Der Runde Tisch Erneuerbare Energien ist über die jüngste Zuspitzung bei der Kriminalisierung der Klimaschutz-Bewegung aufs Höchste besorgt. Auf welchen Weg begibt sich unser Land damit?
Politiker:innen und Institutionen, die durch ihre eigene klimapolitische Untätigkeit nach den wohlerwogenen Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres „kriminell“ sind, lassen nun den gewaltfreien zivilen Widerstand gegen ihre Untaten mit der Keule der „kriminellen Vereinigung“ verfolgen. Dies ist der massivste Angriff ‚von oben‘ auf die Idee des Rechtsstaats, den wir in Deutschland seit Jahrzehnten erleben.
Die Energiewendebewegung hatte große Hoffnungen auf die grüne Regierungsbeteiligung gesetzt. Inzwischen kehrt Ernüchterung ein. Die Energiepolitik hierzulande wird nach wie vor jenseits des Atlantiks bestimmt. Und dabei spielt die Plattformökonomie, die seit der Pandemiepolitik einen großen Aufschwung erfahren hat; eine wichtige Rolle. Das betrifft die Erneuerbaren Energien und ihre Anwender, auch wenn das vielen Menschen noch nicht bewusst ist.
„Es wäre eine krasse Fehlentwicklung, die auf die fossilen und atomaren Energien zugeschnittenen Strukturen beizubehalten und innerhalb dieser lediglich die Energiequellen auszutauschen. Vielmehr geht es darum, den bestehenden energiewirtschaftlichen Handlungsrahmen aufzubrechen“. Diese grundsätzliche Feststellung stammt von Hermann Scheer aus seinem Buch Der Energethische Imperativ (S. 38 u. 27). Der einfache Austausch der Energiequellen alleine würde keinen Wechsel der gesellschaftlichen Verhältnisse herbeiführen. Scheer ging es immer um mehr. Er verband mit den erneuerbaren Energien „einen Wechsel von der Desintegration der Menschen aus den Naturkreisläufen hin zu ihrer Re-Integrierung“ (S.41).
Er bezeichnete die Situation, in der es Erneuerbare Energien in namhafter Zahl gibt, das alte fossil-atomare System aber noch in Kraft ist, als Hybridphase. Für diese Übergangssituation wies er aber auch auf die Gefahren hin. Denn die Entwicklung zu einem Energiewechsel verlaufe weder geradlinig noch ohne Auseinandersetzungen. Letzteres gehört ja zur Geschichte des EEG. Trotzdem ist es erforderlich, die Kämpfe und die ökonomische Entwicklung, auch und gerade im globalen Maßstab, zu analysieren und zu reflektieren. Schauen wir uns kurz die Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte an, also seit dem Start des EEG 2000.
Ökostrom an die Börse zu bringen, war zerstörerisch
Beim Ursprungs-EEG hatte die rot-grüne Bundesregierung den geförderten Ökostrom ausdrücklich von der Vermarktung an der Börse ausgenommen. Dieses Modell war erfolgreich und führte zu einem exponentiellen Wachstum von Photovoltaik- und Windstromanlagen. Dies galt auch für Biogasanlagen. Die Ziele der technischen Entwicklung sowie der planmäßigen Kostensenkung wurden erreicht. In 2010 und 2011 gab es jeweils einen Rekordzubau an PV-Leistung von über sieben Gigawatt pro Jahr. Bei einer uneingeschränkten Fortführung dieses Szenarios wären möglicherweise 100 Prozent Ökostrom im Jahr 2020 erreichbar gewesen, zumindest hätte man diesem Ziel recht nahe kommen können.
Aber im Jahr 2009 wurde der Ökostrom von der Regierung Merkel an die Börse geschickt.
