Ahrtal? Solahrtal! Der Projektvorschlag der SolAHRtal-Initiative
Aus dem Ahrtal soll auch ein Solartal werden. Wie das gehen kann, ist in diesem Projektvorschlag der SolAHRtal-Initiative beschrieben.
Wie ist der aktuelle Stand?
Alles, was mit Politik und/oder Gesetzgebung zu tun hat
Massive Kritik an Ausweitung der Holzverbrennung in Berlin
In Berlin soll die Verbrennung von Frisch- und Altholz zur Fernwärmeerzeugung stark ausgeweitet werden, was bei den Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen NABU, Deutsche Umwelthilfe, Robin Wood, Biofuelwatch, BUND Berlin, BBK und PowerShift auf massive Kritik stößt.
Der RT EE schließt sich der Kritik an.
Die Bundesregierung muss jetzt den KLIMANOTSTAND ausrufen
Letzte Aktualisierung: 24. November 2023
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann der Bundesregierung als Steilvorlage dienen. Wird sie diese nutzen und jetzt den Klimanotstand ausrufen?
Wir vom Runden Tisch Erneuerbare Energien fordern genau das! Und wir stehen mit unserer Forderung nicht allein.
Diese Koalition ist die erste, die Notwendiges für die Finanzierung von Maßnahmen des Klimaschutzes in den Haushalt einstellte. Die damit finanzierten Maßnahmen bewerten wir hier nicht, nur die Neuausrichtung beim Klimaschutz nach 16 Jahren Merkel-Regierungen.
Jetzt müsste die Koalition Mut zeigen und Verstand aufweisen, indem sie die vielfach wissenschaftlich belegten und stetig ansteigenden hohen Risiken des drohenden Klimakollaps als Basis heranzieht, um den KLIMANOTSTAND auszurufen. Wird die Bundesregierung das Urteil des BVerfG als Steilvorlage nutzen?
Klimanotstand ausrufen — was bringt das?
Mit dem Ausrufen des KLIMANOTSTANDS darf die Bundesregierung ein (neues) Sondervermögen auflegen. Dieses Vorgehen wäre nicht nur ethisch gerechtfertigt, sondern obendrein noch wirtschaftlich und vernünftig.
Mit einem Durchforsten des Bundes-Haushalts nach Subventionen von, beziehungsweise Zuschüssen für Maßnahmen, die in enger Verbindung mit Energieumwandlungsprozessen (physikalisches Geschehen) durch Verbrennen fossiler Energien stehen, kann ein neues Sondervermögen ganz oder teilweise gegenfinanziert werden. Dies gilt sicher in Kombination mit einer zukunftsorientierten Neuausrichtung des Steuerrechts. So müssten Steuer reduzierende Tatbestände, die in enger Verbindung stehen mit Energieumwandlungsprozessen durch Verbrennen fossiler Energien im Sinne der Klima-Entscheidung des BVerfG aus 2021 neu justiert werden. Darüber hinaus können Länder und Kommunen interessante wirkungsvolle Instrumente und Möglichkeiten nutzen.
Deutschland hat eine völkerrechtliche Verpflichtung
Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, seine Anstrengungen zur schnellstmöglichen Reduzierung klimaschädigender Treibhausgasemissionen zu verstärken. Jedes Zehntel Grad weniger Erderhitzung hilft, weitere nationale und globale Katastrophen zu verhindern.
Wir erwarten dafür einen aufeinander abgestimmten Masterplan zur schnellstmöglichen Reduzierung Klima schädigender Treibhausgasemissionen durch die relevanten Organe (Bund, Länder, Kommunen). Dieser Plan sollte messbare Ziele und zielorientierte Wege aufzeigen sowie wissenschaftlich fundierte Meßmethoden, klare Zuständigkeiten und jährliche Intervalle der Evaluierung vorsehen. Ein solcher Plan ist den gewählten Mandatsträger*innen zwecks Beschlussfassung vorzulegen.
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 (2 BvF 1/22) ruft geradezu nach einem neuartigen ganzheitlichen und gemeinsamen Denken sowie einem verfassungskonformen Handeln.
Wir stehen nicht allein mit unserer Forderung
Den Klimanotstand auszurufen fordern übrigens nicht nur wir: es ist auch eine Forderung der bekannten Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin.
Interview mit Stefan Rahmsdorf: die politische Einsicht fehlt
Der RTEE macht auf das Interview des Deutschlandfunks mit Klimaforscher und Ozeanograph am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung Stefan Rahmstorf am 30. Juli 2023 aufmerksam.
Seine erschütternde zentrale Aussage: physikalisch liegt die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad noch im Bereich des Möglichen, politisch fehlt jedoch die Einsicht, die hierfür nötigen Maßnahmen vorzunehmen.
