tur unter 2 Grad Cel­si­us hal­ten zu wol­len. Dafür müss­ten die Indus­trie­staa­ten jedoch bis spä­tes­tens 2035 dekar­bo­ni­siert sein, was sie aber nicht pla­nen. Zudem sei­en Emis­si­ons­sze­na­ri­os, die den Ein­druck erwe­cken, als ob das 2‑Grad-Ziel halt­bar sei, wenn alle Staa­ten ihre Ver­spre­chen ein­lö­sen, „extrem irre­füh­rend“. Denn dar­in ein­ge­rech­net sind soge­nann­te „nega­ti­ve Emis­sio­nen“. Wir befin­den uns tat­säch­lich auf dem Weg in eine Welt, die 3 bis 4 Grad wär­mer sein wird. „Dann wer­den wir auf einem ande­ren Pla­ne­ten leben“. Eine Kurs­än­de­rung ist tech­nisch wei­ter mög­lich, sagt Ander­son, sie wird jedoch blo­ckiert. Das mäch­ti­ge „Davos-Clus­ter“, eine Grup­pe von Spit­zen­po­li­ti­kern, Unter­neh­mens­füh­rern und Mei­nungs­ma­chern, zeigt sich unfä­hig und nicht gewillt, die not­wen­di­gen Ver­än­de­run­gen ein­zu­lei­ten. Daher muss die Wen­de von unten, von orga­ni­sier­ten Bewe­gun­gen und der Zivil­ge­sell­schaft kom­men.
Das gan­ze Inter­view kön­nen Sie hier sehen.

Klimaschutz — zu teuer?

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Immer wie­der ist davon die Rede, dass Kli­ma­schutz nicht bezahl­bar sei. Fri­days for Future räumt mit die­sem Miss­ver­ständ­nis auf und zei­gen, dass kein Kli­ma­schutz noch viel teu­rer ist.

Lesen Sie die Stel­lung­nah­me, um zu erfah­ren, dass
- die Erzäh­lung vom zu teu­ren Kli­ma­schutz ein Mär­chen ist,
- vor­han­de­ne Gel­der nicht den fos­si­len Ener­gien, son­dern den Erneu­er­ba­ren zugu­te kom­men müs­sen,
- Inves­ti­tio­nen in Erneu­er­ba­re auch Arbeits­plät­ze schaffen.

Neue Vorschläge

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Ange­sichts der Sach­la­ge ergibt sich die Fra­ge, wie es wei­ter­ge­hen soll. Die halb­her­zi­gen Vor­la­gen sei­tens der Poli­tik haben ja bis­her erreicht, dass der ato­mar-fos­si­le Ener­gie­sek­tor wei­ter auf Kos­ten der Mit­welt und der Ener­gie­kun­den Gewin­ne ein­fährt, wäh­rend der erneu­er­ba­re Ener­gie­sek­tor gegän­gelt, behin­dert und belas­tet wird. Die­se Ent­wick­lung umzu­keh­ren, haben sich ver­schie­de­ne Orga­ni­sa­tio­nen zur Auf­ga­be gestellt, unver­zicht­ba­re Punk­te für ein Gesetz zusam­men­zu­stel­len, das die Erneu­er­ba­ren schnel­ler voranbringt.

Hier stel­len wir eini­ge Vor­schlä­ge vor:

Der Run­de Tisch erstell­te drei Arbeits­pa­pie­re zu einer neu­en Ener­gie­ge­setz­ge­bung. Die­se prä­sen­tie­ren wir Ihnen auf einer Extra-Sei­te.

Die Ener­gy Watch Group hat im Jahr 2020 Eck­punk­te für eine Geset­zes­in­itia­ti­ve zur Sys­tem­in­te­gra­ti­on Erneu­er­ba­rer Ener­gien erar­bei­tet. Ziel die­ser Geset­zes­in­itia­ti­ve ist, dass nach und nach in allen Regio­nen die Erneu­er­ba­ren den Ener­gie­be­darf jeder­zeit zu 100% decken können.

Schließ­lich setzt sich Ger­man­Zero mit sei­nem Kli­ma­plan umfas­sen­de Zie­le. Der ursprüng­li­che Plan ist über­ar­bei­tet wor­den und stellt ein umfang­rei­ches Werk dar. Ihm haben wir eine Extra-Sei­te gewidmet.