Dies war ein tiefgreifender Paradigmenwechsel. Der Merit-Order-Effekt, der nun auf Ökostrom angewandt wurde, hatte zerstörerische Folgen. Photovoltaik und Windenergie brachen komplett ein. Über 100.000 gerade erst entstandene Arbeitsplätze wurden durch dieses neue Strommarktdesign wieder vernichtet. Die Produktion von PV-Modulen verlagerte sich nach China, das sich zum Weltmarktführer entwickelte. Ein Jahrzehnt lang zahlten die Bürger eine ständig steigende EEG-Umlage. Zugleich konnten die Stromkonzerne vom günstigen Ökostrom profitieren. Die erneuerbaren Energien erlebten ein Nischendasein. Bis heute hat sich daran nichts geändert.
Die Tatsache, dass in den zwanzig Jahren des EEG zwei völlig gegensätzliche politische und ökonomische Konzepte gefahren wurden ist den meisten Bürgern bis kaum bewusst. Aber auch in der Energiewendebewegung scheinen viele mit den erreichten knapp 50 Prozent Ökostrom zufrieden zu sein. Der Amtsantritt der Ampelkoalition wurde vielfach mit der Hoffnung verbunden, jetzt werde es wieder aufwärts gehen. Doch davon ist bislang wenig zu bemerken. Robert Habecks „Osterpaket“ hat bislang nur marginale Veränderungen gebracht. Über das „Winterpaket“ herrscht weitgehend Unklarheit. Stattdessen wird über AKW-Streckbetrieb, LNG-Importe, Netzausbau, Digitalisierung oder ein neues Marktdesign geredet, über Insellösungen und Energieautarkie gibt es vereinzelt Diskussionen. Aber letzteres gerät angesichts der Sanktionen gegen Russland und die Abkehr vom russischen Gas hin zu US-Frackinggas aus dem Blickfeld. Derweil sind die explodierenden Energiekosten für den Normalbürger kaum noch bezahlbar.
Das Konzept der Regierungen Merkel, mit der „Brückentechnologie Erdgas“ eine „Energiewende“ von oben zu machen, welche die Erneuerbaren ins bestehende Energiesystem hineinzwingt, ist krachend gescheitert.
Demonstrativstes Zeichen dafür ist die Sprengung der beiden Ostsee-Pipelines Nordstream 1 und 2. Eine Sektorenkopplung mit dem Wärmesektor und der Mobilität ist angesichts der Energiepreise, aber auch der vorerst nicht verfügbaren Energiemengen, die verstromt werden müssten, außerhalb jeder Reichweite. Somit ist, allen Beteuerungen des grünen Wirtschafts-und Energieministers zum Trotz, die Zukunft der Energie- und Klimapolitik völlig offen. Als Konsequenz sind zwei entgegengesetzte Szenarien denkbar.
Plattformökonomie – verkaufen ohne zu besitzen
Wir alle kennen die Plattformökonomie – auch wenn der Begriff noch nicht so geläufig ist. Onlinekäufe sind längst normal und werden von nahezu allen Bürgern praktiziert. Die Plattform-Akteure sind Anbieter und Verkäufer, die in der Regel selbst nichts erzeugen, aber die Märkte mehr und mehr dominieren. Sie verfügen über eine mächtige IT und einen riesigen Fundus an Daten, mit denen sie über ihre „Vertragspartner“ herrschen, ohne in deren Geschäftsfeldern produktiv oder gar als Wettbewerber aktiv sein zu müssen. Vor unseren Augen findet eine extreme Monopolisierung statt und zwar auf globaler Ebene. Keiner dieser Akteure ist ausschließlich auf einer nationalen Ebene aktiv.
Bei Amazon kann man nahezu alles online erstehen, was für Haushalt, Handwerk, Konsum und Freizeitbeschäftigung denkbar ist. Mit Flix Bus oder Flix Train kann man durch ganz Europa fahren, über eigene Omnibusse oder Züge verfügt dieses Unternehmen nicht. Die Liste ließe sich mit Lieferando, booking.com, Uber, ebay oder Alibaba fortführen. Aber auch Hege-Fonds und Vermögensverwaltungen wie etwa Black Rock oder Vanguard fallen unter diese Kategorie. Das Schlagwort von den Heuschrecken hat sich für die eingebürgert, die gesunde Unternehmen aufkaufen, zerlegen und gewinnbringend weiterverkaufen. Seit rund zwei Jahren, konkret seit der Zeit der Pandemiemaßnahmen, absorbiert die neue Ökonomie verstärkt mittelständische Betriebe gerade auch in Deutschland.
