Archiv für die Kategorie: Politik und Gesetzgebung

Vie­le sei­ner Vor-Wahl-Ankün­di­gun­gen hat der mög­li­che nächs­te Bun­des­kanz­ler Merz fal­len las­sen. Die Novel­lie­rung des CCS-Geset­zes, wel­che die Ampel-Regie­rung wegen Wider­stän­den aus den Rei­hen der Grü­nen und auch der SPD nicht mehr durch­brin­gen konn­te, setzt er aber ganz oben auf die Agen­da. CCS und CCU sol­len für „schwer ver­meid­ba­re Emis­sio­nen der Indus­trie und Gas­kraft­wer­ke“ zum Ein­satz kommen.

CO₂-Quellen zu Profitquellen machen

Welch eine Wider­sprüch­lich­keit schon in die­sen weni­gen Wor­ten steckt! Wenn nur „schwer ver­meid­ba­re“ Emis­sio­nen einer Ent­sor­gung per CCS zuge­führt wer­den sol­len, bedeu­tet dies im Umkehr­schluss, dass für „leicht ver­meid­ba­re“ Emis­sio­nen CCS und CCU nicht zum Ein­satz kom­men dür­fen. Aus­ge­rech­net aber die­je­ni­gen Emis­sio­nen, die am aller­leich­tes­ten und am vor­teil­haf­tes­ten zu ver­mei­den sind — näm­lich die von Gas­kraft­wer­ken, wel­che jeder­zeit durch erneu­er­ba­re Tech­no­lo­gien voll­stän­dig zu erset­zen wären — wer­den von der Ver­mei­dungs­pflicht aus­ge­nom­men und dem CCS-Sys­tem zur Ver­fü­gung gestellt. Offen­sicht­lich liegt die Prio­ri­tät nicht auf maxi­ma­ler Emis­si­ons­ver­mei­dung, son­dern dar­auf, ein mög­lichst gro­ßes Anwen­dungs­feld für CCS zu schaffen.

Die Umetikettierung: Wie EOR zu CCS wurde

So wird von Anfang an klar, dass Kli­ma­schutz gar nicht das trei­ben­de Motiv ist. Wer wis­sen will, wor­um es statt des­sen geht, wird unter ande­rem bei der Deut­schen Car­bon Manage­ment Initia­ti­ve (DCMI) fün­dig. Die­se – ein Zusam­men­schluss von Fir­men, die mit Erd­gas, Pipe­line­bau und ver­wand­ten Tätig­kei­ten zu tun haben (SEFE, OGE, Gas­unie, Uni­per und Höegh Evi) – pro­pa­giert CCU/S zwecks „Ent­wick­lung einer leis­tungs­fä­hi­gen CO₂-Wert­schöp­fungs­ket­te in Deutsch­land“. Per CCS sol­len CO₂-Quel­len zu Pro­fit­quel­len wer­den. Es geht also gera­de nicht dar­um, sich vom CO₂ zu ver­ab­schie­den, denn je mehr davon zum Ver­pres­sen anfällt, umso „leis­tungs­fä­hi­ger“ wird die „CO₂-Wert­schöp­fungs­ket­te“. Auf die fos­si­le Ener­gie­wirt­schaft lässt sich des­halb nicht ver­zich­ten: Durch Beschrän­kung auf eini­ge indus­tri­el­le CO₂-Quel­len wür­de die Errich­tung einer CCS-Infra­struk­tur unrentabel.

Kleiner Exkurs zum Thema „Kompromiss“

Schlimm, dass auf der höchs­ten poli­ti­schen Ebe­ne unse­res Lan­des eine der­art hin­ter­häl­ti­ge Tak­tik mög­lich ist, sowie das intel­lek­tu­ell nied­rig ste­hen­de Den­ken, auf dem sie basiert. Schlimm, dass auch die SPD das alles mit­macht, statt sich zu einer Rol­le als Kor­rek­tiv beru­fen zu füh­len.
Nina Scheer, ener­gie- und kli­ma­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on und stell­ver­tre­ten­de Lei­te­rin der Arbeits­grup­pe Kli­ma- und Ener­gie­po­li­tik in den Son­die­rungs­ge­sprä­chen wur­de vom Tages­spie­gel gefragt:
“Der Bau von Gas­kraft­wer­ken mit CCS ist laut Koali­ti­ons­ver­trag zuläs­sig. Die SPD war eigent­lich dage­gen. Was kann Ihre Par­tei dem Vor­schlag plötz­lich abge­win­nen?” Ihre Antwort:

“Es müs­sen in einem Koali­ti­ons­ver­trag immer Kom­pro­mis­se gemacht wer­den, die auch bedeu­ten kön­nen, dass Din­ge ver­stän­digt wer­den, die von einer Sei­te kri­tisch gese­hen wer­den. In der Umset­zung wird dar­auf zu ach­ten sein, kei­ne ver­län­ger­ten Abhän­gig­kei­ten von fos­si­len Gasen bezie­hungs­wei­se kei­ne Hemm­nis­se für den Hoch­lauf von grü­nem Was­ser­stoff zu schaffen.“

Sicher, es kann Situa­tio­nen geben, in denen Kom­pro­mis­se in der Sache unver­meid­lich sind. Nicht aber im Fall schie­rer intel­lek­tu­el­ler Unzu­läng­lich­keit, bezie­hungs­wei­se unlau­te­rer Absich­ten! Gilt die „schwe­re Ver­meid­bar­keit von Emis­sio­nen“ als Grund­kri­te­ri­um für CCS, darf man CCS nicht für die Ent­sor­gung leicht ver­meid­ba­rer Emis­sio­nen nutzen/zulassen. Wer das trotz­dem will, muss ein spe­zi­el­les Motiv haben und die­ses offen legen. Ver­wir­rung der Bevöl­ke­rung kann nie­mals Ziel eines Kom­pro­mis­ses sein!
Und wie ist zu ver­ste­hen „In der Umset­zung … dar­auf zu ach­ten …, kei­ne ver­län­ger­ten Abhän­gig­kei­ten von fos­si­len Gasen … zu schaf­fen.“? — Durch den Bau von 20 GW neu­er Gas­kraft­wer­ke sind die „ver­län­ger­ten Abhän­gig­kei­ten von fos­si­len Gasen“ laut Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung doch beschlos­sen. Wor­auf gibt es dabei denn jetzt noch zu ach­ten? Aber zurück zum Thema.

Fossil-Konzerne leugneten den Klimawandel

Ab ca. 1960 erkann­te die Gesell­schaft ver­mehrt den Kli­ma­wan­del als Rea­li­tät und fos­si­le Ener­gien als des­sen Haupt­ur­sa­che. Auch die fos­si­le Indus­trie war sich des Sach­ver­halts bewusst und wel­che Gefahr er für ihre Zukunft bedeu­tet. Sie such­te Hil­fe in dem, was „Wis­sen­schaft“ genannt wird: Trä­ger wis­sen­schaft­li­cher Titel wur­den bezahlt, um öffent­lich zu „bewei­sen“, dass es den Kli­ma­wan­del nicht gibt (sie­he zum Bei­spiel den Bericht des US-Kon­gres­ses vom April 2024 mit dem Titel „Leug­nen, Des­in­for­ma­ti­on und Dop­pel­zün­gig­keit: Die Bemü­hun­gen von Big Oil, sich der Ver­ant­wor­tung für den Kli­ma­wan­del zu ent­zie­hen“).

Die­se Tak­tik stell­te sich aber als zu ein­fach, als zu plump gedacht her­aus. Ange­sichts immer dras­ti­scher wer­den­der Aus­wir­kun­gen der Kli­ma­er­hit­zung war die Behaup­tung, dass es das alles gar nicht gibt, nicht auf­recht zu erhal­ten. Eine bes­se­re Stra­te­gie für die Zukunfts­si­che­rung muss­te her.