Auch in Bezug auf die deutsche Regierung stellt Rahmstorf fest, dass sie den Klimaschutz nicht als Priorität behandelt. So setzt sie bei ihren energiepolitischen Entscheidungen nicht schnellstmöglich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen gegen den drohenden Klimakollaps zuvorderst um.
Die Sichtweise des RT EE
Wir können nicht nachvollziehen, dass Minister und Abgeordnete, die einen Eid auf die Beachtung und Einhaltung des Grundgesetzes geschworen haben, bei ihren Vorschlägen und Entscheidungen andere Maßstäbe ansetzen. So stellen unsere nationalen Gesetzgebungsorgane den Ausbau von LNG-Terminals in Windeseile auf Vorfahrt. Wir sind skeptisch und überprüfen auch die von der Bundesregierung priorisierte Rolle von CCS als prioritäre Maßnahme der zwingend gebotenen Rückholung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre.
Wir wissen, dass die Ampelregierung die verheerend wirkenden energiepolitischen Vorstellungen der FDP wider besseres Wissen beachtet. Letztlich bringen klimaschädigende und risikoreiche energiepolitische Kompromisse die Ethik ins Spiel, auf die Hermann Scheer immer wieder hingewiesen hat. Sie kann schmerzhaft sein, ist aber unabdingbar für das Gelingen der Energiewende – und damit überlebensnotwendig für die Menschheit.
Die Presseinformation des Deutschlandfunks zum Interview
Lesen Sie die nachstehende Pressinformation des Deutschlandfunks. Darunter finden Sie den Link zum Nachhören des vollständigen Interviews.
Stefan Rahmstorf, Klimaforscher und Ozeanograph am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung
Das 1,5 Grad Ziel ist politisch kaum mehr erreichbar, physikalisch aber schon
Politisch sei das Ziel praktisch nicht mehr zu halten angesichts der Weltlage, so Klimaforscher Stefan Rahmstorf im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Er reagierte damit auf Äußerungen des neuen Chefs des Weltklimarates, Jim Skea, der in dieser Woche erklärt hatte, das 1,5‑Grad-Ziel sei nicht mehr zu erreichen.Rahmstorf erklärte:
„Physikalisch kann man es noch erreichen, aber dazu müsste man es eben anpacken, wie, wenn man in einer Kriegssituation ist und das einfach die Top-Priorität hat, die 1,5 Grad zu halten. Realistisch ist es natürlich so, dass die allermeisten Regierungen das eben leider nicht als Top-Priorität behandeln. So werden wir es auf keinen Fall schaffen.“
Verantwortlich dafür macht er auch mangelnde politische Ambitionen. Es fehle nicht an Lösungen, sondern am Willen. Vielen Politikern sei die Dringlichkeit der Lage noch immer nicht klar, sie informierten sich nicht ausreichend. Nach Versäumnissen in vorangegangenen Regierungen behandle nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema nicht mit Priorität.„An jedem Tag ist das Wetter heute schon anders als es eben ohne Klimakrise wäre“
Mit Blick auf die aktuellen Rekordtemperaturen im Mittelmeerraum – an Land wie im Meerwasser, sowie Extremwetterereignisse der letzten Wochen sieht Rahmstorf einen klaren Bezug zur Erderhitzung. Eine Untersuchung der ETH Zürich habe bereits im letzten Jahr ergeben, dass schon jetzt an jedem Tag das Wetter anders sei, als dies ohne Klimakrise der Fall wäre. Während die globale Durchschnittstemperatur um etwa 1,2 Grad gestiegen ist, sei diese Erwärmung über dem europäischen Festland teilweise doppelt so stark angestiegen. Dies führe nun – wie von der Klimaforschung prognostiziert – zu einer Zunahme von extremen Wetterereignissen. Auch die Brände im Mittelmeerraum sieht Rahmstorf in einem Zusammenhang mit der Klimakrise. Die Brandursache sei zwar in der Regel durch Menschen veranlasst, Trockenheit und Hitze sorgten aber dafür, dass die Brände ein solches Ausmaß erreichen würden.
Das Interview führte Ann-Kathrin Büüsker, Korrespondentin im DLF-Hauptstadtstudio.
Interview zum Nachhören
Das Interview kann hier nachgehört werden.
Bildnachweis: Stefan Rahmstorf beim EPP Zagreb Congress in Kroatien, 20–21 November 2019 (CC BY 2.0)
Rechtsbrecher erklären Klimaprotest für „kriminell“
Der Runde Tisch Erneuerbare Energien ist über die jüngste Zuspitzung bei der Kriminalisierung der Klimaschutz-Bewegung aufs Höchste besorgt. Auf welchen Weg begibt sich unser Land damit?
Politiker:innen und Institutionen, die durch ihre eigene klimapolitische Untätigkeit nach den wohlerwogenen Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres „kriminell“ sind, lassen nun den gewaltfreien zivilen Widerstand gegen ihre Untaten mit der Keule der „kriminellen Vereinigung“ verfolgen.
