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Referentenentwurf zum Osterpaket

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Der Runde Tisch EE hat eine erste Einschätzung zum Referentenentwurf des Osterpakets vorgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, greifen allerdings noch viel zu kurz.

Die Sprinkleralarmknöpfe zeigen an, worum es geht: Unsere Erde wird zu heiß, wenn wir so weitermachen, wie bisher. Langsam ergreift diese Erkenntnis auch Verantwortung tragende Politiker. Doch noch zu sehr sind sie gefangen in den alten Vorschriftswerken, die eher dazu angetan sind, große Schritte in Richtung Klimaneutralität zu verhindern. Der Entwurf des Osterpakets ist nicht der große Wurf. Es muss aber einer werden, wollen wir das kleine Zeitfenster unserer Änderungsmöglichkeiten nicht verpassen, wie uns der Report des IPCC nahelegt.

So haben sich Mitglieder des Redaktionskreises erste Gedanken zu den Grundaussagen des Referentenentwurfs gemacht, die Sie in der Pressemeldung lesen können.

Klimaschutz im Bundestag

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Die Plattform #wählbar2021 wollte seit Juni 2021 von den Kandidierenden zur Bundestagswahl, dass sie Farbe zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen bekennen. Von ihnen sind 332 in den 20. Deutschen Bundestag gewählt worden. Die Plattform #klimaschutz-im-bundestag möchte Bürgerinnen/Bürger und Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestages während der gesamten Legislaturperiode über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz mit- und untereinander ins Gespräch bringen.

„Klimaschutz im Bundestag“ setzt den Dialog mit den Abgeordneten nach der Konstituierung des Bundestages fort. Dabei werden die Abgeordneten gebeten, zu den 19 Punkten Stellung zu nehmen, die zu einem neuen Umgang mit Energie gehören.
Auf einer Seite kann man sehen, wer bisher zu den aufgeführten Punkten Stellung genommen hat. Darüber hinaus kann man z. B. die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises heraussuchen und sie mit einer e-Mail auffordern, die Fragen zu beantworten.

Wir sind der Auffassung, dass dem Bundestag in dieser Legislaturperiode eine große Verantwortung für die Fragen der Energieversorgung zukommt. Die Energieversorgung eines Landes ist nicht nur verantwortlich dafür, wie sich das Klima auf der Erde entwickeln wird, sondern auch dafür, ob für ein Leben in Freiheit Kriege geführt werden müssen. Zur Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar ist das beeindruckend deutlich geworden.
Unser Logo befindet sich auch auf der Seite der unterstützenden Organisationen.

Stellungnahme des Runden Tisches zum Osterpaket

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Der Runde Tisch hat in einem Schreiben an die Bundesregierung seine wichtigsten Punkte in Bezug auf die Erneuerbare Energieerzeugung dargelegt.

Das Schreiben benennt zehn Punkte, die für einen Umstieg auf Erneuerbare Energien bis 2030 unumgänlich sind.

Darunter befinden sich zum Beispiel der Bürokratieabbau, die Beseitigung von Ausbaudeckeln und anderen Restriktionen, eine gewinnbringende Einspeisevergütung für alle EE-Arten und die Förderung von Speichern.

Als Schlüsselpunkte für das Gelingen der Energiewende werden die Entfesselung der Bürgerenergie und die sogenannte Kombikraftwerksvergütung gesehen.

Die ganze Stellungnahme können Sie in unserer Pressemeldung lesen.

Kevin Anderson: Die Realität hinter den Klimazielen, das „Davos-Cluster“ und die Wende von unten

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Kevin Anderson, renommierter britischer Klimawissenschaftler, der an den Universitäten in Manchester und Uppsala forscht, beschreibt im Interview mit David Goeßmann eindrücklich, dass die derzeitigen Klimaziele aller Regierungen eine andere, d. h. unbewohnbare Erde zur Folge haben. Aber er gibt auch Hoffnungsaussichten.

Kein Land bietet nationale Maßnahmen an, um das Paris-Ziel erreichen zu können, sagt Kevin Anderson. Zugleich geben die Regierungen wie beim Klimagipfel in Glasgow (COP26) weiter vor, die Temperatur unter 2 Grad Celsius halten zu wollen. Dafür müssten die Industriestaaten jedoch bis spätestens 2035 dekarbonisiert sein, was sie aber nicht planen. Zudem seien Emissionsszenarios, die den Eindruck erwecken, als ob das 2-Grad-Ziel haltbar sei, wenn alle Staaten ihre Versprechen einlösen, „extrem irreführend“. Denn darin eingerechnet sind sogenannte „negative Emissionen“. Wir befinden uns tatsächlich auf dem Weg in eine Welt, die 3 bis 4 Grad wärmer sein wird. „Dann werden wir auf einem anderen Planeten leben“. Eine Kursänderung ist technisch weiter möglich, sagt Anderson, sie wird jedoch blockiert. Das mächtige „Davos-Cluster“, eine Gruppe von Spitzenpolitikern, Unternehmensführern und Meinungsmachern, zeigt sich unfähig und nicht gewillt, die notwendigen Veränderungen einzuleiten. Daher muss die Wende von unten, von organisierten Bewegungen und der Zivilgesellschaft kommen.
Das ganze Interview können Sie hier sehen.

Klimaschutz – zu teuer?