EOR wird in CCS umgelogen

Den Kon­zer­nen kam eine für ihre Zwe­cke wirk­lich raf­fi­nier­te Idee. Sie stopp­ten die Leug­nung des Kli­ma­wan­dels. Statt­des­sen bemüh­ten sie sich, sei­ne Gefähr­lich­keit mög­lichst her­aus­zu­stel­len. Doch sie prä­sen­tier­ten ein Gegen­mit­tel. Die Ursa­che des Übels sei zu viel CO₂ in der Luft. Die­ses Pro­blem kön­ne man besei­ti­gen. Man müs­se das Kli­ma­gas ein­fach unter der Erde abla­gern. Dort kön­ne es kei­nen Scha­den anrichten.

Seit den 1970er Jah­ren war es in den USA gän­gi­ge Pra­xis, CO₂ in Ölfel­der zu pres­sen. Dadurch woll­te man die För­de­rung effek­ti­vie­ren (Enhan­ced Oil Reco­very, EOR). Je nach den ört­li­chen geo­lo­gi­schen Ver­hält­nis­sen kam mit dem zusätz­lich geför­der­ten Öl das meis­te CO₂ sogleich wie­der nach oben. Ein Teil ver­blieb aber bis auf wei­te­res im Unter­grund. Dies dekla­rier­te man als „dau­er­haf­te Spei­che­rung“. Man gab dem „Enhan­ced Oil Reco­very“ ein­fach einen ande­ren Namen: „Car­bon Cap­tu­re and Sto­rage, CCS“. Am tech­ni­schen Ver­fah­ren änder­te sich dadurch gar nichts. Man kauf­te CO₂ zum Bei­spiel von Koh­le­kraft­wer­ken. Dann behaup­te­te man: Die­ses CO₂ wird teil­wei­se im Unter­grund fest­ge­hal­ten. Es ist somit der Luft ent­zo­gen und schützt das Klima.

Man häng­te jedoch eine Tat­sa­che nicht an die gro­ße Glo­cke: Bei der Ver­bren­nung des per EOR zusätz­lich geför­der­ten Öls wird ein Viel­fa­ches des im Unter­grund ver­blie­be­nen CO₂ frei­ge­setzt. In der Bilanz wird also weit­aus mehr CO₂ emit­tiert, als wenn die Abga­se des Kraft­werks unbe­han­delt in die Luft gehen wür­den. Der Über­schuss ist näm­lich enorm. Mit den „nor­ma­len“ För­der­me­tho­den kann ein Ölfeld zu 20 bis 40 Pro­zent aus­ge­beu­tet wer­den. Durch EOR stei­gert sich die­ser Wert auf 30 bis 60 Pro­zent. (Quel­le)

Bei 80% aller „CCS“ genannten Projekte handelt es sich um EOR

Viel­leicht möch­te der eine oder die ande­re jetzt mei­nen, dass die­se völ­lig absur­de Ver­keh­rung von Kli­ma­schutz in sein Gegen­teil viel­leicht aus­nahms­wei­se vor­kom­men mag. „Schwar­ze Scha­fe“ gibt es ja über­all. Doch so ist es nicht.
Die Bun­des­re­gie­rung sel­ber teilt in ihrem CCS-Eva­lu­ie­rungs­be­richt mit, dass es sich bei 70 Pro­zent sämt­li­cher „CCS“ genann­ten Unter­neh­mun­gen um EOR han­delt. Der Jour­na­list Micha­el Buchs­baum kommt auf “mehr als 80 Pro­zent” (“Wenn man zur Ret­tung des Kli­mas Öl braucht” (Quel­le)
Obwohl die meis­te „CO₂-Spei­che­rung“ die Emis­sio­nen sogar stei­gert, hin­dert das Bun­des­re­gie­rung und Befür­wor­ter nicht dar­an, das Gegen­teil zu behaup­ten: Sie stu­fen CCS als unver­zicht­ba­re Kli­ma­schutz­maß­nah­me ein und for­dern des­sen Ein­satz und Förderung.