Dies ist der massivste Angriff ‚von oben‘ auf die Idee des Rechtsstaats, den wir in Deutschland seit Jahrzehnten erleben.
Bitte lesen Sie unsere ausführliche Pressemitteilung zum Thema.
7 Thesen-Papier zur Energiepolitik
Am Runden Tisch hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Lektüre von Scheers letztem und zusammenfassenden Werk “DER ENERGETHISCHE IMPERATIV” befasst und daraus sieben Thesen entwickelt.
Buchcover: Hermann Scheer, Quelle/Foto: privat-bpe
Die Zitate stammen aus Hermann Scheer „Der Energethische Imperativ“, der auch gesellschaftsstrukturelle Hintergründe und Zusammenhänge der Energiepolitik einbezieht. Bezüge zum aktuell noch stockenden Energiewechsel sind aktualisierend und als „Check“ eingearbeitet.
1.) Schleusen auf für Energie aus Erneuerbaren Quellen (EE)
Das Fazit der Stellungnahme des Runden Tisches Erneuerbare Energien (RT-EE) zum Referentenentwurf des „Osterpakets“ lautete:
„Es gibt nur noch eine Option: Sämtliche Schleusen für die erneuerbaren Energien müssen geöffnet werden. Die Bürokratie muss weg. Die Bevölkerung ist aufzurufen, völlig autonom zu handeln: Nicht anders als wenn man sich eine Heizung oder eine Waschmaschine kauft, sollen Solarmodule, Batterien, Laderegler und Wechselrichter angeschafft werden können. Alle, die es irgend ermöglichen können, sollen allein, zusammen mit Nachbarn, als Mietergemeinschaft, wie auch immer, Strom erzeugen. Wir benötigen jede erneuerbare Kilowattstunde, denn wir befinden uns in einer Notlage.“
Damit hätte die „Entfesselung“ der Bürgerenergie stattgefunden, die das Bündnis Bürgerenergie postuliert.
Es würde der Weg eingeschlagen, den Hermann Scheer folgendermaßen kennzeichnet: „Der politische Schlüssel für den Energiewechsel besteht darin, den bestehenden energiewirtschaftlichen Handlungsrahmen aufzubrechen. … Ein schneller Energiewechsel bedarf zahlreicher autonomer Akteure, die mit ihren Initiativen nicht warten wollen und auch nicht abwarten müssen, was andere tun.“ (Scheer, S. 27)
Dass das Fazit des RT-EE von der Energiewende-Bewegung breit unterstützt, geschweige denn von der Bundesregierung aufgegriffen worden wäre, ist nicht der Fall. Dennoch ist es wertvoll, dass diese Sätze im Raum und zur Verfügung stehen. Denn sie sind Hinweis auf die Möglichkeit der Türöffnung vom konventionellen Energiesystem mit dem ihm entsprechenden Rechtsrahmen hin zur Entwicklung einer neu gearteten Gesellschaft: „sozialere Verteilungsverhältnisse, Produktionsweisen und wirtschaftliche Strukturen“ (Scheer, S.166).
2.) Rahmen für raschen Energiewechsel: 100% EE
Gleichzeitig gibt es Versuche, einzelne Änderungen am bestehenden Rechts-rahmen zu veranlassen, die den dringend erforderlichen exponentiellen Ausbau der Erneuerbaren anstoßen könnten.
Beispielhaft seien genannt
- Claudia Kemfert und andere Wissenschaftler*innen führten mehrfach an, dass die Energiewende nicht das Problem, sondern die Lösung ist und Energiesparen, energetische Sanierung sowie Strom und Wärme aus Solarenergie sowie erneuerbare Nah- oder Fernwärmenetze Energiekosten senken und zudem Friedens-Energien sind, siehe:
https://www.energiezukunft.eu/politik/nur-erneuerbare-energien-schaffen-frieden/
- die von Hans-Josef Fell mit der Energy Watch Group zahlreich an Bundesregierung und/oder Parlamentarier gerichteten Vorschläge, u.a. für eine Kombikraftwerks-Vergütung, siehe https://hans-josef-fell.de/mit-neuer-kombikraftwerksverguetung-netzintegration-von-anlagen-effektiv-foerdern/
- die von Annika Joeres und Susanne Götzein ihrem Buch „Die Klima-schmutzlobby, Empfehlung in Kategorie »Das politische Buch 2020« der Friedrich-Ebert-Stiftung »Wer wirklich wissen will, warum das alles nicht so läuft mit Energiewende und Klimaschutz, der kaufe und lese dieses Buch. Großartig aber auch erschreckend!“
- der von Hans-Josef Fell, Dr. Axel Berg und Prof.Dr. Eicke Weber an die Bundesregierung gerichtete Vorschlag, das Amt eines/r „Bundesbeauftragten für Erneuerbare Energien“ einzurichten, siehe: https://hans-josef-fell.de/?s=Bundesbeauftragten+f%C3%BCr+Erneuerbare+Energien
- die von Ingo Stuckmann (Grüne, ZETT) u.a. erarbeitete Lösungsstudie mit konkreten Vorschlägen zur rechtzeitigen und sicheren Energie-Unabhängigkeit von Russland durch den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und massive Energie-/Kosteneinsparungen, siehe: https://www.zeroemissionthinktank.org/
Regierungsseitig beantwortet wurden alle diese Eingaben nicht.