Bürger produzieren Strom, Monopolisten wollen ihn vermarkten
Aber wie ist das im Energiebereich? Es wird viel von Netzausbau gesprochen und von Digitalisierung — auch von einem neuen Marktdesign. Welche Markt- und Machtinteressen verbergen sich dahinter und welchen Auswirkungen kann das für den Energiebereich haben? Darüber wird wenig gesprochen und nachgedacht. Die Energiewende-NGOs legen den Fokus weiterhin auf „technisch“. Ob das bestehende Strommarktdesign mit seinem Kernelement des zentralen Stromnetzes günstige Voraussetzungen für eine Plattformökonomie bildet oder nicht, wird nicht reflektiert. Welche Rolle die Strom- und Erdgasbörsen, deren Fieberkurven, ausgelöst durch Spekulationen und Zockereien, für die Preisexplosionen ursächlich sind und wie das den Weg für eine Plattformökonomie im Energiebereich ebnen könnte, interessiert offenbar wenige.
An der gesetzlichen Lage ist bislang, wie oben beim Thema „Osterpaket“ beschrieben, grundsätzlich nichts verändert. Auffällig ist aber, dass das „Osterpaket“ die vollumfängliche Netzeinspeisung von PV-Anlagen bevorzugt und besser vergütet als den Eigenverbrauch. So wird die Teil-Netzeinspeisung bei Eigenverbrauch um rund 50 Prozent schlechter vergütet. Dazu passt auch, dass die These von den dezentralen Erneuerbaren Energien inzwischen differenziert wird. Dezentral erzeugen ja, lautet eines der neuen Narrative, aber zentral vermarkten. Damit ließe sich die Energiewende und der Klimaschutz schneller realisieren. Dies hat sogar Eingang in das neue Grundsatzprogramm 2020 der Grünen gefunden.
Das große Netz ermöglicht aber gerade den Monopolisten einen günstigeren Zugriff auf den dezentral erzeugten Ökostrom. Die Strombörse ist bereits etabliert und hat gezeigt, wie große Energiekonzerne, etwa Vattenfall, EnBW, RWE und Eon, aber auch die Übertragungsnetzbetreiber davon profitieren können. Als Investitionen bleiben die Erneuerbaren mit ihrer Kleinteiligkeit nach wie vor kein Renditeobjekt für das große Kapital. Was liegt da näher als die Methoden der Plattformökonomie anzuwenden? Gerade die Bürgerenergie hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, große Investitionssummen aufzubringen. Aber vermarkten sollte sie ihren Ökostrom besser nicht. Das sollte den Großen vorbehalten bleiben. Komischerweise kann das Kalkül der Großen bei den Ökostromern kaum jemand nachvollziehen.
Energieautarkie als gesellschaftsverändernde Kraft
Auch wenn diese Defizite leider vorhanden sind, sollte man nicht übersehen, wie innovative Produkte im EFH-Bereich und im mittelständigen Gewerbe dabei sind, sich einen Markt zu erobern. Im Zentrum dieser innovativen Technologien stehen Batteriespeicher und autonome Energiemanagementsysteme. Sie können als Insellösungen unabhängig vom großen „öffentlichen“ Netz betrieben werden. Und sie eigenen sich bestens für die Verbindung von Strom, Wärme und Mobilität. Aber eben dezentral. Diese Entwicklung steckt noch in den Kinderschuhen und ist recht heterogen. Aber sie ist offensichtlich marktgetrieben. Oder anders ausgedrückt, sie kommt von unten, Bottom up. Ihre Ergänzungen finden Bottom up Lösungen zum Beispiel auch in ersten Kombikraftwerken, welche die bislang singulär betriebenen Solar- und Windparks zu neuen Einheiten zusammenfügen, die gleichfalls autark und unabhängig vom großen Netz agieren können.