Herkunft des CO₂ verschärft das Problem

Dabei ist das bis­her Gesag­te noch nicht alles. Ein wich­ti­ger Fakt ist hier­zu­lan­de kaum bekannt: Mehr als 70% der US-„CCS“-Projekte sind tat­säch­lich EOR. Sie nut­zen CO₂, das über­wie­gend nicht von Men­schen ver­ur­sacht wur­de (also nicht aus Kraft­wer­ken oder Indus­trie). Statt­des­sen stammt es aus natür­li­chen Vor­kom­men – das ist bil­li­ger und ein­fa­cher. So wird CO₂ aus bis­her ver­schlos­se­nen natür­li­chen Quel­len frei­ge­setzt. Die­ses gelangt dann – zusätz­lich zum CO₂ aus dem ver­brann­ten EOR-Öl – größ­ten­teils eben­falls in die Atmo­sphä­re (Buchs­baum, op.cit.).

Zur CCS-Debatte in der Gesellschaft

Laut CCS-Apo­lo­ge­ten dient das alles dem Kli­ma­schutz. Doch immer­hin gibt es auch Gegen­stim­men — und nicht weni­ge. Die Lite­ra­tur aus Stu­di­en pro und con­tra, Berich­ten und Kom­men­tie­run­gen in den Medi­en, viel­ge­stal­ti­gem Pro­pa­gan­da­ma­te­ri­al ist unüber­schau­bar gewor­den. Die Kon­tro­ver­se läuft seit annä­hernd zwei Jahr­zehn­ten.
Der­weil klop­fen sich die Kon­zern­füh­rer auf die Schen­kel. Die­se Zeit haben sie schon mal gut über die Run­den gebracht. Mit einer zu plum­pen Lüge fin­gen sie an. Die zwei­te Lüge hat dann aber geses­sen. Ein gan­zes Heer wis­sen­schaft­lich aus­ge­bil­de­ter Für­spre­cher hat sie her­vor­ge­bracht, die CCS qua­si zu ihrer Welt­an­schau­ung gemacht haben und ihre Bröt­chen damit ver­die­nen.
Auf der Sei­te der zum gro­ßen Teil ehren­amt­lich täti­gen Geg­ner konn­te durch die CCS-Debat­te ein beträcht­li­ches Poten­zi­al an Intel­li­genz und Enga­ge­ment gebun­den wer­den, das andern­falls dem Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien zugu­te gekom­men wäre.

CCS: Der Versuch, die Vergangenheit festzuhalten

Geht man der Tak­tik der Fos­sil-Kon­zer­ne also schon auf den Leim, wenn man so viel Zeit und Ener­gie in die Aus­ein­an­der­set­zung mit der CCS-Lüge inves­tiert? Die Ant­wort ist: Nein und Ja.

Nein, man geht nicht auf den Leim, wenn man die ernst­haf­te Ana­ly­se ihrer fal­schen Behaup­tun­gen nutzt. Dadurch kann man einen schar­fen Blick, unbe­irr­tes Den­ken und eine muti­ge Hal­tung trainieren.

Ja, man geht auf den Leim, wenn man der CCS-Idee zu viel Poten­zi­al bei­misst. Das gilt auch, wenn man irgend­wann nicht erkennt, dass Erbärm­lich­keit ihr eigent­li­ches Wesen ist. Sie ist kein mit fri­schem Mut in die Zukunft gerich­te­tes Pro­jekt, sie ist der aus Not gebo­re­ne Ver­such, Ver­gan­gen­heit festzuhalten. 

Die erneu­er­ba­ren Ener­gien wach­sen aber unauf­halt­sam. Sie sind der alten Ener­gie­welt über­le­gen hin­sicht­lich Kli­ma­ver­träg­lich­keit, hin­sicht­lich Kos­ten, hin­sicht­lich Resi­li­enz und – wegen ihres dezen­tra­len Wesens – hin­sicht­lich Demo­kra­tie­freund­lich­keit. Gegen all das hat die fos­si­le Bran­che nichts anzu­bie­ten. — Wür­de sie doch wenigs­tens den Mumm auf­brin­gen, den es zum „Los­las­sen“ braucht! Welch gigan­ti­schen Gefal­len wür­de sie damit der Welt und sich sel­ber tun! Ver­hin­dern kann sie den Ener­gie­wech­sel nicht, aber sie kann ihn durch CCS hin­aus­zö­gern und neben Öl und Gas Unsum­men von Geld ver­bren­nen, das für den Auf­bau des Neu­en zum Woh­le aller ein­ge­setzt wer­den sollte.