Verhindert werden konnte die zunächst geplante Streichung der kleinen Wasserkraft und der Bioenergie aus dem EEG. Dass dies abgewehrt wurde, ist erfreulich, steht aber in keinem Verhältnis zu dem, was nötig wäre.
3.) Was dafür bisher getan wird
- und was rasch getan werden muss
Wälder brennen weltweit, auch in Deutschland in bisher nicht erlebtem Ausmaß. Das Holz gibt seinen Kohlenstoffgehalt in Form von CO2 in die Atmosphäre. Wasser, das bereits so knapp ist, dass vielerorts die Feldbewässerung eingeschränkt wird, muss in immensen Mengen zum Löschen verwendet werden. Die Motoren der Löschflugzeuge und Hubschraubern reichern die Luft zusätzlich mit Klimagasen an. Die Lage ist verzweifelt. Die Löschaktivitäten verstärken die Voraussetzungen für die nächsten Brände. Dies nur mal als uns gerade naheliegendes Beispiel.
Was macht die Bundesregierung:
- Energieumstellung im großen Stil auf LNG, den klimaschädlichsten Brennstoff überhaupt. Das LNG-Beschleunigungsgesetz, das von Umweltauflagen entbindet, wird in Rekordtempo durch den BT gebracht: Bau und Inbetriebnahme der erforderlichen Terminals an deutschen Küsten werden ohne gewissenhafte Prüfung der Folgen für Mitwelt, Ökosystem und Klima genehmigt.
- Kohleausstiegsgesetz wird gekippt.
- Atomausstiegsgesetz wird gekippt.
Was macht die Bundesregierung (noch) nicht:
- Das “Aufbauhilfe-Fonds-Errichtungsgesetz 2021“, welches so aus der Zeit gefallen ist, dass darin die Erneuerbaren Energien nicht einmal vorkommen, wird nicht gekippt. Dieses Gesetz ist in Stein gemeißelt und unveränderlich? Dass dadurch das geplante Energiewende-Leuchtturm-Projekt „Ahrtal wird Solartal“ verhindert wird, hält die Regierung offensichtlich für angebracht.
- Der Ukraine-Krieg wurde durch die Energiepolitik der Merkel-Regierungen seit 2010 wesentlich mit verursacht, da die Ausbremsung der Erneuerbaren Energien zur Abhängigkeit vom russischen Gas führte, was Putin den Aufbau seiner Militärmacht finanzierte. Die Ampel-Koalition hätte die Möglichkeit, diesen klima- und außenpolitischen Fehler mit seinen unabsehbaren Folgen zu korrigieren, indem sie den Ausbau der Erneuerbaren maximal forciert. Doch das Gegenteil geschieht.
- Außer dem Namenszusatz, den das Wirtschaftsministerium erhalten hat, sucht man die Sorge um das Klima vergeblich. Auf eine Anfrage des RTEE, ob die Bundesregierung beabsichtige, angesichts der teilweise durch deutsche Waffen verursachten kriegsbedingten zusätzlichen Treibhausgasemissionen die Schritte zur Einhaltung der Pariser Klimabeschlüsse anzupassen, kam die Antwort, dass dies nicht beabsichtigt ist. Eine Begründung für das Fehlen der Absicht gebe es nicht, siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/klimawirkung-des-ukraine-krieges/#nachricht-710375
- Bekanntlich wurde die einst blühende deutsche Solarindustrie vernichtet und damit auch begonnener Strukturwandel abgewürgt. Bei Lieferengpässen für Solar-Komponenten ist man weiter auf das Ausland angewiesen. Regierungs-mitglieder bereisen den Globus, um Erdgas und LNG zu akquirieren. Dass sie sich um die Beseitigung von Solar-Engpässen bemühen, vernimmt man nicht.
In den Jahren nach 2010 wurden ca. 100.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche von den Merkel-Regierungen gezielt vernichtet. Diese Fachleute fehlen heute. Dass die Ampel-Regierung die Fehler ihrer Vorgänger-Regierungen korrigiert, indem sie Ausbildungsprogramme für Solarteure organisiert und fördert, erwartet man vergeblich.