Die Zukunft der Bürgerenergie erscheint momentan indifferent. Sie könnte zum reinen Zulieferer einiger Plattformkonzerne degradiert werden. Gewissermaßen zum Flix Bus oder Uber-Taxi der Energiewende. Sie könnte aber auch zum Treiber einer Energieautarkie werden, die eine gesellschaftsverändernde Kraft entfaltet.
Autor: Klaus Oberzig
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Die Berliner Politik versucht die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten zu kriminalisieren. Dabei wird sogar der Tod einer Radfahrerin im Berliner Straßenverkehr genutzt.
In Berlin wurde vor zwei Wochen eine Fahrradfahrerin von einem Betontransporter überrollt und schwer verletzt. Das, was im Berliner Straßenverkehr leider immer wieder passiert, meist aber nur am Rande des Polizeiberichts vermerkt wird, wurde dieses Mal instrumentalisiert, um die Klimaaktivisten der Gruppe „Last Generation“ zu kriminalisieren. Denn diese machten zeitgleich, wenn auch an einem anderen Ort, eine ihrer inzwischen bundesweit bekannt gewordenen Protestaktionen.
Am Unfallort befreien Notärztin und Ersthelfer die Verletzte von dem Fahrzeug. Sie wird von der Ärztin behandelt. Danach trifft ein Spezialgerät zum Anheben des LKW ein — etwa 7 bis 9 Minuten verspätet wegen eines Staus auf der Autobahn. Dieser wurde verursacht, als die Polizei zwei Fahrspuren sperrte, um zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ von einer Schilderbrücke zu holen, wo sie für Reduzierung des Autoverkehrs demonstriert hatten. Die Polizei war über die Aktion informiert und gebeten worden, eine Umleitung einzurichten.
Betonmischer sollte nicht angehoben werden
Aus einem „Internen Vermerk“ der Feuerwehr zitiert die Süddeutsche Zeitung: Die Notärztin habe bereits entschieden gehabt, dass der Betonmischer nicht angehoben werden solle. Auch wenn das Bergungsfahrzeug rechtzeitig am Unfallort angekommen wäre, hätte sie es nicht hinzugezogen, da sich die medizinische Situation durch das Anheben wohl verschlechtert hätte. So weit die Fakten aus dem Berliner Straßenverkehr..
Als Stunden später der Hirntod der Verletzten bekannt wird, legen all diejenigen los, denen der Kampf für mehr Klimaschutz, wie ihn die „Letzte Generation“ ernsthafter, konsequenter, dringlicher als die meisten anderen führt, schon lange ein Dorn im Auge ist. Sie versuchen, den Tod der Radfahrerin mit der Aktion der „Last Generation“ in Zusammenhang zu bringen. Hier zwei Beispiele der politischen Prominenz:
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion: »in Berlin kamen Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zu einer lebensbedrohlich Verletzten … Ich persönlich finde, dass die Justiz mit Wiederholungstätern hart ins Gericht gehen muss.« (Quelle)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): »Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten. … Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.« (Quelle)
Mangel an Sachargumenten
Zwischen dem Stau auf der Autobahn und dem tödlichen Ausgang des Unfalls mit dem Betonfahrzeug besteht keinerlei Zusammenhang. Die Sache wird, besonders in Teilen der Medien, aber in einer Weise dargestellt, dass ein Schein des Verdachts auf die „Letzte Generation“ fällt. — Wo etwas zum In-die-Schuhe-schieben derart weit hergeholt wird, muss der Mangel an Sachargumenten überwältigend sein!
Das ist er in der Tat. Oder möchte jemand behaupten, dass
der Aufbau einer LNG-Infrastruktur statt forcierter Energiewende
die Kippung des Kohle- und Atomausstiegs
zusätzliche Emissionen durch Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg
Verhinderung, das Ahrtal als Vorbildregion für Erneuerbare Energien aufzubauen
ständig neue Rekorde von Hitze, Dürre und Bränden
Indizien dafür sind, dass der Klimaschutz hierzulande in guten Händen ist und Deutschland sich auf dem Pfad zur Einhaltung der Pariser Beschlüsse bewegt? — Nein.