Neu sichtbar gewordenen Defizite

CCS kann nie­mals eine epo­che­ma­chen­de Lösung wer­den. Ver­gleicht man die heu­ti­ge Dis­kus­si­on mit der vor 15 Jah­ren, so stellt man fest, dass die Befür­wor­ter nur Din­ge wie­der­ho­len kön­nen, die damals schon vor­ge­bracht wur­den. Auf der Gegen­sei­te sind neue, bedeu­ten­de Argu­men­te hin­zu gekom­men: Der frü­her als „Vor­zei­ge­spei­cher“ gehan­del­te „Sleip­ner“ demons­triert heu­te, dass selbst inten­sivs­te geo­lo­gi­sche Unter­su­chun­gen kei­ne wirk­lich siche­ren Erkennt­nis­se erbrin­gen kön­nen. (Quel­le)
Aktu­ell wird man bei der Pla­nung von CO₂-Pipe­lines auf Fol­gen­des auf­merk­sam: CO₂-Strö­me aus ver­schie­de­nen indus­tri­el­len Quel­len sind mit unter­schied­li­chen Ver­un­rei­ni­gun­gen belas­tet. Wenn sol­che Strö­me in einem Rohr zusam­men­ge­führt wer­den, wie es in Deutsch­land vor­ge­se­hen ist, kön­nen gefähr­li­che Mischun­gen ent­ste­hen. Das Wup­per­tal Insti­tut bezeich­net das Pro­blem als „hoch­re­le­vant und nicht tri­vi­al“. Bereits gerin­ge Men­gen an Begleit­stof­fen könn­ten dazu füh­ren, dass sich das Gas plötz­lich aus­dehnt. „Dadurch könn­ten Ris­se ent­ste­hen und Gas ent­wei­chen.“ (Quel­le)

Das pro CCS ein­ge­stell­te Kon­sor­ti­um GEOSTOR kommt nach Unter­su­chun­gen des Nord­see­un­ter­grun­des zu einem doch sehr ver­hal­te­nen Zwi­schen­er­geb­nis: „Auf­grund der begrenz­ten Kapa­zi­tä­ten und mög­li­cher Umwelt­ri­si­ken soll­te … nur jene CO₂-Rest­men­ge depo­niert wer­den, deren Ent­ste­hung sich trotz kon­se­quen­ter Kli­ma­po­li­tik nicht ver­mei­den lässt. … Die wesent­li­chen Her­aus­for­de­run­gen lie­gen aktu­ell dar­in, Vor­keh­run­gen zu tref­fen, mit denen Lecka­gen aus dem Spei­cher­ge­stein ver­mie­den wer­den kön­nen.“ (Quel­le)

Nackt wie der Kaiser

Die Bun­des­re­gie­rung ver­brei­tet zum Bei­spiel unsäg­li­che Behaup­tun­gen. Die Spei­cher sei­en über geo­lo­gi­sche Zeit­räu­me dicht. Ihre Kapa­zi­tät sei schier uner­schöpf­lich. Lecka­gen? Unwahr­schein­lich. Grund­was­ser­schä­den? Nicht zu befürch­ten. CCS? Uner­läss­lich für die Kli­ma­zie­le. Sol­che Aus­sa­gen las­sen an Des Kai­sers neue Klei­der den­ken. Dort insze­nier­ten die Betrü­ger eben­falls einen Rie­sen­spek­ta­kel um nichts. Erst ein Kind trau­te sich zu sagen: „Aber er hat ja gar nichts an.“

Ver­an­stal­tungs­hin­weis: Beach­ten Sie auch das von Power­Shift orga­ni­sier­te Web­i­nar zum The­ma am Mon­tag, den 12. Mai 2025, um 18:00 Uhr.