- Dass Unternehmen eigeninitiativ werden und praxisnah gestaltete Aus- bzw. Weiterbildungskurse anbieten, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst die tragenden und treibenden Kräfte der Energiewende sind — wenn sie nicht durch bürokratische Hürden daran gehindert werden.
- Wenn es um Wegöffnung und Förderung geht, denkt die Regierung nicht an die Erneuerbaren. Bezüglich Einbeziehung in die Übergewinnbesteuerung erinnert sie sich ihrer sofort. Wer sich der überragenden/existenziellen Bedeutung der erneuerbaren Energien bewusst ist, wird sie heute so bevorzugt behandeln, wie es die fossilen und atomaren Energien seit Anbeginn ihrer Existenz genießen konnten.
- Dass die in der EU-Erneuerbaren-Richtlinie vorgeschriebene Ermöglichung von Energy Sharing und gemeinsamer Eigenversorgung nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde, ist ein Rechtsbruch, gegen den das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht hat. Bis diese zur Verhandlung kommt, ist allerdings mit einem Zeitraum von 6 bis 7 Jahren zu rechnen (so geartet ist das Rechtswesen). Als sich die Bildung der Ampel-Regierung anbahnte, erwartete man, dass es eine von deren ersten Handlungen sein werde, diesen Rechtsbruch aus der Welt zu schaffen. In den Koalitionsvertrag wurde das auch aufgenommen, umgesetzt aber weiterhin nicht. — Man vergleiche dies wieder mit den Tempi, die im Fall von Wohltaten für die konventionellen Energien hingelegt werden!
4.) Status Quo: weiter so
fossil-atomar vor dezentral-erneuerbar?
Mit Unbedachtheit, Unaufmerksamkeit, Vergesslichkeit oder dergleichen lässt sich das Regierungshandeln nicht erklären. Ganz offensichtlich haben wir es mit einem systematischen Vorgehen zu tun, dessen Prinzip darin besteht, die konventionelle Energieerzeugung zu bevorzugen und die Erneuerbaren zu benachteiligen. Dabei handelt es sich nicht um eine bloß innerdeutsche Angelegenheit: Die EU-Taxonomie hat Erdgas und Atom völlig ungerechtfertigt das Prädikat „nachhaltig“ erteilt. Bill Gates (beispielhaft für die Wallstreet) hat sich mit dem Buch “Wie wir die Klimakatastrophe verhindern” in die Diskussion eingemischt, um die von ihm mit sehr viel Geld vorangetriebene „neue Generation kleiner Atomkraftwerke“ ins Gespräch zu bringen. Die USA und Russland bringen sich bereits in Stellung, um das Erdgas unter der Arktis, sobald es durch weiteren Temperaturanstieg zugänglich wird, zu beanspruchen und diesen Anspruch mit militärischen Mitteln zu untermauern.
Dass dadurch die Klimaerhitzung ins Unermessliche getrieben wird, spielt auf dieser Ebene keine Rolle. Man geht dort davon aus, dass es für jedes Problem eine technische Lösung geben wird — vielleicht nicht für die gesamte derzeitige Menschheit, aber für deren „hoch entwickelten“ Teil. Im Übrigen interessiert sich das profitorientierte Denken seinem ganzen Wesen nach ohnehin nicht weiter für die Zukunft, als eine Generationsspanne reicht. Dass die fossilen Brennstoffe und das Uran bei Fortsetzung des derzeitigen Verbrauchs (diese Möglichkeit jetzt nur mal als Denkmodell unterstellt) in 100 bis 150 Jahren zu Ende gehen werden und dass dann die Sonne die einzige Energiequelle sein wird, darüber machen sich die heute lebenden Profiteure keine Gedanken.
Man muss davon ausgehen, dass die Ampel-Regierung sich diesen immer noch mächtigen Kräften angepasst hat. Das ist nicht weiter erstaunlich, denn schon immer waren es die Wirtschaftsmagnaten, die hinter den parlamentarischen Kulissen die Strippen gezogen haben. Diese Kräfte verbreiten die Behauptung, dass die Erneuerbaren niemals in der Lage sein werden, die gesamte Energiebereitstellung zu übernehmen. Klarzustellen, dass es sich hierbei um Wunschdenken einer Industrie handelt, die ihr Ende kommen sieht, aber versucht, es möglichst noch hinauszuschieben, wäre Aufgabe der Ampelregierung, wird von dieser aber nicht wahrgenommen.
5.) Paradigmenwechsel:
rasch dezentral-erneuerbar statt fossil-atomar
Warum wollen die Entscheider des überkommenen Energie‑, Wirtschafts- und Politiksystems die Erneuerbaren Energien nicht? — Ganz einfach: weil dieses System und die Erneuerbaren Energien nicht kompatibel sind. Das bestehende System ist zustande gekommen durch Erfindungen und Technikentwicklungen, die ihren Leistungsgipfel in der Installation weniger großer zentralistischer Einheiten erreichen. Insbesondere die Photovoltaik bringt völlig entgegengesetzte Gegebenheiten mit sich: Kleinteiligkeit, Dezentralität, Millionen von Kleinerzeugenden statt weniger Groß-konzerne. Dieser Wechsel kann sich unmöglich in den Strukturen vollziehen, die entsprechend den Interessen der fossilen und atomaren Energiewirtschaft hervorgebracht wurden.