Wer sind die wirklichen Täter?
Hier liegt die Täterschaft, die für eine namenlose Zahl von Toten und für die Zerstörung der Lebensgrundlagen auf dem Planeten insgesamt verantwortlich ist. Mit dem Bemühen, diejenigen in Verruf zu bringen, die auf die Fehlentwicklungen hinweisen, versucht man, vom eigenen Verursachertum abzulenken.
Wer gegen die „Letzte Generation“ vorgeht, hat sich vom Allgemeinwohl der Gesellschaft abgekoppelt und dient nur jener kleinen Gruppe, die am Fortbestand der fossil-atomaren Energieerzeugung interessiert ist. Den Klimaschutz führt diese zwar im Munde, schreitet aber ein, wenn er in dem Maße verwirklicht werden soll, wie es nötig wäre.
Gut ist aber, dass diese Kräfte die Umstände jenes Verkehrsunfalls in Berlin derart plump verfälschen, dass die Öffentlichkeit leicht erkennen kann, mit wes Geistes Kindern sie es zu tun hat. Wer sich über gelegentliche Eingriffe in gewohnte Abläufe ärgert, sollte sich dafür einsetzen, dass die klimaschützenden Forderungen der „Letzten Generation“ erfüllt werden und solche Abläufe sich herausbilden, die dem Leben zuträglich sind, statt es zu untergraben. — Dabei könnte man sich sogar auf das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes berufen.
German Zero hat am 7.9.2021 einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der auf 544 Seiten alle demnächst zu treffenden Entscheidungen der politischen Mandatsträgerinnen enthält. Mittlerweile ist auch der vollständige Gesetzestext an die Fraktionen im Bundestag übergeben worden.
Der Katalog trifft Aussagen zu allen relevanten Themenbereichen wie CO2-Preis, Energie, Gebäude & Wärme, Industrie, Landwirtschaft & Landnutzung, Verkehr, Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und Klimaschutz im Grundgesetz. Es schließen sich Überlegungen zu den Finanzmärkten und zum internationalen Ausgleich an.
Wer sich nicht die Zeit für 474 Seiten nehmen möchte, kann sich gern das informative Magazin von 125 Seiten zu Gemüte führen. Dort findet man auch einige interessante Beispiele aus der Praxis, die sicher noch nicht jede kennt.
Nun liegt auch der ganze Text vor, der auf über 1500 Seiten fertig ausformulierte Gesetzestexte für alle Sektoren, von der Energieversorgung bis zur Landwirtschaft enthält.
Der Runde Tisch EE hat eine erste Einschätzung zum Referentenentwurf des Osterpakets vorgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, greifen allerdings noch viel zu kurz.
Die Sprinkleralarmknöpfe zeigen an, worum es geht: Unsere Erde wird zu heiß, wenn wir so weitermachen, wie bisher. Langsam ergreift diese Erkenntnis auch Verantwortung tragende Politiker. Doch noch zu sehr sind sie gefangen in den alten Vorschriftswerken, die eher dazu angetan sind, große Schritte in Richtung Klimaneutralität zu verhindern. Der Entwurf des Osterpakets ist nicht der große Wurf. Es muss aber einer werden, wollen wir das kleine Zeitfenster unserer Änderungsmöglichkeiten nicht verpassen, wie uns der Report des IPCC nahelegt.
So haben sich Mitglieder des Redaktionskreises erste Gedanken zu den Grundaussagen des Referentenentwurfs gemacht, die Sie in der Pressemeldung lesen können.
https://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2022/03/Sprinkleralarm.png457685Beate Petersenhttps://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2021/12/RT-EE_LinksGross_Hires-300x96.pngBeate Petersen2022-03-15 18:42:432022-03-15 18:42:44Referentenentwurf zum Osterpaket
Der Runde Tisch hat in einem Schreiben an die Bundesregierung seine wichtigsten Punkte in Bezug auf die Erneuerbare Energieerzeugung dargelegt.