Die Erneuerbare-Energien-Gesetzgebung

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Erneu­er­ba­re Ener­gien über­neh­men nicht ohne unser Zutun die Ener­gie­ver­sor­gung der Erde. Wir brau­chen dafür Geset­ze, die sie nach vorn brin­gen. Und wir brau­chen Poli­ti­ker, die sich für sol­che Geset­ze stark machen. Wir möch­ten an die­ser Stel­le zum Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz (EEG) ein­ge­hen, eini­ge Ein­schät­zun­gen zur neu­es­ten Geset­zes­no­vel­le lie­fern und sie mit wei­ter­rei­chen­den Vor­schlä­gen bekannt machen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz aus dem Jahr 2000 war ein wich­ti­ger Mei­len­stein auf dem Weg zu einer Ener­gie­er­zeu­gung ohne Atom, Koh­le, Erd­öl oder Erd­gas nur mit immer vor­han­de­ner Ener­gie aus der Son­ne, die auch Was­ser und Luft antreibt.
Es war zugleich eine Mus­ter­vor­la­ge für vie­le Län­der der Erde, die sich in ihrem Bemü­hen um nach­hal­ti­ge Ener­gie­ge­win­nung an die­sem Gesetz ori­en­tier­ten. Im Lau­fe der letz­ten zwan­zig Jah­re wur­de die­ses Gesetz um vie­le Para­gra­fen erwei­tert, die zum Einen all­ge­mein gehal­te­ne For­mu­lie­run­gen nun detail­lier­ter fest­schrie­ben und zum Ande­ren immer mehr Brem­sen, Deckel und büro­kra­ti­sche Hür­den einbauten.

Am 17.12.2020 wur­de im Bun­des­tag die neu­es­te Novel­le, das EEG 2021, ver­ab­schie­det. Das war nötig, weil die Erneu­er­ba­ren-Ener­gie-Anla­gen, die nach zwan­zig Jah­ren aus der För­de­rung durch das alte Gesetz her­aus­fal­len, eine Per­spek­ti­ve brauch­ten.
Eben­so war es nötig, das deut­sche Recht  an die EU-Richt­li­nie 2018/2001 zur Erneu­er­ba­ren-Ener­gie-Erzeu­gung anzupassen.

Alles in Allem war die­ses Gesetz nicht der gro­ße Wurf in Rich­tung gro­ße Chan­ce für die Erneu­er­ba­ren. Das zei­gen hier ein paar Bei­spie­le. Und die Anpas­sung an die EU-Richt­li­nie steht noch aus. All das soll im ers­ten Quar­tal 2021 nach­ge­holt wer­den. Die­ser Zeit­raum ist für die Poli­ti­ker in Deutsch­land auch mit viel Pro­fi­lie­rung im Wahl­kampf ver­bun­den. Die­ser Umstand gäbe ihnen die Chan­ce, zu zei­gen, wie sie zu den Kli­ma­zie­len von Paris 2015 wirk­lich stehen.

Eine Einschätzung zur letzten Gesetzgebung

Hier haben wir für Sie zusätz­lich ein paar Ein­schät­zun­gen zur letz­ten Gesetz­ge­bung zusam­men­ge­stellt: Der Fra­ge, was das EEG 2021 bringt, geht Vol­ker Qua­sch­ning in einem Pod­cast zusam­men mit sei­ner Frau in leicht ver­ständ­li­cher Wei­se nach. Wir erfah­ren, wel­chen Rück­schritt der Refe­ren­ten­ent­wurf des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums gebracht hät­te und wel­che Abmil­de­run­gen des Rück­schritts der Kabi­netts­ent­wurf und das par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren gebracht haben. Der Pod­cast benennt auch deut­lich die Grün­de, die hin­ter die­sen Halb­her­zig­kei­ten ste­hen und ruft dazu auf, die Kan­di­da­ten für die Bun­des­tags­wahl mit die­ser Pro­ble­ma­tik in die­sem Jahr nicht in Ruhe zu lassen.

Inner­halb der Energieagentur.NRW stel­len Lisa Con­rads und Jonas Klam­ka in einem Fach­bei­trag die wich­tigs­ten Ände­run­gen für die Wind­ener­gie an Land, Pho­to­vol­ta­ik, Bio­en­er­gie und Was­ser­kraft vor.

Eine Zusammenfassung aller Gesetze, die mit Erneuerbaren Energien zu tun haben

Hier fin­den sie eine Zusam­men­fas­sung aller Geset­ze, die mit Erneu­er­ba­ren Ener­gien zu tun haben. Beim Klick auf das jewei­li­ge Gesetz wird es in einem neu­en Fens­ter ange­zeigt. Gute Erkennt­nis­se beim Stöbern.