Wie die im 19. Jahrhundert entstandene Großindustrie nicht in die Strukturen des auf Agrarwirtschaft und Handwerk basierenden Feudalismus passte, sondern die gesamte Gesellschaft radikal umwälzte, bringt auch der Wechsel auf die Erneuerbaren Energien notwendig völlig neue Strukturen mit sich. Die Energiebereitstellung wird von großen Teilen der Bevölkerung eigenverantwortlich durchgeführt. Dies stärkt das Selbstvertrauen von Millionen von Individuen. Es kommt zu einer breiten Emanzipation.
In solchem Umfeld stirbt das Interesse an scheinbarer Selbstverwirklichung durch Anhäufung ungeheurer materieller Reichtümer und entsprechender Machtausübung. Die derzeitigen Magnaten wollen sich und ihren Daseinsstil aber nicht aufgeben. Deswegen tun sie alles, um die Erneuerbaren klein zu halten und ersinnen Geschäftsmodelle, um auch sie unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch auch wenn dies teilweise gelingt, bleiben die EE für sie ein gefährlicher Faktor. Mit wachsender Emanzipation werden sich Individuen der Kontrolle entziehen. Die Photovoltaik ist — auch in unseren Breiten — bereits die billigste Art, Strom zu erzeugen. Die EE sind klima- und umweltfreundlich. Und was vielleicht wichtiger ist als alles andere: ihr „gesellschaftlicher Wert“, wodurch sie zum „Kulturgut“ werden. Scheer: „Mit der Möglichkeit der autonomen Verfügbarkeit erneuerbarer Energien wird Energie vom bloßen Wirtschafts- und Konsumgut zum Kulturgut. … Aus der >passiven Energiegesellschaft<, mit immer weniger und dabei immer größer werdenden Anbietern einerseits und gleichgeschalteten und verplanten Energiekonsumenten andererseits, wird die >aktive Energiegesellschaft<, in der die Energieversorgung in wachsendem Maße autonom erfolgt, in zahlreichen neuen Trägerformaten.“ (S. 169) Dies wollen die Spitzenkräfte des bestehenden Systems unter allen Umständen verhindern.
6.) Einladung:
Mach/t mit für 100% EE ganz praktisch
Während die vor der Wahl von den jetzigen Regierungsparteien erweckten Erwartungen und gegebenen Versprechen wie Sand durch die Finger rieseln, wird die Bevölkerung eigenständig aktiv. Die Dynamik ist höchst erfreulich und enorm! Wir erleben einen Run auf Photovoltaik-Anlagen, wie schon lange nicht mehr. Das ist die Dialektik der explodierenden Energiepreise: Endlich erkennt die Bevölkerung, dass die Sonne keine Rechnung schickt. Es reicht die Investition in PV-Anlagen. Bisher für den Bezug der Energie aus fossil-atomaren Großkraftwerken nötige Brennstoff-Kosten entfallen. Alleinschon deshalb rechnet sich die Investition in dezentral-erneuerbar, immer!
Es geht um schnellstmöglichen Umstieg: https://energiewende-2030.de/themen/
Manche verkürzen die Wartezeit wegen überlasteter Betriebe, indem er oder sie selbst Hand anlegen. Für das eigene Balkonkraftwerk/Steckersolar-Modul und auch für Gemeinschaftlich finanzierte PV-Anlagen auf kommunalen Dächern. Selbsthilfe bei der Installation kann gerade auch in BürgerEnergie-Genossenschaften praktisch umgesetzt werden als „Mitmach-PV“ oder etwa durch Sammelbestellungen von Steckersolargeräten. Gemeinschaftlich erzeugten EE-Strom gemeinschaftlich zu vermarkten, Nahwärmenetze zu errichten, elektrische Nachbarschaftsautos einzuführen, sind weitere Möglichkeiten, die sich im Zuge der Energiewende eröffnen, und sowohl das Klima schützen als auch den Geldbeutel und den Zusammenhalt in Nachbarschaften stärken.
Der Solarenergie Förderverein (SFV) und „Metropol Solar“ unterstützen diese Bewegung vorbildlich, indem sie z.B. Nachbarschafts-Solarparties organisieren und Solarberater*innen ausbilden. Das sind Ansätze, aus denen sich viel entwickeln kann! Sie sollten sich flächig über das ganze Land ausbreiten.