Das Schreiben benennt zehn Punkte, die für einen Umstieg auf Erneuerbare Energien bis 2030 unumgänlich sind.
Darunter befinden sich zum Beispiel der Bürokratieabbau, die Beseitigung von Ausbaudeckeln und anderen Restriktionen, eine gewinnbringende Einspeisevergütung für alle EE-Arten und die Förderung von Speichern.
Als Schlüsselpunkte für das Gelingen der Energiewende werden die Entfesselung der Bürgerenergie und die sogenannte Kombikraftwerksvergütung gesehen.
Die ganze Stellungnahme können Sie in unserer Pressemeldung lesen.
https://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2022/02/Bundeskanzleramt.jpg311553Beate Petersenhttps://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2021/12/RT-EE_LinksGross_Hires-300x96.pngBeate Petersen2022-02-22 18:14:022022-02-28 18:54:22Stellungnahme des Runden Tisches zum Osterpaket
Kevin Anderson, renommierter britischer Klimawissenschaftler, der an den Universitäten in Manchester und Uppsala forscht, beschreibt im Interview mit David Goeßmann eindrücklich, dass die derzeitigen Klimaziele aller Regierungen eine andere, d. h. unbewohnbare Erde zur Folge haben. Aber er gibt auch Hoffnungsaussichten.
Kein Land bietet nationale Maßnahmen an, um das Paris-Ziel erreichen zu können, sagt Kevin Anderson. Zugleich geben die Regierungen wie beim Klimagipfel in Glasgow (COP26) weiter vor, die Temperatur unter 2 Grad Celsius halten zu wollen. Dafür müssten die Industriestaaten jedoch bis spätestens 2035 dekarbonisiert sein, was sie aber nicht planen. Zudem seien Emissionsszenarios, die den Eindruck erwecken, als ob das 2‑Grad-Ziel haltbar sei, wenn alle Staaten ihre Versprechen einlösen, „extrem irreführend“. Denn darin eingerechnet sind sogenannte „negative Emissionen“. Wir befinden uns tatsächlich auf dem Weg in eine Welt, die 3 bis 4 Grad wärmer sein wird. „Dann werden wir auf einem anderen Planeten leben“. Eine Kursänderung ist technisch weiter möglich, sagt Anderson, sie wird jedoch blockiert. Das mächtige „Davos-Cluster“, eine Gruppe von Spitzenpolitikern, Unternehmensführern und Meinungsmachern, zeigt sich unfähig und nicht gewillt, die notwendigen Veränderungen einzuleiten. Daher muss die Wende von unten, von organisierten Bewegungen und der Zivilgesellschaft kommen. Das ganze Interview können Sie hier sehen.
https://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2022/01/Kevin-Anderson.png392718Beate Petersenhttps://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2021/12/RT-EE_LinksGross_Hires-300x96.pngBeate Petersen2022-01-12 13:42:322022-02-28 19:54:27Kevin Anderson: Die Realität hinter den Klimazielen, das „Davos-Cluster“ und die Wende von unten
Immer wieder ist davon die Rede, dass Klimaschutz nicht bezahlbar sei. Fridays for Future räumt mit diesem Missverständnis auf und zeigen, dass kein Klimaschutz noch viel teurer ist.
Lesen Sie die Stellungnahme, um zu erfahren, dass - die Erzählung vom zu teuren Klimaschutz ein Märchen ist, - vorhandene Gelder nicht den fossilen Energien, sondern den Erneuerbaren zugute kommen müssen, - Investitionen in Erneuerbare auch Arbeitsplätze schaffen.
https://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2021/12/FFF-Logo.png174174Beate Petersenhttps://energiewende-2030.de/wp-content/uploads/2021/12/RT-EE_LinksGross_Hires-300x96.pngBeate Petersen2021-12-04 21:31:002022-02-28 19:55:54Klimaschutz — zu teuer?
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