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Immer wieder ist davon die Rede, dass Klimaschutz nicht bezahlbar sei. Fridays for Future räumt mit diesem Missverständnis auf und zeigen, dass kein Klimaschutz noch viel teurer ist.

Lesen Sie die Stellungnahme, um zu erfahren, dass
– die Erzählung vom zu teuren Klimaschutz ein Märchen ist,
– vorhandene Gelder nicht den fossilen Energien, sondern den Erneuerbaren zugute kommen müssen,
– Investitionen in Erneuerbare auch Arbeitsplätze schaffen.

Neue Vorschläge

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Angesichts der Sachlage ergibt sich die Frage, wie es weitergehen soll. Die halbherzigen Vorlagen seitens der Politik haben ja bisher erreicht, dass der atomar-fossile Energiesektor weiter auf Kosten der Mitwelt und der Energiekunden Gewinne einfährt, während der erneuerbare Energiesektor gegängelt, behindert und belastet wird. Diese Entwicklung umzukehren, haben sich verschiedene Organisationen zur Aufgabe gestellt, unverzichtbare Punkte für ein Gesetz zusammenzustellen, das die Erneuerbaren schneller voranbringt.

Hier stellen wir einige Vorschläge vor:

Der Runde Tisch erstellte drei Arbeitspapiere zu einer neuen Energiegesetzgebung. Diese präsentieren wir Ihnen auf einer Extra-Seite.

Die Energy Watch Group hat im Jahr 2020 Eckpunkte für eine Gesetzesinitiative zur Systemintegration Erneuerbarer Energien erarbeitet. Ziel dieser Gesetzesinitiative ist, dass nach und nach in allen Regionen die Erneuerbaren den Energiebedarf jederzeit zu 100% decken können.

Schließlich setzt sich GermanZero mit seinem Klimaplan umfassende Ziele. Der ursprüngliche Plan ist überarbeitet worden und stellt ein umfangreiches Werk dar. Ihm haben wir eine Extra-Seite gewidmet.

Die Erneuerbare-Energien-Gesetzgebung

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Erneuerbare Energien übernehmen nicht ohne unser Zutun die Energieversorgung der Erde. Wir brauchen dafür Gesetze, die sie nach vorn bringen. Und wir brauchen Politiker, die sich für solche Gesetze stark machen. Wir möchten an dieser Stelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingehen, einige Einschätzungen zur neuesten Gesetzesnovelle liefern und sie mit weiterreichenden Vorschlägen bekannt machen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000 war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Energieerzeugung ohne Atom, Kohle, Erdöl oder Erdgas nur mit immer vorhandener Energie aus der Sonne, die auch Wasser und Luft antreibt.
Es war zugleich eine Mustervorlage für viele Länder der Erde, die sich in ihrem Bemühen um nachhaltige Energiegewinnung an diesem Gesetz orientierten. Im Laufe der letzten zwanzig Jahre wurde dieses Gesetz um viele Paragrafen erweitert, die zum Einen allgemein gehaltene Formulierungen nun detaillierter festschrieben und zum Anderen immer mehr Bremsen, Deckel und bürokratische Hürden einbauten.

Am 17.12.2020 wurde im Bundestag die neueste Novelle, das EEG 2021, verabschiedet. Das war nötig, weil die Erneuerbaren-Energie-Anlagen, die nach zwanzig Jahren aus der Förderung durch das alte Gesetz herausfallen, eine Perspektive brauchten.
Ebenso war es nötig, das deutsche Recht  an die EU-Richtlinie 2018/2001 zur Erneuerbaren-Energie-Erzeugung anzupassen.

Alles in Allem war dieses Gesetz nicht der große Wurf in Richtung große Chance für die Erneuerbaren. Das zeigen hier ein paar Beispiele. Und die Anpassung an die EU-Richtlinie steht noch aus. All das soll im ersten Quartal 2021 nachgeholt werden. Dieser Zeitraum ist für die Politiker in Deutschland auch mit viel Profilierung im Wahlkampf verbunden. Dieser Umstand gäbe ihnen die Chance, zu zeigen, wie sie zu den Klimazielen von Paris 2015 wirklich stehen.

Eine Einschätzung zur letzten Gesetzgebung

Hier haben wir für Sie zusätzlich ein paar Einschätzungen zur letzten Gesetzgebung zusammengestellt: Der Frage, was das EEG 2021 bringt, geht Volker Quaschning in einem Podcast zusammen mit seiner Frau in leicht verständlicher Weise nach. Wir erfahren, welchen Rückschritt der Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums gebracht hätte und welche Abmilderungen des Rückschritts der Kabinettsentwurf und das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gebracht haben. Der Podcast benennt auch deutlich die Gründe, die hinter diesen Halbherzigkeiten stehen und ruft dazu auf, die Kandidaten für die Bundestagswahl mit dieser Problematik in diesem Jahr nicht in Ruhe zu lassen.

Innerhalb der Energieagentur.NRW stellen Lisa Conrads und Jonas Klamka in einem Fachbeitrag die wichtigsten Änderungen für die Windenergie an Land, Photovoltaik, Bioenergie und Wasserkraft vor.

Eine Zusammenfassung aller Gesetze, die mit Erneuerbaren Energien zu tun haben

Hier finden sie eine Zusammenfassung aller Gesetze, die mit Erneuerbaren Energien zu tun haben. Beim Klick auf das jeweilige Gesetz wird es in einem neuen Fenster angezeigt. Gute Erkenntnisse beim Stöbern.