„Die zur Ablösung der konventionellen Energien führende technologische Revolutionierung der Energieversorgung kann sich nur über viele unabhängige Initiativen an vielen Plätzen entfalten, nicht über eine technokratisch durchgeführte Planifikation durch politische und wirtschaftliche Entscheidungseliten, die diesen Prozess zeitlich und räumlich gestaffelt organisieren.“ (S. 159) Und: „Die Menschen haben deren [der erneuerbaren Energien] elementares Potenzial erkannt, mehr als es den meisten Regierungen bewusst ist und als es die überkommene Energiewirtschaft wahrnehmen will.“ (Scheer, S. 259)
7.) Wichtig: Das Spiel durchschauen
Aktuell kommt es darauf an, dass die Energiewende-Akteur*innen sich Klarheit darüber verschaffen, wie das Wirtschafts- und Politiksystem mit psychologisch raffiniert ausgeklügelten Kommunikations- und Handlungsmethoden funktioniert. Unausgesprochen steht dahinter die Absicht “Wachse oder weiche”: — Wachsen der fossil-atomaren, Weichen der erneuerbaren Energien.
Die in den 1990er Jahren betriebene offene Ablehnung der Erneuerbaren wird heute von einer Befürwortung abgelöst, die sich allerdings „mehr in Worten als im Denken und in Taten“ abspielt. „Vollmundige Bekenntnisse von Regierungen und Energiekonzernen, in denen der Eindruck vollen Engagements für erneuerbare Energien geweckt wird, trüben den Blick für die praktischen Prioritäten.“ (Scheer, S. 10). Dies beschreibt die aktuelle Situation treffend.
Das Spiel besser zu durchschauen,
kann als unsere derzeit wichtigste Aufgabe bezeichnet werden. Dieser Durchblick ist nötig, um ein Wirtschaften „weiter so“ mit seinen verheerenden Folgen zu vermeiden.
Aktuelle Praxis-Beispiele:
- Der unsägliche Hinterzimmer-Deal der Regierung mit RWE zum Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohle-Revier wird nach außen als Erfolg für den Klimaschutz verkauft, weil RWE bereit ist, schon 2030 aus der Kohle auszusteigen. Dass RWE bis dahin aber die gleiche Kohlenmenge verbrennen darf, die bis 2038 vorgesehen war, zeigt den Betrug. Diese Lösung ist für das Klima sogar noch schlechter, weil die Treibhausgase schneller emittiert werden als bei einem Ausstieg 2038.
Dass auch das Dorf Lützerath für Braunkohle nicht abgebaggert werden musste, zeigen zahlreiche hier gesammelte wissenschaftliche Studien: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/
- Das Dorf Pödelwitz nahe Leipzig wurde durch langjährigen Widerstand und lösungsorientierte Gespräche gerettet. Doch warum mussten Tausende von Menschen ihre Freizeit und ihr Geld hierfür opfern, wo es doch Aufgabe der Regierung wäre, für das Wohl der Bürger*innen zu sorgen?
Das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben Halle/Leipziger Land“, ehemals „Pödelwitz Bleibt!“, hat die Geschichte des Widerstandes rund um Pödelwitz festgehalten und illustriert. Pödelwitz Plakat (alle-doerfer-bleiben.de)
- Carbon Capture and Storage (CCS) ist die Behauptung, CO2 aus Prozessen abzusondern oder im Nachgang aus der Atmosphäre wieder einzufangen, um es dann zu „verpressen“. Dies ist mit hohen Kosten sowie auch enormem Technik‑, Rohstoff- und Energieaufwand verbunden und zudem ungeklärt, ob und wie dauerhaft und vollständig das eingelagerte CO2 im sogenannten „Geologischen Speicher“ verbleibt.
Vertiefende Quellen:
Umweltbundesamt:
Bürgerinitiativen:
https://keinco2endlager.de/aktuell/
http://berliner-wassertisch.info/informationsblatt-zu-carbon-capture-and-storage-ccs/
JETZT: Sozial-ökologisch wirksame Maßnahmen zur Wärmewende!
Der Runde Tisch Erneuerbare Energien (RT EE) hat erneut seine Arbeitsgruppe Wärmewende einberufen. Deren Akteur*innen haben die Maßnahmenvorschläge der Regierung (Gebäudeenergiegesetz) analysiert und weitergehende Forderungen benannt, die sich am Wohle einer bürgerzentrierten Risikovorsorge orientieren.
Unverändert gilt, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der Klimaschutzziele die Transformation des Energiesystems auf erneuerbar ganzheitlich denken muss.
Im Vergleich zur elektrischen Energieversorgung hat die Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung noch starken Nachholbedarf.
Unser Positionspapier zur Wärmewende haben wir Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den Bundesministern Klara Geywitz und Robert Habeck vorgelegt. Wir erwarten, dass unsere Forderungen in die Gesetzgebung einfließen.
NGOs und Unternehmen können diesen Forderungen durch Ihre Mitzeichnung Nachdruck verleihen!
Senden Sie dazu einfach formlos eine E‑Mail an Waermewende@energiewende-2030.de, in der Sie uns den Namen Ihrer Organisation, bzw. Ihres Unternehmens und Ihren Mitzeichnungswunsch mitteilen.
Notfallgesetz zur Entfesselung der Windenergie
Gemeinsames Positionspapier der Organisationen
Update 14. März 2023:
„Zukunft trifft Politik” — Klimabewegung trifft Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Am 7. März traf sich die Klimagruppe „Zukunft trifft Politik” mit Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär (PStS) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Mit dabei war auch Rainer Doemen, Mitinitiator der SolAHRtal Initiative und Vorstand des Solarenergie-Fördervereins. Er übergab die am Runden Tisch Erneuerbare Energien entwickelten Vorschläge für ein Notfallgesetz zur Entfesselung der Windenergie.
Im Rahmen der zweiten Veranstaltung mit Stefan Wenzel wurde über zahlreiche spannenden Themen gesprochen. So ging es beispielweise auch um die Entfaltung von Bürgerenergie bei Windenergie-Projekten sowie die enorme strukturelle Unausgewogenheit zugunsten der fossilen Gaslobby.
Alle Einzelheiten zum Treffen in dieser Pressemitteilung.
Originalbeitrag:
Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zum Ausbautempo bei der Windenergie sind völlig unzureichend. Der „Runde Tisch Erneuerbare Energien“ (RT EE) hat deshalb ein Positionspapier erarbeitet, das an den Bundeskanzler, das BMU und das BMWK gesendet wurde. Das Papier wird von 95 NGOs und 33 privatwirtschaftlichen Unternehmen mitgetragen.
Letzte Generation: wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?
Die ›Letzte Generation‹ versetzt die Politik in helle Aufregung: Es wimmelt nur so von Vorverurteilungen und unverhältnismäßigen Maßnahmen.
In einer gemeinsamen Erklärung halten mehrere juristisch orientierte NGOs nun dagegen. Mehr dazu in diesem Beitrag.
Außerdem erfahren Sie, wie Sie die ›Letzte Generation‹ unterstützen können.
Keine Frage: Die Aktionen der ›Letzten Generation‹ polarisieren. Nicht zuletzt deshalb haben sie ungewöhnlich massive Reaktionen ausgelöst. Ging es zu Beginn lediglich um das mediale Interesse, welches nach ausführlicher Berichterstattung über die Klebeaktionen zu einigen TV-Auftritten in kleinen und großen Talkshows führte (unter anderem bei Lanz, Maischberger und Anne Will), gesellt sich in den letzten Wochen auch eine zunehmende Aufregung auf Seiten der deutschen Politik dazu.
Eskalationsspirale seit Anfang November
Begonnen hat dies zweifellos mit dem Tod einer Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Betonmischer. Wie sich später herausstellte, stand die Aktion der Letzten Generation in keinem Zusammenhang mit dem Geschehen am Unfallort.
Dennoch laufen deutsche Politiker zu Höchstform auf. So fordert etwa der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass „die Entstehung einer Klima-RAF verhindert werden muss“:
Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein! Es braucht deutlich härtere Strafen für Klimachaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Dazu bringen CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag ein. pic.twitter.com/V3867801yE
— CSU im Bundestag (@csu_bt) November 6, 2022
In Dobrindts Heimatland Bayern werden Klimaaktivisten sogar auf Basis des juristisch höchst umstrittenen (nach den Grünen und der Bayern-SPD hat inzwischen auch DIE LINKE Klage eingereicht) Polizeiaufgabengesetzes in Präventivhaft genommen.
Ihren (vorläufigen) Höhepunkt erreichte die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung ›Letzte Generation‹ zweifellos mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« gemäß § 129 StGB durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin, der zu zahlreichen Hausdurchsuchungen führte.
Die Zivilgesellschaft reagiert darauf mit zahlreichen Selbstanzeigen und einer Petition.
Verhältnismäßigkeit bitte!
All dies rief kurz vor Weihnachten verschiedene NGOs aus dem juristischen Bereich auf den Plan. In Ihrer gemeinsamen Erklärung ordnen Sie verschiedene Vorgänge juristisch für uns ein. Lesen Sie selbst!
Unterstützen auch Sie die ›Letzte Generation‹!
Mehrere dem Runden Tisch angeschlossene Organisationen haben sich bereits mit der ›Letzten Generation‹ solidarisiert. Klicken Sie hier, wenn Sie Grundlegendes über die Strategie der ›Letzten Generation‹ erfahren möchten oder sogar darüber nachdenken, bei einer Aktion mitzumachen.
Alternativ können Sie die ›Letzte Generation‹ auch mit einer Spende unterstützen.